Protokoll
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung (Drucksache 560/23) Hier haben wir jetzt wieder zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sex-Appeal der Luftsicherheitsgebührenverordnung ist nicht sonderlich ausgeprägt, aber Sie wissen ja, dass an Hessen kein Weg vorbeiführt und dass die Lufthansa unser größter privater Arbeitgeber ist, die Fraport unsere größte Landesbeteiligung und der Frankfurter Flughafen die deutschlandweit größte Arbeitsstätte, wenn man alles zusammenrechnet. Insofern ist das für uns dann doch eine nicht ganz unwichtige Frage. Politik erscheint oft etwas kompliziert. Das muss sie sein, weil auch die Gesellschaft kompliziert ist und weil es unterschiedliche Interessen gibt, die sich in der Politik abbilden.
Manches ist aber auch deshalb so kompliziert, weil wir ein paar einfache Wahrheiten übersehen, sie manchmal nicht mehr aussprechen und deswegen oft den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Ein paar einfache Wahrheiten. Erstens: Der Staat, ob Bund, Länder oder Kommunen, hat nicht unbegrenzt Geld. Zweitens: Der Staat erbringt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die finanziert werden müssen. Drittens: Gebühren sind etwas anderes als Steuern. Gebühren werden für eine bestimmte Leistung erhoben und sollen kostendeckend sein. Viertens: Wenn Gebühren nicht kostendeckend sind, dann müssen die Kosten aus Steuermitteln getragen werden, und das geht auf Dauer nicht.
In diesem Fall beträgt der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt und teilweise auch aus den Länderhaushalten über 80 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man das auf Dauer will, dann muss man die rechtliche Grundlage ändern. Das kann man machen, indem man sagt: Es ist keine gebührenfinanzierte Leistung mehr; das ist im Sinne der Allgemeinheit. – Dann ist sie steuerfinanziert. Aber das hat in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die Luftverkehrswirtschaft gefordert. Zurück: Was hat das alles mit der Luftsicherheitsgebührenverordnung zu tun? Die Gebührenobergrenze ist seit 1999 – ich wiederhole: seit 1999! – unverändert.
Das hat dazu geführt, dass die Kosten für die Kontrollen der Passagiere und des Gepäcks fast überall höher sind als die Gebühreneinnahmen, und das geht eben jetzt zulasten der Haushalte von Bund und Ländern. Seit 2017, seit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, befasst sich das Bundesinnenministerium mit der Novellierung dieser Verordnung. Insofern ist die Tatsache, dass wir das hier heute diskutieren, eigentlich keine Überraschung für diejenigen, die sich schon länger mit diesem Thema auseinandersetzen. Noch mal: Gebühren müssen eigentlich kostendeckend sein. Der erste Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war aus dem September 2022.
Darin stand auch, dass die Obergrenze von jetzt 10 Euro auf 36 Euro erhöht werden soll, und zwar auf einen Schlag. Dann wurde es kompliziert. Ich habe es gesagt: Es ist völlig normal, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Die Luftverkehrswirtschaft hat dann gesagt: Das ist zu schnell, zu viel auf einmal. – Und Sie hat außerdem nicht ganz zu Unrecht gesagt: Wenn wir im Herbst schon ein Ticket für die Osterferien verkaufen, dann können wir uns das Geld nachher nicht mehr holen. Es muss also schrittweise passieren. – So weit, so nachvollziehbar. Deswegen wurde die Verordnung geändert. Die Obergrenze sollte nicht mehr von 10 Euro auf 36 Euro, sondern von 10 Euro auf 28,50 Euro steigen.
Warum 28,50 Euro? Es wird eine innere Logik haben. Auch ich habe viele Gespräche mit der Luftverkehrswirtschaft, mit der Fraport, mit den unterschiedlichen Verbänden geführt. Am Ende kam ein Kompromiss heraus: Das Ganze soll nicht ab 2023 gelten, sondern ab 2024, und es soll schrittweise passieren. Der erste Schritt wäre jetzt von 10 Euro auf 15 Euro gewesen, der nächste Schritt 2027 auf 20 Euro und so weiter.
Sie merken es schon: Ich habe kein großes Verständnis dafür, dass, nachdem sich alle ewig mit diesem Thema beschäftigt haben, alle mit allen gesprochen haben, ein Kompromiss erarbeitet worden ist, der ein schrittweises Ansteigen beinhaltet, jetzt auf den letzten Metern die Luftverkehrswirtschaft mal wieder Leute in Gang gesetzt hat, um diesen Kompromiss noch mal zu verwässern. Ich finde das übrigens auch kurzsichtig. Denn wie ist das in der Politik? Man muss sich in die Augen schauen können, und Verträge müssen auch eingehalten werden, denn man sieht sich ja immer wieder. Die Frage ist doch dann, was Zusagen eigentlich wert sind.
Aber so ist es nun passiert, und deswegen – auch das gehört zur Wahrheit dazu – wird die Hessische Landesregierung mit Maßgabe zustimmen. Warum? Damit überhaupt irgendein Beschluss zustande kommt. Sie merken, ich hätte auch der Ursprungsverordnung gerne zugestimmt, aber das ist einfach die Wirklichkeit. Insofern gibt es jetzt einen Kompromiss innerhalb der Hessischen Landesregierung, der ich jetzt die Ehre hatte, zehn Jahre angehört zu haben. Nach Lage der Dinge wird dies meine letzte Rede nach zehn Jahren gewesen sein. Sie merken, es ist kompliziert. Die Gesellschaft ist vielfältig.
Aber am Ende müssen Demokratinnen und Demokraten immer Kompromisse finden, selbst wenn sie manchen am Ende doch nicht so sehr gefallen. Aber so ist das Leben. Es ist nicht immer alles wunderbar. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Entschuldigung, dass ich mal wieder die Redezeit überzogen habe! Ich kann Ihnen sagen: Das wird vorerst nicht wieder vorkommen. In diesem Sinne weiter viel Spaß bei der Rechtsetzung in diesem Hohen Hause!
Besten Dank! – Ich habe andauernd überlegt, wie ich die Überleitung mache, weil ich ja heute auch einen sehr freundlichen Gruß und eine Verabschiedung bekommen habe für meine voraussichtlich letzte Rede. Wir sind über zehn Jahre Kollegen gewesen. Wenn jemand zehn Jahre Mitglied des Bundesrates gewesen ist, dann ist das etwas Besonderes, und wenn man einen besonders guten Redner verliert, ist das immer schade. Weil ich es komisch finde, wenn einem in Abwesenheit gedankt wird – beim nächsten Mal ist er ja nicht mehr hier – sage ich einfach an dieser Stelle als Vorsitzende: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Jetzt haben wir aber noch einen Redner, und zwar Herrn Staatssekretär Engelke aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, voraussichtlich der letzte Redner heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Al-Wazir, schon weil ich Ihrer Rede zu 90 Prozent folgen konnte – bis auf die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen –, sage ich: Ich werde Sie sehr vermissen. Seit bald 20 Jahren sind die Gebührensätze für Luftsicherheitskontrollen unverändert. Gesetzlich ist festgelegt – das haben Sie dargelegt –, dass diese Gebühren die Kosten vollständig decken sollen. In diesen bald zarten 20 Jahren sind die Anforderungen an die Luftsicherheitsbehörden stark gestiegen, und die Aufgaben sind stetig mehr geworden. Die Gebührensätze reichen zur Kostendeckung nicht mehr aus. Deswegen haben wir eine Änderungsverordnung erarbeitet.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals eindringlich dafür werben, den Verordnungsentwurf unverändert zu beschließen. Jede Leistung des Staates verursacht Kosten, die auch finanziert werden müssen, entweder zulasten der Allgemeinheit aus Steuermitteln, oder es wird derjenige in die Pflicht genommen, der einen Nutzen aus der Leistung zieht. Für den Bereich der Luftsicherheit ist im Luftsicherheitsgesetz klar geregelt, dass die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch eine Gebühr abgegolten werden soll, die alle damit verbundenen Kosten deckt. Das heißt, die Kosten der Luftsicherheit sollen diejenigen tragen, die auch einen Nutzen daraus ziehen.
