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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 18 · Drucksache 20/1723

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Thomae, FDP-Fraktion, das Wort.

Stephan Thomae [FDP]: Nein! Ich habe zu Protokoll gegeben!

– Aha. Es ist bei mir noch nicht vermerkt, aber der Kollege Stephan Thomae hat seine Rede dankenswerterweise zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Damit ist erster Redner der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ampeln regeln bekanntlich den Verkehr an gefährlichen Kreuzungen. Fallen sie einmal aus, entsteht häufig Chaos, und Menschen werden gefährdet oder nehmen gar Schaden.

Um das im Maßregelvollzug sich abzeichnende Ampelkoalitionschaos zu verhindern, stellte ich an dieser Stelle am 11. Mai 2022 den Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion zur Reform des Maßregelvollzugs vor, eng angelehnt an das Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Reform ist dringend erforderlich, da der Maßregelvollzug aus allen Nähten platzt. Wesentlich ursächlich sind eine wenig konkrete Formulierung in § 64 Strafgesetzbuch und Fehlanreize bei der Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung. Deshalb kann eine zeitnahe Überstellung verurteilter Straftäter in den Maßregelvollzug oftmals nicht stattfinden, und zahlreiche gemeingefährliche Straftäter kommen auf freien Fuß. Das ist bundesweit so. Zahlen habe ich aus meinem Heimatland Baden-Württemberg. Da war das in diesem Jahr bereits 33‑mal der Fall.

Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurde dieser in den Rechtsausschuss verwiesen. Am 18. Mai beschloss der Ausschuss, dass eine Sachverständigenanhörung stattfinden soll. In den Ausschusssitzungen vom 22. Juni, 6. Juli, 21. September, 28. September, 12. Oktober, 19. Oktober und 9. November 2022 haben die Abgeordneten der Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit entweder eine Terminierung der Anhörung abgelehnt oder das Thema gleich ganz von der Tagesordnung nehmen lassen, und zwar mit der immer gleichlautenden Einlassung: Wir werden einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen. – Tatsächlich existiert bisher ein Referentenentwurf aus dem Ministerium der Justiz, inhaltlich in den wesentlichen Punkten identisch mit unseren Vorschlägen und denen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Nur, den Weg ins Parlament findet er nicht – mal wieder eine Funktionsstörung der Ampel!

Drei Zitatkostproben aus deren Reihen vom 11. Mai. Kollege Fechner, SPD:

Wir haben in der Tat das Problem, dass zu viele Straftäter durch Gerichtsbeschlüsse in Entziehungsanstalten untergebracht werden, die dort eigentlich gar nicht hingehören ... Wir haben Einrichtungen, die aus allen Nähten platzen ... Das wollen wir ändern.

Kollegin Bayram, Bündnis 90/Die Grünen:

Wir können es nicht riskieren, dass tatsächlich behandlungsbedürftige straffällige Menschen nicht behandelt werden ...

Und schließlich der von mir geschätzte Kollege Thomae, FDP:

Dann haben wir die Situation, dass jemand, von dem das Gericht sagt, er stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, wieder auf freien Fuß kommt.

Er gesteht sogar zu, dass der Gesetzentwurf der Union „nichts Falsches“ enthalte. Deshalb freue er sich „auf die Beratungen im Ausschuss“.

Meine Damen und Herren, eine wirkliche Beratung hat es nie gegeben, auch nach sechs Monaten nicht. Stattdessen hat die Ampelkoalition gestern im Rechtsausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf der Union abzulehnen. Das ist nicht mehr und auch nicht weniger als eine arrogante Machtdemonstration der Ampel, die wieder einmal nicht funktioniert und somit ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in diesem Land darstellt.

Ich bedanke mich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Ich darf dem Deutschen Bundestag die bedauerliche Mitteilung machen, dass sich Deutschland von der Fußballweltmeisterschaft verabschiedet. Wir sind ausgeschieden – trotz eines 4 : 2-Sieges gegen Costa Rica.

Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alles die Ampel! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Danke, Ampel!

Da Japan Spanien geschlagen hat, sind wir ausgeschieden.

Der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nächster Redner ist deshalb der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft ein dringendes Problem. Der Maßregelvollzug ächzt unter der Überlastung durch Fehlbelegungen. Straftäter ohne Therapiebedürftigkeit, Motivation oder Therapiefähigkeit gehören nicht in ein Krankenhaus, sondern in den Knast.

Der Berliner Maßregelvollzug ist geprägt von unzureichender Infrastruktur, akutem Personalmangel, eingeschmuggelten Drogen und Angriffen auf die Mitarbeiter. Die Zustände sind für Pfleger und Ärzte genauso wie für die Patienten längst untragbar. Anders gesagt: Krisenmanagement anstatt Therapie.

Beifall bei AfD

Dazu passt ein Schreiben des Landgerichts Berlin, über das der „Tagesspiegel“ vor zwei Tagen berichtet hat. Aktuell befinden sich zwölf Verurteilte trotz Anspruchs auf Behandlung in Strafhaft. Es geht um die konkrete Befürchtung, dass für die Allgemeinheit gefährliche Straftäter wegen fehlender Behandlungsplätze wieder entlassen werden müssen, wie schon einmal im September geschehen.

Der Reformbedarf ist unbestritten, und die Vorschläge der von der Justizminister- und Gesundheitsministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen seit gut einem Jahr vor. Am 18. März 2022 erhielten wir, alle Mitglieder des Rechts- und vermutlich auch des Gesundheitsausschusses, einen Brandbrief des ZfP Südwürttemberg. Denn auch im Ländle sind Überbelegung und Personalmangel mittlerweile so katastrophal, dass keine der von mir angefragten Einrichtungen sich personell in der Lage sah, einen Besuch vor Ort zu ermöglichen.

Die Probleme sind dringend, und eine Lösung liegt auf dem Tisch. Leider hat die Koalition seit dem 18. Mai 2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf immer wieder vereitelt. Die Begründung war das Warten auf eine große Reform, die in Arbeit sei. Die Wahrheit ist: Wenn man an anderen Stellschrauben dreht, ja, dann kann sich das auch auf den Maßregelvollzug auswirken. Aber es gibt keine zwingende Verknüpfung zwischen Unterbringung und anderen Reformen.

Sicherlich lässt sich die vorgeschlagene Lösung noch verbessern. So bezweifle ich, dass die vorgeschlagene Änderung von § 246a StPO wirklich eine große Entlastung für die Rechtspraxis bewirkt. Solche Dinge zu klären, ist aber gerade der Zweck einer öffentlichen Anhörung, bei der Sachverständige aus Theorie und Praxis auf Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten hinweisen. Man muss es nur zulassen, statt es zu verhindern.

Als Konsequenz wird heute ein dringend notwendiger und inhaltlich beinahe unstreitiger Gesetzentwurf abgelehnt werden – nur weil der Entwurf von der Opposition und nicht von der Regierung kommt. Ein solches Schmierentheater ist einer Demokratie unwürdig und die pure Arroganz der Macht.

Beifall bei AfD

Und vor allem ist es schäbige Parteipolitik auf dem Rücken der betroffenen Mitarbeiter in den Einrichtungen, denen ich für ihre wichtige Arbeit danke und die ich heute um Verzeihung dafür bitte, dass der Bundestag sie im Regen stehen lässt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kristine Lütke [FDP]
LH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Union, in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich ehrlich zugeben – sind wir uns ja einig. Sie schreiben von dem starken Anstieg der Zahlen im Maßregelvollzug. 2002 waren in Deutschland noch rund 2 000 Menschen im Maßregelvollzug, zuletzt 5 280. Und ja, wir müssen den Maßregelvollzug entlasten. Was auch richtig ist: Der Anteil der Suchtkranken ist in der gleichen Zeit deutlich gestiegen, nämlich von circa 20 Prozent auf 60 Prozent. Aber ich finde, die Konsequenz kann jetzt nicht sein, dass wir bei der Behandlung von Suchtkranken in Haft die Standards absenken und auf diese Weise Kosten einsparen wollen.

Beifall bei SPD

Denn – das muss ich ehrlich sagen – im Grundsatz gilt immer noch „Therapie statt Strafe“ für suchtkranke Straftäter/-innen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes über diese Kostenaufstellung gestolpert, nach der ein Tag im Maßregelvollzug etwa 320 Euro kostet, im regulären Vollzug nur 119 Euro. Sie schreiben, es ließen sich doch deutlich Kosten einsparen, wenn die Suchtkranken jetzt statt in den Maßregelvollzug in den regulären Vollzug kämen. Aber ich finde, das kann wirklich kein Anreiz sein; denn nicht ohne Grund ist die Rückfallquote nach dem Maßregelvollzug bei Suchtkranken deutlich geringer als nach einer regulären Haft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar

Deshalb müssen wir in der Konsequenz jetzt wirklich das Gesamtsystem „Haft“ betrachten und gucken, was wir im regulären System verbessern können, um suchtkranken Menschen dort besser gerecht zu werden. Hierzu müssen wir auch eng mit den Ländern zusammenarbeiten; denn es fängt schon damit an, dass es in Deutschland keine einheitliche Datenlage zu suchtkranken Menschen in Haft gibt. 2018 gab es erstmals eine bundesweite Studie zu dem Thema, aber auch in diese sind nur Daten aus 12 von 16 Bundesländern eingeflossen.

Die Studie hat aber trotzdem deutlich gemacht: Sucht in Haft ist in Deutschland ein ernsthaftes Problem; denn 44 Prozent aller Gefangenen haben ein Abhängigkeitsproblem. Rund 20 Prozent sind von Alkohol abhängig, rund 20 Prozent von Opioiden; bei vielen ist auch ein Multipler Substanzgebrauch festzustellen. Am allerhöchsten sind die Zahlen leider bei den Menschen, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Auch im Bereich Substitution sieht es deutlich schlechter aus, als es aussehen könnte. Ungefähr 3 350 Menschen werden derzeit in Haft substituiert. Das Statistische Bundesamt geht aber davon aus, dass bis zu 6 000 dafür infrage kommen würden.

Lassen Sie uns hier daran arbeiten, dass die Behandlung von suchtkranken Menschen in Haft wirklich besser wird! Nur in Baden-Württemberg ist es tatsächlich momentan gesetzlich verankert, dass Menschen in Haft beispielsweise auch mit Diamorphin substituiert werden können. Wir müssen wirklich gemeinsam daran arbeiten, hier eine bessere Datengrundlage und eine bessere Vereinheitlichung bei der Behandlung von Suchtkranken in Haft hinzukriegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es uns wirklich wichtig, dass wir hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Ja, die Entlastung des Maßregelvollzugs wollen wir auch; aber sie darf nicht auf Kosten der suchtkranken Menschen in den Haftanstalten unseres Landes gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Entziehungsanstalten – da hat die Kollegin Heitmann recht – wird uns eine isolierte Betrachtung nicht weiterbringen. Wir hatten bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs darauf gedrängt, das Thema grundsätzlicher anzugehen. Es muss ja darum gehen, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erreichen und Rückfälle zu vermeiden.

