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Fundstellen

Somit ist für uns völlig klar, wohin rote und braune, aber auch grüne – Stichwort „Energiewende“ – sozialistische planwirtschaftliche Ideen führen, nämlich ins Verderben.

Lars Rohwer CDU/CSU

Mit dem von den Grünen in ihren Anträgen beschriebenen „Ausbremsen der Energiewende“ hat unsere Politik also nichts zu tun.

Lars Rohwer CDU/CSU

Erneuerbare Energien so auszubauen, wie sie benötigt werden, ist unsere große Aufgabe. Der gehen wir mit diesem Gesetz nach. Wir schaffen ein Konjunkturpaket für Energiespeicher – wohlgemerkt eine Branche, die nahezu komplett ohne staatliche Förderung auskommt. Im Kleinen wie im Großen sollte bald gelten: Die Verbindung von Strom aus Erneuerbaren und Speichern wird der neue Standard, nicht weil wir es staatlich vorschreiben, sondern weil die Marktsignale entsprechend funktionieren. Wir beenden das Produzieren von erneuerbarem Strom ohne Rücksicht auf die Lage am Markt. Ein Speicher ist optimal dazu geeignet, kurzfristige Preisschwankungen abzufedern und Erneuerbaren-Anlagen zu optimieren. Nur mit Speichern neben den volatilen Erneuerbaren gelingt uns die Energiewende. Wir setzen folglich auf eine große Menge an erneuerbaren Energien, die wir mit dem EEG ausschreiben. Wir stellen ihnen Speicher zur Seite. Das reizen wir mit dem EEG an.

Aber schauen wir uns doch mal an, was die Betroffenen aus der Wirtschaft, die Unternehmensvertreter, zur Energiewende sagen:

Miguel López, der damalige Geschäftsführer von thyssenkrupp, sagte vor einem Jahr, dass die Energiewende mit Wind und Sonne „schlichtweg nicht sinnvoll“ ist. Er spricht von maximal 3 Cent pro Kilowattstunde zum Überleben der Industrie. Das kriegen wir mit Kohle und Kernenergie hin, aber nicht mit Wind und Sonne; denn die fangen mit ihren Gesamtkosten bei, sagen wir mal, circa 25 Cent an.

Die einzige wirklich hilfreiche Maßnahme ist eben die Beendigung der für die Wirtschaft tödlichen Energiewende, meine Damen und Herren.

„Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1 000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts.“

Die 1 000 Milliarden Euro wurden dann auch von Ministerin Reiche bestätigt. Und was bedeutet das jetzt? Das sind 14 000 Euro netto von jedem von uns. Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es sollen noch mal 4 Billionen Euro obendrauf kommen. Das sind dann 56 000 Euro von jedem von uns hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Wir brauchen das Geld für die Deutsche Bahn, für Schulen, für die Infrastruktur, für die Rentner. Da fehlt es aufgrund Ihrer Energiewende.

Sie können die Planwirtschaft der Energiewende noch so sehr schönreden, es wird nichts mehr daraus.

Ich hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers.

Konrad Stockmeier, Michael Kruse und Lukas Köhler haben gemeinsam mit Nina Scheer, Matthias Miersch und uns Teilbeschlüsse in diesem Parlament herbeigeführt, um Fristen einzuhalten. Dass Sie das heute nicht machen, zeigt, dass Sie es nicht wollen, dass Sie die Energiewende sabotieren wollen, dass Sie keine Planungssicherheit schaffen möchten, dass Sie bewusst mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und mit unserer Energieversorgung zocken.

und dass Sie verhandeln, um der Energiewende eine Chance zu geben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Ihre Minister/-innen im Kabinett zugestimmt haben, dass Sie mit Ihren SPD-Minister/-innen mit dafür verantwortlich sind, dass es jetzt dieses Chaos gibt.

Es geht darum, einen Weg aus der Energiewende zu finden, der es erlaubt, dass die Stadtwerke und die großen Energieversorger überleben. Und deswegen wollen wir ja die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, damit nicht alle pleitegehen, damit wir mit einem blauen Auge aus dieser Energiewende rauskommen. Vor dem Hintergrund ist es natürlich klar, dass Leute, die an der Küste zu Hause sind und dort ihre Wahlkreise haben, einen anderen Blick darauf haben als wir, die aus dem Süden kommen, wo ja gar kein Wind weht.

Hans Koller CDU/CSU

Wir müssen die Produktion mit dem Verbrauch bzw. mit dem Bedarf vor Ort in Einklang bringen. Das wird die Aufgabe sein, für die die Politik Rahmenbedingungen zu verträglichen Konditionen schaffen muss, aber nicht mit irgendwelchen Überförderungen. Die Zeiten, in denen ein gewisses Maß an Ausbau angereizt wurde, sind vergangen; heute müssen wir intelligenter bauen. Und es gibt eine großartige Innovationskraft in diesen Branchen, in allen Branchen. Es werden verschiedenste Lösungen aufgezeigt, durch die sich eine sinnvolle Energiewende gestalten lässt. An dieser Stelle nutze ich den Begriff „Technologieoffenheit“, den auch Ihr Kollege heute genutzt hat.

Die Menschen haben sich die Module doch aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler.

während hier die durch Ihre Energiewende verursachten höchsten Energiepreise der Welt jeden Monat – jeden Monat! – 15 000 Arbeitsplätze vernichten

Damit diese Energiewende weiterhin funktioniert, muss unsere Bevölkerung in der Breite davon profitieren. Eine der Stärken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war es immer, dass es auch heimische Wertschöpfung vor Ort geschaffen hat. Die Energiewende muss im Alltag der Menschen funktionieren und sich rechnen, ob über Mieterstromprojekte in den Städten, über Bürgerenergiegenossenschaften auf dem Land oder über das gemeinsame Nutzen von Strom durch Energy Sharing, flexible Tarife und smarte Steuerung.

Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Das einstige Markteinführungs- und Anschubgesetz, um den sogenannten erneuerbaren Energien den Marktzugang und den Markthochlauf zu ermöglichen, ist über ein Vierteljahrhundert alt. Das tote Pferd der sogenannten Energiewende ist buchstäblich nur noch Staub und Knochen. Die Grünen wollen es mit dem Geld unserer Steuerzahler, unserer Bürger immer weiter mästen. Und das ist nicht mehr und nicht weniger als die Definition von Wahnsinn.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende.

Aber es ist ja so, dass Wirtschaftsministerin Reiche nicht alles nur aus Unfähigkeit macht, sondern eine Strategie dahintersteckt. Denn sie ist eine Lobbyministerin für die großen Konzerne, die wir in Deutschland haben. Und was passt ihr an der Energiewende nicht? Die Energiewende ist dezentral, die Energiewende ist demokratisch, sie macht uns unabhängig und sorgt für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Die großen Konzerne haben an dieser Energiewende eben nur einen Anteil von 7 Prozent. Das heißt, die großen Konzerne machen damit nicht Kasse. Die machen Kasse mit Kohle und Öl, und irgendwann wollen sie auch mit Kernfusion Kasse machen. Aber das steht in den Sternen, wie Sie ja wissen. Deswegen ist ganz klar: Wer Dezentralität will, wer Energieunabhängigkeit will,

Ich möchte drei Punkte nennen. Als Linke sagen wir ganz klar: Wir wollen erstens die Gaskonzerne Uniper und SEFE weiterhin in staatlicher Hand halten und sie nicht privatisieren, auch um nachher den Gasausstieg realisieren zu können. Wir wollen zweitens die Netze in öffentlicher Hand, und wir wollen Übertragungsnetzbetreiber; denn das ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen drittens eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die die Energiewende voranbringen kann, auch im Bereich der Offshore-Windenergie, wenn Konzerne wie Total oder BP wieder einmal ausfallen. Genau das ist der richtige Weg.

Man muss auch ansprechen, dass die Grünen, die sonst alles moralisieren, bei diesem Punkt mal nicht über Menschen sprechen. Denn am Ende muss es jemand bezahlen, was Sie hier vorschlagen. Das Thema Energiearmut war vor 20 Jahren kein Thema. Die jungen Leute können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass es vor 20 Jahren kein Massenphänomen war, sich über seine Heizkostenabrechnung oder die Stromrechnung Gedanken zu machen. Diese Energiearmut hat erst vor 20 Jahren begonnen, gleichzeitig mit dem Beginn der Energiewende.

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind durch die grüne Politik und durch die gescheiterte Energiewende verursacht.

Das nehme ich nicht zur Kenntnis, Herr Beutin. Denn erstens frage ich mich, was das denn für Milliardensubventionen sein sollen. Zweitens sehe ich, dass wir aus unserem Staatshaushalt Ihre erneuerbaren Energien mit Milliardensubventionen unterstützen. Es sind 16 Milliarden Euro an EEG-Umlage, die wir aus dem Staatshaushalt bezahlen, 5,5 Milliarden Euro an Netzübertragungskosten und noch vieles mehr. Die Systemkosten für erneuerbare Energien belaufen sich auf 36 Milliarden Euro. Und das wird noch weiter nach oben gehen. Die Wirtschaftsministerin hat davor gewarnt, dass das auf 90 Milliarden Euro jährlich ansteigen könnte, die der deutsche Steuerzahler für Ihre verrückte Idee der Energiewende bezahlen muss.

Sie sind mit dieser Politik komplett gescheitert. Das zeigt der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Es ist Zeit, dass die grüne Energiewende, die Sie ja so gerne unterstützen, endlich beendet und rückabgewickelt wird.

Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens einfach nur noch hochgradig infantil!

2015 kam die Pariser Klimaübereinkunft, und Deutschland unter Merkel ratifizierte sie in weniger als zwölf Monaten. Nun flossen nicht mehr die läppischen Milliarden, sondern gleich Billionen. Die internationale Beraterfirma PricewaterhouseCoopers veröffentlichte 2024 den Bericht „Kurswechsel“, in dem sie auflistete, was Deutschland bis 2045 für Klimaideologie, Energiewende und andere Klimazumutungen zahlen soll: 5,3 Billionen Euro für Investitionen, 7,9 Billionen Euro für laufende Kosten, 1,2 Billionen Euro von der EU aufgenötigt. Das sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles – sollte man an den Betrug vom menschengemachtem Klimawandel glauben – für eine Temperaturabsenkung von insgesamt 0,0004 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. 14,4 Billionen Euro für 0,0004 Grad Celsius – was für eine Idiotie!

Deshalb müssen wir der Empfehlung von Hans-Werner Sinn folgen – Zitat –: Wir müssen „15 Jahre Merkel rückabwickeln“. Die Energiewende basiert auf Annahmen und Versprechen, die sich allesamt als „Humbug“ erwiesen haben. – Liebe CDU, beenden Sie diesen Humbug! Kommen Sie zurück zu konservativer und vernunftorientierter Politik! Sonst sind Sie bald Geschichte.

Lisa Badum Grüne

Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende! Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr!