Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
ZP 5

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Die meisten von denen sind wahrscheinlich schon verstorben, aber egal.

Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Das Wasser fehlt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, ich kann Ihnen das Wasser leider nicht reichen.

Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!

– Ich habe gewusst, dass Sie darauf einsteigen, Frau von Storch. Ich wollte Ihnen noch eine Freude bereiten. – Das Wasser ist jetzt da, Herr Brandner. Sie können beginnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunde – aktueller geht es kaum. Am Montag ist etwas schier Unglaubliches passiert, und heute, am Donnerstag, reden wir darüber. Das ist auch dringend nötig.

Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer verurteilten Verfassungsbrecherin, die nicht davor zurückschreckte, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die jahrelang am Grundgesetz vorbeiregierte, die Gewaltenteilung mit den Füßen trat und einen ihrer ältesten und ergebensten Weggefährten zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten machte?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Unsinn!“

Was geschieht in Deutschland mit einer Person, die, gestützt von allen Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Zwangsfunk, unter Bruch zahlreicher Gesetze verantwortlich ist für ungezügelte Einwanderung nach Deutschland, eine dadurch explodierende Kriminalität, kaum einen Tag ohne Messermetzeleien, Morde, Vergewaltigungen und Amokläufe und Hunderte Milliarden Kosten für diesen Multikulti-Unfug?

Was geschieht in Deutschland mit einer Politikerin, die dafür verantwortlich ist, dass die Sozialkassen ausgeplündert sind, der Steuerzahler ausgequetscht wird und Arbeitnehmer unter Sozialabgaben finanziell zusammenbrechen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was geschieht mit Leuten, die so viel Unsinn erzählen wie Sie?“

gleichwohl aber Rentner Plastikflaschen sammeln müssen und lange Schlangen bei den Tafeln anstehen?

Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer Frau, die für die weltweit dümmste und teuerste Energiepolitik bei geringer Energieversorgungssicherheit zuständig war und die die Entindustrialisierung unseres Landes verursacht hat?

Was geschieht mit einer Frau, deren Politik eine marode Infrastruktur, gesperrte und verkommene Straßen, Autobahnen und Brücken, eine Deutsche Bahn, die, wenn die Züge überhaupt fahren, mehr nach Zufall arbeitet, eine Bundeswehr, die am Ende ist, und einen eklatanten Fachkräftemangel durch eine wahnsinnige Bildungspolitik, die viele Wahnsinnige hervorgebracht hat – man denke an Klimakleber und woke, bunte Cis- und Transgeschlechter –, verursacht hat? Da passt jetzt übrigens das Satzende zum Satzanfang.

Was geschieht also mit einer Frau, deren Politik für Versagen – durchgängiges Versagen – überall, für galoppierende Inflation, für Zigtausende Coronaimpfopfer steht und die kaum wiedergutzumachenden Schaden für Deutschland angerichtet hat?

So, das waren jetzt viele Fragen, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja, und keine Antworten!“

Ich löse auf: Eine solche Frau wird in Deutschland nicht etwa verurteilt und eingesperrt,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist ja unfassbar!“

sondern erhält den höchstmöglichen Orden, und das von einem Herrn Steinmeier, der viele Jahre eine deutschlandverneinende und ‑verachtende Politik mit Frau Merkel gemacht hat und Frau Merkel dieses Amt verdankt. Das ist so durchschaubar. Das ist schäbig. Eine Hand wäscht die andere. Das ist ein Altparteienstaat, den ich mir in meinen dunkelsten Träumen nicht hätte vorstellen können.

Beifall bei AfD

„Merkel muss weg!“, das war gut und richtig, kam aber, wie wir alle wissen, sehr spät. Ich wünschte mir aber, ehrlich gesagt, eine Stunde Merkel zurück, in der sie da auf diesem Stuhl Platz nehmen könnte und sich anhören müsste, was die Nachwelt über sie und ihr Treiben denkt, nämlich gar nichts Gutes mehr. Das ist inzwischen auch in der CDU angekommen: Herr Linnemann äußert sich schon öffentlich. Herr Merz grummelt und grantelt noch so ein bisschen rum.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Da haben Sie das Zitat aber nicht vollständig gelesen, Herr Brandner! Sie müssen es mal vollständig lesen!“

Aber bei dem ein oder anderen von Ihnen, den man mal bei Parlamentarischen Abenden sieht, im Fahrstuhl trifft oder auch bei Auslandsreisen spricht, wird klar: Sie wollen mit Merkel und deren Politik nichts mehr zu tun haben, und das ist auch gut so.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist ja völliger Schwachsinn! Völliger Quatsch, Herr Brandner!“

Gleichwohl kommt die Einsicht bei Ihnen zu spät. Sie haben jahrelang am Rockzipfel von Merkel gehangen, ganz devot, um Ihrer eigenen Pöstchen willen. Das war schäbig.

Beifall bei AfD

Was schäbig ist, ist, dass Sie die Politik, die Sie noch bis vor einem Jahr gnadenlos, konkurrenzlos und widerspruchslos umgesetzt haben, plötzlich verneinen; Stichwort „knallharte Asyl-Wende“, die Sie jetzt verlangen. Sie wollen plötzlich den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und tun so, als hätten Sie gar nichts damit zu tun. Heute Morgen haben wir an diesem Rednerpult über eine partielle Amnesie des Bundeskanzlers gesprochen. Bei Ihnen ist eine pauschale Amnesie in Bezug auf die Politik der letzten Jahre vorhanden, liebe Kollegen von der CDU/CSU.

Beifall bei AfD

Stellen wir uns kurz vor, wo wir ohne diese wahnwitzige Politik wären! Wir hätten Milliarden Euro in Deutschland investiert, wir hätten die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Straßen, die besten Bahnverbindungen, die besten Energiepreise bei höchster Versorgungssicherheit. Wir hätten kaum Inflation – wir wären ja aus dem Euro ausgetreten –, wir hätten gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Akademiker. Es gäbe Rentner in Deutschland, die nach einem aufopferungsvollen Leben von ihrer Rente leben könnten. Wir könnten in Sicherheit leben. Kurz und knapp: Wir hätten blühende Landschaften in Deutschland.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Dann gäbe es aber die AfD nicht!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Dieses Märchen hat schon einmal nicht gestimmt!“

Warum haben wir die nicht? Weil Sie Frau Merkel gestützt haben.

Frau Merkel hat das Bundesverdienstkreuz als Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen bekommen. Dass sie es verliehen bekommen hat, gibt uns Mut; denn eine Leihsache kann man nach § 604 Absatz 3 BGB zurückfordern. Das wird die Alternative für Deutschland tun, sobald wir Einfluss haben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das wird ja niemals passieren!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Wir sagen: Wir werden Staatsanwälte dabei unterstützen, Ermittlungen gegen Frau Merkel einzuleiten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Wir sagen: Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung. Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland hier –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– und unseren Wählern gegenüber gerade.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Herr Brandner, damit haben Sie sich nicht für eine Ordensverleihung qualifiziert!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da müssen Sie erst mal durchatmen!
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vor Ihrer Rede, Herr Brandner, Angela Merkel nicht schon schätzte – nach Ihrer Rede liebt man sie; man hat gar keine Alternative.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine Ahnung von Gemeinsinn, entwaffnender Humor und auch die Fähigkeit zur Selbstkritik,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Danke, das reicht dann jetzt!“

das sind Qualitäten, die Angela Merkel hatte und hat, und es sind genau die Qualitäten, über die die AfD noch nie verfügt hat oder jemals verfügen wird. Insofern ist es ja auch bezeichnend, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt haben. Das sagt sehr viel über Sie.

Im Titel steht ja wörtlich, dass man das „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten“ solle. Es ist natürlich das Maximum der Selbstironie, wenn Sie von Entwertung sprechen, wo Sie der Inbegriff der Entwertung aller Werte, der Abwertung von allem und der maximalen Wertelosigkeit sind. Danke für dieses Eigentor, das Sie geschossen haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Frenetischer Applaus!“

Auch ich persönlich war es viele Jahre – lange bevor ich im Bundestag war – gewöhnt, mich manchmal hämisch über Angela Merkel auszulassen oder zu stöhnen ob der Sprödheit ihrer Reden, ihrer Gelassenheit, ihrer Freude am Zuwarten oder fehlender Zuspitzung. Das ist auch die Kritik, die man jetzt teilweise in der Presse, erst recht aber – in ganz anderer Form – in Ihren Hasstiraden hört. Diejenigen, die sich da auslassen – und das reicht von Engstirnigkeit und Kleinkariertheit bis zu blankem Hass; bei Ihnen liegt ja eine regelrechte Merkelmanie vor, was ein Kompliment für die Altkanzlerin ist –, übersehen aber, dass die, die gerne kritisieren, nicht das Gleiche zustande gebracht haben wie Angela Merkel, nämlich Entscheidungen zu korrigieren, wie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg oder die Osterruhe in der Pandemie und Kurskorrekturen in der Eurokrise. Durch die Fähigkeit, sich zu distanzieren und eigene Entscheidungen infrage zu stellen, haben sich viele Spitzenpolitiker auch in diesem Land in der Vergangenheit nicht ausgezeichnet. Diese Kanzlerin aber war dazu in der Lage. Das muss man, denke ich, würdigen.

Zudem wird jetzt in Bezug auf die Außenpolitik häufig die Frage zu Versäumnissen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Ich finde es richtig, dass das benannt wird. Denn wenn jemand für seine Verdienste geehrt wird, ist das ja keine Heiligsprechung, keine Hagiolatrie. Gleichzeitig aber finde ich es sehr merkwürdig und sehr eigentümlich, wenn in Bezug auf Russland gerade diejenigen, die selbst damals zum Teil zugestimmt haben oder die es auch nicht anders sahen, besonders laut kritisieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Steinmeier und Schröder!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Frau Schwesig!“

Ich finde vorbildlich, was Lars Klingbeil gemacht hat, nämlich ein deutliches Bekenntnis zur Zeitenwende, aber auch schonungslose Selbstkritik in Bezug auf die Sozialdemokratie auszudrücken, ohne jede Selbstgerechtigkeit und ohne Tribunal und Anklage im Sinne von: „Sie hat es falsch gemacht. So macht man es.“ Dieser Lars Klingbeil war auch in der Lage, Angela Merkel in der Talkshow „Maischberger“ zu gratulieren,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Super!“

wozu Friedrich Merz nach zig Versuchen nicht imstande war – leider. Ich bedaure das; denn ich finde, Angela Merkel ist jemand, auf den auch die CDU stolz sein kann.

Ganz bemerkenswert ist es doch, wenn man mal den Blick nach außen richtet – ich sage das bewusst als Sozialdemokrat –: 2019 wurde Angela Merkel mit dem Ehrendoktortitel in Harvard geehrt. Vor ihr sprach jemand algerischer Herkunft, jemand dominikanischer Herkunft und jemand indischer Herkunft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, und?“

Und sie alle würdigten insbesondere ihre Migrationspolitik

Zuruf Beatrix von Storch

und die Entscheidung von 2015. Aus der Sicht der AfD sind Menschen, die Abschlüsse in Harvard machen und ihre Reden, wie der indische Student, auf Lateinisch schreiben, natürlich Idioten. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Idiotie eher bei der AfD liegt und dass die Harvard-Absolvierenden recht gehabt haben.

Das stört und ärgert mich übrigens auch an der Bemerkung von Herrn Linnemann, der von eklatanten Fehlern in der Flüchtlingskrise sprach.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat er recht gehabt!“

Ganz viele Menschen außerhalb Deutschlands – mitnichten nur syrische Geflüchtete, die hierhergekommen sind, sondern Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte – haben höchsten Respekt vor dieser Entscheidung; denn das ist bei allen Defiziten eine Entscheidung gewesen, die identitätsstiftend war: Mauern zu? Nein. Mäkeln und überall nur Belastungen zu sehen, ist nicht identitätsstiftend. Vor allem eines finden diese Personen – das ist das Letzte, was ich dazu sagen werde – bemerkenswert an dieser Kanzlerin, nämlich dass sie nicht auffiel durch toxische Männlichkeit à la Brandner, dass sie bescheiden war, demütig und zurückgenommen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und dass sie zeigte, dass Politik ohne Polarisierung, ohne Machtgehabe möglich ist. Viele Menschen in anderen Ländern der Welt erleben nur Politiker, die das Gegenteil machen, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege!

Helge Lindh (fortgesetzt)

– die einen auf dicke Hose machen, die den Brandner geben und die das Gegenteil von Kompromiss, Verständnis und Empathie verkörpern.

Deshalb: Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. Ich kündige aber schon an, dass – genau wie gestern – der Kollege Kubicki und ich die gleichen Maßstäbe an die Redezeiten legen, das heißt: In der Aktuellen Stunde beträgt die Redezeit für jede und jeden fünf Minuten.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschlands in besonderer Ausfertigung hat es in der Geschichte unseres Landes bislang erst dreimal gegeben. Wir sind sehr stolz darauf, dass es drei ehemalige Bundeskanzler aus unseren Reihen waren, die es erhielten. Wir sind auch stolz darauf, dass es jetzt die erste Frau, die erste Ostdeutsche ist, die mit dieser herausgehobenen Auszeichnung zu Recht geehrt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Person, eine Politikerin würdigen möchte, dann muss man das natürlich in den historischen Kontext stellen. Man muss sich einmal vor Augen führen, unter welchen schwierigen, herausfordernden Rahmenbedingungen die Kanzlerschaft von Angela Merkel stattgefunden hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Besonders 2015! Millionen waren plötzlich im Land!“

Im Jahr 1990 haben viele Menschen geglaubt, dass es ein „Ende der Geschichte“ gebe; Francis Fukuyama hat es so formuliert. Wir haben gerade unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel gesehen, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs der Siegeszug der liberalen Demokratie eben nicht zwangsläufig verbunden war, ganz im Gegenteil. Wir haben nicht nur herausfordernde internationale Beziehungen unter dieser Kanzlerschaft erlebt, sondern auch innerstaatliche Herausforderungen, die ihresgleichen gesucht haben. Das hat mit einer weltweiten Wirtschaftskrise begonnen, die ein gutes Stück weit auch die Strukturprobleme des Finanzsystems offengelegt hat, einer Wirtschaftskrise, die sich zu einer Finanz- und Währungskrise entwickelt hat, wo nicht klar war, inwieweit unsere gemeinsame europäische Währung dem standhalten kann, und ging weiter mit einer Migrationskrise und einer Pandemie, wie wir sie die letzten 100 Jahre nicht erlebt haben. Es war Angela Merkel, die unser Land mit kluger Hand durch diese schwierigen Zeiten geführt und dafür gesorgt hat, dass unser Land über hohe Anerkennung und Reputation in der Welt verfügt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn Sie sich mal anschauen, was das für die Menschen im Einzelnen bedeutet hat, dann kann man das an vielen einzelnen Punkten festmachen, ganz besonders eindrucksvoll, wie ich finde, in den Titelgeschichten des britischen „Economist“: 2005 „Sick Man of Europe“, 2010 „Europe’s engine“ – in fünf Jahren vom kranken Mann Europas zur Zugmaschine Europas. Das ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel und von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen gewesen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Was heißt das für die Menschen? Mehr als eine Halbierung der Arbeitslosigkeit – von 11,7 auf 5,7 Prozent – in diesen 16 Jahren, ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die Schuldenbremse! Über 40 Jahre haben wir in Deutschland jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. In den letzten sieben Jahren vor Ausbruch der Pandemie gab es keine neuen Schulden, eine Rückführung der Verschuldung in Deutschland von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 58 Prozent. Zeigen Sie mir ein anderes G-7- oder G-20-Land, das das geschafft hat!

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die Niederlande!“

Auch die Investitionen in die Zukunft, die Etats für Bildung, Forschung und Wissenschaft haben sich in dieser Zeit verdreifacht. Es waren herausragende Erfolge, die letztlich dazu geführt haben, dass wir in diesen 16 Jahren einen unglaublichen Wohlstandszuwachs erlebt haben,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo denn?“

von dem die Menschen in unserem Land profitiert haben.

Lieber Herr Lindh, ich finde es schön, dass Sie in Ihrer Rede anerkennende Worte gefunden haben. Ich fand es auch richtig, wie Sozialdemokraten auf diese herausragende Ehrung reagiert haben. Umso unverständlicher ist es, dass Sie und andere Redner Ihrer Fraktion hier, im Deutschen Bundestag, seit 18 bzw. 20 Monaten alles dafür tun, um mit den gemeinsamen Erfolgen der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Vor diesem Hintergrund ist doch vollkommen klar: Diese Erfolge kann man nicht ernsthaft bestreiten. Sie anzuerkennen, bedeutet im Übrigen in der Demokratie nicht, dass man einen Unfehlbarkeitsorden verleihen würde. In der Politik, zumal in der Demokratie, kann man immer darüber streiten, ob man diese Lösung wählt oder ob man eine andere Lösung wählt. Das tun wir ja hier im Parlament.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ganz genau!“

Deswegen muss man ganz klar sagen: Politiker werden natürlich in allererster Linie in demokratischen Wahlen gemessen. Angela Merkel hat für ihre Politik viermal hintereinander bei Bundestagswahlen herausragende Mehrheiten erzielt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wahrheit liegt in der Urne. Deswegen ist, glaube ich, völlig klar, dass diese Erfolge groß sind; das sollten wir auch anerkennen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundespräsident hat Angela Merkel in dieser Woche das Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen und sie damit für ihre persönlichen Leistungen geehrt. Ich möchte diesen TOP der AfD auch dafür nutzen, um hier in aller Klarheit zu sagen: Wir gratulieren Frau Merkel ganz herzlich zu dieser schönen Auszeichnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das glaube ich!“

Dass sie als konservative Politikerin, Kollege Korte, 2015 die Grenzen nicht geschlossen hat, sondern europäisch und rechtskonform gehandelt hat, dass sie Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind, hier Schutz ermöglicht hat, allein das rechtfertigt schon diese Auszeichnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Man kann anderer Meinung sein. Aber selbst dann gebieten es bei allen politischen Differenzen der Respekt und der bürgerliche Anstand, dass man zu dieser Ehrung gratuliert, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Meine Fraktion und ich selbst haben vieles, was Frau Merkel gemacht hat, und vor allem, was sie nicht gemacht hat, immer hart und deutlich kritisiert. Ich persönlich habe vier Bundestagswahlkämpfe hinter mir, bei denen ich mich mit den völlig unzureichenden Positionen von CDU und CSU auseinandergesetzt und explizit dafür gewahlkämpft habe, dass Frau Merkel eben nicht Bundeskanzlerin wird, zugegebenermaßen mit nicht ganz durchschlagendem Erfolg. Ich habe also schon demokratisch gegen Frau Merkel und ihre Politik gestritten, als es Ihre Partei, die AfD, noch gar nicht gab; da war Ihre Ikone, Herr Gauland, noch ein ganz braves CDU-Mitglied in Hessen. Erzählen Sie mir deswegen nichts von demokratischem Diskurs und Auseinandersetzung mit der unzureichenden Politik der Union, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Erstaunlich aber ist, dass sich auch so mancher Parteifreund bis heute offenbar nicht dazu durchringen kann, Frau Merkel in Kollegialität und Verbundenheit den Respekt zu zeigen, den diese Auszeichnung ja abverlangt. Friedrich Merz verweigerte vor laufender Kamera einen Glückwunsch, selbst auf viermaliges Nachfragen. Wie klein kann das Karo werden, Herr Frei? Das frage ich Sie.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, Angela Merkel hat Fehler gemacht, keine kleinen und nicht wenige.

Zuruf Beatrix von Storch

Sie trägt große Verantwortung für die verhängnisvolle Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, Frau von Storch, und hielt bis zuletzt zäh an Nord Stream 2 fest. Von der sträflichen Vernachlässigung der Digitalisierung über das Herunterwirtschaften der Deutschen Bahn bis hin zum Verschlafen der Energiewende: Unter diesen Versäumnissen leidet Deutschland bis heute schmerzlich.

All diese Kritikpunkte, meine Damen und Herren von der Union, können Sie aber doch nicht meinen, Herr Frei; denn diese Politik haben Sie ja volle Kanne mitgetragen. Dann stellt sich die Frage: Was passt Herrn Merz und Herrn Linnemann nicht? Das ist ja in den letzten zwei Minuten Ihrer Rede angeklungen. Passt Ihnen nicht, dass sie als Kanzlerin nach einer Phase der Irrungen und Wirrungen dann doch aus Fukushima die richtigen Konsequenzen gezogen hat und auf den Atomausstieg eingeschwenkt ist? Passt Ihnen nicht, dass Frau Merkel trotz persönlich anderer Meinung die Größe hatte, die Abstimmung zur „Ehe für alle“ freizugeben?

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wenn es 2017 nach Ihrer Fraktion gegangen wäre, nach zwei Dritteln Ihrer Fraktion, hätten wir bis heute für schwule und lesbische Paare ein Eheverbot.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein, nicht bis heute!“

Missgönnen Sie ihr, dass sie nach all den Jahren der Verantwortung als Abgeordnete, Ministerin, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin selbstbestimmt und sauber aus der Tür gekommen ist? Oder ist es dann am Ende eben doch, Herr Frei, die Flüchtlingspolitik, die Sie Angela Merkel bis heute nachtragen und ihr deshalb das Großkreuz nur so halb gönnen?

Da möchte ich Ihnen sagen, Herr Frei: Es ist ein Kreuz mit dem Großkreuz. In Ihrem Fraktionssaal befindet sich ja auch ein großes Kreuz.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „In unserem auch!“

Es ist ein spannendes, interessantes und, wie ich finde, ausgesprochen inspirierendes Kunstwerk, das dort seit vielen, vielen Jahren hängt. Es wurde geschaffen vom Bildhauer Markus Daum aus Radolfzell am schönen Bodensee. Ihre Fraktion schreibt dazu auf ihrer Homepage:

Die CDU/CSU-Fraktion begreift das Kreuz als geistiges und spirituelles Fundament, das uns trägt. Darum versammeln wir uns unter diesem Kreuz.

Ich finde, wenn man sich die Bedeutung dieses Kreuzes vergegenwärtigt, und zwar künstlerisch wie auch religiös, dann sollte es helfen, das Gemeinsame konstruktiv zu suchen und nicht das Trennende – auch bei der Verleihung eines Großkreuzes in besonderer Ausführung. Das würde ich mir von Ihnen in diesem Haus insgesamt mehr wünschen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Haben Sie mir nicht zugehört? Die Rede ist schon davor geschrieben worden, gell? Passt nicht so recht!“

gerade in Abgrenzung zu diesen polemischen, spalterischen Demagogen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Man sollte schon auf die Rede warten, die der Kollege hält!“

Ganz, ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das war ganz, ganz schlecht!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ganz dünne Suppe!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JK
Jan Korte Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich hier feststellen: Helge Lindh, Konstantin von Notz, Thorsten Frei – das ist ja ein Steffen-Seibert-Ähnlichkeitswettbewerb gewesen, wenn man bedenkt, was Sie hier vorgetragen haben. Das war schon nicht schlecht; das war ganz gut.

Beifall bei Linke

Zunächst einmal hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt, um über Orden zu reden. Sie gibt sich hier vermeintlich ordenskritisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nee, nicht ordenskritisch!“

Das lassen wir mal so dahingestellt. Ich denke, die Verleihung von Eisernen Kreuzen oder Ritterkreuzen finden Sie wahrscheinlich ganz in Ordnung.

Zuruf Stephan Brandner

Aber ich möchte hier über etwas anderes reden. Das Einzige, was Ihnen ja nicht gefällt, ist, dass Angela Merkel den Orden bekommt. Sie haben ein in jeder Hinsicht pathologisches Verhältnis zu dieser Frau.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu Recht!“

Ich würde wirklich mal darüber nachdenken, klinisch untersuchen zu lassen, was da eigentlich passiert ist.

Beifall bei SPD, Linke

Aber ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen.

Also: Wir wissen nun alle, dass die ehemalige Bundeskanzlerin am 17. April – ich will das noch mal in der ganzen Schönheit zitieren – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung bekommen hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wow!“

Das ist insofern relativ bizarr, als die Bundeskanzlerin – ich habe noch mal nachgeguckt – bereits 1996 das Große Verdienstkreuz und 2008 – da war sie dann schon Bundeskanzlerin – das Großkreuz des Verdienstordens bekommen hat. Man fragt sich: Hat sie die verloren, oder was? Warum muss es jetzt noch einer sein?

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Ich finde das schon relativ bizarr.

Man muss sich das wirklich mal reinziehen – jetzt wirklich! –: Ihr ehemaliger Außenminister verleiht seiner ehemaligen Chefin einen Orden.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nee! Das ist der Bundespräsident und nicht der ehemalige Minister!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist der Herr Bundespräsident!“

Das ist doch geradezu absurd. Das wäre so, als wenn die Mitarbeiter meines Büros mir einen Orden anhängen würden, weil ich so ein toller Chef bin. Das ist doch wirklich eine aberwitzige Praxis. Das muss ich wirklich sagen.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wie sprechen Sie denn über den Herrn Bundespräsidenten? Meine Herren! Ein bisschen mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt!“ Zuruf

– Liebe Sozialdemokraten, ist das eigentlich eure Kanzlerin, oder was? Das scheint offenbar eure Bundeskanzlerin gewesen sein.

Ich möchte dazu Folgendes sagen – ich will ja konstruktiv argumentieren –:

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Die Linke ist einfach für Orden für alle!“

Es gibt bei dieser Ordensverleihung zwei Dinge, die ich außerordentlich erfreulich finde. Das ist zunächst einmal der Umstand, dass sich die AfD darüber aufregt; das ist ja immer gut. Aber jetzt sage ich Ihnen was, Kollege Frei, weil Sie so schön lächeln: Besonders gut an dieser Ordensverleihung finde ich, dass Merz, Linnemann und Frei nicht zur Party eingeladen worden sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

Das finde ich das besonders Gute. Das muss man auch einfach mal so anerkennen.

Ich möchte zum Dritten zu dieser interessanten Ordensfrage folgende grundsätzliche Anmerkung machen: Ich finde, wir sollten die Debatte heute vielleicht nutzen, um eine Sache auf den Weg zu bringen, nämlich die Beseitigung der Unkultur, dass sich die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt.

Beifall bei AfD, Linke

Das halte ich für völlig aus der Zeit gefallen, um das mal in aller Klarheit zu sagen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nur weil Sie keinen gekriegt haben, Herr Kollege Korte, oder was?“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Hat es in der DDR nicht gegeben, Herr Korte, ne? Das kennen Sie gar nicht!“

– In der DDR konntest du kaum stehen;

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, genau! Richtig!“

die hatten 8 000 verschiedene Orden.

Heiterkeit/Lachen

Da wurde jeden Tag jemand ausgezeichnet. Deswegen habe ich ja aus den Erzählungen der älteren Genossinnen und Genossen meine Schlussfolgerungen gezogen

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ah!“

und halte das auch modisch für nicht sinnvoll.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Aber ich will noch mal ernsthaft was dazu sagen. Wie wirkt das eigentlich auf die Leute in den Feuerwehren, in den Kleingartenvereinen, auf die ehrenamtlichen Bürgermeister und andere?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die verdienen Orden! Genau!“

Wenn jemand einen Orden verdient hat, dann die, aber nicht die politische Elite dieses Landes – um auch das zu sagen.

Beifall bei AfD, Linke

Da ich meine, wie ich finde, einleuchtenden Argumente auch mit Zahlen unterlegen möchte, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Allein in der letzten Wahlperiode haben 3,5 Prozent der Abgeordneten das Bundesverdienstkreuz bekommen, Otto Fricke zum Beispiel – Glückwunsch; du redest ja auch noch dazu –,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Linke

und zwar für ihre ehrenamtliche Arbeit. Es gibt laut Statistischem Bundesamt 17 Millionen Ehrenamtler in diesem Land. Von denen haben allerdings – wir haben das sehr genau ausgerechnet – 2020 lediglich 1 250 einen Bundesverdienstorden bekommen, was 0,007 Prozent entspricht. Ich finde, das ist ein Ungleichgewicht, wenn man sich überlegt, welche Privilegien wir haben, wie viel Geld wir hier verdienen, mit was für fetten Schlitten wir durch die Gegend fahren können, was wir für Freikarten bekommen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ich weiß ja nicht, mit was für Schlitten Sie durch die Gegend fahren! Ich fahre mit der U-Bahn!“

Da müssen wir uns nicht noch gegenseitig Orden umhängen. Das haben andere vor Ort verdient, um das auch ganz klar zu sagen.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Also, ich weiß ja nicht, womit Sie fahren! Ich fahre mit der U-Bahn!“

Es ist an sich wirklich ein absurdes Thema; das ist schon richtig.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Danke, dass Sie das bestätigen!“

Aber ich möchte meine, wie ich finde, gelungenen Ausführungen auch gelungen abschließen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und den französischen Außenminister Aristide Briand hier zitieren; der hat nämlich 1926 zu diesem Thema alles gesagt. Ich zitiere:

Was ist ein Orden? Ein kostensparender Gegenstand, der es ermöglicht, mit wenig Metall viel Eitelkeit zu befriedigen.

Genau so sollten wir mit diesen Ordensfragen umgehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Geschätzte Frau Präsidentin – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Fricke, entschuldigen Sie bitte, aber ich war noch mit dem Beifall der Fraktion Die Linke befasst. Natürlich meinte ich: für die FDP.

Heiterkeit – Torsten Herbst [FDP]: Otto, du bleibst bei uns!
Otto Fricke (fortgesetzt)

Geehrte Frau Präsidentin! Nur weil man das mal falsch bezeichnet: Manches kann auch ein Orden sein, ohne dass die Ehrung irgendwo ausgesprochen worden ist – auch wenn es manche gibt, die das für sich selber tun müssen, Herr Kollege Korte.

Beifall bei FDP

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war ja nun sehr spaßig. Aber wenn wir mal versuchen, ein wenig darüber nachzudenken, worüber wir hier heute reden, dann stellen wir fest: Es gibt den Versuch, diese Ordensverleihung politisch auszuwerten. Es gibt den Versuch, über die Frage zu reden, was ein Orden nicht sein soll. Wir reden über die politische Klasse, über Neid und Ähnliches mehr. Aber über einen Aspekt, den wir im Zusammenhang mit Ordensverleihungen eher mal ansprechen sollten, reden wir eigentlich nicht, und darauf möchte ich uns einfach mal bringen. Wir Deutsche tun uns so unglaublich schwer damit, Danke zu sagen, einfach mal Danke zu sagen, zu sagen: Da ist jemand, den ich politisch nicht mag, mit dem ich auch menschlich möglicherweise wirklich nicht viel gemein habe, der aber einen enormen Einsatz über das normale Maß hinaus – übrigens, Herr Kollege Korte, genauso wie der Feuerwehrmann, genauso wie die Notärztin – gezeigt hat. Daher ist es, wie ich finde, etwas Gutes, wenn ein Land in der Lage ist, das sowohl beim – das darf ich sagen – Ottonormalverbraucher als auch bei einer Bundeskanzlerin zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das möchte ich auch ausdrücklich sagen: Es ist Ausdruck von Dank, aber es ist eben kein Denkmal, es ist keine Heiligsprechung, noch nicht einmal eine Seligsprechung. Vielmehr geht es darum, anzuerkennen, dass jemand etwas Besonderes geleistet hat. Da möchte ich mich dann doch auf die Person, auf den Menschen und gar nicht so sehr auf die Politikerin beziehen. Und ich sage auch, Herr Kollege Korte: Ja, dann mache ich auch Werbung für die von Ihnen so genannte politische Klasse, wobei ich glaubte, in einem Land zu leben, wo es – aus meiner Sicht – keine Klassen gibt.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das glaube ich! – Weitere Zurufe von der LINKEN“

– Ja, ich weiß, für Sie gibt es Klassen, weil Sie sich in einer besseren Klasse sehen als der Rest.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Hat nichts mit Klassen zu tun!“

Das mag ja alles so sein; ich sehe das nicht so.

Aber um zu Angela Merkel zurückzukommen: Viele hier – aus allen Fraktionen – haben enormen Einsatz für diese Demokratie gezeigt – das gilt auch für Angela Merkel –, und zwar sowohl für diese Demokratie als auch für die sehr kurze Demokratie am Ende der DDR. Das hat sie getan, von frühmorgens bis spätabends.

Beifall bei CDU/CSU

Jeder der hier Anwesenden, der sie erlebt hat, weiß das. Dass es dabei inhaltlich vieles gab, was mir überhaupt nicht gefallen hat, dass ich selber in den Jahren 2009 bis 2013 Dinge erlebt habe, die mir ihren Machiavellismus bewusst gemacht und verdeutlicht haben, das stimmt. Aber das hat doch mit der Frage, wofür man als Gesellschaft, wofür unser Staatsoberhaupt Anerkennung zollt, nichts zu tun. Nicht ein ehemaliger Außenminister, sondern ein von der Bundesversammlung gewählter Mann, der Staatsoberhaupt dieses Landes ist, sagt stellvertretend für alle: Wir sagen Danke für diesen Einsatz. – Das hat er getan.

Meine Damen und Herren, das sollten wir immer wieder klarmachen: Dankbarkeit zeigt sich nicht, indem wir sagen: Wir halten etwas für richtig oder für falsch. In der Politik geht es doch, wenn wir ehrlich sind, fast nie um die Frage, ob etwas richtig oder falsch ist. Es geht um die Frage: Ist etwas besser oder schlechter? – Und wenn wir dann mal kurz den Blick von uns selbst abwenden, die Nabelschau beenden und uns ansehen, was man im Ausland über die Diskussionen, die wir hier führen, denkt, stellen wir fest: Dort gibt es nur Kopfschütteln.

Beifall bei CDU/CSU

Denn die meisten europäischen Nationen um uns herum sagen: Ja, natürlich hat sie Fehler gemacht. Ja, natürlich sind da Dinge falsch gelaufen. Aber wenn wir betrachten, was sie angesichts der Herausforderungen gemacht, was sie geleistet hat, müssen wir erkennen: Es hätte viel schlechter ausgehen können.

Beifall bei CDU/CSU

Das werden auch wir uns in den nächsten Jahren – Stichwort „Zeitenwende“ – immer wieder bewusst machen müssen. Wir glauben heute: Wir machen alles richtig.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, das ist das Problem der Regierung: dass sie glaubt, dass sie alles richtig macht!“

Wir werden aber möglicherweise schon in einem Jahr sagen müssen: Oh, das war falsch.

In Richtung AfD möchte ich, bevor ich zum Schluss gerne wieder ein kleines Zitat vortragen will, eine Anmerkung machen: Hat sich die AfD eigentlich überlegt, wie sie mit der Tatsache umgeht, dass sie einen Teil ihrer Existenz dieser Frau zu verdanken hat?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Richtig! Das stimmt!“

– Ja! Und jetzt überlegt euch doch mal, ob ihr nicht, statt mit einer populistischen Aktuellen Stunde zu reagieren, vielmehr eine gewisse Demut ob der Frage, ob man im Leben immer alles richtig macht, an den Tag legen könntet.

Das Zitat zum Schluss kommt aus „Faust I“.

Zuruf

Es passt, wie ich finde, wie die Faust aufs Auge; denn wir alle wissen nicht, ob wir bei dem, was wir tun, immer richtig regieren, immer richtig koalieren.

Dankt Gott mit jedem Morgen Daß ihr nicht braucht fürs Röm’sche Reich zu sorgen! Ich halt’ es wenigstens für reichlichen Gewinn, Daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erklärt – ich zitiere –: „Ich habe die Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel nicht zu bewerten.“ Deutlicher hätte er kaum machen können, was er von der Beweihräucherung seiner Vorgängerin hält. Sie wissen, welches Desaster Merkel hinterlassen hat, und wir wissen es auch. Nur, Sie können es nicht sagen, wir aber schon.

Der Historiker Niall Ferguson bilanziert die Ära Merkel so:

Merkels Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.

Merkel hat keine großen Leistungen vorzuweisen, dafür aber viele Fehlentscheidungen.

Britische Höflichkeit! – Die desaströsen Folgen ihrer Politik kennen wir: Massenmigration, Migrantengewalt, gespaltenes Europa, Euro-Weichwährung, Schuldenunion, explodierende Preise, Spitzenreiter bei Steuern und Energiekosten, kaputte Infrastruktur, abgewirtschaftete Bundeswehr, ruiniertes Gesundheitssystem. Das ist Merkels katastrophale Bilanz.

Beifall bei AfD

Und dafür verleiht ihr der Bundespräsident jetzt die Sonderstufe des Großkreuzes mit Lorbeerkranz.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sie hätten ihr wahrscheinlich lieber das Mutterkreuz verliehen!“

Bis jetzt haben diese Auszeichnung erhalten – wir haben es schon gehört –: Konrad Adenauer, der Gründungskanzler, und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit. Um die Bedeutung des Ordens zu ermessen, können wir uns aber auch ansehen, wer den Orden nicht bekommen hat: Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Willy Brandt, der Friedenspolitiker und Nobelpreisträger, oder Helmut Schmidt, der echte Krisenmanager. Diese großen Kanzler haben den Orden nicht bekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hätten ihn alle mehr verdient!“

Und jetzt Merkel? Das ist so wie der Literaturnobelpreis für Jan Böhmermann. Eine Farce!

Beifall bei AfD

Und ist es nicht schizophren? Die SPD entschuldigt alle Probleme in der Ampel heute mit den Altlasten aus der Merkel-Zeit. Gleichzeitig kommt dann Herr Steinmeier, SPD, und überreicht ihr den höchsten Orden,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Es ist der zweithöchste! Macht aber nichts!“

den nicht mal Willy Brandt bekommen hat. Kann etwas die Selbstverzwergung der SPD besser symbolisieren als Steinmeiers Bereitschaft, sich in vorauseilendem Gehorsam der Merkel’schen Geschichtsklitterung zu unterwerfen?

Beifall bei AfD

Die ehemalige Bundeskanzlerin lässt sich von ihrem ehemaligen Außenminister, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert hat, in einem Kreis handverlesener Merkelianer zu einem der drei großen Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte ausrufen. Der Bundespräsident hat in seiner ansonsten natürlich komplett substanzlosen Lobrede auf seine ehemalige Chefin eine derartige verbale Schleimspur gezogen, dass Merkel auf ihr ungebremst und problemlos von Berlin direkt in die Uckermark hätte rutschen können.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hier kann man ein bisschen niveauvoller reden!“

Aber egal wie viele Orden noch kommen: Die Merkel-Mythen stürzen in sich zusammen. Ein Merkel-Mythos: Sie war ja so beliebt. – Sie war so beliebt, dass die Union in ihrer Regierungszeit von 38 auf 24 Prozent abgestürzt ist.

Zuruf Jürgen Hardt

Und sie war so beliebt, dass 71 Prozent der Deutschen sie auf gar keinen Fall wiederhaben wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist halt die Filterblase der AfD!“

Zweiter Merkel-Mythos: Sie war ja so bescheiden. – Sie war so bescheiden, dass sie ihre katastrophale Kanzlerschaft nun auf eine Ebene mit der Gründung und dem Aufbau der Republik und der deutschen Wiedervereinigung stellt, mal ganz abgesehen von dem gigantomanen Kanzleramt, das sie bauen wollte.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ihr vermisst sie!“

Das Gegenteil von Bescheidenheit trifft es.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Das ist Gerissenheit!“

Merkels Kanzlerschaft steht für krankhafte Egomanie. Sie hat sich immer nur mit Jasagern und Versagern umgeben, so auch bei der Ordensverleihung.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Ihr müsst es ja wissen!“

Sie lässt sich neben Adenauer und Kohl in den CDU-Olymp heben und lädt den CDU-Vorsitzenden nicht ein. Die Frau hat Chuzpe.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Im Gegensatz zu Ihnen!“

Geladen waren aber ihre politischen Gehilfen: Ursula von der Leyen, Bundeswehr an die Wand gefahren, Annette Schavan, Doktorwürde wegen vorsätzlicher Täuschung aberkannt, Peter Altmaier, verantwortlich für das Asylchaos und die dümmste Energiepolitik der Welt.

Aber immerhin: Die Gelegenheit ist nun da, mit der Aufarbeitung der Merkel-Jahre zu beginnen. Merkel war keine schwäbische Hausfrau, sie war nicht Mutter Teresa, und sie war nicht die Verteidigerin des freien Westens.

Zuruf Otto Fricke

Sie war machtbesessen, inkompetent, und Deutschland und Europa waren ihr völlig egal. Ihr Motto war immer: Nach mir die Sintflut!

Das wirklich Positive der Merkel-Zeit – es wurde gerade schon erwähnt – ist die Gründung der AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine gute Laudatio!“

Ohne Merkel kaum denkbar! Wir werden die Wunden der Merkel-Zeit in unserer Nation heilen; aber wir werden nie vergessen, was diese Frau mit Blick auf Deutschland verbrochen hat. Und, Frau Merkel, vielleicht tun Sie eins und widmen diesen Orden den vielen Toten und Hinterbliebenen Ihrer Migrationspolitik. Die haben es verdient.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Pfui! Pfui! Das wird dem 20. April gerecht!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hä? Ist das ernst? Ach, du liebe Güte!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]
KB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“, so lautet der volle Titel dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müsste man als Erstes fragen: Warum sagen Sie von der AfD-Fraktion das jetzt?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil es um Frau Merkel geht!“

Das ist doch gelebte Realität:

Beifall bei SPD

Konrad Adenauer als Nachkriegskanzler, Helmut Kohl als Kanzler, der Europa mitgebaut hat und zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Kanzler war, Angela Merkel, die die erste Frau und geborene Ostdeutsche im Amt war,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist natürlich eine starke Leistung! Das kann doch jeder Mann jetzt auch!“

die Deutschland gemeinsam mit ihren jeweiligen Koalitionspartnerinnen und ‑partnern über 16 Jahre durch viele Krisen geführt hat, die Deutschland zu internationaler Anerkennung geführt hat, die den Mut hatte, Deutschland gegen große Teile ihrer eigenen Partei zu modernisieren.

Beifall bei SPD

Eigentlich fehlen in dieser Reihe noch einige, unter anderem – er ist schon mehrmals genannt worden – Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik zur Entspannung und Versöhnung beigetragen hat.

Nun haben wir inzwischen die Reden der AfD gehört. Es ist offensichtlich und hörbar geworden, was Sie meinten. Nicht, dass wir das nicht geahnt hätten, aber es ist jetzt ausgesprochen.

Die „taz“ hat sich in ihrer Kommentierung über die Verleihung des Ordens an die Bundeskanzlerin a. D., Angela Merkel, eines klugen Instruments bedient: eines Pro- und Kontra-Kommentars: Hat sie die Auszeichnung verdient? „Ja, hat sie“, und: „Nein, hat sie nicht“. Überzogen und pointiert, unter Weglassung aller Abwägungen stehen sich da beide Meinungen gegenüber. Die geneigte Leserin ist damit aufgefordert und gezwungen, sich selber zu entscheiden. Nach reiflicher Abwägung und auch im Wissen um Fehler, die insbesondere im Rückspiegel von denen, die sie zum Teil mitgemacht haben, als Fehler betrachtet werden, bin ich persönlich entschieden: Ja, hat sie.

Ich war nie bekennender Merkel-Fan. Man muss auch nicht alle ihre Entscheidungen unterstützen, man muss nicht zufrieden sein. Ich bin es durchaus nicht, habe in der Sache oft andere Positionen vertreten, mir andere Entscheidungen gewünscht. Aber sie hat sich sehr wohl und ganz entscheidend um Deutschland verdient gemacht.

Als Frau in der Politik, seit 33 Jahren in Mandaten, kenne ich das Geschäft selber sehr gut und weiß um die zusätzlichen Tücken, sich in einer Männerwelt zu behaupten. Spitzen gegen die Verleihung des Großkreuzes an Frau Bundeskanzlerin a. D. habe ich bisher aus der CDU nur von Männern gehört.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja!“

Sie galt wohl in der CDU für viele lange als Betriebsunfall. Respekt, Frau Bundeskanzlerin a. D., dass Sie durchgehalten haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Erinnern Sie sich vielleicht an das Bild, als Horst Seehofer – das ist die CSU – Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU während seiner gesamten Rede hat stehen lassen? Manchmal sind es solche Bilder und die kleinen Gesten, die mehr über Menschen sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mir fallen da noch viele ähnliche ein.

In 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hat Angelika Merkel vier US-Präsidenten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Angela Merkel!“

vier französische Staatspräsidenten, fünf Premierminister Großbritanniens, acht italienische Ministerpräsidenten erlebt.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Sie können selber zählen, wie viele davon Männer waren, die gegangen sind. Sie war respektiert und anerkannt, und sie hat selbst bestimmt, wann sie ihr Amt verlässt.

Sie von der AfD – Frau von Storch hat es noch mal bewiesen – halten aber offensichtlich Stil nicht für eine Umgangsform, sondern glauben, dass es das längere Ende einer Schaufel ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben mit Ihrer Debatte das Gegenteil von dem erreicht, was Sie wollten. Sogar die CDU/CSU musste sich öffentlich würdigend und positiv zu ihrer Kanzlerin Merkel verhalten.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau das wollten wir!“

– Das ist auch gut so.

Meine Kanzlerin Angela Merkel war sie nie. Aber ich habe großen, sehr großen Respekt vor ihr – als kluge Frau in einer Männerwelt, als abwägende und durchsetzungsstarke Politikerin, als eine Kanzlerin, die Europa zusammengehalten hat,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Als Abrissbirne!“

die Deutschland an der Spitze durch Krisen geführt hat und die sich um Deutschland verdient gemacht hat. Es ist richtig, dass ihr das Großkreuz verliehen wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie entstehen Aktuelle Stunden? Sie müssen sich das ungefähr so vorstellen: Am Beginn einer Sitzungswoche überlegen sich die Fraktionen: Beantragen wir eine Aktuelle Stunde: ja oder nein? Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Das wissen wir sonntags schon!“

Das Spannende ist: Sie werden jede Woche fündig. Diese Woche habe ich mir überlegt: Was gäbe es diese Woche? Wahnsinnig kreativ! Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD!

Beifall bei SPD Widerspruch bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Den billigen Witz haben Sie gemacht! Nicht wir!“

– Ja, man muss ganz offen ansprechen, was Sie mit unserem Land machen wollen. Genauso ist es.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Unterstes Niveau!“

Das Großkreuz des Verdienstordens ist so besonders, weil es praktisch nicht verliehen wird – wie angesprochen, bislang nur an herausragende Persönlichkeiten der Geschichte. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, haben versucht, die höchste Auszeichnung unseres Landes zu diskreditieren.

Zuruf René Bochmann

Sie sind diejenigen, die Demokratie diskreditieren, die unsere Gesellschaft Tag für Tag spalten wollten, und die wirklich nur mit Hass, Hetze und Polemik hier in diesem Haus aufwarten können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Carolin Bachmann

Das werden wir nicht zulassen.

Deswegen – ich weiß, dass es Sie intellektuell total überfordern wird – ein paar Fragen an Sie.

Von wem stammt folgender Satz: Sie ist die „Stimme für Menschenrechte“ weltweit? Er stammt von Barack Obama. Kein geringerer als der US-Präsident hat das über die deutsche Bundeskanzlerin gesagt, als er ihr 2011 die Presidencial Medal of Freedom, die Freiheitsmedaille und die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, verliehen hat. Aber ich weiß, dass Sie mit Barack Obama auch große Probleme haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Genau! Ein Kriegstreiber ist das! Genau wie Sie! Hunderttausende Tote hat er verursacht!“

Zweite Frage: Wie oft hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der mächtigsten Frauen der Welt im „Forbes Magazine“ angeführt? Das Ranking basiert auf der öffentlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Bedeutung. Angela Merkel: 14 Jahre lang! In die Liste der mächtigsten Personen der Welt – nicht nur Frauen, sondern Personen der Welt! – wurde Angela Merkel neun Mal aufgenommen – auch etwas, was Gott sei Dank keiner aus Ihren Reihen jemals in seinem Leben erreichen wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Vielleicht wird es Zeit!“

Die dritte Frage: Wie viele weibliche deutsche Persönlichkeiten der Geschichte wurden vom „Time“-Magazin überhaupt jemals als „Person of the Year“ gewürdigt? Die Antwort ist: außer Angela Merkel keine. Sie war die allererste Frau in 29 Jahren, der diese Ehre 2015 zuteilwurde, und die erste Deutsche seit Willy Brandt. Auch dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei CDU/CSU

Vierte Frage: Wie wurde Angela Merkel auf dem zugehörigen Titelbild der Zeitschrift bezeichnet? Antwort: Als „Chancellor of the Free World“, die Kanzlerin der freien Welt.

Die letzte Frage für heute an Sie, die Sie auch nicht beantworten können:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja wie bei Günther Jauch hier!“

Wer hat unser Land durch die großen globalen Krisen der letzten Jahrzehnte geführt? Und nein, während keiner dieser Krisen ist Deutschland zusammengebrochen oder hat die Breite der Gesellschaft nicht zusammengestanden. Richtig ist auch an dieser Stelle: Angela Merkel.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung steht vor Herausforderungen, aber auch wir hatten in unseren Jahren Herausforderungen: 2007/2008 Weltfinanzkrise, Staatsschuldenkrise Griechenlands, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor riesige Herausforderungen gestellt hat. Angela Merkel haben die Menschen in Europa entscheidend zu verdanken, dass der Euroraum weiter Bestand hat, dass Europa insgesamt nicht auseinandergefallen ist. Das war in diesen Jahren nicht so einfach.

Beifall bei CDU/CSU

Das Jahr der Flüchtlingskrise wurde angesprochen. Tausende Menschen in Not haben Angela Merkel ihr Überleben zu verdanken. In der Coronakrise 2020 hatte es schon seinen Grund, warum die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zur Pandemie am 18. März 2020 zur „Rede des Jahres“ gekrönt wurde.

Also, man sieht: Sie hat in diesen letzten 16 Jahren wirklich sehr viele Verdienste erworben. Und warum? Weil ihr typisches Markenzeichen immer war, Menschen in Angst die Sorgen zu nehmen, Mut zuzusprechen, ein Gemeinschaftsgefühl, Solidarität herzustellen – alles Parameter, die Sie noch nicht mal buchstabieren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Wie war das im Ahrtal?“

Diese Markenzeichen der Altkanzlerin sind: Vernunft kombiniert mit Haltung, kombiniert mit Einfühlungsvermögen – etwas, was ich Ihnen auch komplett abspreche und was Sie mit Beantragung der Aktuellen Stunde wieder bestätigt haben.

Zuruf

Sie steht für Multilateralismus wie keine andere.

Ich sage Ihnen: Es wurde vor Jahren schon mal ein Lied über Sie geschrieben. Wenn man es wohlwollend sagen würde: Sie werden das nie erreichen. – „Die Ärzte“ haben damals gesagt:

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe. Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.

Sehr traurig, was Sie heute hier abgezogen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Leon Eckert das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Frau von Storch hat gerade schon wieder negativ über meine Kleidung reingerufen! Ich sage nur, wie die drauf sind!
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? Sie kritisieren die Migrationsentscheidungen, die Entscheidungen in 2015. Wer wird denn hier von Ihnen fertiggemacht, wer wird angegriffen?

Zuruf Carolin Bachmann

Es werden doch die Helferinnern und Helfer kritisiert, die dann, wenn der Alarm losgeht, rausgehen und helfen, die da waren, als Unterkünfte aufgebaut werden mussten. Das sind die Helfer vom Roten Kreuz, von den Maltesern, von den Johannitern, von der Feuerwehr, vom ASB, die da waren, die jedem helfen, egal welcher Herkunft,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Das sind die, die den Orden kriegen, oder was?“ Zuruf Beatrix von Storch

die Unterkünfte aufbauen, die Verpflegung organisieren und die deswegen durch unseren Staat geehrt werden, die eine Würdigung oder einen Orden erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Das verdanken die alle Frau Merkel!“

Mit dieser Aktuellen Stunde haut ihr diesen Menschen eine rein und sagt: Es ist alles wertlos, was ihr macht. Ich glaube, was die demokratische Mitte in diesem Parlament eint, ist, dass wir anerkennen, wenn Menschen sich über das normale Maß für die Gemeinschaft einsetzen.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Dann müsste die AfD ja auch einen Orden kriegen!“

Ein Orden ist ein Stück Blech; er ist einfach nur ein in einer Kiste schön dekoriertes Stück Blech. Das Wichtige ist, glaube ich, nicht der Orden oder ob er gut an der Uniform sitzt – ich bin auch kein Fan vom Projekt „Feuerwehruniform als Christbaum“ –, sondern es geht doch um die Würdigung, die mit diesem Akt verbunden ist. Wir danken jemandem, dass er da war, wie jetzt im Ahrtal den Helferinnen und Helfern, die in ihrer Freizeit hingefahren sind und Menschen in Not geholfen haben, die Unterkünfte aufbauen. Darum geht es doch, wenn wir Orden verleihen. Diesen Orden hat jetzt auch die Bundeskanzlerin a. D. bekommen: eine Würdigung von unserem Staat, dass sie sich in den letzten 16 Jahren für das Gemeinwohl eingesetzt hat, und das, ich denke schon, über das normale Maß hinaus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Es schreit ja förmlich danach. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vielleicht ist das der leichtere Weg, um einen Orden zu bekommen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich bin sehr dafür, dass man Würdigungen ausspricht. Das kann auch gerne mit einem Orden zum Ausdruck gebracht werden, gerne auch bandschnallenfähig; ich glaube, der eine mag es, der andere mag es nicht. Aber es gibt auch Orden, die ohne Würdigung verliehen werden. Ministerpräsidenten bekommen zum Beispiel zum Amtsantritt den Verdienstorden automatisch dazu. Das ist natürlich schön; denn wenn man danach einen Fehler macht, dann ist der Orden trotzdem da. Aber solche Mechanismen kann man kritisch hinterfragen, also ob man wirklich automatisch zu Amtsantritt schon einen Orden bekommen soll oder ob nicht die Würdigung danach das Wichtigere ist, sozusagen die Bilanz für den Einsatz.

Auch der Proporzorden, den es im Bundestag gab – er wurde schon angesprochen, Gott sei Dank ist er abgeschafft worden; ich denke, das war ein wichtiger Schritt –, ist etwas, bei dem man sich fragt: Muss das sein, dass man in den Reihen der Bundestagsabgeordneten mal eben so ein paar Orden verteilt?

Ich glaube, jeder von uns kann doch selbstbewusst sagen: Wenn ich mich für unser Land eingesetzt habe, dann kann ich dafür vielleicht einen Orden bekommen und muss nicht auf den Proporzorden hoffen, den es hier früher gab. – Wozu das führt? Herr Nüßlein und Herr Sauter hatten beide einen Bundesverdienstorden, Herr Nüßlein wahrscheinlich durch Proporz. Und was dabei herauskommen kann, hat man ja gesehen.

Deswegen: Achtung bei der Ordensträgerwahl! Orden für Verdienste und nicht bei Proporz, nicht bei Amtsantritt einfach so, sondern als Würdigung für den Einsatz für unsere Gemeinschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Held der Arbeit!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zu den Wahlen. Wir sind kurz vor Schließung der Wahlurnen. Ich werde nach dem nächsten Redner die Wahl beenden, die Urnen schließen. Um 15.57 Uhr ist die Zeit für die Wahlen abgelaufen. Sollte also jemand noch nicht die Gelegenheit gehabt haben, zu wählen, dann möge er oder sie sich jetzt auf den Weg machen.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sonst eine Ehre, hier zu sprechen, aber heute nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen ja nicht, wenn Sie nicht wollen!“

Wir werden heute von der AfD genötigt, eine unsinnige Debatte zu führen und eine in ihrer Zielsetzung peinliche.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Entscheiden Sie das, oder was? Entscheidet die FDP, was sinnvoll ist, oder was?“

Diese Debatte ist unsinnig. Denn was ist das formale Ziel, das damit bezweckt wird?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie es uns!“

Wir können uns natürlich darüber unterhalten, ob das Ordensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen hier ordnungsgemäß angewendet wurden; aber das ist als Parlament eigentlich nicht unser Job. Und ganz abgesehen davon, kann ich auch keinen Verstoß erkennen. Wir können uns hier darüber unterhalten, ob man dieses Gesetz ändern sollte, ob man zum Beispiel die Ermessensvorschriften reduzieren sollte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das können Sie ja machen!“

Aber auch das ist, glaube ich, wenig zielführend und sinnvoll; denn es liegt in der Natur der Sache einer Würdigung, dass diese auf Grundlage von Ermessen erfolgt. Wozu also das Bekakeln, das wir hier betreiben? Es geht Ihnen doch nur – das ist klar geworden – um die Demontage von Frau Merkel. Das haben auch die unfassbaren Ausführungen von Frau von Storch vorher klargemacht.

Die Zielsetzung dieser Debatte ist peinlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind peinlich am Rednerpult!“

Sie ist peinlich, weil sie respektlos und an Kleingeistigkeit nicht zu überbieten ist. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Recht hat er!“

Man muss die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht mittragen, nicht jeder von uns muss sie mittragen. Aber wir alle hier in diesem Hohen Haus sollten doch den Anstand haben – den Anstand! –, diese Würdigung zu respektieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Warum das denn? Warum muss ich das respektieren?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Weil Sie sowieso keinen Anstand haben!“

Sie von der AfD insinuieren, dass Frau Merkel den Orden nicht verdient habe.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Absolut! Das drücken wir auch aus!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das unterschreibe ich Ihnen!“

Lassen Sie uns hier auch darüber sprechen. Wir müssen nicht alle Entscheidungen und alle politischen Zielsetzungen, die Frau Bundeskanzlerin Merkel

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „a. D.!“

damals verfolgt hat, ex post oder auch ex ante mittragen. Und man kann auch nicht, wenn man 16 Jahre als Bundeskanzlerin gedient hat, immer alles richtig machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee! Aber öfter mal was richtig machen!“

Aber es sollte uns gelingen, die Lebensleistung von Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Merkel zumindest insoweit anzuerkennen, dass wir jetzt nicht darüber reden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hat unser Land ruiniert!“

ihr die Würdigungen nicht zusprechen zu wollen, die mit diesem Orden verbunden sind, oder ihr den Orden womöglich noch abzuerkennen.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Das wäre das Beste! Gute Idee!“

Ich möchte auf das Diktum meines Kollegen Fricke von der Dankbarkeit und vom Dankesagen zurückkommen. Das ist doch wirklich wichtig.

Beifall bei FDP

Frau Merkel hat seit 1991 Verantwortung in unserem Land übernommen: als Ministerin, als MdB, als Parteivorsitzende, als Kanzlerin. Und das ist mit unglaublich viel persönlicher Zurücknahme verbunden. Wir alle, die wir hier unten sitzen, haben eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn man seine Familie nicht sieht, wenn man seinen Ehepartner nicht sieht, wenn man wenig Zeit für Freunde hat, wenn man wenig Zeit hat für sich selbst. Frau Merkel hat das viele, viele Jahre gemacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber es geht natürlich nicht nur um den Zeitaufwand. Es geht nicht nur um die persönlichen Opfer,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche Opfer denn? Die Opfer sind draußen!“

die Frau Merkel in großem Maße erbracht hat, sondern es geht auch um die Leistung. Frau Merkel hat uns durch viele, sehr komplexe Krisen geführt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hat viele Krisen verursacht!“

Sie hat unser Land würdevoll und mit Anstand vertreten. Wenn man sich im Ausland umschaut, sieht man, dass das keine Selbstverständlichkeit ist; ich denke an gewisse andere Regierungschefs und Staatsoberhäupter in der Vergangenheit und auch heute.

Ein weiterer Punkt, den Sie auch nicht gesehen haben: Das ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die den Regierungen Merkel das Vertrauen übertragen haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe sie nicht gewählt!“

Das muss doch auch gesehen werden.

Beifall bei FDP

Also, lassen Sie uns jetzt bitte schnell diese unwürdige und unsinnige, in ihrer Zielsetzung peinliche Debatte beenden. Sie von der AfD – das möchte ich abschließend sagen – haben sich auf jeden Fall auch eine Auszeichnung verdient. Sie erhalten von mir den Bundesverdienstkeks für puren Populismus. Viel Spaß damit!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen bis 15.57 Uhr ist exakt abgelaufen. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgeben konnte?

Petr Bystron [AfD]: Ja!

– Ich bitte, das jetzt zügig zu erledigen. Wenn ich mich recht entsinne, hatte ich diese Frage hier schon vor sechs Minuten in den Raum gestellt.

Jan Korte [DIE LINKE]: Ich würde es jetzt schließen!

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Kurzem sprechen wir wieder häufiger von den Ostdeutschen. Sie stehen wieder einmal im Mittelpunkt einer Diskussion. Dabei meine ich jetzt nicht die Aussagen, die uns letzte Woche in den Zeitungen begegneten, sondern die Analyse eines Mannes, die dieser kürzlich in einem Buch zusammenfasste.

Dirk Oschmanns Monografie „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ beobachtet, analysiert und bestätigt ein Denken, das andere durch ihre Worte offenbaren. Das Buch rangiert aktuell auf Platz eins der „Spiegel“-Bestseller und ist nach zwei Monaten bereits in der fünften Auflage erschienen.

Eine These ist, dass wir Ostdeutschen eine Identität erhalten haben, die wir nicht selbst bestimmt haben, sondern die uns durch den Westen lediglich zugeschrieben wird. Und dazu zählen, dass wir zu Populismus neigen würden, ein mangelndes Demokratieverständnis hätten und auch Verschwörungsmythen zugewandt wären. Er führt dies in zahlreichen Beispielen aus, und, ja, diese Beispiele reichen bis in die Gegenwart.

Ich will an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen, ob das wirklich eine Konstruktion ist oder nicht. Ich will auch gar nicht ständig in ost- und westdeutsch unterscheiden; denn uns eint viel mehr, als uns trennt.

Es gibt aber einen Fakt, der wirklich bemerkenswert ist. Dirk Oschmann ist selbst Ostdeutscher und gehört einem Berufsstand an, der für Ostdeutsche wahrlich selten ist: Er ist Professor an einer Universität. Es gibt nur sehr, sehr wenige Professoren, die eine ostdeutsche Biografie haben, und es gibt verhältnismäßig wenig Ostdeutsche in Führungspositionen. Das ist ein Problem, und das hat historische Gründe. Die Eliten, die mit dem Aufbau unseres Landes nach der Wiedervereinigung betraut waren, waren Westdeutsche. In Sachsen zum Beispiel kamen unsere Kooperationspartner aus Baden-Württemberg, und auch später haben sie eher ihresgleichen gefördert und tendenziell weniger Ostdeutsche. So entstand an manchen Stellen eine gläserne Decke. Genau hier müssen wir ansetzen und überlegen, wie es uns besser gelingen kann, Ostdeutsche in Führungspositionen und Verantwortung zu bringen.

Beifall bei SPD

Vielfalt und Diversität, das heißt eben auch: Ostdeutsche mitdenken.

Wenn wir jetzt mal auf die aktuelle Debatte zurückkommen, dann müssen wir uns doch genau das vor Augen führen: dass es umso erstaunlicher ist, dass es 16 Jahre lang eine ostdeutsche Bundeskanzlerin gab.

Beifall bei SPD

Sie selber hat ihre Herkunft dabei nicht in den Vordergrund gestellt. Aber viele Ostdeutsche sind stolz darauf. Wir sind stolz auf ihre Leistungen, die hier und heute noch einmal zu Recht gewürdigt wurden.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht noch einmal zum Thema „erste Bundeskanzlerin“. Dirk Oschmann schreibt übrigens auch: Wenn es um das Durchsetzungsvermögen und die Karriereplanung ging, dann wiederum hatten es ostdeutsche Frauen gegenüber ihren männlichen Kollegen teilweise auch leichter. Denn sie waren es gewohnt, sich zu behaupten und Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen, und sie waren auch in den naturwissenschaftlichen Berufen präsent. Dass nun auch eine Frau Kanzlerin wurde – das kann ich Ihnen versichern –, hat Frauen in Ost und West gleichermaßen gefreut und unter den meisten Frauen für größte Bewunderung gesorgt. Ihre Führungsstärke, ihre internationalen und europäischen Verdienste, ihre Zuverlässigkeit, dies gilt es zu würdigen.

Beifall bei CDU/CSU

Noch einmal zur Chronologie. Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel – die drei Bundeskanzler mit den längsten Amtszeiten, die drei herausragenden Vorsitzenden der CDU und die drei Träger des Großkreuzes in besonderer Ausführung. Die vorangegangene Debatte hat doch gezeigt, dass niemand, der sich ernsthaft mit der deutschen Geschichte und Politik auseinandersetzt, diese Verleihung infrage stellt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Doch!“

Vielmehr nutzt die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde für plumpe Polemik, für Populismus und Hass.

Zuruf

Ein letztes Mal wollen Sie sich an Angela Merkel abarbeiten – einer Frau, die Sie unabhängig jeder Objektivität zum Feindbild Ihrer Partei erkoren haben. Das ist und bleibt armselig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es sind Neid und Niedertracht, die aus Ihren Redebeiträgen strotzen, weil Adenauer, Kohl und Merkel so viel mehr für Deutschland erreicht haben, als die AfD in Gänze jemals erreichen wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es lässt sich also zusammenfassen: Unter Konrad Adenauer wurde die Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiederaufgebaut, unter Helmut Kohl wurde das geteilte Deutschland wiedervereint, und unter Angela Merkel wuchs zusammen, was zusammen gehört.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme letztmalig zurück zu den Wahlen. – Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Wir sind noch immer in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben auch Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen Platz genommen. Ich denke, es macht uns allen immer große Freude, wenn sie uns aus den Wahlkreisen besuchen und wir Gelegenheit haben und es irgendwie in den Terminkalender hineinpasst, dass wir miteinander sprechen können. Wenn das in den letzten beiden Wahlperioden der Fall war – man kommt in den Raum hinein, stellt sich vor, und dann kommt die erste Frage von einer Schülerin oder einem Schüler –, dann hieß es ganz häufig: Kennen Sie die Angela Merkel? – Ich habe immer gedacht: Da kommen die mir immer mit dieser Angela Merkel.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Dann habe ich denen verraten: Wisst ihr, eigentlich kann ich die gar nicht so gut leiden. – Ich habe aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht; ich habe gesagt: Wisst ihr, die gehört halt auch nicht meiner Partei an. Ich finde, sie verwaltet zu viel und sie gibt dem Land keine Orientierung. Sie hat sich ausgedacht, über alles eine Soße zu machen. Wenn wir als SPD von Solidarrente gesprochen haben, dann hat sie plötzlich Lebensleistungsrente gesagt, und wenn wir gesagt haben: „Wir brauchen einen Mindestlohn“, dann hat sie von Lohnuntergrenze gesprochen. Damit hat sie was ganz anderes gemeint, und gemacht hat sie nichts – usw. usf. Dann habe ich aber gesagt: Die Frau ist viermal gewählt. Die Frau steht jeden Tag auf,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und dafür kriegt sie das Bundesverdienstkreuz!“

dient unserem Land. Sie hat als Allererstes Respekt verdient für das, was sie geleistet hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist eben der Unterschied. Denn das, was Sie hier mit dieser Debatte angezettelt haben, ist respektlos, meine Damen und Herren der AfD, und so sind wir es auch von Ihnen gewohnt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Wir haben keinen Respekt vor der Frau!“

Ich war mit einem Kollegen von Ihnen jetzt auf Dienstreise; er war eben dabei. Er hat sich dann immer als Mitglied der AfD vorgestellt, einer konservativen Partei. In Ihre eigenen Kameras sagen Sie ganz häufig: Wir sind die neue bürgerliche Partei. – Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie konservativ und bürgerlich sein wollen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das entscheiden die Wähler und nicht Sie!“

dann gehören dazu auch Anstand und Stil, und beides lassen Sie hier komplett vermissen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt kann man Angela Merkel natürlich kritisieren. Wer uns das in den letzten Tagen vorgemacht hat, sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Das ist selbstverständlich erlaubt, auch angesichts einer solchen Verleihung. Sie brauchen ja schon fast die AfD, damit Sie Angela Merkel so geschlossen bejubeln können, wie Sie das heute im Parlament gemacht haben.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das ist wahr!“

Es ist kaum zu verdecken, dass Sie nach dem Erbe Angela Merkels auf der Suche nach einem konservativen Profil sind: ein bisschen gegen Ausländer, ein bisschen für Atom.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also bisher war es eine inhaltlich tolle Rede, Herr Castellucci!“

Ich wünsche Ihnen weiter gute Verrichtung bei der Sinnsuche, meine Kollegen von der CDU. Aber Kritik ist erlaubt.

Ich will die Debatte auch dazu nutzen, zu sagen, dass wir in diesem Land schon manchmal unbarmherzige Diskussionen führen, wenn es darum geht, nach wem eine Straße benannt wird oder für wen ein Denkmal auf einem unserer Plätze errichtet werden soll. Wenn das nur Menschen sein dürften, die nie einen Fehler gemacht haben oder deren Lebensbilanz ohne jeden Zweifel ist, dann wäre es auf unseren Plätzen leer, und dann könnten wir unsere Straßen nur nach irgendwelchen Trockenpflanzen benennen. Deswegen sollten wir darauf achten, dass wir bei aller Kritik immer auch barmherzig miteinander umgehen. Um noch eine Referenz auf Angela Merkel zu machen: Man darf auch nach Bayreuth gehen und ein Werk von Wagner genießen, ohne gleichzeitig jeden Unsinn, den dieser Mann verzapft hat, gut finden zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jan Korte [Linke]: „Man muss da aber auch nicht hingehen!“

– Das ist auch wahr. Man muss da nicht hingehen; das ist jedem selbst überlassen. Wir sind ein freies Land.

Jede Verleihung eines Ordens in diesem Land ist nicht nur eine Auszeichnung für die Person, die ihn verliehen bekommt, sondern sie ist auch eine Erinnerung daran, dass niemand irgendetwas leisten kann, ohne dass sehr viele Menschen im Stillen, im Hintergrund, im familiären Umfeld mithelfen, die teilweise morgens aufstehen, ohne ganz genau zu wissen, was heute wieder ihr Beitrag zum großen Ganzen sein kann. So ist es selbstverständlich bei einer Bundeskanzlerin auch. Wenn sie für 16 Jahre den Verdienstorden des Großkreuzes bekommt, dann ist das auch eine Auszeichnung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir es zusammen versucht und geschafft haben, unser Land voranzubringen. Allen dafür herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Abschließend noch zwei gute Nachrichten:

Erstens. Die AfD hat jetzt so hohe Maßstäbe an die Verleihung des Verdienstkreuzes formuliert, dass klar ist: Von Ihnen wird nie jemand diesen Orden bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens, an die Kollegin Jurisch gerichtet. Auch die unnötigste Aktuelle Stunde nimmt einmal ein Ende, und zwar jetzt.

Ich wünsche Ihnen weiter einen erfolgreichen Tag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.