Die Kosten der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen sind durch die Fluggesellschaften zu tragen, die zwar der Allgemeinheit Verkehrsdienstleistungen anbieten, die damit aber natürlich auch einen Gewinn erzielen möchten. Die Fluggesellschaften legen diese Gebühren auf die Ticketpreise um, sodass am Ende die Passagiere diese Kontrollen bezahlen müssen. Die Allgemeinheit – ich sage es noch mal – soll gerade nicht in die Pflicht genommen werden. Einige Länder, aber auch die Verbände der Luftfahrtindustrie teilten ihre Sorge mit, dass sich die Anhebung des Gebührenrahmens schädlich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Luftverkehrsstandort auswirken könnte.
In anderen Ländern treten eigene finanzielle Aspekte in den Vordergrund. Auch sie müssen auf ihren Flughäfen erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen, weil das geltende Recht eine volle Refinanzierung nicht zulässt. Diese gegensätzlichen Interessen haben sich auch in den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse widergespiegelt. Während der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss einen Maßgabebeschluss empfehlen, sprechen sich Innen- und Finanzausschuss für eine unveränderte Zustimmung aus. Wir haben gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder einen Kompromiss ausgehandelt, in den all diese widerstreitenden Belange eingeflossen sind. Die Verhandlungen waren intensiv und schwierig.
Das Ergebnis liegt Ihnen vor. Dieser Kompromiss enthält Zugeständnisse an beide Seiten. Das macht einen guten Kompromiss aus. Es ist für uns sehr schwierig, wenn dieser Kompromiss nun aufgekündigt wird. Das – das will ich kurz und eindrücklich sagen – würde bedeuten, dass dem Bund in den kommenden fünf Jahren bis 2028 ein Einnahmeausfall von 99 Millionen Euro entsteht. Das Geld haben Sie nicht, das haben wir auch nicht. Für diese Einnahmeausfälle gibt es keine Deckung im Bundeshaushalt. Das BMF müsste prüfen, ob diese Einnahmeausfälle den jeweiligen Ländern in geeigneter Form in Abzug gebracht werden.
Oder sollen wir uns als Bund künftig aus der Verantwortung für einige Flughäfen herausziehen und die Verantwortung an die Länder zurückgeben? Alternativ dazu wäre der Bund mindestens gezwungen, diese Einnahmeausfälle durch Einsparmaßnahmen auszugleichen. Mit Blick auf die Sicherheitslage – ich will daran erinnern: gestern gab es Verhaftungen – ist doch eines klar: Selbstverständlich darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Vielmehr würden Einsparmaßnahmen zu schmerzhaften Eingriffen in die Leichtigkeit der Passagierabfertigung führen müssen.
Gerade Frankfurt und andere Flughäfen haben in letzter Zeit viel von Bemühungen profitiert, dass wir das alles besser und schneller zusammen machen. Das hat auch gut geklappt. Die Beschaffung moderner Kontrolltechnik wäre höchstwahrscheinlich so nicht mehr durchführbar, eine durchgreifende Verbesserung der Luftsicherheitskontrollen nicht möglich. Die Aufwendungen für die Sicherheitsdienstleister müssten auf das Notwendige reduziert werden. Für zusätzliche Maßnahmen der Bundespolizei, etwa zur Bewältigung von Verkehrsspitzen in Sommermonaten, gäbe es keine Haushaltsmittel.
Alle diese Maßnahmen würden unsere Bemühungen der letzten Jahre zur Verbesserung der Kontrollen an den Flughäfen unwirksam machen. Das kann nicht im Sinne der Flughäfen sein, das kann nicht im Sinne der Fluggesellschaften und der Fluggäste sein. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag Niedersachsens auf Annahme des Maßgabebeschlusses abzulehnen und den Verordnungsentwurf unverändert zu beschließen. – Vielen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer für die Maßgabe in Ziffer 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Wer dafür ist, der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49: