„Luftsicherheitsgesetz“
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- 4
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- Bundesrat 10400,66 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 104015.12.2023
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Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Gebühreneinnahmen, und das geht eben jetzt zulasten der Haushalte von Bund und Ländern. Seit 2017, seit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, befasst sich das Bundesinnenministerium mit der Novellierung dieser Verordnung. Insofern ist die Tatsache, dass wir das hier heute diskutieren, eigentlich
derjenige in die Pflicht genommen, der einen Nutzen aus der Leistung zieht. Für den Bereich der Luftsicherheit ist im Luftsicherheitsgesetz klar geregelt, dass die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch eine Gebühr abgegolten werden soll, die alle damit verbundenen Kosten deckt
Recht bislang gesagt: Da halten wir uns raus. – So ist das Bundesverfassungsgericht auch in anderen Situationen vorgegangen; das Luftsicherheitsgesetz ist hier ja immer wieder angeführt worden. Es hat gesagt: Ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob das eine oder das andere
Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin