Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (Drucksache 581/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Minister Gruhner (Thüringen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag des Landes Sachsen-Anhalt. Ich beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Dann bitte das Votum für Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ich komme nun zu dem Landesantrag. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Weiter mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 14!
– Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 21 rufe ich zunächst ohne Buchstabe c auf. Handzeichen bitte! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Votum für Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Dann bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts dient der Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz von Letztverbrauchern innerhalb der vorgegebenen Umsetzungsfristen. Das ist nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf enthält zudem zentrale Maßnahmen, um das Stromsystem insgesamt flexibler zu gestalten und um der inzwischen führenden Rolle der erneuerbaren Energien (das heißt, die zunehmende Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit) gerecht zu werden. Auch das ist nachvollziehbar.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes sowie Änderungen der planungsrechtlichen Vorschriften im Energiewirtschaftsrecht, die die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau des Übertragungsnetzes schaffen sollen, indem unter anderem der vordringliche Bedarf und die energiewirtschaftliche Notwendigkeit aller im aktuellen Netzentwicklungsplan vorgesehenen Vorhaben festgestellt wird. Implementiert sind aber auch Regelungen zur konkreten Durchführung von Netzanschlussvorhaben für Netzbetreiber, die zu erheblichen neuen Aufgaben und Pflichten für Anlagen- und Netzbetreiber führen sowie neue bürokratische Hürden aufbauen, so die Befürchtung.
Unstrittig ist: Ohne ausreichende Netzkapazitäten geraten wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung ins Stocken. Darum ist es umso wichtiger, vorhandene Netzkapazitäten bestmöglich zu nutzen. Thüringen ist konkret von zwei Maßnahmen des Trassenvorhabens Nummer 139 „Höchstspannungsleitung Vieselbach – Altenfeld – Landesgrenze Thüringen/ Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung 380 kV“ tangiert. Das Vorhaben wird als länderübergreifende Leitung gekennzeichnet.
Seit dem Bekanntwerden des Trassenprojektes stellte die Thüringer Landesregierung mehrfach klar heraus, dass konkret die Maßnahme an der Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld mit im Gesetzentwurf festgelegten Anfangs-, Stütz- und Endpunkten abgelehnt wird. Dies hat die Thüringer Landesregierung frühzeitig (seit Februar 2024) in mehreren Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder entsprechend ausgeführt.
Insbesondere mit der Festlegung eines zusätzlichen Stützpunktes trifft der Gesetzentwurf bereits eine Vorwegnahme für einen Trassenverlauf; eine ergebnisoffene Suche für einen Trassenverlauf innerhalb eines Korridors beziehungsweise Suchraums ist damit erheblich erschwert. In den gesetzestechnischen Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass mit der Aufnahme des Trassenvorhabens im Gesetzentwurf keine verbindlichen Festlegungen über die Ausführung eines Vorhabens als Netzoptimierungs-, Netzverstärkungs- oder Netzausbaumaßnahme oder den konkreten Verlauf eines Trassenkorridors beziehungsweise einer Stromleitung innerhalb eines Trassenkorridors getroffen werden.
Hierüber werde erst in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren entschieden. Aber es werden Vorfestlegungen getroffen, eine unsachgemäße Verengung der Standortsuche ist zu befürchten. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang darauf, dass der ebenfalls betroffene Freistaat Bayern frühzeitig in den Beratungsprozess eingebunden war. Es erfolgte aber keinerlei Beteiligung des ebenfalls maßgeblich betroffenen Landes Thüringen. Dies ist für Thüringen nicht hinnehmbar. Auch ist eine besondere Eilbedürftigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Gesetzentwurf für Thüringen nicht erkennbar.
Die Ausbaumaßnahme 139 war nicht in den zwei Netzentwicklungsplanentwürfen (NEP 2037/2045) enthalten, sondern erst in der Bestätigung des Netzentwicklungsplanes durch die BNetzA bekannt geworden. Die Aufnahme in den nächsten Netzentwicklungsplan und Durchführung des entsprechenden transparenten Konsultationsverfahrens inklusive entsprechender Alternativenprüfung ist zumutbar und würde nach Auffassung Thüringens keine nachteiligen Verzögerungen nach sich ziehen. Warum ist uns ein transparentes Konsultationsverfahren so wichtig? Die Menschen in der betroffenen Region – im Heldburger Unterland – erleben eine solche Debatte nicht zum ersten Mal.
Im Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut ein Trassenprojekt ohne Beteiligung eines betroffenen Landes vorzusetzen, das beschädigt Vertrauen. Doch Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist das bedeutendste Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus. Nur wenn die Menschen hinter den Projekten stehen und Vertrauen in die Verfahren haben, können wir die notwendigen Schritte zur Energiewende erfolgreich und zügig umsetzen.
Dass dieses Gesetzesvorhaben noch eilbedürftig auf den Weg gebracht wurde, wird mit Blick auf das „eingeläutete“ Ende der 20. Wahlperiode des Bundestages unterstützt, da ansonsten ein Zeitverlust von mindestens sechs, eher neun Monaten (durch Diskontinuität) droht. Wir benötigen den Stromnetzausbau, um mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien Schritt zu halten. Der massiv steigende Strombedarf – insbesondere in den Bereichen Wärme und Mobilität – braucht die nötigen Kapazitäten und den sicheren Betrieb der Stromnetze. Die Verfügbarkeit klimaneutraler und kostengünstiger Energie ist der Standortfaktor für die Wirtschaft.
Aus Thüringer Sicht hätten wir uns aber gewünscht, dass Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht Bestandteil dieses Gesetzespaketes wären. Dahin gehend unterstützt Thüringen die Beschlussempfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder wenigstens Teile davon von den übrigen Artikeln getrennt werden können (Ziffer 12 der Empfehlungsdrucksache 581/1/24) und ob das vorbenannte Vorhaben 139 aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen werden kann. Hilfsweise wäre der Stützpunkt Münnerstadt in der „Maßnahme Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld“ zu streichen.