Wort im Verlauf
„§ 573 BGB“
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- Bundestag 20/890,75 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/8903.03.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
FDP
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Bundestag
20/89 · 03.03.2023 · ZP 8
Stephan Thomae FDP
Zeitungsmeldungen gelesen habe, die ich auch, na ja, vergleichsweise schräg fand, gefragt: Ist denn Flüchtlingsunterbringung ein Kündigungsgrund nach § 573 BGB? Ist das ein berechtigtes Interesse an der Kündigung? Ich habe nur ein über 30 Jahre altes Urteil des AG Göttingen