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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 48 · Drucksache 560/23

Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung (Drucksache 560/23) Hier haben wir jetzt wieder zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.

TA
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sex-Appeal der Luftsicherheitsgebührenverordnung ist nicht sonderlich ausgeprägt, aber Sie wissen ja, dass an Hessen kein Weg vorbeiführt und dass die Lufthansa unser größter privater Arbeitgeber ist, die Fraport unsere größte Landesbeteiligung und der Frankfurter Flughafen die deutschlandweit größte Arbeitsstätte, wenn man alles zusammenrechnet. Insofern ist das für uns dann doch eine nicht ganz unwichtige Frage. Politik erscheint oft etwas kompliziert. Das muss sie sein, weil auch die Gesellschaft kompliziert ist und weil es unterschiedliche Interessen gibt, die sich in der Politik abbilden.

Manches ist aber auch deshalb so kompliziert, weil wir ein paar einfache Wahrheiten übersehen, sie manchmal nicht mehr aussprechen und deswegen oft den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Ein paar einfache Wahrheiten. Erstens: Der Staat, ob Bund, Länder oder Kommunen, hat nicht unbegrenzt Geld. Zweitens: Der Staat erbringt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die finanziert werden müssen. Drittens: Gebühren sind etwas anderes als Steuern. Gebühren werden für eine bestimmte Leistung erhoben und sollen kostendeckend sein. Viertens: Wenn Gebühren nicht kostendeckend sind, dann müssen die Kosten aus Steuermitteln getragen werden, und das geht auf Dauer nicht.

In diesem Fall beträgt der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt und teilweise auch aus den Länderhaushalten über 80 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man das auf Dauer will, dann muss man die rechtliche Grundlage ändern. Das kann man machen, indem man sagt: Es ist keine gebührenfinanzierte Leistung mehr; das ist im Sinne der Allgemeinheit. – Dann ist sie steuerfinanziert. Aber das hat in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die Luftverkehrswirtschaft gefordert. Zurück: Was hat das alles mit der Luftsicherheitsgebührenverordnung zu tun? Die Gebührenobergrenze ist seit 1999 – ich wiederhole: seit 1999! – unverändert.

Das hat dazu geführt, dass die Kosten für die Kontrollen der Passagiere und des Gepäcks fast überall höher sind als die Gebühreneinnahmen, und das geht eben jetzt zulasten der Haushalte von Bund und Ländern. Seit 2017, seit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, befasst sich das Bundesinnenministerium mit der Novellierung dieser Verordnung. Insofern ist die Tatsache, dass wir das hier heute diskutieren, eigentlich keine Überraschung für diejenigen, die sich schon länger mit diesem Thema auseinandersetzen. Noch mal: Gebühren müssen eigentlich kostendeckend sein. Der erste Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war aus dem September 2022.

Darin stand auch, dass die Obergrenze von jetzt 10 Euro auf 36 Euro erhöht werden soll, und zwar auf einen Schlag. Dann wurde es kompliziert. Ich habe es gesagt: Es ist völlig normal, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Die Luftverkehrswirtschaft hat dann gesagt: Das ist zu schnell, zu viel auf einmal. – Und Sie hat außerdem nicht ganz zu Unrecht gesagt: Wenn wir im Herbst schon ein Ticket für die Osterferien verkaufen, dann können wir uns das Geld nachher nicht mehr holen. Es muss also schrittweise passieren. – So weit, so nachvollziehbar. Deswegen wurde die Verordnung geändert. Die Obergrenze sollte nicht mehr von 10 Euro auf 36 Euro, sondern von 10 Euro auf 28,50 Euro steigen.

Warum 28,50 Euro? Es wird eine innere Logik haben. Auch ich habe viele Gespräche mit der Luftverkehrswirtschaft, mit der Fraport, mit den unterschiedlichen Verbänden geführt. Am Ende kam ein Kompromiss heraus: Das Ganze soll nicht ab 2023 gelten, sondern ab 2024, und es soll schrittweise passieren. Der erste Schritt wäre jetzt von 10 Euro auf 15 Euro gewesen, der nächste Schritt 2027 auf 20 Euro und so weiter.

