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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 16 · Drucksache 48/25

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51*

IJ
Ingmar Jung Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung. Sie liefern verlässlich, grundlastfähig und steuerbar regenerativen Strom. Und es war klar, dass wir handeln müssen, wenn wir diesen wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung nicht schrittweise verlieren und der Energiewende einen echten Bärendienst erweisen wollen.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich daher in einem Schreiben an Bundesminister Habeck darauf gedrungen, dass wir hier dringend eine Veränderung und insbesondere eine deutliche Erhöhung der Ausschreibungsvolumina benötigen, um diese bereits getätigten Investitionen am Netz zu halten und dauerhaft für unsere Energieversorgung zu nutzen. Deshalb möchte ich zunächst betonen, dass ich es sehr begrüße, dass auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode trotz aller Schwierigkeiten noch ein Kompromiss in der Sache innerhalb der demokratischen Mitte möglich war. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, und er ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Die Erhöhung der Ausschreibungsvolumina, der Flexibilitätszuschlag und die Bagatellgrenzen sind sinnvoll, auch wenn man das sicher im Detail in der kommenden Legislaturperiode noch einmal anschauen wird. Was ist aber nicht verstehe, ist, dass man in dieser Bundesregierung und insbesondere getrieben aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium nicht einmal ein sinnvolles Gesetz machen kann, ohne unseren Landwirten damit gleichzeitig neue bürokratische Auflagen und Lasten aufzubürden. In diesem Fall verbinden Sie die nötigen und richtigen Maßnahmen mit einer erneuten Absenkung des sogenannten Maisdeckels. Das heißt für die Betriebe: wieder wirtschaftliche Unsicherheit.

Wieder Neuplanung und Neuberechnung! Wieder keine Verlässlichkeit! Wieder keine Planungssicherheit! Wieder einmal Vertrauen verspielt und damit riskiert, dass künftige Investitionen ausbleiben! Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zur Energieversorgung leistet, muss sich darauf verlassen können, dass politische Rahmenbedingungen nicht ständig geändert werden. Das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit – es geht um den Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit unserer Regulierungen. Und es ist auch in der Sache nicht erforderlich.

Das manchmal gezeichnete Bild von Maismonokulturen, die bis zum Horizont reichen und über Jahre die Böden auslaugen, ist doch ein Zerrbild. Die Landwirte leisten schon heute viel für Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Fruchtfolgen und Anbaudiversifizierung sind doch Standard. Die Bäuerinnen und Bauern haben das größte Interesse am Erhalt der Böden und ihrer Leistungsfähigkeit. Wir müssen sie nicht mit immer weiterer Regulierung gängeln. Lassen Sie uns lieber faire Angebote machen und ordentliche Leistung auch ordentlich honorieren! Deshalb mein klarer Appell: Lassen Sie uns diesen ersten Schritt in die richtige Richtung konsequent weitergehen!

Eine starke, nachhaltige Energieversorgung braucht Verlässlichkeit. Und sie braucht die Landwirte, die mit ihrer Arbeit jeden Tag dazu beitragen. Sorgen wir in Zukunft gemeinsam dafür, dass sie auch in Zukunft auf unsere Zusagen vertrauen können.