Beifall bei Linke

Die CDU/CSU hat an ihrem Entwurf jetzt natürlich nichts verändert. Zwischenzeitlich hatte die Koalition, die sich bei dem drängenden Thema ja nun doch zu viel Zeit gelassen und die Anhörung verhindert hat, einen in diesen Punkten – Kollegin Heitmann, das muss ich Ihnen sagen – identischen Entwurf vorgelegt. Beide Entwürfe sind mutlos. Sie zielen darauf, das Problem auf die einfachste und nur vermeintlich günstigste Weise zu lösen: Weniger Feststellungen von Behandlungsbedarf bedeuten weniger Auslastung. Das wird durch eine engere Bestimmung erreicht: Mehr Menschen sollen jetzt in die Vollzugs- und weniger in die Entzugsanstalten. Aber das wird das Problem nicht lösen und langfristig sogar eher vergrößern.

Beifall bei Linke

Deswegen: Lassen Sie uns über Grundsätzliches reden, etwa über die zu hohen Strafen bei Drogendelikten; denn damit steigt auch die Zahl der Angeklagten, die über den § 64 StGB eine Reduzierung ihres Konsums versuchen. Auch bei den Justizvollzugsanstalten müsste angesetzt werden. So bräuchte es eine stärkere Orientierung auf Resozialisierung. Es bräuchte offenen Vollzug, Therapieangebote und Ausbildungen bzw. Arbeit, die gleichwertig zur Arbeit „da draußen“ ist.

Beifall bei Linke

Außerdem, sehr geehrte Damen und Herren, muss darauf hingewiesen werden, was Suchtforscher nicht müde werden zu betonen: Ein zentrales Problem für den gegenwärtigen Zustand ist der Teufelskreis, der aus Illegalisierung von Konsumierenden und deren Sucht entsteht. Suchtkranke brauchen zunächst einmal Hilfe!

Beifall bei SPD, Linke

Und zur Hilfe gehören weder erzwungener kalter Entzug noch Gefängnis. Selbst zur Kosteneinsparung wäre eine Entkriminalisierung weitaus sinnvoller als der von Ihnen vorgelegte Vorschlag. Das bisherige Prinzip der Entziehungsanstalten hilft dabei gerade nicht.

Stärken Sie doch stattdessen die Behandlungskapazitäten für die vielen Menschen, die Hilfe etwa in der spezialisierten Psychotherapie, in der Substitutionsbehandlung, in der akzeptierenden Drogenhilfe oder auch in der stationären Behandlung suchen.

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, bitte, Herr Kollege.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Wir brauchen und fordern einen umfassenden Ansatz, der alle Faktoren einbezieht. Nur dann helfen wir sowohl der Gesellschaft als auch den Verurteilten wirklich.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, sodass als letzter Redner in der Debatte der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion, nun das Wort hat.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen: Es ist richtig, dass Suchtkranke Therapie brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 BtMG, der diese statt einer Strafe ermöglicht, verschwimmen, stimmt das. Aber wir sind uns doch in der Analyse einig, dass wir für diejenigen, die die Therapie wirklich brauchen, im Moment keine Plätze haben. Das liegt daran, dass wir bei der Reform nicht vorankommen.

Wir sind uns doch seit Beginn dieses Jahres, seit die Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 13. Januar ihre Ergebnisse vorgelegt und Vorschläge gemacht hat, einig, dass wir einen Änderungsbedarf haben, dass wir einen Reformbedarf haben, dass wir für diejenigen, die die Plätze brauchen, keine Plätze haben, dass Straftäter Plätze bekommen, die dort nicht hingehören, und dass wir dringend etwas ändern müssen. Und die Koalition hat bis heute nichts vorgelegt. Meine Damen und Herren, das kann so wirklich nicht bleiben.

