Wort im Verlauf
„§ 16 Bundesverfassungsschutzgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1250,18 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/12528.09.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
2
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Bundestag
20/125 · 28.09.2023 · TOP 9
Steffen Janich AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen