Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit mehr grünen Strom fordern inzwischen auch große Teile der Wirtschaft in Deutschland; denn eine sichere, verlässliche und souveräne Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich. Mit diesem Gesetzentwurf soll sowohl der Ausbau der Windenergie an Land als auch der Ausbau der Freiflächen-PV beschleunigt werden. Wir bauen noch mehr Bürokratie ab und verschlanken Genehmigungsverfahren.
Gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort wird es immer wichtiger, dass grüner Strom in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Die USA und China haben sich längst auf den Weg gemacht, erschließen grüne Märkte und bauen ihre Wirtschaft um. Viel zu lange haben Vorgängerregierungen unter CDU-Führung die wichtigen Weichenstellungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verzögert und verschleppt. Das haben wir geändert. Wir haben nach und nach Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir diesen Weg für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren konsequent weiter.
Klar ist für mich aber auch: Wer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gleichsetzt mit immer mehr Abbau von Natur- und Artenschutzstandards, hat nicht verstanden, wie viele andere bürokratische Hürden es beim Ausbau der Erneuerbaren immer noch zu beseitigen gibt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir unseren Wirtschafts- und Industriestandort, stellen ihn zukunftsfähig auf und schützen unsere Lebensgrundlagen. Der Ausbau der Erneuerbaren stärkt nicht nur langfristig unsere Wirtschaft, sondern zahlt zugleich auch in unsere Sicherheit und Gesundheit ein.
Angesichts der späten Uhrzeit und der noch folgenden Debatten wünsche ich allen von meiner Seite eine gute Nacht!
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Kollegin Uhlig. – Als nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion, an der Reihe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Wind-an-Land-Gesetz haben Sie verfügt, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden.
Das bedeutet, dass zu den heutigen 30 000 Anlagen weitere 90 000 dazukommen werden. Gleichzeitig haben Sie alle Mindestabstände und Höhenbegrenzungen abgeschafft, sodass Anlagen sogar in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern gebaut werden können, Anlagen, die bis zu 360 Meter hoch sind. Das ist so, als wenn Sie den Eiffelturm mit einem Rotor von 130 Metern Durchmesser direkt vor Ihr Haus gestellt bekommen.
Um das durchzusetzen, haben Sie all das, was in den letzten Jahrzehnten an notwendigen Schutzvorschriften für die Menschen, für die Tiere, für die Umwelt und vor allem zur gerechten Teilhabe der Bürger an Planungsvorhaben geschaffen wurde, einfach plattgemacht, beispielsweise beim Immissionsschutz, beim Wasserrecht, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei Planfeststellungsverfahren, bei ausreichendem Rechtsschutz usw. usw. Und das für Monsteranlagen, die heute schon jedes Jahr 600 000 Vögel und 200 000 Fledermäuse schreddern, jeden Tag Milliarden Insekten vernichten, mit Infraschall Menschen krankmachen und zudem die Böden und unsere Nahrung mit Mikroplastik vergiften.
Mit Ihren politischen Totschlagvorgaben haben Sie den Bürgern und Gemeinden praktisch jede Einspruchs- und Rechtsschutzmöglichkeit genommen.
Zukünftig sollen diese Entrechtungen dann auch für hochgefährliche Wasserstofffabriken gelten, die in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten errichtet werden können. Sie opfern ohne Rücksicht auf Verluste Tiere, unsere Umwelt und die Gesundheit der Menschen auf dem Altar Ihrer Klimareligion.
Um die Bürger vor Ort nun endgültig zu entmündigen, sollen mit diesem Gesetz auch noch Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden, bei denen jegliche Einspruchsmöglichkeit im Nirwana endet und sorgfältige Eignungs- und Sicherheitsprüfungen praktisch entfallen. Die Bürger und Gemeinden werden also völlig entrechtet und müssen sich ihre Landschaft, ihre Wälder bis unmittelbar vor ihre Wohnhäuser mit 90 000 weiteren Windindustrieanlagen und hochgefährlichen Wasserstofffabriken zupflastern lassen.
Das ist mit dem Selbstbestimmungsrecht und mit den Grundsätzen eines föderalen und demokratischen Staates nicht vereinbar.
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist. Deshalb gilt für uns unabdingbar, dass die Menschen vor Ort frei über sich und ihre Heimat bestimmen können müssen – und nicht diese Ampelregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Konrad Stockmeier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wird der Maßstab der FDP-Fraktion bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie sein? Ganz einfach: Das EU-Recht eins zu eins umzusetzen, keine deutsche Sonderschippe obendrauf zu legen, und zwar auch deswegen, weil das den europäischen Strombinnenmarkt stärken wird.
– Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß gar nicht, warum Sie sich über EU-Recht so amüsieren. Federführend ist dafür eine Kommissionspräsidentin zuständig, die Sie kennen sollten. – Also: Eins-zu-eins-Umsetzung, um den EU-Strombinnenmarkt zu stärken – für eine Energieversorgung der EU, die unabhängig ist von denjenigen, die uns aus politischen Gründen den Gashahn zudrehen, wenn es ihnen passt. Das bringt uns voran.
In der weiteren Vorausschau ist für die Freien Demokraten auch klar: Wir können die erneuerbaren Energien raus aus den Subventionen und rein in den Markt lassen. Viele Akteure auf dem Markt schaffen das bereits. An denen wollen wir uns orientieren. Dazu sind übrigens auch schon wichtige Schritte in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung verabredet, die wir bis Weihnachten umsetzen werden.
Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau derart subventionieren – –
– Herr Bernhard, Sie haben wieder das Märchen vom Infraschall erzählt. Hinweis für Sie von der AfD: Beim Brustschwimmen erzeugt man mehr Infraschall, als solche Windräder erzeugen. Also einfach Sport treiben; das tut Ihnen vielleicht ganz gut. – Diese Bemerkung sei mir gestattet.
Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau mit der bisherigen Subventionierung fortsetzen, dann kann das die Stabilität des Stromsystems eher gefährden, als dass es ihr nutzt. Deswegen werden wir Freien Demokraten auch darauf drängen, dass der Markt endlich dahin gehend gestärkt wird, dass Flexibilitäten so angereizt werden, dass die Volatilität kein Problem mehr ist, sondern man mit ihr netzdienlich und marktdienlich umgehen kann.
Der ein oder andere in diesem Hause hat es mitgekriegt: Ich bin auch ein Speicherfreak.
– Sie haben von Speichern einfach keine Ahnung und wollen auch keine Ahnung haben, weil Sie mal wieder nicht mit den Richtigen sprechen. –
Wir werden uns dafür starkmachen,
dass die vereinfachte Genehmigung von Speichern nicht nur co-located, wie es in der Fachsprache heißt, also direkt neben Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, möglich wird, sondern auch netzdienlich bei Netzknotenpunkten. Wenn wir das technologisch vorantreiben, wenn wir dem Markt endlich die Möglichkeiten offerieren, sich bei Innovationen, die längst im Gange sind, auszutoben, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Die Kollegen Thomas Heilmann und Andreas Mehltretter haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
sodass ich die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12785 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Seit 2021 stieg der Anteil der Erneuerbaren am erzeugten Strom von 43,8 auf 61,5 Prozent. Fast 50 Prozent mehr in drei Jahren, das zeigt: Unsere Politik wirkt, wir machen Tempo beim Ausbau sauberer Energie.
Schnellere Genehmigungsverfahren, höhere Ausschreibungsmengen und klare Vorgaben an die Länder haben dazu geführt, dass ein Drittel unserer Stromproduktion im ersten Halbjahr 2024 aus Windrädern kam. Diese Maßnahmen haben auch dazu geführt, dass wir einen besonders starken Anstieg bei den Photovoltaikanlagen sehen. Aus der Sonne produzieren wir mittlerweile rund 14 Prozent des Stroms in Deutschland. Unsere Politik wirkt. Das ist gut für das Klima. Und das ist gut für die Energiepreise. Je seltener die fossilen Kraftwerke anlaufen müssen, desto seltener müssen wir alle für Kohle oder Gas bezahlen. Und das heißt: Die Masse an Wind- und Solarkraft im Stromsystem dämpft schon jetzt die Stromkosten enorm.
Diese Erfolgsgeschichte des Ausbaus der Erneuerbaren ist vor allem eine Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das große Erfolgsrezept des EEG liegt – das ist unübersehbar – in der Verlässlichkeit der Förderung und der damit einhergehenden Investitionssicherheit. Das hat nicht nur die Errichtung der ersten Anlagen ermöglicht, das ist auch heute noch notwendig. Alle, die eine PV-Anlage aufs Dach stellen, rechnen die Kosten dem Nutzen gegen. Und alle, die eine Finanzierung für ihre Anlagen brauchen, brauchen die Verlässlichkeit, damit sie diese Finanzierung bekommen. Das EEG ist und bleibt die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.
Unsere Politik ist auch deswegen erfolgreich, weil wir den Ausbau unterstützen und die Bremsklötze entfernt haben, die Blockierer zum Beispiel bei der Windenergie in Bayern gelegt haben. Sie ist erfolgreich, weil wir anerkennen, dass wir noch an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Elektrifizierung in der Industrie und im Verkehr voranbringen und unsere Klimaziele erreichen wollen. Und sie ist erfolgreich, weil wir auch den Rückenwind aus der EU dafür haben.
Heute bringen wir das Umsetzungsgesetz für die dritte Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den Bundestag ein. Dabei geht es vor allem darum, dass ausreichend Flächen für Photovoltaikanlagen und Windräder zur Verfügung stehen und dass wir vorausschauend planen, wie sich diese Flächen sinnvollerweise über das Land verteilen. Wenn wir dann wissen, wohin die Anlagen sollen, kann man jetzt dank der EU-Regelungen sogenannte Beschleunigungsgebiete dafür ausweisen. Die Beschleunigung kommt dann dadurch, dass die vorausschauende Planung dafür sorgt, dass die konkreten Projekte innerhalb dieser Flächen dann weniger geprüft werden müssen – und dadurch geht der Ausbau dann schneller voran. Das macht Tempo.
Wir selbst machen ja beim Windenergieflächenbedarfsgesetz gerade gute Erfahrungen mit einem solchen Verfahren. Selbst in Bayern funktioniert das und sorgt dafür, dass auch dort wieder Windräder geplant und bald auch gebaut werden.
Neu ist das Verfahren bei der Solarenergie. Das macht in vielen Teilen der EU Sinn, bei uns läuft der Ausbau der Photovoltaik aber bereits gigantisch. Die letzten Ausschreibungen waren ungefähr zweifach überzeichnet. Wir haben bei den meisten Projekten kein Flächenproblem, sondern ein Netzproblem! Beim Netzausbau müssen wir zwingend schneller vorankommen – da haben wir schon viel angeschoben, aber im Vergleich zu Wind und Solar ist das Tempo beim Netzausbau immer noch zu langsam.
Dass der PV-Ausbau auf den Freiflächen so gut läuft in Deutschland, heißt für die Umsetzung der dritten Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Wir müssen hier aufpassen, dass die Umsetzung nicht in unsere funktionierenden Verfahren reingrätscht. Vor allem dürfen wir laufende Projekte nicht dadurch gefährden, dass Kommunen jetzt anfangen, Beschleunigungsgebiete zu planen, wodurch bestehende Verfahren und eingespielte Prozesse konterkariert werden. Das müssen wir uns bei den Beratungen zum Gesetzentwurf jetzt genau anschauen.
Neben diesen Regeln zu den Beschleunigungsgebieten wird auch der Ausbau der Speicher mit der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschleunigt. Auch das ist richtig. Es ist notwendig, gerade die Photovoltaik mit mehr Speichern im Stromsystem zu kombinieren, um den günstigen Strom der Mittagsspitze den ganzen Tag über nutzen zu können.
Wir müssen und wir wollen beim Ausbau der Erneuerbaren einen weiteren Gang hochschalten. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hilft uns dabei. Mit dem Umsetzungsgesetz bringen wir heute einen weiteren Baustein für eine gelungene Energiewende in den Bundestag ein. Mit ihr setzen wir unsere erfolgreiche Politik für den Ausbau der erneuerbaren Energien fort.
Es ist begrüßenswert, dass im Rahmen der Umsetzung der RED III die Maßnahmen der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die zwischenzeitlich bereits bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurden, verstetigt werden.
Die Umsetzung der RED III ist maßgeblich für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele, da sie der Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien eine verbesserte Planungssicherheit bietet, indem sie Genehmigungsverfahren vereinfacht und Genehmigungsprozesse beschleunigt. Die Beschleunigung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und die damit verbundene verbesserte Planungssicherheit sind von zentraler Bedeutung, da die Planung und Realisierung großer Erneuerbaren-Projekte – in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es konkret um Onshorewindparks und PV-Freiflächenanlagen – auch ohne mitunter langjährige Verzögerungen durch genehmigungsrechtliche Fallstricke lange Zeiträume in Anspruch nimmt.
Eine Verlängerung der EU-Notfallverordnung hatten ich und meine Fraktion übrigens schon im vergangenen Jahr angeregt, sowohl in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom 3. März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche.
Wie schon damals gilt auch heute noch unverändert, dass wir als CDU/CSU die Beschleunigung der Verfahren richtig finden. Ebenso finden wir auch die EU-Notfallverordnung weiterhin richtig und unterstützen somit auch grundsätzlich die Umsetzung der RED III.
Allerdings finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort auch weiterhin zahlreiche Aspekte, die noch angepasst und verbessert werden müssen. Ich möchte zehn Punkte nennen. Sie umfassen vor allem Anpassungen sowohl im Genehmigungsrecht wie im Planungsrecht von Windenergie an Land wie auch bei der Solarenergie.
Zu den Anpassungen im Genehmigungsrecht bei der Windenergie an Land sind folgende Punkte zu nennen:
Erstens. Anstelle einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird in Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land gemäß § 6b WindBG eine Überprüfung auf Grundlage vorhandener Daten ausgeführt. Die Genehmigung für ein Projekt wird dann erteilt, wenn keine eindeutigen tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die einer solchen Genehmigung widersprechen. Gemäß der RED III indes wird eine Genehmigung nur auf der Grundlage eindeutiger Beweise verweigert. Eine Eins-zu-eins-Übernahme der sehr viel stärkeren Bedingung aus der RED III halte ich hier im Sinne der Beschleunigung für sinnvoll und empfehlenswert.
Zweitens. Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zukünftig anstelle einer jährlichen Zahlung in das Artenhilfsprogramm eine Einmalzahlung eingeführt werden. Dies ist nicht adäquat. Zum einen widerspricht eine Einmalzahlung dem Wortlaut der RED III. Zum anderen wird durch eine pauschale Zahlung unterstellt, dass die Ursache für die Zahlung über die gesamte Betriebsdauer der Anlage bestehen bleibt. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig der Fall sein, der Bestand einer Art kann sich erholen, sodass die betreffende Spezies nicht mehr als gefährdet gilt, ein Horst kann aufgegeben werden. Die Fortführung einer jährlichen Zahlung bietet hier eine größere Flexibilität.
Drittens. Gemäß der RED III sind wie auch auf nationaler Ebene Minderungsmaßnahmen in der Planung zu berücksichtigen, wenn negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Für bereits bestehende Beschleunigungsgebiete sind derzeit jedoch noch keine Regeln für Minderungsmaßnahmen festgelegt. Diese Lücke sollte im Rahmen der Umsetzung der RL (EU) 2023/2413 geschlossen werden.
Viertens. Um das Potenzial für mehr Windenergie an Land zu erhöhen, erscheint es ferner angebracht, den Schallleistungspegel für Windenergieanlagen, wie bis 15. April 2024 möglich, um 4 Dezibel gegenüber dem genehmigten Wert zu erhöhen.
Zu den Anpassungen im Planungsrecht bei der Windenergie an Land halte ich folgende Punkte für bedenkenswert.
Fünftens. Im Rahmen der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde auch eine Anpassung des maximal zulässigen Abstandes einer oder mehrerer neuen Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert auf 1 zu x Anlagen. Demgegenüber stehen die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Hier wird der Maximalabstand der neuen Anlage(n) auf die zweifache Höhe festgelegt, die Realisierungsfrist beträgt nur 24 Monate und der Umfang des erlaubten Repowerings ist lediglich 1:1. Unterschiedliche regulatorische Anforderungen bedeuten für die Wirtschaft Rechtsunsicherheit und müssen dringend beseitigt werden.
Sechstens. Die aktuelle Überleitungsregelung für bereits in der Umsetzung befindliche Windenergiegebiete ist noch nicht hinreichend definiert. Es fehlt eine feste Frist, bis wann bereits in der Umsetzung befindliche Windenergiegebiete in einem nachgelagerten Verfahren auch als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden müssen. Die Festlegung auf eine solche Frist ist aber erforderlich, um eine drohende Gesetzeslücke zu vermeiden.
Siebtens. Weiterer Anpassungsbedarf besteht in Hinblick auf die Anrechenbarkeit von Höhenbeschränkungen. Diese Ergänzung sollte gestrichen werden, da weder hinreichend definiert ist, was eigentlich genau mit dem Begriff der „Planbestimmungen“ gemeint ist, noch die Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer Anlage berücksichtigt wird. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch die vorgesehene Regelung weniger Windenergieanlagen gebaut werden.
Achtens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Solarenergie im Windflächenbedarfsgesetz, dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch und der Raumordnungsplanung sollten vollständig gestrichen werden. Auch hier ist absehbar, dass es nicht zu der beabsichtigten Beschleunigung kommt. Eine Umsetzung der RED III ist für den Bereich der Freiflächen-PV nicht vorgeschrieben und sollte daher vermieden werden. Die bestehende Rechtslage bietet ein bewährtes Verfahren für den Ausbau der Freiflächen-PV.
Neuntens. Mit Blick auf die Definition der Energiespeicher am selben Standort wird deutlich, dass die vorgesehenen Änderungen unnötig umfangreich sind. Gemäß dem Wortlaut der RED III ist hinsichtlich der Definition eines Speichers am selben Standort lediglich gefordert, dass dieser über denselben Netzanschlusspunkt angeschlossen werden muss. Diese schlanke Definition sollte übernommen werden.
Zehntens. Schließlich sollte bei der Umsetzung der RED III immer auch der dringend erforderliche Netzausbau mitgedacht werden. Entsprechend ist es sinnvoll, auch bei dem Netzausbau, angepasst an den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Beschleunigung herbeizuführen; denn der Netzausbau ist nicht erst in Zukunft, sondern schon heute der eigentliche Flaschenhals für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, die genannten Punkte zu prüfen.