Wort im Verlauf
„Bundesversammlungsgesetz“
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/1340,08 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/13409.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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Bundestag
20/134 · 09.11.2023 · ZP 12
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Versammlungsrecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Aber wir finden in acht Bundesländern immer noch kein Versammlungsrecht, weswegen hier das Bundesversammlungsgesetz Anwendung findet. Daher besteht eben Handlungsbedarf des Bundes. Auf diesen bestehen wir, und den erwarten wir von Ihnen