Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
1.438
Nennungen
214
Sitzungen

Fundstellen

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Genau das Gegenteil ist der Fall: Wären wir mit der Energiewende zu Beginn des Angriffskriegs schon weiter gewesen, wären wir mit der Transformation schon weiter gewesen, hätte uns die Preiskrise weniger dramatisch und drastisch getroffen. Die Energiewendepolitik der letzten Jahre hat unser Land insofern sicherer gemacht. Jetzt eine Debatte zu beginnen, dass nach einem möglichen Waffenstillstand möglichst schnell wieder russisches Gas oder gar Öl importiert werden soll, wäre aus meiner Sicht wirtschaftspolitisch fahrlässig, sicherheitspolitisch falsch und vor allem geschichtsvergessen.

Olaf Lies Niedersachsen

Die Bedeutung der deutschen See- und Binnenhäfen geht weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus; von ihren Dienstleistungen profitiert die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Insbesondere den Seehäfen kommt eine strategische Rolle von gesamtstaatlicher Tragweite zu – das gilt für Fragen der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, Gütern und Energieträgern, der Umsetzung der Energiewende sowie der sicherheitspolitischen Anforderungen, etwa im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft. Damit die deutschen Häfen ihren wachsenden Aufgaben dauerhaft gerecht werden können, sind die kontinuierliche Unterhaltung, der Ausbau und die Anpassung der Hafeninfrastrukturen notwendig.

Lisa Badum Grüne

Insbesondere für Franken und Bayern ist es mir ein Anliegen, dass die Energiewende, insbesondere der Windkraftausbau, weitergeht sowie dass die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und die Privatpersonen beim Heizungstausch unterstützt werden. Das Deutschlandticket muss weiter finanziert werden. Das Klimageld muss eingeführt werden.

Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.

Entsprechend müssen wir unsere Gesetze fit machen, um die nächste Etappe der Energiewende, deren Notwendigkeit seriöse Politik ja nicht bestreitet, voranzutreiben. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am 31. Januar im Bundestag ein bemerkenswertes Last-minute-Energiepaket, so darf man wohl sagen, beschlossen haben, welches drei wichtige Gesetze beinhaltet, über die heute zu reden sein wird. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes wird die 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Mitten in einer aufwühlenden Woche für den Parlamentarismus hier im Land, mitten im polarisierenden Wahlkampf, haben Sie einen kühlen Kopf bewahrt und gemeinsam gute Lösungen für drängende energiepolitische Herausforderungen gefunden. Dass wir heute gleich fünf Gesetze aus dem Energiebereich diskutieren, ist nicht nur eine wichtige Nachricht für den Fortschritt der Energiewende. Es ist auch ein wirklich starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie leistungsfähig ist.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Energiewende. Die Industrie will die Energiewende und hat sich mit dem Land verständigt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gleiches gilt für die Stadtwerke. Im Januar dieses Jahres hat auch der Landesgesetzgeber im Gesetz festgehalten, dass wir 2040, also fünf Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Im Jahr 2023 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt in unserem Bundesland installiert. Diese Summe war im Jahr 2024 schon im Sommer erreicht. Ein Viertel des bundesweit bisher realisierten Netzausbaus hat in Schleswig-Holstein stattgefunden. Wir tragen also mit unseren erneuerbaren Energien dazu bei, dass bundesweit günstiger erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, um die Wirtschaft zu transformieren. Für unser Bundesland kann ich sagen, dass ein Drücken der Pausetaste bei der Energiewende schädlich für unser Land und für unsere Wirtschaft eine Bedrohung wäre.

Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung. Sie liefern verlässlich, grundlastfähig und steuerbar regenerativen Strom. Und es war klar, dass wir handeln müssen, wenn wir diesen wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung nicht schrittweise verlieren und der Energiewende einen echten Bärendienst erweisen wollen.

Eine vernünftige Regierung würde deshalb das Subventionsmonster Energiewende stoppen, und zwar sofort, den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren, und zwar sofort,

Thomas Seitz fraktionslos

Wer einmal lügt, dem traut man nicht, und die Altparteien lügen oft und gerne. Denken wir an die Renten, die sicher sind, an die grüne Energiewende und die berühmte Kugel Eis. Und wie sagte Franz Müntefering: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. – Ein Kanzler Merz wird deshalb die Schuldenbremse crashen, und die EZB wird neue Euros drucken. Der Euro existiert jetzt rund 25 Jahre. Euro heißt EZB, und EZB heißt 2 Prozent Inflation pro Jahr. 25 Jahre Euro bedeuten also, dass Sparguthaben, Lebensversicherungen und Renten nur noch die Hälfte wert sind. Immobilien und Aktienvermögen sind dagegen relativ sicher.

Andreas Jung CDU/CSU

Damit zur Sache. Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir aber in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen. Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend. Wir werden damit aber die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und dafür, damit die Energiewende zum Erfolg kommt, nicht erreichen können. Da brauchen wir grundlegende neue Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode.

Andreas Jung CDU/CSU

Darum ringen wir, und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen.

Ich möchte kurz bei der Bioenergie einsteigen. Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätte die Situation gedroht, dass viele Biogasanlagen einfach nicht mehr hätten laufen können und deren installierte Leistung somit entfallen wäre. Das wäre unverantwortlich gewesen; denn wir wissen, dass bei Verlust von Bioenergieanlagen diese wahrscheinlich teilweise durch fossile Energien ersetzt würden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Deswegen mussten wir da ran.

Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere Energie. Und daran sollten wir arbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann. Denn wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass Union und FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extremen Rechten Mehrheiten zu beschaffen.

Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht; und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Der Bereich „Climate Tech“ ist bereits der Motor der Energiewende und damit auch ein Jobmotor. Und der Bereich boomt.

– ein Offenbarungseid für die Energiewende. Dass inzwischen „Dunkelflaute“ in ganz Europa –

Lisa Badum Grüne

Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten

Das grüne Hirngespinst der sogenannten Energiewende kann niemals funktionieren. Experten rechnen allein für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes mit Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden, also 1 Billion Euro, die letzten Endes von Bürgern und Unternehmen des Landes geschultert werden müssen.

Daran haben nicht nur die Hafenstandorte ein Interesse. Das ist auch von gesamtstaatlichem Interesse. Denn es geht um nicht weniger als um die Versorgungssicherheit, um die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit, den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Energiesicherheit und das Gelingen der Energiewende. Ich würde mich daher freuen, wenn der Antrag in den Ausschüssen konstruktiv und zielgerichtet beraten wird, damit im neuen Jahr von der Länderkammer ein wichtiges Signal an den Bund ausgeht, dass er seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung und Aufgabe im Hafenwesen gerecht wird. – Herzlichen Dank!

Heute geht es um Gesetze, mit denen Sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die Sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck: Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die Sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Windindustrieanlagen, selbst geschaffen haben.

Eine sehr große demokratische Mehrheit in diesem Hause und auch in unserem Land hat sich für die Energiewende entschieden. Wir wissen alle: Die Energiewende findet in erster Linie im ländlichen Raum statt. Wer sich so manche Gesetzentwürfe der Ampelregierung angeschaut hat, hat wieder mal gemerkt: Diese Ampelregierung hatte keine Leidenschaft, kein Herz, keinen Respekt vor dem ländlichen Raum.

Stefan Gruhner Thüringen

Im Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut ein Trassenprojekt ohne Beteiligung eines betroffenen Landes vorzusetzen, das beschädigt Vertrauen. Doch Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist das bedeutendste Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus. Nur wenn die Menschen hinter den Projekten stehen und Vertrauen in die Verfahren haben, können wir die notwendigen Schritte zur Energiewende erfolgreich und zügig umsetzen.

Sie wollen raus aus der EU, Sie wollen die D-Mark zurück, und Sie wollen die Energiewende stoppen.

Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hart arbeiten müssen, eine Reihe der Probleme zu lösen, die längst hätten gelöst werden können. Wir haben den Angriff auf unsere Energieinfrastruktur abgewehrt. Wir haben die Sicherheitspolitik neu aufgestellt. Wir haben das gierige Biest Inflation bekämpft und runtergebracht. Wir haben die Energiewende wieder auf Kurs gebracht.

Wir haben Wichtiges geschaffen, auch wenn uns nicht alles gelungen ist. Ich erinnere an die Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen während der Energiekrise, an ein gerechtes Kindergeld, an den Einstieg in eine soziale Energiewende, an die Angleichung der Renten in Ost und West, an die Erhöhung des Mindestlohns und an die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Maßnahmen werden bleiben, und ich finde, darauf können wir auch mit Stolz blicken, auch heute, am Tag der Vertrauensfrage, meine Damen und Herren.

Auch fällt Ihnen früh ein, dass Sie ein Problem bei der Energiewende haben. Wir haben beim Netzausbau endlich für die Beschleunigung gesorgt, der es nach Ihrem Hin und Her bei der Frage „Erdverkabelung oder Freileitungen“ bedarf. Was genau wollen Sie da eigentlich? Gerade mit Bayern wäre das noch zu klären.