Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen – Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 628/24) Das Wort hat Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen See- und Binnenhäfen sind ein unverzichtbarer Grundpfeiler der gesamten deutschen Wirtschaftsund Verkehrsinfrastruktur. Das ist nicht nur ein Thema für die Küstenländer. Als zentrale Umschlagplätze für internationale Warenströme in globalen Logistikketten tragen sie maßgeblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung und zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Etwa 90 Prozent des internationalen Handels werden über die Häfen abgewickelt. Ich finde, das ist eine ganze Menge.
Damit sind die deutschen Häfen, insbesondere die Seehäfen, Garanten für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft, und sie sind die Grundlage für Zehntausende von Arbeitsplätzen, nicht nur an den Hafenstandorten, sondern in ganz Deutschland. Zudem sind die Häfen eine unverzichtbare Basis für die Erreichung der Klimaschutzziele. Ohne sie kein zeitgerechter Ausbau von Offshore-Windkraft! Aber auch der Ausbau von Wasserstoffkreisläufen in Deutschland ist ohne die Häfen nicht möglich. Und ja, die Häfen sind zunehmend auch wieder ein Rückgrat für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Insbesondere gilt das zum Beispiel für Bremerhaven, der ja erneut zum zentralen Versorgungshafen der NATO in Nordeuropa wird. Meine Damen und Herren, was die Bedeutung der Hafeninfrastruktur angeht, sind wir uns als Küstenländer – und ich denke, auch als Länder insgesamt – mit dem Bund einig. Das ist nicht zuletzt durch die im letzten Jahr vorgelegte Nationale Hafenstrategie zum Ausdruck gekommen. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat der Bund bisher vor allen Dingen Papier schwarz gemacht und sein verbales Bekenntnis nicht mit entsprechenden Investitionsmitteln hinterlegt.
Trotz der gesamtstaatlich herausragenden Bedeutung der Häfen werden die Hafeninvestitionen bislang fast ausschließlich von den jeweiligen Bundesländern und Kommunen geschultert in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich. An dieser Stelle kommt immer die legendäre Zahl 38 Millionen Euro ins Spiel. Das ist nämlich die Summe, die der Bund bisher pro Jahr zur Förderung der Häfen aufwendet. Dafür kriegt man ja heute nicht mal mehr eine kleinere Schule gebaut. Das ist der gesamte Betrag der Häfenfinanzierung. Dass das nicht ausreicht, liegt auf der Hand, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz anders übrigens bei unseren europäischen Nachbarn – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und andere, die zugleich unsere größten Konkurrenten sind, international und in Europa. Für Belgien und die Niederlande sind die Häfen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung, und entsprechend wird der Ausbau der Hafeninfrastruktur regelmäßig vom Zentralstaat mit Milliardenbeträgen unterstützt. Das beeinflusst natürlich die Wettbewerbssituation massiv. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Hafenstandorte wollen sich nicht freizeichnen von ihrer Aufgabe, auch nicht von ihrer Finanzierungsverantwortung. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Wir glauben nur, dass angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Häfen eine Beteiligung des Bundes sicher richtig und angemessen ist, weil die derzeitigen Kosten unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem übersteigen. Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes gerät nicht nur die Substanz der Häfen zunehmend in Gefahr. Es ist ziemlich absehbar, dass auch die Zukunftsentwicklung in Deutschland ganz wesentlich darunter leiden wird. Ohne leistungsfähige Häfen eben auch keine leistungsfähigen Exporte in alle Welt und keine leistungsfähigen Importe aus aller Welt.
Die Küstenländer legen deshalb diesen Entschließungsantrag zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen vor. Darin wird der Bundesregierung – der aktuellen wie der zukünftigen – der Vorschlag unterbreitet, eine neue, mit entsprechenden Mitteln hinterlegte Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes einzuführen. Damit würde dann eine grundgesetzliche Pflicht des Bundes zur Unterstützung der See- und der Binnenhäfen begründet.
Eine Möglichkeit zur Erfüllung dieser somit begründeten Pflicht wäre die Finanzhilfekompetenz, mit der der Bund den Ländern gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen gewähren kann, zum Beispiel für besonders bedeutsame Investitionen wie Hafenprojekte, die zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und damit zum Wirtschaftswachstum in Deutschland insgesamt beitragen. Die Länder – das sage ich ausdrücklich – sind natürlich auch offen für alternative Finanzierungswege. Hauptsache, es werden Wege aufgetan. Welchen Weg auch immer wir einschlagen: Wir sollten ihn möglichst schnell beschreiten, damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen nicht den Anschluss verlieren.
Daran haben nicht nur die Hafenstandorte ein Interesse. Das ist auch von gesamtstaatlichem Interesse. Denn es geht um nicht weniger als um die Versorgungssicherheit, um die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit, den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Energiesicherheit und das Gelingen der Energiewende. Ich würde mich daher freuen, wenn der Antrag in den Ausschüssen konstruktiv und zielgerichtet beraten wird, damit im neuen Jahr von der Länderkammer ein wichtiges Signal an den Bund ausgeht, dass er seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung und Aufgabe im Hafenwesen gerecht wird. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Verkehrsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Ich rufe Punkt 58 auf: