RWE
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Die Geschichtsschreibung wird Ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben und den Fakten nicht vergessen. Die Militärausgaben der NATO sind mehr als das Achtfache Russlands. Gemeinsam mit der Gen Z und vielen anderen fordern wir eine gerechte, zukunftsfähige Politik; Sie füllen lieber die Kassen von Rheinmetall und RWE. Deutschland hat seinen Wohlstand mit Raubbau aufgebaut; Sie setzen auf Ausbeutung, ungerechte Lieferketten und Neokolonialismus. Noch immer zahlen andere also für uns. Das ist nicht nur ehrlos, das ist ein Verbrechen gegenüber der Menschheit. Irgendwann sollte man die eigene Zeche zahlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt.
Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie es wissen: Derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von über 1 Million Euro für bei den Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 entstandene Schäden.
Vor Kurzem hat RWE für das anstehende Geschäftsjahr seine Dividenden festgelegt. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist im vierten Jahr in Folge höher als im Vorjahr – insgesamt fast 1 Milliarde Euro, nämlich 960 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das aus den Unternehmen in die Aktiendepots fließt und Kapitalvermögen ausbaut.
Teile Ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammen laut Recherchen von Table Media fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON, und auch im Netzpaket ist ein vermutlich EU-rechtswidriger Redispatch-Vorbehalt vorgesehen, der ebenfalls auf Vorschläge aus dem EON-Konzern zurückgeht.
In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden?
Und dann immer wieder die Zielrichtung: Es sollen Spezialfonds sein – ich zitiere – „für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Investitionsbedarf im Bereich der Infrastruktur“. Mit dieser Gewichtung, meine Damen und Herren, liegen Sie einfach krass daneben. Nicht nur die Vorstände von EON und RWE, die ich an dieser Stelle mit Genehmigung der Präsidentin zitiere, sagen, dass sie der Auffassung sind, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren in der jetzigen Form auf eine sinnlose Verschwendung von Investitionsmitteln hinauslaufen werden.
Viel wichtiger sind die Lieferverträge. So haben beispielsweise RWE und TotalEnergies einen Vertrag über 30 000 Tonnen pro Jahr mit einer 15-jährigen Laufzeit ab 2030 abgeschlossen. Wir müssen solche Verträge in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis.
Bei dieser COP mitten im Amazonas wird ein besonderer Fokus auf dem Schutz der Wälder liegen. Die vorgeschlagene TFFF, Tropical Forest Forever Facility, darf nicht ein weiteres Mittel für Spekulanten werden. Ja, wir brauchen wirksame Instrumente. Die heißen: Schuldenschnitt statt Knebelverträge. Denn es geht um Gerechtigkeit, es geht um Landrechte, es geht um Vetorechte, um die Anerkennung historischer Schuld, um eine Transformation, die sozial und ökologisch zugleich ist. Deswegen liegt die Hoffnung vor allem auf dem Alternativgipfel, in dem die indigenen Gemeinschaften ihre Stimme laut erheben. Wir werden an deren Seite stehen genauso wie an der Seite der pakistanischen Bäuerinnen und Bauern, die letzte Woche eine Klage gegen RWE eingereicht haben, weil sie Schadensersatz fordern. Und sie haben recht.
Sie brauchen diese Menschen, nicht andersrum. Das sollten Sie erkennen. Deswegen habe ich einen Wunsch an Sie: Geben Sie uns als Opposition nächste Woche die Möglichkeit, über Maßnahmen für Klimaschutz zu diskutieren und nicht über eine Agenda von EON und RWE, die Katherina Reiche in den Notizblock diktiert worden ist. Das wäre toll, das würde uns freuen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durch? Auf EU-Ebene konnte man sich nur zu einer vagen Absichtserklärung durchringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die Betreiber RWE und EnBW beispielsweise sagen klar: Der Stopp des Rückbaus geht nicht. EnBW hat das selbst vor einigen Tagen noch einmal auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Ein Rücktritt vom Rückbau ist praktisch unmöglich und wirtschaftlich völlig unsinnig.
Jetzt hat Ihr Ministerium einen Bericht in Auftrag gegeben, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik zu prüfen. Die erbetenen Handlungsempfehlungen sind nicht an die bisherigen Ziele der Bundesregierung gebunden. Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung damit gewünscht, ob sie erreichbar oder zu teuer seien. Und bei wem hat man diesen Bericht ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben? Beim Energiewirtschaftlichen Institut. Die wurden lange von RWE und EON finanziert, bekommen von dort immer noch Förderung und haben 2010 – Überraschung! – die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs vorgeschlagen. Wir erinnern uns: EON ist die Mutter von Westenergie, und das ist das Unternehmen, für das Frau Reiche bis vor acht Wochen noch gearbeitet hat. Man kennt sich, man schätzt sich!
Dass unsere Gerichte wie im Fall des peruanischen Bauern Lliuya zwei Klimaklagen aus dem Ausland annehmen und sich grundsätzlich für zuständig erklären, das aber in der Sache scheitert, ist evident. Wir müssen den Rechtsrahmen ändern. Zumindest die allergrößten Klimakiller wie RWE müssen für Schäden in Haftung genommen werden.