Wort im Verlauf
„§ 604 BGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/970,18 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/9720.04.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
2
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Bundestag
20/97 · 20.04.2023 · ZP 5
Stephan Brandner AfD
Ausführung verliehen bekommen. Dass sie es verliehen bekommen hat, gibt uns Mut; denn eine Leihsache kann man nach § 604 Absatz 3 BGB zurückfordern. Das wird die Alternative für Deutschland tun, sobald wir Einfluss haben