Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 25 · Drucksache 20/8293

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8293
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Lenders, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sowie die Sicherheit und auch die Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz regeln. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt vor allen Dingen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Wenn man sich das Verhältnis zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern auf Berlins Straßen anschaut, erkennt man, dass wir für ein neues Verständnis, für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sorgen müssen.

Meine Damen und Herren, die Leichtigkeit des Verkehrs ist und bleibt ein wesentliches Ziel des Straßenverkehrsrechts, weil es die Grundlage ist, den Verkehr zu lenken, zu organisieren. Manche finden ja, dass die Leichtigkeit des Verkehrs eigentlich ein Turbobeschleuniger für das Verkehrsaufkommen ist, dass sie sozusagen den Verkehr immer nur in eine Richtung schneller machen soll. Meine Damen und Herren, die Leichtigkeit des Verkehrs ist die Grundlage dafür, dass wir in den Verkehr eingreifen können, um Staus zu vermeiden, Sicherheit zu gewähren, Umweltbelastungen zu vermeiden. Das ist etwas, was wir als Ziel nicht aus den Augen verlieren werden.

Beifall bei FDP

– Die Kollegen hätten da auch klatschen dürfen; ich hätte nichts dagegen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Dafür musst du ein bisschen besser werden!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Lernen Sie erst mal, zu reden!“

Meine Damen und Herren, daneben werden wir auch andere Ziele stärker verankern: Umweltschutz, Gesundheitsschutz, die städtebauliche Entwicklung. Wir nehmen diese Herausforderungen, die durch neue Formen von Mobilität kommen, auch durch neue Formen von Verkehrsmitteln, an. Dazu werden wir das Straßenverkehrsrecht anpassen und das im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kommunen sagen uns, dass sie mehr Beinfreiheit haben wollen; sie wollen mehr Freiheit haben, vor Ort zu entscheiden, was richtig ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Wunsch, den man, wenn man wie ich einmal Kommunalpolitiker war, gut nachvollziehen kann und der auch unter dem Aspekt der Subsidiarität aus meiner Sicht absolut richtig ist. In meiner Heimatstadt Fulda sind mittlerweile viele Tempo-30-Zonen angeordnet. Die Kommunalpolitiker vor Ort tragen das auch mit. Die Kommunalparlamente müssen das Recht bekommen, die Kontrolle auch auszuüben. Diese Beinfreiheit, die die Kommunen von uns verlangen, wollen wir ihnen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes gerne geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Wer sind denn wir in Berlin, die besser entscheiden können, was vor Ort richtig ist? Das sollen die Menschen vor Ort entscheiden. Das sollten wir uns hier von Berlin aus nicht anmaßen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fakt ist aber auch, dass zum Beispiel schon 60 Prozent der Straßen in Berlin über ein Tempo 30 verfügen, meine Damen und Herren. Das ist auch etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen.

Was wir als Liberale auf keinen Fall mitmachen werden, ist ein flächendeckendes Tempo 30 in den Innenstädten.

Beifall bei FDP

Wir werden auf keinen Fall mitmachen, dass es eine Politik gegen den Individualverkehr, gegen das Auto geben wird, sondern wir werden für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sorgen.

Ich freue mich auf die konstruktiven Vorschläge der Opposition im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns auf diese Debatte gefreut – nicht nur wegen der perfekten Uhrzeit für ein so wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung wie die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehres bekommen soll.

Das hat der Minister auch vollmundig versprochen; er ist heute leider wieder nicht da. Wenn der Minister das verspricht, dann sollte man natürlich umso genauer mal in das Gesetz hineinsehen.

In der Begründung des Gesetzes wird es dann ein bisschen spannend; da steht nämlich: Die Ziele der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehres können zugunsten des Klimaschutzes außer Acht gelassen werden. – Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was der Minister sagt. Das heißt, entweder er weiß nicht, was sein Haus schreibt, oder er erzählt die Unwahrheit, oder Sie müssen sich am Ende überlegen, in welcher Einigkeit Sie in der Koalition stehen. Sicher ist auf jeden Fall: Sie schaffen rechtliche Unsicherheiten. Und rechtliche Unsicherheiten bedeuten vor allem eines: Sie sind ein Jobmotor für die Verwaltungsgerichte.

