Wort im Verlauf
„§ 459f StPO“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/820,21 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/8226.01.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Bundesregierung
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · TOP 9
Dr. Dirk-UlrichLena Mende Kreck Senatorin (Berlin)
möchte hier nur zwei nennen. Das eine ist die Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Tagessatzhöhe. Das andere ist, dass § 459f StPO derzeit Makulatur ist, weil die unbillige Härte dem Grunde nach nicht festgestellt werden kann und damit nicht zur Anwendung