Sie merken es schon: Ich habe kein großes Verständnis dafür, dass, nachdem sich alle ewig mit diesem Thema beschäftigt haben, alle mit allen gesprochen haben, ein Kompromiss erarbeitet worden ist, der ein schrittweises Ansteigen beinhaltet, jetzt auf den letzten Metern die Luftverkehrswirtschaft mal wieder Leute in Gang gesetzt hat, um diesen Kompromiss noch mal zu verwässern. Ich finde das übrigens auch kurzsichtig. Denn wie ist das in der Politik? Man muss sich in die Augen schauen können, und Verträge müssen auch eingehalten werden, denn man sieht sich ja immer wieder. Die Frage ist doch dann, was Zusagen eigentlich wert sind.

Aber so ist es nun passiert, und deswegen – auch das gehört zur Wahrheit dazu – wird die Hessische Landesregierung mit Maßgabe zustimmen. Warum? Damit überhaupt irgendein Beschluss zustande kommt. Sie merken, ich hätte auch der Ursprungsverordnung gerne zugestimmt, aber das ist einfach die Wirklichkeit. Insofern gibt es jetzt einen Kompromiss innerhalb der Hessischen Landesregierung, der ich jetzt die Ehre hatte, zehn Jahre angehört zu haben. Nach Lage der Dinge wird dies meine letzte Rede nach zehn Jahren gewesen sein. Sie merken, es ist kompliziert. Die Gesellschaft ist vielfältig.

Aber am Ende müssen Demokratinnen und Demokraten immer Kompromisse finden, selbst wenn sie manchen am Ende doch nicht so sehr gefallen. Aber so ist das Leben. Es ist nicht immer alles wunderbar. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Entschuldigung, dass ich mal wieder die Redezeit überzogen habe! Ich kann Ihnen sagen: Das wird vorerst nicht wieder vorkommen. In diesem Sinne weiter viel Spaß bei der Rechtsetzung in diesem Hohen Hause!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Ich habe andauernd überlegt, wie ich die Überleitung mache, weil ich ja heute auch einen sehr freundlichen Gruß und eine Verabschiedung bekommen habe für meine voraussichtlich letzte Rede. Wir sind über zehn Jahre Kollegen gewesen. Wenn jemand zehn Jahre Mitglied des Bundesrates gewesen ist, dann ist das etwas Besonderes, und wenn man einen besonders guten Redner verliert, ist das immer schade. Weil ich es komisch finde, wenn einem in Abwesenheit gedankt wird – beim nächsten Mal ist er ja nicht mehr hier – sage ich einfach an dieser Stelle als Vorsitzende: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Beifall

Jetzt haben wir aber noch einen Redner, und zwar Herrn Staatssekretär Engelke aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, voraussichtlich der letzte Redner heute.

HE
Hans-Georg Engelke Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Al-Wazir, schon weil ich Ihrer Rede zu 90 Prozent folgen konnte – bis auf die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen –, sage ich: Ich werde Sie sehr vermissen. Seit bald 20 Jahren sind die Gebührensätze für Luftsicherheitskontrollen unverändert. Gesetzlich ist festgelegt – das haben Sie dargelegt –, dass diese Gebühren die Kosten vollständig decken sollen. In diesen bald zarten 20 Jahren sind die Anforderungen an die Luftsicherheitsbehörden stark gestiegen, und die Aufgaben sind stetig mehr geworden. Die Gebührensätze reichen zur Kostendeckung nicht mehr aus. Deswegen haben wir eine Änderungsverordnung erarbeitet.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals eindringlich dafür werben, den Verordnungsentwurf unverändert zu beschließen. Jede Leistung des Staates verursacht Kosten, die auch finanziert werden müssen, entweder zulasten der Allgemeinheit aus Steuermitteln, oder es wird derjenige in die Pflicht genommen, der einen Nutzen aus der Leistung zieht. Für den Bereich der Luftsicherheit ist im Luftsicherheitsgesetz klar geregelt, dass die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch eine Gebühr abgegolten werden soll, die alle damit verbundenen Kosten deckt. Das heißt, die Kosten der Luftsicherheit sollen diejenigen tragen, die auch einen Nutzen daraus ziehen.

