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Gesetz

Bundesbedarfsplangesetz

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6
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Christian Meyer Niedersachsen

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicher einig, dass der Ausbau der Stromnetze ganz entscheidend für ein kostengünstiges, klimaneutrales und vor allem resilientes Energiesystem ist. Niemand hier im Plenum wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir beim Ausbau unserer Stromnetze schneller werden müssen. Ich glaube, auch niemand wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir die Kosteneffizienz unserer Energieversorgung zielgerichtet verbessern müssen. Beiden Anforderungen wird die vorgelegte Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes nicht gerecht.

Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes. Wir haben insgesamt 45 neue Ausbauvorhaben in die Gesetzesnovelle aufgenommen – Vorhaben, die die Bundesnetzagentur bereits 2023 als erforderlich erachtet hat, Vorhaben, die auch in den aktuellen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber enthalten und damit unstrittig sind. Die Novelle beinhaltet 39 Drehstromvorhaben.

Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

Meine Damen und Herren, wir sollten im Interesse von Bürgern und Unternehmen die Stabilisierung und Senkung der Stromkosten in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Das tut die Bundesregierung. Jetzt geht es darum, das Bundesbedarfsplangesetz als zentralen Baustein auf den Weg zu bringen, um am Ende den Netzausbau kosteneffizienter voranzutreiben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke schön!

den Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles wird flankiert von der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz. Und wir handeln auch langfristig mit dem Aufbau einer Molekül- und Wasserstoffwirtschaft.

Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen.