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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 22 · Drucksache 581/24

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (Drucksache 581/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Minister Gruhner (Thüringen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag des Landes Sachsen-Anhalt. Ich beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Dann bitte das Votum für Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ich komme nun zu dem Landesantrag. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Weiter mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 14!

– Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 21 rufe ich zunächst ohne Buchstabe c auf. Handzeichen bitte! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Votum für Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Dann bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

SG
Stefan Gruhner Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts dient der Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz von Letztverbrauchern innerhalb der vorgegebenen Umsetzungsfristen. Das ist nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf enthält zudem zentrale Maßnahmen, um das Stromsystem insgesamt flexibler zu gestalten und um der inzwischen führenden Rolle der erneuerbaren Energien (das heißt, die zunehmende Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit) gerecht zu werden. Auch das ist nachvollziehbar.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes sowie Änderungen der planungsrechtlichen Vorschriften im Energiewirtschaftsrecht, die die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau des Übertragungsnetzes schaffen sollen, indem unter anderem der vordringliche Bedarf und die energiewirtschaftliche Notwendigkeit aller im aktuellen Netzentwicklungsplan vorgesehenen Vorhaben festgestellt wird. Implementiert sind aber auch Regelungen zur konkreten Durchführung von Netzanschlussvorhaben für Netzbetreiber, die zu erheblichen neuen Aufgaben und Pflichten für Anlagen- und Netzbetreiber führen sowie neue bürokratische Hürden aufbauen, so die Befürchtung.

Unstrittig ist: Ohne ausreichende Netzkapazitäten geraten wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung ins Stocken. Darum ist es umso wichtiger, vorhandene Netzkapazitäten bestmöglich zu nutzen. Thüringen ist konkret von zwei Maßnahmen des Trassenvorhabens Nummer 139 „Höchstspannungsleitung Vieselbach – Altenfeld – Landesgrenze Thüringen/ Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung 380 kV“ tangiert. Das Vorhaben wird als länderübergreifende Leitung gekennzeichnet.

Seit dem Bekanntwerden des Trassenprojektes stellte die Thüringer Landesregierung mehrfach klar heraus, dass konkret die Maßnahme an der Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld mit im Gesetzentwurf festgelegten Anfangs-, Stütz- und Endpunkten abgelehnt wird. Dies hat die Thüringer Landesregierung frühzeitig (seit Februar 2024) in mehreren Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder entsprechend ausgeführt.

Insbesondere mit der Festlegung eines zusätzlichen Stützpunktes trifft der Gesetzentwurf bereits eine Vorwegnahme für einen Trassenverlauf; eine ergebnisoffene Suche für einen Trassenverlauf innerhalb eines Korridors beziehungsweise Suchraums ist damit erheblich erschwert. In den gesetzestechnischen Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass mit der Aufnahme des Trassenvorhabens im Gesetzentwurf keine verbindlichen Festlegungen über die Ausführung eines Vorhabens als Netzoptimierungs-, Netzverstärkungs- oder Netzausbaumaßnahme oder den konkreten Verlauf eines Trassenkorridors beziehungsweise einer Stromleitung innerhalb eines Trassenkorridors getroffen werden.

Hierüber werde erst in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren entschieden. Aber es werden Vorfestlegungen getroffen, eine unsachgemäße Verengung der Standortsuche ist zu befürchten. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang darauf, dass der ebenfalls betroffene Freistaat Bayern frühzeitig in den Beratungsprozess eingebunden war. Es erfolgte aber keinerlei Beteiligung des ebenfalls maßgeblich betroffenen Landes Thüringen. Dies ist für Thüringen nicht hinnehmbar. Auch ist eine besondere Eilbedürftigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Gesetzentwurf für Thüringen nicht erkennbar.

Die Ausbaumaßnahme 139 war nicht in den zwei Netzentwicklungsplanentwürfen (NEP 2037/2045) enthalten, sondern erst in der Bestätigung des Netzentwicklungsplanes durch die BNetzA bekannt geworden. Die Aufnahme in den nächsten Netzentwicklungsplan und Durchführung des entsprechenden transparenten Konsultationsverfahrens inklusive entsprechender Alternativenprüfung ist zumutbar und würde nach Auffassung Thüringens keine nachteiligen Verzögerungen nach sich ziehen. Warum ist uns ein transparentes Konsultationsverfahren so wichtig? Die Menschen in der betroffenen Region – im Heldburger Unterland – erleben eine solche Debatte nicht zum ersten Mal.

Im Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut ein Trassenprojekt ohne Beteiligung eines betroffenen Landes vorzusetzen, das beschädigt Vertrauen. Doch Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist das bedeutendste Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus. Nur wenn die Menschen hinter den Projekten stehen und Vertrauen in die Verfahren haben, können wir die notwendigen Schritte zur Energiewende erfolgreich und zügig umsetzen.

Dass dieses Gesetzesvorhaben noch eilbedürftig auf den Weg gebracht wurde, wird mit Blick auf das „eingeläutete“ Ende der 20. Wahlperiode des Bundestages unterstützt, da ansonsten ein Zeitverlust von mindestens sechs, eher neun Monaten (durch Diskontinuität) droht. Wir benötigen den Stromnetzausbau, um mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien Schritt zu halten. Der massiv steigende Strombedarf – insbesondere in den Bereichen Wärme und Mobilität – braucht die nötigen Kapazitäten und den sicheren Betrieb der Stromnetze. Die Verfügbarkeit klimaneutraler und kostengünstiger Energie ist der Standortfaktor für die Wirtschaft.

Aus Thüringer Sicht hätten wir uns aber gewünscht, dass Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht Bestandteil dieses Gesetzespaketes wären. Dahin gehend unterstützt Thüringen die Beschlussempfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder wenigstens Teile davon von den übrigen Artikeln getrennt werden können (Ziffer 12 der Empfehlungsdrucksache 581/1/24) und ob das vorbenannte Vorhaben 139 aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen werden kann. Hilfsweise wäre der Stützpunkt Münnerstadt in der „Maßnahme Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld“ zu streichen.