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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 15 · Drucksache 47/25

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Drucksache 47/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt für Schleswig-Holstein vor. – Bitte schön!

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Energiewende. Die Industrie will die Energiewende und hat sich mit dem Land verständigt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gleiches gilt für die Stadtwerke. Im Januar dieses Jahres hat auch der Landesgesetzgeber im Gesetz festgehalten, dass wir 2040, also fünf Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen.

Im Jahr 2023 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt in unserem Bundesland installiert. Diese Summe war im Jahr 2024 schon im Sommer erreicht. Ein Viertel des bundesweit bisher realisierten Netzausbaus hat in Schleswig-Holstein stattgefunden. Wir tragen also mit unseren erneuerbaren Energien dazu bei, dass bundesweit günstiger erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, um die Wirtschaft zu transformieren. Für unser Bundesland kann ich sagen, dass ein Drücken der Pausetaste bei der Energiewende schädlich für unser Land und für unsere Wirtschaft eine Bedrohung wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht ein Zeichen der Hoffnung, dass am Ende der Legislaturperiode auf Bundesebene ein Energiepaket geschnürt wurde, das die Überschrift tragen könnte: Die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden, sie übernehmen Systemverantwortung. Es ist zum Beispiel zu nennen, dass künftig keine Vergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen mehr gezahlt wird, wenn an den Börsen die Preise negativ sind. Trotzdem wird die Investitionssicherheit gewährleistet, weil Restmengen am Ende der Förderlaufzeit angehängt werden können. Die Bioenergie bekommt das, was ihr versprochen worden ist: eine neue Zukunft, eine andere Zukunft.

Denn künftig wird das System so ausgestaltet sein, dass Biogasanlagen dann laufen, wenn wenig andere erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Sie werden also zur Flexibilitätsoption und sichern ein funktionsfähiges Erneuerbare-Energien-System. Die Landwirtinnen und Landwirte, die diese Anlagen im ländlichen Raum betreiben, bekommen wieder Planungssicherheit, und wir erfüllen eine Forderung des Bundesrates. Denjenigen, die Sorge vor zu viel Mais in der Landschaft haben, sei gesagt, dass der Maisdeckel, der zurzeit bei 35 Prozent liegt, im nächsten Jahr reduziert wird. Das heißt, wir werden weniger Mais in der Landschaft infolge von Biogasanlagen sehen.

Die Branche transformiert sich, und sie transformiert sich zum Guten. Bei der Photovoltaik – ich habe über den Boom gesprochen – führen wir eine Steuerbarkeit von Anlagen größer als 7 kW ein. Das heißt, sie können abgeschaltet werden, wenn die Netze voll sind. Sie werden systemdienlich, die Photovoltaik wird erwachsen. Die Überbaubarkeit von Netzverknüpfungspunkten wird dazu führen, dass die Netze besser ausgelastet werden können. Kollege Willingmann hat es gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar dafür, dass die erneuerbaren Energien entfesselt wurden.

Dadurch, dass wir viel erreicht haben, werden wir viel zu tun haben. Die nächste Legislaturperiode wird eine Legislaturperiode des Kurshaltens und der Setzung eines neuen Rahmens sein. Wir brauchen bundesweit massive Anstrengungen zur Senkung der Netzentgelte. Wir brauchen einen neuen Rahmen für Stromspeicher. Das Geothermiegesetz, das Wasserstoffgesetz, die RED-III-Umsetzung – all das sind Vorhaben, auf die vor Ort bei den Projektierern gewartet wird und wo eine Beschlussfassung Investitionszurückhaltung lösen und zu weiterer Entfesselung führen könnte.

Gleiches gilt – und das ist in meinem Bundesland tatsächlich ein brennendes Thema – für ein CCS-Gesetz, das dazu führen könnte, dass weitere Investitionen, zum Beispiel in der Zementindustrie, erfolgen, auf die lange gewartet wird. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Diskussion über die Kosteneffizienz des gesamten Energiesystems führen müssen. Dabei werden lokale Preissignale und Fragen des Marktdesigns eine Rolle spielen. All diese Fragen müssen geklärt werden, damit es schnell mit einem guten Rahmen weitergehen kann.

Es ist mehrfach gesagt worden: Das Paket, das hier heute beschlossen werden soll, zeigt, dass Transformation möglich ist und dass Allianzen der Zukunftslust und der Zukunftsfähigkeit für unser Land möglich sind. Schleswig-Holstein ist dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: