Wort im Verlauf
„§ 6 StVG“
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Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Linke
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Bundestag
20/122 · 21.09.2023 · TOP 25
Thomas Lutze Linke
Darüber hinaus verpasst es die Bundesregierung, hier § 6 StVG nachzuschärfen. Nach aktueller und auch zukünftiger Gesetzeslage kann die Sicherheit des Verkehrs nicht vorsorglich sichergestellt werden. Auf Basis dieser Festlegung verhindert die Regelung in § 45 Absatz 9 der StVO