Die Kosten der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen sind durch die Fluggesellschaften zu tragen, die zwar der Allgemeinheit Verkehrsdienstleistungen anbieten, die damit aber natürlich auch einen Gewinn erzielen möchten. Die Fluggesellschaften legen diese Gebühren auf die Ticketpreise um, sodass am Ende die Passagiere diese Kontrollen bezahlen müssen. Die Allgemeinheit – ich sage es noch mal – soll gerade nicht in die Pflicht genommen werden. Einige Länder, aber auch die Verbände der Luftfahrtindustrie teilten ihre Sorge mit, dass sich die Anhebung des Gebührenrahmens schädlich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Luftverkehrsstandort auswirken könnte.

In anderen Ländern treten eigene finanzielle Aspekte in den Vordergrund. Auch sie müssen auf ihren Flughäfen erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen, weil das geltende Recht eine volle Refinanzierung nicht zulässt. Diese gegensätzlichen Interessen haben sich auch in den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse widergespiegelt. Während der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss einen Maßgabebeschluss empfehlen, sprechen sich Innen- und Finanzausschuss für eine unveränderte Zustimmung aus. Wir haben gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder einen Kompromiss ausgehandelt, in den all diese widerstreitenden Belange eingeflossen sind. Die Verhandlungen waren intensiv und schwierig.

Das Ergebnis liegt Ihnen vor. Dieser Kompromiss enthält Zugeständnisse an beide Seiten. Das macht einen guten Kompromiss aus. Es ist für uns sehr schwierig, wenn dieser Kompromiss nun aufgekündigt wird. Das – das will ich kurz und eindrücklich sagen – würde bedeuten, dass dem Bund in den kommenden fünf Jahren bis 2028 ein Einnahmeausfall von 99 Millionen Euro entsteht. Das Geld haben Sie nicht, das haben wir auch nicht. Für diese Einnahmeausfälle gibt es keine Deckung im Bundeshaushalt. Das BMF müsste prüfen, ob diese Einnahmeausfälle den jeweiligen Ländern in geeigneter Form in Abzug gebracht werden.

Oder sollen wir uns als Bund künftig aus der Verantwortung für einige Flughäfen herausziehen und die Verantwortung an die Länder zurückgeben? Alternativ dazu wäre der Bund mindestens gezwungen, diese Einnahmeausfälle durch Einsparmaßnahmen auszugleichen. Mit Blick auf die Sicherheitslage – ich will daran erinnern: gestern gab es Verhaftungen – ist doch eines klar: Selbstverständlich darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Vielmehr würden Einsparmaßnahmen zu schmerzhaften Eingriffen in die Leichtigkeit der Passagierabfertigung führen müssen.

Gerade Frankfurt und andere Flughäfen haben in letzter Zeit viel von Bemühungen profitiert, dass wir das alles besser und schneller zusammen machen. Das hat auch gut geklappt. Die Beschaffung moderner Kontrolltechnik wäre höchstwahrscheinlich so nicht mehr durchführbar, eine durchgreifende Verbesserung der Luftsicherheitskontrollen nicht möglich. Die Aufwendungen für die Sicherheitsdienstleister müssten auf das Notwendige reduziert werden. Für zusätzliche Maßnahmen der Bundespolizei, etwa zur Bewältigung von Verkehrsspitzen in Sommermonaten, gäbe es keine Haushaltsmittel.

Alle diese Maßnahmen würden unsere Bemühungen der letzten Jahre zur Verbesserung der Kontrollen an den Flughäfen unwirksam machen. Das kann nicht im Sinne der Flughäfen sein, das kann nicht im Sinne der Fluggesellschaften und der Fluggäste sein. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag Niedersachsens auf Annahme des Maßgabebeschlusses abzulehnen und den Verordnungsentwurf unverändert zu beschließen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer für die Maßgabe in Ziffer 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Wer dafür ist, der Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49: