Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Drucksache 47/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt für Schleswig-Holstein vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Energiewende. Die Industrie will die Energiewende und hat sich mit dem Land verständigt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gleiches gilt für die Stadtwerke. Im Januar dieses Jahres hat auch der Landesgesetzgeber im Gesetz festgehalten, dass wir 2040, also fünf Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen.
Im Jahr 2023 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt in unserem Bundesland installiert. Diese Summe war im Jahr 2024 schon im Sommer erreicht. Ein Viertel des bundesweit bisher realisierten Netzausbaus hat in Schleswig-Holstein stattgefunden. Wir tragen also mit unseren erneuerbaren Energien dazu bei, dass bundesweit günstiger erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, um die Wirtschaft zu transformieren. Für unser Bundesland kann ich sagen, dass ein Drücken der Pausetaste bei der Energiewende schädlich für unser Land und für unsere Wirtschaft eine Bedrohung wäre.
Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht ein Zeichen der Hoffnung, dass am Ende der Legislaturperiode auf Bundesebene ein Energiepaket geschnürt wurde, das die Überschrift tragen könnte: Die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden, sie übernehmen Systemverantwortung. Es ist zum Beispiel zu nennen, dass künftig keine Vergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen mehr gezahlt wird, wenn an den Börsen die Preise negativ sind. Trotzdem wird die Investitionssicherheit gewährleistet, weil Restmengen am Ende der Förderlaufzeit angehängt werden können. Die Bioenergie bekommt das, was ihr versprochen worden ist: eine neue Zukunft, eine andere Zukunft.
Denn künftig wird das System so ausgestaltet sein, dass Biogasanlagen dann laufen, wenn wenig andere erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Sie werden also zur Flexibilitätsoption und sichern ein funktionsfähiges Erneuerbare-Energien-System. Die Landwirtinnen und Landwirte, die diese Anlagen im ländlichen Raum betreiben, bekommen wieder Planungssicherheit, und wir erfüllen eine Forderung des Bundesrates. Denjenigen, die Sorge vor zu viel Mais in der Landschaft haben, sei gesagt, dass der Maisdeckel, der zurzeit bei 35 Prozent liegt, im nächsten Jahr reduziert wird. Das heißt, wir werden weniger Mais in der Landschaft infolge von Biogasanlagen sehen.
Die Branche transformiert sich, und sie transformiert sich zum Guten. Bei der Photovoltaik – ich habe über den Boom gesprochen – führen wir eine Steuerbarkeit von Anlagen größer als 7 kW ein. Das heißt, sie können abgeschaltet werden, wenn die Netze voll sind. Sie werden systemdienlich, die Photovoltaik wird erwachsen. Die Überbaubarkeit von Netzverknüpfungspunkten wird dazu führen, dass die Netze besser ausgelastet werden können. Kollege Willingmann hat es gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar dafür, dass die erneuerbaren Energien entfesselt wurden.
Dadurch, dass wir viel erreicht haben, werden wir viel zu tun haben. Die nächste Legislaturperiode wird eine Legislaturperiode des Kurshaltens und der Setzung eines neuen Rahmens sein. Wir brauchen bundesweit massive Anstrengungen zur Senkung der Netzentgelte. Wir brauchen einen neuen Rahmen für Stromspeicher. Das Geothermiegesetz, das Wasserstoffgesetz, die RED-III-Umsetzung – all das sind Vorhaben, auf die vor Ort bei den Projektierern gewartet wird und wo eine Beschlussfassung Investitionszurückhaltung lösen und zu weiterer Entfesselung führen könnte.
Gleiches gilt – und das ist in meinem Bundesland tatsächlich ein brennendes Thema – für ein CCS-Gesetz, das dazu führen könnte, dass weitere Investitionen, zum Beispiel in der Zementindustrie, erfolgen, auf die lange gewartet wird. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Diskussion über die Kosteneffizienz des gesamten Energiesystems führen müssen. Dabei werden lokale Preissignale und Fragen des Marktdesigns eine Rolle spielen. All diese Fragen müssen geklärt werden, damit es schnell mit einem guten Rahmen weitergehen kann.
Es ist mehrfach gesagt worden: Das Paket, das hier heute beschlossen werden soll, zeigt, dass Transformation möglich ist und dass Allianzen der Zukunftslust und der Zukunftsfähigkeit für unser Land möglich sind. Schleswig-Holstein ist dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: