Wort im Verlauf
„Bundesnachrichtendienstgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1280,08 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/13716.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Bundesregierung
1
AfD
1
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
20/137 · 16.11.2023
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst
Bundestag
20/128 · 12.10.2023 · TOP 11
Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz