Wort im Verlauf
„Windflächenbedarfsgesetz“
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
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Bundestag
20/188 · 26.09.2024 · TOP 25
Thomas Heilmann CDU/CSU
Achtens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Solarenergie im Windflächenbedarfsgesetz, dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch und der Raumordnungsplanung sollten vollständig gestrichen werden. Auch hier ist absehbar, dass es nicht zu der beabsichtigten Beschleunigung kommt. Eine Umsetzung