Das, was mein Vorredner gesagt hat, nämlich dass die Koalition jetzt endlich etwas vorgelegt hätte,

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Referentenentwurf!“

stimmt nach meiner Kenntnis nicht. Es gibt einen Referentenentwurf, der irgendwo rumgeistert, aber weder die Regierung noch die Koalition haben uns bis heute irgendetwas vorgelegt.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Der Herr Müller liest das doch ständig! Er zitiert immer daraus!“

Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal, und das muss sich jetzt wirklich schnellstmöglich ändern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Arbeitsverweigerer!“

Wir sind uns doch völlig einig – die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wir und, ich glaube, Sie in der Koalition auch –: Wir setzen völlig falsche Anreize. Nehmen Sie das Beispiel eines Straftäters, der zu acht Jahren verurteilt worden ist. Therapiedauer laut Prognose: drei Jahre. Wenn der Strafvollzug zuerst erfolgt, ist der ein Jahr in Haft und hat dann drei Jahre Therapie laut Prognose. Mit der Halbstrafenregelung ist er nach vier Jahren draußen. Wenn § 64 StGB bei seiner Verurteilung nicht angewendet wird, kommt er, weil die Freiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt, mit der Zweidrittelregelung frühestens nach fünf Jahren und vier Monaten raus. Ein Riesenanreiz also, in die Entziehungsanstalt zu kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen müssen wir den Tatbestand ändern und die Voraussetzungen dafür schaffen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und zwar jetzt!“

dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, in die Entziehungsanstalten kommen und nicht diejenigen, die das nur versuchen auszunutzen. Deswegen haben wir einen erheblichen Reformbedarf.

Ich habe abschließend eine Bitte. Die Koalition hat seit Mai in jeder Ausschusssitzung – diejenigen, die die Absetzung beantragen, fangen schon jedes Mal an, zu grinsen – dieses Thema weggeschoben. Ich hätte einfach die Bitte: Wenn Sie einem Gesetzentwurf der CDU/CSU halt nicht zustimmen wollen, dann sorgen Sie doch bitte dafür, dass Sie jetzt selbst einen auf den Weg bringen – zum Schutz der Bevölkerung auf der einen Seite und damit es Plätze für diejenigen gibt, die sie wirklich nötig haben, auf der anderen Seite.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4726, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1723 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

JF
Dr. Johannes Fechner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die zu unpräzisen Regelungen im Strafgesetzbuch waren auch ein Grund dafür, dass manche Gerichte die Schwelle für Einweisungen in den Maßregelvollzug immer weiter herabgesetzt haben. Und offensichtlich ist, dass Bewerber für den Maßregelvollzug eine Drogenabhängigkeit nur vorgeben, weil sie statt in einer Haftanstalt lieber im Maßregelvollzug untergebracht sein wollen. Auch das müssen wir beenden, und das werden wir beenden.

Das BMJ hat auf Basis der guten Vorschläge der Bund-Länder-Kommission einen Referentenentwurf erstellt. In mehrfacher Hinsicht werden die Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung im Maßregelvollzug enger gefasst. So mussten wir feststellen, dass die Rechtsprechung recht früh annahm, dass eine Straftat begangen wurde, weil sie etwa auf Drogensucht zurückging. Deshalb regeln wir jetzt, dass die Tat überwiegend auf Drogenkonsum oder Alkoholabhängigkeit zurückgeführt werden muss, damit der Maßregelvollzug angeordnet werden kann. Zukünftig muss es auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass eine Therapie im Maßregelvollzug erfolgversprechend ist. Auch dieses Tatbestandsmerkmal wurde von der Rechtsprechung zu weit ausgelegt, und es reichte schon die bloße Aussicht, dass eine Therapie erfolgversprechend sein werde.

Schließlich kann derzeit die Strafaussetzung zur Bewährung bereits zum Halbstrafenzeitpunkt erfolgen. Das ändern wir, und wir stellen zukünftig – wie grundsätzlich in der Strafvollstreckung – auf den Zweidrittelzeitpunkt ab. Damit verhindern wir, dass nach einem erfolgreichen Abschluss der Therapieerfolg durch die Überstellung in die Haftanstalt gefährdet wird.

Schließlich kann das Gericht die Unterbringung in der Entzugsklinik für erledigt erklären, wenn die Therapie erfolglos ist. Bislang konnte der Verurteilte dagegen Einspruch einlegen, und es erfolgte oft ein recht langes Verfahren, bis über den Einspruch entschieden wurde, und bis dahin verblieb die Person im Maßregelvollzug. Deswegen schaffen wir die Möglichkeit, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Erledigterklärung angeordnet werden kann, sodass die Person nicht mehr im Maßregelvollzug verbleiben darf, solange bis über den Einspruch entschieden worden ist.

All das sind sinnvolle Regelungen, und deshalb ist es gut, dass das BMJ diesen Referentenentwurf nun erarbeitet hat. Diesen wollen wir zügig verabschieden, weil der Handlungsbedarf einfach sehr groß ist.

Den heute diskutierten Entwurf von CDU und CSU lehnen wir ab. Die vorgesehene StPO-Änderung des § 246a ist zweifelhaft. Danach könnte die Situation eintreten, dass Gerichte auch ohne Sachverständigenbewertung diese wichtige Entscheidung über den Maßregelvollzug treffen können.

Darüber hinaus hält die Union an den überalterten und unklaren Begriffen „Hang“ und der „Entziehungsanstalt“ fest. Wir wollen im Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob wir hier nicht modernere und präzisere Begriffe finden können.

Auch ist der Gesetzentwurf der Union sehr dünn begründet. Gerade bei dieser sensiblen Thematik des Maßregelvollzuges ist es aber für die richterliche Anwendung dieser Vorschrift wichtig, dass der Wille des Gesetzgebers klar und deutlich aus der Gesetzesbegründung hervorgeht. Auch deshalb können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass der Referentenentwurf des BMJ ja sehr viel weiter gehende Regelungen enthält, über die wir ebenfalls bald beraten möchten.

Alles in allem enthält der Unionsvorschlag zugegebenermaßen sinnvolle Regelungen, weil er die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission aufgreift. Es gibt aber zu viele Gegenargumente, und deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.

HE
Heike Engelhardt SPD · Erklärung zu Protokoll
#

22 Jahre habe ich in der Psychiatrie gearbeitet, 22 Jahre habe ich Krisen-PR betrieben, wenn ein Straftäter aus dem Maßregelvollzug entwichen – in manchen Fällen ausgebrochen – ist. In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Straftäter, die nicht therapiewillig, nicht therapiefähig und deshalb nicht therapierbar waren, weil ihrer Straftat nämlich nicht die eigentliche Abhängigkeit von einem Suchtmittel zugrunde lag, sondern weil sie sich durch die Unterbringung in einer sogenannten Entziehungsanstalt – übrigens ein schrecklicher Begriff, der bei der Novellierung des Paragraphen dringend zeitgemäß ersetzt werden muss – einen Aufenthalt im „Psychoknast“, wie es in ihrer Sprache heißt, erhofft hatten: Gefängnis light.

Übervolle Entzugskliniken, Entscheidungen zur Freilassung aus der Organisationshaft wegen überlanger Wartezeiten auf einen freien Therapieplatz bestimmen derzeit das Bild auf den Stationen der forensischen Psychiatrie. Sie haben das richtig erkannt, liebe Union: Da gab es Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, Fehlanreize für die Unterbringung im Maßregelvollzug statt im Strafvollzug, und das aufgrund einer veralteten Rechtsprechung, die den Hang, Suchtmittel zu konsumieren, als Voraussetzung erkennt, ohne fachärztlich abklären zu lassen, ob eine wirkliche Abhängigkeit vorliegt.

Wenn Sie am Abend den Hang haben, ein Feierabendbier zu trinken, oder wenn Sie heute nach der Sitzung auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken möchten, dann hat dies möglicherweise nichts mit Alkoholabhängigkeit zu tun. Wenn Sie danach aber eine Straftat begehen, dann sind Sie dafür auch zur Verantwortung zu ziehen. Sollte dann in Erwägung gezogen werden, Sie seien alkoholkrank, dann sind Sie vermutlich froh, wenn dies nicht einfach ein Gericht entscheidet, sondern wenn diese Suchtmittelabhängigkeit fachärztlich festgestellt wird.

Also: Der Hang muss weg. Ebenso müssen noch ein paar andere Fehlanreize weg, die im bisherigen § 64 StGB festgeschrieben sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ja auch vorgesehen, das zu ändern. Deshalb haben sich Expertinnen und Experten zusammengesetzt und in einer Bund-Länder-Gruppe einen Entwurf vorgelegt.

Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben diesen Entwurf bloß abgeschrieben. Wir werden ihn in unsere Gesetzesreform einfließen lassen. Darüber hinaus werden wir den Sachverstand der Verbände, etwa der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, DGPPN, oder der Deutschen Gesellschaft für Sozialpsychiatrie, DGSP, in unser Gesetzeshandeln einbeziehen und, wie oben bereits gesagt, die medizinisch-fachärztliche Feststellung, dass wirklich eine Krankheit vorliegt, als Grundvoraussetzung betrachten für die Unterbringung von suchtmittelabhängigen Straftätern im Maßregelvollzug.

Sie, liebe Union, scheinen sich ja mit diesem Sachverhalt gründlich auseinanderzusetzen. Umso mehr freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie der Therapeutinnen und Therapeuten im Maßregelvollzug.

ST
Stephan Thomae FDP · Erklärung zu Protokoll
#

In Deutschland verfügen wir nur über eine begrenzte Anzahl von Therapieplätzen. Die Folgen bei Erreichen der Kapazitätsgrenzen sind verheerend. So kann es passieren, dass Straftäter, die keinen Therapieplatz bekommen, auf freien Fuß gelangen. Grund dafür ist auch der ungenau formulierte § 64 Strafgesetzbuch, der eine weite Auslegung darüber zulässt, wer als suchtkrank gilt und wer nicht. Um Missbrauch effektiv vorzubeugen, muss es daher unser Ziel sein, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, die wieder eine stärkere Konzentration auf die Straftäter zulässt, die tatsächlich behandlungsbedürftig und ‑fähig sind.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der 19. Legislaturperiode hat hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) eingesetzt, die in ihrem am 13. Januar 2022 veröffentlichten Abschlussbericht auch einen konkreten Gesetzesvorschlag gemacht hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist in weiten Teilen eine wort- und inhaltsgleiche Kopie des Vorschlags der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geht allerdings an einer Stelle über den Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinaus. So schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, die Anhörung eines Sachverständigen nur noch dann für das Tatgericht verpflichtend zu machen, wenn nach dessen Einschätzung die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt „konkret“ zu erwägen ist. Da diesem Vorstoß offenbar die erstaunliche Annahme zugrunde liegt, dass die Einbindung eines Sachverständigen zu mehr in der Sache nicht gerechtfertigten Unterbringungen führt und zudem völlig unberücksichtigt bleibt, dass allein das Gericht über die Anordnung entscheidet, nicht der Sachverständige, machen wir uns als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag diese Forderung nicht zu eigen.

Gleichwohl nehmen wir dieses Thema sehr ernst und haben im Koalitionsvertrag bewusst die Überarbeitung des Sanktionensystems einschließlich des „Maßregelrechts“ vereinbart. Das Bundesjustizministerium hat auch bereits am 19. Juli 2022 einen entsprechenden Referentenentwurf an Länder und Verbände versandt, der neben einer Reform des § 64 Strafgesetzbuch noch weitere wichtige Anliegen aufgreift, etwa die Erweiterung der in § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch genannten Beispiele bei der Strafzumessung um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive sowie die dringend notwendige Modernisierung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der Deutsche Bundestag schon sehr zeitnah mit diesem umfassenden Gesetzesvorhaben befassen wird.“