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„Ausstiegsgesetz“
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Bundestag
20/80 · 20.01.2023 · ZP 15
Janine Wissler Linke
nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve im Jahr 2026 noch mal prüft – wer auch immer dann regiert. Glückwunsch! Ganz