Protokoll
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51*
Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung. Sie liefern verlässlich, grundlastfähig und steuerbar regenerativen Strom. Und es war klar, dass wir handeln müssen, wenn wir diesen wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung nicht schrittweise verlieren und der Energiewende einen echten Bärendienst erweisen wollen.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich daher in einem Schreiben an Bundesminister Habeck darauf gedrungen, dass wir hier dringend eine Veränderung und insbesondere eine deutliche Erhöhung der Ausschreibungsvolumina benötigen, um diese bereits getätigten Investitionen am Netz zu halten und dauerhaft für unsere Energieversorgung zu nutzen. Deshalb möchte ich zunächst betonen, dass ich es sehr begrüße, dass auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode trotz aller Schwierigkeiten noch ein Kompromiss in der Sache innerhalb der demokratischen Mitte möglich war. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, und er ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Die Erhöhung der Ausschreibungsvolumina, der Flexibilitätszuschlag und die Bagatellgrenzen sind sinnvoll, auch wenn man das sicher im Detail in der kommenden Legislaturperiode noch einmal anschauen wird. Was ist aber nicht verstehe, ist, dass man in dieser Bundesregierung und insbesondere getrieben aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium nicht einmal ein sinnvolles Gesetz machen kann, ohne unseren Landwirten damit gleichzeitig neue bürokratische Auflagen und Lasten aufzubürden. In diesem Fall verbinden Sie die nötigen und richtigen Maßnahmen mit einer erneuten Absenkung des sogenannten Maisdeckels. Das heißt für die Betriebe: wieder wirtschaftliche Unsicherheit.
Wieder Neuplanung und Neuberechnung! Wieder keine Verlässlichkeit! Wieder keine Planungssicherheit! Wieder einmal Vertrauen verspielt und damit riskiert, dass künftige Investitionen ausbleiben! Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zur Energieversorgung leistet, muss sich darauf verlassen können, dass politische Rahmenbedingungen nicht ständig geändert werden. Das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit – es geht um den Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit unserer Regulierungen. Und es ist auch in der Sache nicht erforderlich.
Das manchmal gezeichnete Bild von Maismonokulturen, die bis zum Horizont reichen und über Jahre die Böden auslaugen, ist doch ein Zerrbild. Die Landwirte leisten schon heute viel für Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Fruchtfolgen und Anbaudiversifizierung sind doch Standard. Die Bäuerinnen und Bauern haben das größte Interesse am Erhalt der Böden und ihrer Leistungsfähigkeit. Wir müssen sie nicht mit immer weiterer Regulierung gängeln. Lassen Sie uns lieber faire Angebote machen und ordentliche Leistung auch ordentlich honorieren! Deshalb mein klarer Appell: Lassen Sie uns diesen ersten Schritt in die richtige Richtung konsequent weitergehen!
Eine starke, nachhaltige Energieversorgung braucht Verlässlichkeit. Und sie braucht die Landwirte, die mit ihrer Arbeit jeden Tag dazu beitragen. Sorgen wir in Zukunft gemeinsam dafür, dass sie auch in Zukunft auf unsere Zusagen vertrauen können.