Eines muss man an dieser Stelle genau sehen: Sie verringern die Priorität für die Verkehrssicherheit.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Falsch! Fake News!“

Bei 2 500 Verkehrstoten im Jahr, meine lieben Damen und Herren, ist das ein fatales Signal, das diese Ampelkoalition aussenden will.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!“

Man muss sich mal in Erinnerung rufen, dass die Intention des Gesetzes eigentlich ganz anders war. Sie haben auf Ihrem Chaos-Koalitionsgipfel im April darüber gesprochen, dass Sie flächendeckend Tempo 30 haben und den Parkraum einschränken wollen. Sie wollen also eigentlich ein Instrument für den Kulturkampf auf der Straße schaffen.

Zuruf

Aber, liebe Grüne, haben Sie sich eigentlich mal mit den Praktikern unterhalten, mit den Straßenverkehrsbehörden?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Herr Müller, Sie sagen es uns bestimmt gleich! Sie sind ganz nah dran an den Bürgerinnen und Bürgern! Sehr dramatisch, muss ich sagen!“

Dann werden Sie erfahren, dass das, was Sie mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung vorschlagen, am Ende leider gar nichts ändern wird. Sie sind wieder über den Tisch gezogen worden,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „900 Kommunen, die gern Tempo 30 ausweisen würden! Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger sagen!“

zum Glück für unser Land; denn damit wird der Verkehr weiterhin Leichtigkeit haben.

Dieses Gesetz wird vor allem für eines sorgen: Es wird für neuen Frust sorgen – bei den Kommunen, weil sie weiterhin Schwierigkeiten bei der Beantragung von Tempo-30-Zonen haben, bei den Bürgern, weil es lange dauert, bei den Handwerken, weil sie künftig vermutlich das Deutschlandticket benötigen werden, um mit Hilti oder Schleifmaschine zu ihren Kunden zu kommen. Am Ende steht dieses Gesetz vor allem für eines: für ein neues Beispiel der Blockade in dieser Ampelkoalition.

Wir brauchen stattdessen etwas anderes. Wir brauchen ein neues Miteinander im Straßenverkehr – für eine ideologiefreie Versöhnung der Verkehrsteilnehmer, für Mobilität, die gleichberechtigt Stadt und Land denkt, und vor allem für etwas, was nach vorne schaut.

Wir werden konstruktiv in diese Debatte gehen. Wir sind sehr gespannt, wie offen Sie diesmal sein werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nur zur Klarstellung: Der Minister ist entschuldigt. Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland im Rat der EU.

Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war eine Oppositionsrede. Ich finde das ein bisschen schade; denn wir haben in der letzten Wahlperiode beim Thema „Verkehrssicherheit, Straßenverkehrsrecht“ wirklich viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht.

Zuruf Michael Donth

Dass Sie das, was wir hier machen, jetzt einfach so schlechtreden, finde ich wirklich bemerkenswert. Ich glaube auch nicht, dass Sie sich ernsthaft mit den Kommunen auseinandergesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mich macht es auch betroffen: Wir hatten im vergangenen Jahr 2 788 Menschen, die im Straßenverkehr ums Leben gekommen sind. Mehr als sieben Personen am Tag kommen dort ums Leben. Alle 20 Minuten wird ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Das ist ein Punkt, der einen höchst betroffen macht. Wenn man sich mal anguckt, welches Instrument wir da zur Verfügung haben, stellt man fest, dass wir im Moment ein Straßenverkehrsgesetz und eine Straßenverkehrs-Ordnung haben.

Sie haben die Leichtigkeit im Verkehr erwähnt. Leider ist das Auto – so hart es ist – oft das Element, das zu einem tödlichen Unfall führt. Ich will niemandem das Auto wegnehmen. Aber das Problem ist: Wenn auf den Straßen ein Auto mit Tempo 50 unterwegs ist

Beifall bei Grüne

und auf einen Menschen trifft, dann liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei 20 Prozent. Bei Tempo 30 liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei 80 Prozent. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb müssen wir gucken, an welchen Stellen wir zu vernünftigen Ergebnissen bei den Tempolimits kommen.

Ich bin auch mal geblitzt worden, als ich hier mal mit dem Auto unterwegs war.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Aha!“

Wie ist denn die Situation in Berlin? Alle paar Meter kommt eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung – mal, weil dort ein Pflegeheim ist, mal, weil dort die nächste Kita ist. Und was machen die Autofahrenden? Sie fahren Tempo 50, weil sie das entsprechende Schild manchmal auch nicht sehen. Deshalb brauchen wir mehr Verlässlichkeit und mehr Möglichkeiten der Kommunen, auf solchen Straßen auch mal etwas länger Tempo 30 anzuordnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau! 30 für alle!“

Es gibt die Diskussion, auch bei mir im Kieler Wahlkreis. Da gibt es einen Kindergartenweg. Gerade kleine Kinder sollen gerne auch mal zu Fuß gehen; da geht es um das Thema Gesundheit. Der Eingang des Kindergartens liegt aber nicht an der Straße. Folglich kann auf der Straße nicht Tempo 30 ausgewiesen werden. Deshalb müssen wir an dieser Stelle die Ziele im StVG ändern.

Wir haben das formuliert und auch als Auftrag ans Bundesverkehrsministerium gegeben. Das muss noch ganz viel arbeiten, damit wir eine ordentliche Straßenverkehrs-Ordnung hinbekommen.

Herr Kollege Lenders hat das gesagt: Wir brauchen mehr Gleichberechtigung im Verkehr. Wir müssen da gerade auch an die ungeschützten Verkehrsteilnehmer denken, zum Beispiel an die Menschen mit Behinderung, die mit dem Rolli unterwegs sind. Wir müssen darauf achten, dass auch sie über Straßenquerungen kommen. Es ist wirklich wichtig, dass man auf die Zu-Fuß-Gehenden Rücksicht nimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König

Ich finde es gut, dass sich über 900 Kommunen – auch Kommunen mit CDU-Bürgermeistern – in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossen haben. Das ist keine Initiative für Tempo 30, sondern die wollen mehr Autonomie haben. Die wollen sich nicht von oben sagen lassen, wo ein Zebrastreifen hinkommt, wo eine Ampel hinkommt, wo sie die Möglichkeit haben, im Straßenverkehr auch mal etwas anderes zu machen, zum Beispiel bei der Frage, Außengastronomie stattfinden zu lassen, oder in Gewerbegebieten. Bei einem Industriebetrieb kann an einer Ausfahrt zum Beispiel nicht Tempo 30 angeordnet werden, sodass die Lkws dann warten, bis sie wieder auf die Straßen kommen. Die wollen auch etwas haben.

Ich glaube, wir haben dort eine gute Möglichkeit, etwas zu schaffen. Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen, und ich hoffe, dass wir auch mit der Union dort zu einer freundlichen Einigung kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass die gesetzeinbringenden Fraktionen bzw. die Regierung offensichtlich dieses Gesetz gar nicht richtig gelesen haben. Es wird immer von der „Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ geredet. In der Begründung steht: „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“. Wenn Sie mit dieser Präzision dieses ganze Gesetz gemacht haben, wundert mich überhaupt nichts mehr. Das spricht schon Bände!

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Unverständlich, Herr Spaniel!“ Zuruf

– Ja, ich habe noch mehr gefunden.

Dieses Gesetz ist frank und frei gesprochen das Sabotagegesetz hinsichtlich der deutschen Verkehrssicherheit und der Nutzung des Autos. Mit diesem Gesetz kriegen durchgeknallte grüne Kommunalregierungen die Möglichkeit, den Autoverkehr komplett lahmzulegen. Das ist Sabotage an unserem Land!

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge

Ich will Ihnen sagen, was Sie alles dürfen; das haben wir hier noch gar nicht alles thematisiert. Da können Sie sich ruhig aufregen. Sie haben hier die Möglichkeit geschaffen, für jedes von Ihnen frei definierte Verkehrsmittel eine eigene Fahrspur einzurichten. Das steht hier drin; das ist zukünftig möglich.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was?“

Oder: Man kann allein schon in der Erwartung eines Parkraummangels, ohne dass überhaupt ein Parkraummangel besteht, den Verkehr beschränken. Das muss man sich mal vorstellen, was Sie als FDP hier abziehen oder sich in die Feder diktieren lassen. Das geht doch alles gar nicht; das wissen Sie auch.

Was hier passiert: Irgendwelche Bürgermeister – das sehen wir auch gerade in Hannover –

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Schon mal was von Demokratie gehört? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– ja, irgendwelche grünen Bürgermeister, die wahrscheinlich ihre letzte Legislatur haben – haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit, eine Stadt vom Auto zu trennen. Das heißt, eine Kommune, die grün regiert ist, kann sämtliche Pendler einfach aussperren.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Unsinn, was Sie hier erzählen!“

Das hat mit Demokratie und einem Zusammenleben in einem Land wie diesem nichts mehr zu tun.

Beifall bei AfD

Sie sabotieren das Auto, und das machen Sie absichtlich.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das ist doch Quatsch! Wir ermöglichen dem Auto mehr Freiheit!“

Sie ignorieren, dass sämtliche Verkehrsprognosen in diesem Land davon ausgehen, dass selbst im Jahr 2050 das Auto der Verkehrsträger Nummer eins sein wird. Sie wollen auch gar nicht mehr einen rationalen Verkehr und eine rationale Verkehrsplanung. Sie wollen Ihre Ideologie durchsetzen.

Das Ergebnis wird sein, dass sich immer mehr Menschen in diesem Land überlegen, überhaupt diese Städte zu nutzen. Unsere Innenstädte werden durch dieses Gesetz nicht lebenswerter, sondern sie werden einfach nicht mehr genutzt. Die werden überhaupt nicht mehr genutzt!

Beifall bei AfD Zuruf

Alle Läden werden sterben.

Widerspruch bei Grüne

– Natürlich ist das so! Es geschieht genau das Gleiche, was in Amerika passiert ist.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Dann waren wohl auch alle Fußgängerzonen in der Bundesrepublik ein Fehler! Sind Sie schon mal in die Fußgängerzone gegangen, Herr Spaniel?“

Es wird zu einer Entvölkerung der Städte kommen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

– Dann reden Sie doch mal mit den Leuten, mit den Ladeninhabern. Da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Mit denen reden Sie doch schon lange nicht mehr. – Die reden gar nicht mehr mit Ihnen; sagen wir es mal so rum.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Völlig weltfremd!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Einschränkungen, diese Zwangsmaßnahmen, die Sie hier vorschlagen, ab.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Danke, Herr Präsident. – Ich hoffe, die FDP kommt noch auf einen vernünftigen Weg. Wir werden uns auf jeden Fall in die Beratungen einbringen.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In fast allen Kommunen in Deutschland wird über Mobilität und Verkehrswende intensiv diskutiert. Ob mehr Platz fürs Rad, sichere Schulwege oder saubere Luft: Viele Veränderungen bremst allzu oft das Bundesrecht aus.

Die Grundlage von allem ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, das im Kern noch aus der Kaiserzeit stammt. Mit diesem Gesetz sollte 1909 das neue Verkehrsmittel Auto gefördert werden. Dafür wollte man Platz schaffen auf den Straßen, die belebt waren, und deshalb hat man der Flüssigkeit des Autoverkehrs einen hohen Stellenwert im Gesetz eingeräumt. So wurden aus Straßen, in denen Menschen zu Fuß, mit Karren und Kutschen unterwegs waren,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Dahin wollen Sie wieder zurück! Genau!“

wo sie arbeiteten, spielten und sich aufhielten, mit der Zeit vielerorts oft öde Durchfahrtsschneisen.

Auch 100 Jahre später ist das Straßenverkehrsgesetz vor allem darauf ausgerichtet, dass der Autoverkehr fließt. Hauptziel des Straßenverkehrsgesetzes ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Und das macht den Kommunen bei der Gestaltung von Straßen und öffentlichen Räumen das Leben schwer.

Zuruf

Aber die Zeiten haben sich geändert, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Nicht nur hat sich die Zahl der Autos vervielfacht – 1909 gab es 45 000 Autos in Deutschland, heute sind es knapp 50 Millionen –,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es werden immer mehr!“

sondern wir leben auch in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft, in der die Menschen eben nicht nur mit dem Auto, sondern auch zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein wollen, einer Gesellschaft, in der viele Eltern wollen, dass ihre Kinder sicher und selbstständig zur Schule oder ins Schwimmbad fahren können,

Beifall bei SPD, Grüne

einer Gesellschaft, in der es längst vielen Menschen wichtig geworden ist, dass Städte und Gemeinden lebenswert sind.

Beifall bei Grüne

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vereinbart. Das Straßenverkehrsgesetz soll neue Ziele bekommen. Damit vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kommunen, sodass sie Straßen und Plätze leichter an die Bedürfnisse vor Ort anpassen können. Sie können dann Radwege bauen oder einen Zebrastreifen anordnen, weil sie sich für die Gesundheit der Menschen einsetzen, weil sie ein Quartier lebenswerter machen wollen oder um einen Schulweg zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür gibt es Rückenwind von inzwischen weit mehr als 900 Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland – große und kleine Städte und Gemeinden aus allen Bundesländern.

Zuruf

Sie werden von Parteien aller demokratischen Farben geführt, und sie sind sich in diesem Punkt absolut einig: Sie wollen selbst entscheiden – Zitat –, „wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, genau so, wie die Menschen vor Ort es brauchen und wollen.

Beifall bei Grüne Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das wird der beste Wahlkampf ever! Da drehen die in Sachsen durch! Besser geht es nicht!“

Auch die Verkehrsminister/-innen der Länder und der Deutsche Verkehrsgerichtstag unterstützen das, was sich die rund 900 Kommunen aus dem Städtebündnis wünschen: mehr Entscheidungsspielräume vor Ort.

Das genau muss eine Reform des Straßenverkehrsrechts liefern. Sie muss den Kommunen Entscheidungsspielräume geben,

Beifall bei Grüne

damit sie die Herausforderungen in Sachen Unfälle, CO2-Emissionen oder Luftverschmutzung angehen können. Dafür müssen Maßnahmen endlich leicht umsetzbar werden: zur Stärkung der klimafreundlichen Mobilität, für lebenswerte öffentliche Räume und vor allem für mehr Verkehrssicherheit. Kommunen müssen erkannte Gefahrenstellen endlich entschärfen können, ehe sich Unfälle ereignen und Menschen sterben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König

Der Gesetzentwurf liegt vor, und wir werden ihn nun im Parlament beraten. Die Kommunen fordern diese Reform schon lange. Machen wir aus ihr eine Reform, die den Kommunen den Handlungsspielraum gibt, den sie brauchen, damit sie unsere Straßen sicher machen können und Städte und Gemeinden in Orte für Menschen verwandelt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke, und der Kollege Jan Plobner, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich nunmehr aufrufe den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler vom SSW.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zu später Stunde noch auf eine Absurdität hinzuweisen. Aber Vorsicht, dass Sie beim Kopfschütteln nicht ganz tüdelig werden.

Zunächst möchte ich Ihnen aber sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeiten von Kommunen und Ländern gestärkt werden, besser auf regionale verkehrliche Bedingungen zu reagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist gut; denn starre und absurde Vorschriften braucht wirklich niemand.

Aus meiner Sicht sollte die Gelegenheit der anstehenden Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung genutzt werden, um ein paar Verordnungsabsurditäten endlich Lebewohl zu sagen. Dazu gehört für mich, dass wir unseren Parkscheiben-Regulierungswahn beenden. Die StVO regelt nämlich bis ins Detail das Aussehen einer Parkscheibe. Alles ist festgelegt und führt bei uns im Grenzland und in anderen Grenzregionen zu mächtig Frust.

Anders als die deutschen sind die dänischen Parkscheiben nämlich rund und haben einen Zeiger, der die Ankunftszeit anzeigt. Die sind oft auch digital. Das klingt nicht schlimm, ist es aber; denn wenn diese Parkscheibe bei uns in Flensburg eingelegt wird, dann versteht die Stadt gar keinen Spaß.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das liegt doch aber an der Stadt, Mensch!“

Die Parkscheibe ist nicht StVO-konform; es wird kassiert, es gibt ein Knöllchen. Die deutschen Parkscheiben in deutschen Autos sind übrigens im Ausland erlaubt. Warum reformieren wir das nicht und geben uns eine ordentliche rechtliche Grundlage?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

JP
Jan Plobner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Frisch aus der sitzungsfreien Zeit zurück beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz, dass die Menschen vor Ort schon immer stark beeinflusst: das Straßenverkehrsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt, um bei mir zu Hause in Bayern auf eine verkehrspolitische Sommertour zu gehen und so die Verkehrsprojekte besser kennenzulernen, die den Menschen wichtig sind. Das heißt, ich war in allen sieben Regierungsbezirken unterwegs und habe mir dort mit den zuständigen Politikerinnen und Politikern, Kommunalverantwortlichen und Bürger/-innen die verschiedensten Projekte angeschaut. In Zahlen übersetzt waren das 4 698 Kilometer und 37 Termine innerhalb von fünf intensiven Wochen.

Was mir dabei wieder einmal sehr bewusst geworden ist: Bayern ist groß und vielschichtig. Dennoch stößt man dort immer wieder auf ähnliche Probleme. Neben dem großen ungenutzten Potenzial der Schiene und dem teils katastrophalen Zustand von Bahnhöfen sind das vor allem Straßen in Ortskernen, die nicht an die örtlichen Bedürfnisse angepasst sind. Kommunen haben aber oft keinen Handlungsspielraum, um dies zu ändern.

Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes legen wir die Grundlage, den Verkehr vor Ort in den Kommunen an die gegebenen Bedingungen anzupassen. Wir reden hier von Gehsteigen, Fahrradwegen und Tempo-30-Zonen. Als Nächstes ist es an den Ländern, die dafür notwendigen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen.

Mein persönliches Herzensanliegen bei dieser Novelle ist vor allem auch die Barrierefreiheit. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Barrierefreiheit im Verkehrsbereich“ ist es mir wichtig, diese bei allen Gesetzen mitzudenken. Ich bin den beteiligten Akteurinnen und Akteuren beim Thema Barrierefreiheit für Ihre wertvollen Hinweise zur Verbesserung der Barrierefreiheit auch bei diesem Gesetz sehr dankbar. Daher mein Appell an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, in seiner Prüfung der Straßenverkehrsordnung zu schauen, wie wir auch Barrierefreiheit dort mitdenken können. Im Koalitionsvertrag haben wir uns da einen klaren Auftrag geben, dem wir nachkommen müssen.

Und in Bayern erwarte ich von der Landesregierung dort, endlich auf die Menschen und ihre Wünsche einzugehen. Gebt den Kommunen endlich den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um vor Ort für die Menschen einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen! Wir gehen auf diesem Weg mit dem vorliegenden Entwurf voran und freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen.

JG
Dr. Jonas Geissler CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Dieser Regierungsentwurf ist nichts anderes als ein schlechter Kompromiss. Hier sind keine großen Sprünge zu sehen, und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der Gesetzentwurf selbst bei den Kollegen der Ampel für Begeisterungsstürme gesorgt hat.

Wir haben im Straßenverkehrsrecht mittlerweile zwei grundlegend unterschiedliche Rechtsauffassungen:

Für die eine steht die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs und die Sicherheit im Straßenverkehr im Vordergrund. Der Verkehr soll also fließen, und es soll dabei niemand gefährdet werden.

Die andere Rechtsauffassung will Ideologien im Straßenverkehr implementieren, Vorschriften erlassen, nicht nur für den Schutz der Verkehrsteilnehmer, sondern für eigene politische Überzeugungen. Da geht es zum Beispiel, wie jüngst im Verkehrsausschuss debattiert, um die Frage, wie groß ein Parkplatz sein muss. Die Idee dahinter: Je größer der Parkplatz, desto weniger Autos können parken. Ergo: Mehr Verkehrsteilnehmer müssen aufs Radl umsteigen oder sollen gezwungen werden, ihr Auto ganz abzuschaffen. – Anstelle mit Anreizen soll wieder mal mit Verboten gearbeitet werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Ausdruck genau dieser beiden Rechtsauffassungen. Er versucht, grüne Ideologie mit Vernunft in Einklang zu bringen. Herausgekommen ist eine mehr schlechte als rechte klimapolitische Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes – für grüne Ideologen wohl halbherzig, für jeden Liberalen eigentlich eine Zumutung. Irgendwie soll es mehr Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen geben, Parken wird durch mehr Anwohnerparkplätze umständlicher und Tempo 30 häufiger.

Damit sich nicht jeder normal denkende Mensch darüber aufregt, macht es die Ampel dann aber doch wieder kompliziert. Wenn ich das Gesetz über meinen Wahlkreis lege, heißt das, dass weder die Kommunen Dinge leichter regeln können noch Durchsetzbarkeiten erleichtert werden. Faktisch entsteht damit noch mehr Bürokratie für jede Gemeinde, die tatsächlich handeln will.

Nicht dass ich falsch verstanden werde: Ich finde es persönlich unglaublich wichtig, dass Kommunen vor Ort leichter entscheiden können. Aber dafür brauchen sie vor allem eines: Klarheit in der Sache. – Und sie brauchen ein Gesetz, das ihnen den richtigen Weg zwischen Sicherheit im Straßenverkehr, Anwohnerschutz und dem überregionalen Interesse eines fließenden Verkehrs aufzeigt. Autos sollen da langsam fahren, wo es zum Schutz anderer notwendig ist.

Und wo immer die Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet ist, muss was passieren. Denn wir brauchen keine zusätzlichen Staus, wir brauchen nicht noch längere Pendelzeiten. Wir brauchen keinen zusätzlichen Motorlärm durch längere Wartezeiten im Kreuzungsbereich, und wir brauchen keine gefährlichen Überholmanöver aufgrund einer zu geringen Differenzgeschwindigkeit zwischen Autos und Fahrradfahrern.

Mit diesem Gesetzesvorschlag hauen Sie niemanden von den Socken. Ganz im Gegenteil: Sie machen vieles komplizierter, und Streitigkeiten werden vor Ort zunehmen. Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab.

TL
Thomas Lutze Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bundesregierung legt nun endlich eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vor, damit im zweiten Zug die StVO zeitgemäß geändert werden kann. So zumindest die Theorie! Die sehr offene Formulierung des Koalitionsvertrages, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch andere Aspekte, wie Gesundheits- und Umweltschutz oder städtebauliche Entwicklungen, im StVG und in der StVO Berücksichtigung finden können, wurde im vorliegenden Entwurf gnadenlos ausgenutzt.

Statt die neuen Ziele des StVG mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gleichzustellen, müssen diese weiterhin in jedem Fall berücksichtigt werden. Das ist vor allem auch deswegen problematisch, weil die Leichtigkeit des Verkehrs aufgrund des Status Quo fast ausschließlich den Pkw-Verkehr im Blick hat. Ohne städteplanerische Möglichkeiten für Kommunen, die den Pkw-Verkehr zurückdrängen würden, ändert sich an diesem Zustand auch weiterhin nichts.

Darüber hinaus verpasst es die Bundesregierung, hier § 6 StVG nachzuschärfen. Nach aktueller und auch zukünftiger Gesetzeslage kann die Sicherheit des Verkehrs nicht vorsorglich sichergestellt werden. Auf Basis dieser Festlegung verhindert die Regelung in § 45 Absatz 9 der StVO so oft, dass Kommunen in Praxis die Verkehrssicherheit gewährleisten können. Warnschilder dürfen beispielsweise erst aufgestellt werden, wenn es bereits zu einer Reihe schwerwiegender Unfälle gekommen ist. Das ist nicht nur widersinnig, sondern läuft auch der Praxis in anderen Bereichen, wie dem Umweltrecht, zuwider.

Statt hier also ambitioniert Kommunen den Handlungsspielraum zu geben, die Bevölkerung zu schützen und für lebenswerte und nachhaltige Städte zu sorgen, zieht die Bundesregierung es vor, den kleinstmöglichen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Das geht besser.