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Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
ZP 12

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag zogen Tausende von Arabern durch die Essener Innenstadt. Laute „Allahu akbar!“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terrororganisation IS erinnern, bestimmen das Straßenbild. Marschiert wird streng getrennt nach Geschlechtern; die Frauen sind vollverschleiert. Teilnehmer fordern die Ausrufung eines Kalifats in Deutschland, und deutsche Anwohner trauen sich kaum mehr auf die Straße.

Nur wenige Stunden später zieht ein weiterer Mob von über 8 000 Fremden in düsterer Kolonne durch Berlin. Der bekannte Neptunbrunnen wird von mehreren Randalierern erklettert, und wie bei Eroberungen üblich wird die Palästinaflagge auf der Spitze des Brunnens platziert. Jubelnde und feixende Ausländer, Polizei und Staat auf dem Rückzug – Bilder, die um die Welt gehen.

Plötzlich scheinen Sie, von der CDU bis hin zu den Grünen, völlig überrascht. „Grenzüberschreitung!“ schimpft CDUler Wüst in NRW. „Inakzeptabel!“ tönen selbst die Grünen. Und Nancy Faeser regt sich über die Überschreitung von „roten Linien“ auf. Welche Heuchelei, wenn sich nun plötzlich die Einwanderungsfanatiker in Sonntagsreden empören, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Was unternimmt denn die Ampel? Was unternehmen die ganzen Ministerpräsidenten von Wüst bis Söder? Sie alle haben doch heute Morgen wieder staatstragende Reden geschwungen. Aber Goethe hat es mal so schön auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Und Sie tun gar nichts. Die Grenzen sind sperrangelweit offen. Migration wird nicht gestoppt, sondern als Fachkräfteeinwanderung getarnt und weiterhin angefeuert. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird geschliffen – deutsche Pässe für alle, am besten gleich morgen.

Bevor Sie sich also alle künstlich aufregen und heuchlerisch empören, sollten Sie sich die Frage stellen: Wer hat denn diese Zustände in unseren Städten eigentlich zu verantworten?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eben! Völlig richtig!“

Das, meine Damen und Herren, sind Sie. Das sind die Zuwanderungsfans in allen Altparteien, all jene heimatfeindlichen Kräfte, denen ein deutsches Deutschland stets ein Dorn im Auge war.

Beifall bei AfD, fraktionslos

„Deutschland wird sich verändern, und wir freuen uns drauf!“ Wir erinnern uns noch gut: Das war doch Ihr Motto, als die zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes gestellt wurde. Ihnen allen konnte und kann Deutschland doch überhaupt nicht bunt genug sein. Nun hat sich Deutschland verändert. Und dort draußen, unter den Fahnen des Kalifats, da marschiert Ihr bunter Traum. Ihr Geschwätz von Fachkräften, von Bereicherung, von Integration und von den Raketenwissenschaftlern, all das löst sich endgültig in Luft auf, und zurück bleiben die Trümmer einer linken Lebenslüge, für die Sie alle bereit waren, unser Land zu opfern, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Deutsche Stadtviertel sind doch mittlerweile die Rückzugsorte radikaler Islamisten. Die Armee des Kalifats rekrutiert sich aus der Heerschar der ungezügelten Masseneinwanderung. Und die Schatztruhe des Kalifats ist doch in Wahrheit mittlerweile das deutsche Bürgergeld. Ihre Politik kann überhaupt keine Lösungen finden, weil Sie das Problem sind. Die fremde Landnahme auf deutschen Straßen ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist die logische Konsequenz Ihrer verrückten Einwanderungspolitik.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wer jetzt dieses Problem lösen will, der kann sich doch vor einer zentralen Frage nicht wegducken: In welchem Deutschland wollen wir leben, und wessen Deutschland soll das überhaupt sein? Knapp zehn Jahre nach dem Willkommenswahnsinn von 2015 stellt sich diese Frage wieder und dieses Mal noch dringlicher. Es wird immer klarer erkennbar, dass es in Zukunft nur zwei Optionen geben kann: entweder Chaos, Straßenschlachten und ethnische Konflikte im bunten Multikultistaat oder ein Deutschland als Land der Deutschen, als Ort von Freiheit, von Ordnung und von Normalität. In dieser Frage, meine Damen und Herren, gibt es keinen Kompromiss, da gibt es nur ein Entweder-oder. Jeder Einzelne hier im Haus muss sich entscheiden.

Beifall bei AfD

Wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern, dann werden wir eine Zukunft erleben, die mit der Vorstellung eines selbstbewussten, freiheitlichen und demokratischen Nationalstaats nichts mehr zu tun haben wird. Das zeigt ein Blick in jede demografische Statistik und in jede deutsche Zeitung. Das zeigt mittlerweile auch ein Spaziergang durch jede deutsche Stadt und jede Fahrt in Bus oder Bahn.

Heute sind es noch 3 000, die das Kalifat fordern, morgen vielleicht 30 000. Oder wollen wir warten, bis es 300 000 sind? Der radikale Islam stellt in Deutschland im Jahr 2023 ganz offen die Machtfrage, und wir müssen diese mit aller Härte beantworten. Die Losung der Stunde lautet: Remigration, und zwar millionenfache Remigration.

Beifall bei AfD

Wer hier aber rumschreit und von Remigration nicht reden will, der möge auch schweigen, wenn die Anhänger des Kalifats in Zukunft durch unsere Straßen ziehen, meine Damen und Herren.

Es zeigt sich auch bei diesem Thema wieder einmal ganz deutlich: Nur die Alternative für Deutschland ist willens und in der Lage, die klare Aussage zu treffen, die es braucht. Mit uns wird es in Deutschland kein Kalifat geben, sondern eine rigorose Verabschiedungskultur. Denn Deutschland ist unser Land, und wir lassen es uns nicht wegnehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.

Wir haben hier ein zentrales Problem der inneren Sicherheit vorliegen und möchten gerne die Herbeirufung der Ministerin nach § 42 unserer Geschäftsordnung und nach Grundgesetz beantragen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich wende mich an den Herrn Staatssekretär: Wissen wir etwas?

Stephan Brandner [AfD]: Über den Verbleib der Ministerin?

– Ich prüfe gerade, inwieweit eine Entschuldigung vorliegt. – Sie ist auf dem Weg, höre ich.

Josephine Ortleb [SPD]: Genau, sie ist auf dem Weg! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Dann warten wir so lange! – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Nein, wir können ruhig in der Debatte fortfahren! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lange dauert es denn? – Gegenruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD]: Zehn Minuten! Wir haben heute noch so einen langen Tag vor uns! Dass er länger wird, will die AfD-Fraktion bestimmt auch nicht!

Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir haben die Möglichkeit, über den Geschäftsordnungsantrag, den der Geschäftsführer der AfD-Fraktion hier ordnungsgemäß gestellt hat, abzustimmen. Und wir haben die Möglichkeit, möglichst zügig die Innenministerin zu empfangen. – Die Folge einer entsprechenden Abstimmung ist Ihnen natürlich klar.

Wir würden die Ministerin so schnell wie möglich herholen. Wir haben die Info erhalten, dass es zehn Minuten dauern wird. Ich denke, dass die AfD-Fraktion auch daran interessiert ist, dass die Debatte in der Zeit weitergeht. Wir haben noch einen langen Tag vor uns. Deswegen bitten wir, die Debatte an dieser Stelle weiterzuführen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wusste doch, dass die Debatte läuft, oder nicht? Kriegt die keine Tagesordnung?“ Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Es kann ja immer mal was dazwischenkommen!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir beantragen Sitzungsunterbrechung, bitte!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wenn eine Fraktion Beratung wünscht oder Unterbrechung, dann muss ich darauf eingehen.

Ich gucke noch mal, ob es irgendwelche Nachrichten gibt.

Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sitzungsunterbrechung! – Josephine Ortleb [SPD]: Ich würde sagen, dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag ab!

– Ja, dann haben wir einen Hammelsprung. Ich kann Ihnen das gerne erklären.

Die SPD-Fraktion beantragt Abstimmung. Ist das richtig?

Zuruf von der AfD: Das ist aber peinlich!

Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, ordnungsgemäß gestellt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer dieser Fraktion, auf Herbeizitierung der Bundesministerin des Innern und für Heimat ab.

Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe hier keine Beschlussfähigkeit, muss ich ganz ehrlich sagen! – Gegenruf von der SPD: Vorsicht! Vorsicht!

– Herr Brandner, Sie sind gerade nicht dran; jetzt bin ich dran. – Wer stimmt für die Herbeizitierung? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber mehr als heute Morgen! Komisch!

Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU-Fraktion.

Zuruf von der AfD: Keine Eier!

Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort.

Dr. Gottfried Curio [AfD]: Innere Sicherheit ist für die Innenministerin nicht wichtig genug! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, halt die Klappe! Jetzt reicht es aber!

So, ich bitte jetzt, entsprechend der Würde des Hauses hier Aufmerksamkeit herzustellen, und kündige gleich an, dass ich mir natürlich alles, was den Stenografen nicht nur zu Ohren gekommen ist, sondern auch im aktuellen Protokoll erscheint, ansehen werde.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, wir sind im Moment nicht beschlussfähig! – Stephan Brandner [AfD]: Bestand Einigkeit im Präsidium?

– Es bestand Einigkeit. Ich habe hier keinen Protest gehört.

Stephan Brandner [AfD]: Ich habe auch keine Einigkeit gesehen!

Also jetzt ist Schluss. Ich habe ein Abstimmungsergebnis festgestellt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Sollten Sie weitere Abstimmungen wünschen, denen ich nach der Geschäftsordnung nachkommen muss, werde ich das machen. Ansonsten bitte ich Sie jetzt, die Weiterführung der Aktuellen Stunde zu ermöglichen.

Das Wort hat Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Herr Curio, lassen Sie es doch einfach!
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz spannend, dass die AfD auch in dieser Debatte wieder gefordert hat, dass sich die Menschen, die nach Deutschland kommen, an Regeln halten müssen. Aber wenn es um einfachste parlamentarische Regeln geht, dann scheißt diese Fraktion darauf. Das dürfen wir auch nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Nicht sehr parlamentarisch!“

Kommen wir zum Thema. Was bedeutet ein Kalifat konkret? Es gibt in einem Kalifat keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Menschenrechte werden massiv beschnitten. Und wo Regeln gebrochen werden, da drohen drakonische Strafen. Folglich ist auch absolut klar: Ein Kalifat ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und Forderungen danach werden wir auch immer entschieden zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber diese Aktuelle Stunde wird nicht verhindern, dass wieder Menschen auf die Straßen gehen und dieselbe dämliche, falsche Forderung stellen. Was also können wir tun, um zukünftig islamistische Radikalisierung zu verhindern, eine Radikalisierung, die sich nicht nur in der Kalifatforderung zeigt, sondern auch in dem blanken, zu verabscheuenden Israelhass der letzten Wochen? Was genau braucht es also, um nicht nur solche Demonstrationen, sondern auch die Entwicklung davor effektiv zu verhindern?

Eine Antwort darauf liefert beispielsweise das Projekt „Wertraum“ aus meinem Wahlkreis Mainz. In Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Justizministerium bietet der Verein Wertzeug Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention in Haftanstalten an. Denn wir wissen doch alle, dass Haftanstalten ein Brandbeschleuniger für Radikalisierung sind, nicht nur im Bereich Islamismus, sondern auch im politischen Extremismus.

Was tun wir als Ampelkoalition dagegen? Das Demokratiefördergesetz wird die Finanzierung von Projekten wie „Wertraum“ endlich auf solide Füße stellen. Wir sollten alle ein Interesse daran haben, das weiter zu unterstützen. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wer Extremismusprävention langfristig sichern will, der muss auch das Demokratiefördergesetz unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich gilt es nicht nur, radikale Ideologien in ihrer Entstehung zu verhindern, sondern auch, die Plattformen zu bekämpfen, auf denen sich die Extremisten immer wieder treffen, vernetzen und weiter radikalisieren. Genau deshalb war es auch so gut und richtig, was die Innenministerin Nancy Faeser heute Morgen hier im Plenum noch einmal bekräftigt hat. Die Verbote von Hamas und Samidoun waren absolut richtig. Und es werden nicht die letzten Verbote gewesen sein.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wochen zu spät!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schlecht gemacht!“

Eines jedoch ist in der ganzen Debatte besonders wichtig, sei es im Falle von Generation-Islam, sei es bei Gruppen wie beispielsweise Nachfolgeorganisationen von Hizb ut-Tahrir oder anderen: Diese Verbote müssen rechtssicher sein, sie müssen gut vorbereitet sein. Genau dafür sorgt unsere Bundesinnenministerin. Für uns als Ampelkoalition gilt deshalb: Wir befürworten diese Verbote und den Kurs der Ministerin ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu guter Letzt ist es wichtig, dass wir über islamischen Antisemitismus sprechen, so wie wir das heute tun.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz am Ende!“

Das wurde in den letzten Jahren vielleicht zu selten getan. Lassen Sie mich Ihnen zur Einordnung aber noch zwei Zahlen nennen! Bis Mitte dieses Jahres wurden 685 antisemitische Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugeordnet. 34 antisemitische Straftaten wurden der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund religiöser oder ausländischer Ideologie zugeordnet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Tolle Statistik!“

Die Zahlen werden sich bis Ende des Jahres noch verändern; aber sie sprechen doch heute schon für sich.

Ihre eigene Verantwortung beim Thema Antisemitismus, liebe AfD-Fraktion,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt sind wir plötzlich lieb?“

haben Sie heute und in den letzten Wochen immer und immer wieder verschwiegen. Ihr Kollege sprach noch heute Morgen hier im Deutschen Bundestag in der Vereinbarten Debatte zum Gedenken an die Reichspogromnacht von angeblich friedlichen Coronademonstranten im letzten Jahr, die sich aber Davidsterne anhefteten und die Shoah aufs Widerlichste relativierten. Wo blieb da Ihre Empörung? Als Björn Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein „Denkmal der Schande“ nannte, wo blieb da Ihr Aufschrei?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war Rudolf Augstein!“

Und als Alexander Gauland die Shoah einen „Vogelschiss“ nannte, wo blieb da Ihre Aktuelle Stunde oder Ähnliches?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das blieb immer und immer wieder aus. Stattdessen machten Sie Alexander Gauland auch noch zu Ihrem Ehrenvorsitzenden.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bedienen Sie sich in Reden immer und immer wieder verstärkt antisemitischer Sprache. Da reden Sie von „geheimen globalen Eliten“, die angeblich diese Republik steuern, oder von einer gewissen Fremdbestimmtheit.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Quatsch! Das behaupten Sie, diesen Blödsinn!“

All das bedient antisemitische Klischees. Und diesen Antisemitismus erleben wir doch nicht erst seit dem 7. Oktober, seit dem Überfall der Hamas auf Israel. Nein, den erleben wir bei Ihnen seit zehn Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Im allgemeinen Trubel ist vorhin vielleicht mein Hinweis untergegangen. – Ich weiß gerade nicht, was Sie dort am Mikrofon tun, Herr Farle.

Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aber während ich meinen Hinweis noch einmal gebe, können Sie aus Ermangelung eines Parlamentarischen Geschäftsführers dem Präsidium hier vorne mitteilen, was Ihr Begehr ist. Dann werden wir das verhandeln. Kommen Sie einfach ein Stückchen nach vorne!

Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Der ist kein AfD-Mitglied mehr! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso steht der da?

Ich bitte einfach, dem Präsidium deutlich zu machen, was Ihr Anliegen ist. Dann können wir dieses entsprechend verhandeln. Das ist ganz einfach.

Wir sind – auch zur Erklärung für diejenigen, die auf der Besuchertribüne neu zu uns gekommen sind – in einer Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hat,

Stephan Brandner [AfD]: Verlangt!

und befinden uns in der Debatte. Ich hatte vorhin einen Hinweis gegeben, der vielleicht ein wenig untergegangen ist – viele kennen das schon –: Ich schaue mir nachher das Protokoll in Ruhe an, bitte aber, sich hier von vornherein einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Sollte es Dinge geben, die zu rügen sind, werde ich das noch nachträglich tun.

Wir werden jetzt in der Debatte fortfahren. Parallel werde ich mir das Anliegen des Abgeordneten Farle anhören. Dann werden wir klären, wie wir damit umgehen.

Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie und unsere Grundwerte sind das Fundament unseres Landes. Sie sind die Grundlage für Freiheit, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten. Als CDU/CSU verteidigen wir diese Werte leidenschaftlich und werden nicht zulassen, dass sie untergraben werden.

Dementsprechend scharf verurteilen wir, dass am vergangenen Wochenende auf Demonstrationen mitten in Deutschland Forderungen nach einem Kalifat gestellt worden sind. Solche Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten und sind absolut inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können und wir werden nicht hinnehmen, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Ihnen sagen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören in unser Land, ihr aber nicht.

Es ist gerade in der aktuellen, emotional sehr aufgeheizten Zeit wichtig, nicht zu pauschalisieren. Die überwältigende Mehrheit der Migranten in Deutschland lebt friedlich und respektiert unsere Werte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile oder Diskriminierung diese Menschen treffen.

Beifall bei CDU/CSU

Als sich 2014 der Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Mosul zum Kalifen ausrief, sind viele Menschen vor einem derartigen Kalifat geflohen, weil sie entsprechend unseren Werten frei, friedlich und sicher leben wollen.

Beifall bei Grüne

Diese Menschen haben in Deutschland inzwischen ein Zuhause gefunden, in dem sie gerne und gut integriert leben. Aufgabe dieser Musliminnen und Muslime ist es nun auch, sich gemeinsam mit uns gegen Antisemitismus in ihren Reihen und im ganzen Land zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge blicken, dass nicht alle, die zu uns gekommen sind, sich mit unseren Werten identifizieren und dass hier offenbar eine Integration in unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft bislang nicht geglückt ist. Diese Menschen genießen alle Freiheiten, Vorzüge und Annehmlichkeiten eines rechtsstaatlichen Landes und fordern gleichzeitig eine Staatsform, die all diese Dinge verachtet und mit Füßen tritt.

Wir müssen anerkennen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es im Land verschiedene Formen des Antisemitismus gibt, aber besonders der muslimische Antisemitismus weit verbreitet ist. Dies ist ein Problem, das natürlich auch durch Zuwanderung in unser Land gekommen ist. Lassen Sie uns nicht im Stil und mit den Schlussfolgerungen der AfD darüber sprechen, aber verschließen wir davor auch nicht die Augen!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Überzeugung, dass Integration und Teilhabe wichtige Schlüsselfaktoren sind, um Extremismus und radikalen Ideologien vorzubeugen. Hier müssen wir unsere Bemühungen weiter verstärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Migranten in Deutschland Unterstützung und Bildung erhalten, die sie benötigen, um sich erfolgreich und nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dabei muss unter anderem in den Integrationskursen verdeutlicht werden, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unseren Grundwerten unvereinbar ist.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir müssen dafür sorgen, dass gerade die vielen zu uns gekommenen Kinder und Jugendlichen unsere aufgeklärten westlichen Werte annehmen. Da gilt es, jetzt anzusetzen, bevor es zu spät ist. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch wünschen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sich endlich aus der Deckung wagt, sich um ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag kümmert und nicht nur Rassismusberichte verfasst.

Integration ist aber keine Einbahnstraße. Neben den Integrationsbemühungen ist es auch unsere Aufgabe, diejenigen zu identifizieren, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, und geeignete und konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns für eine konsequente Überwachung extremistischer Gruppen und die Verfolgung derer ein, die Gewalt oder Radikalisierung fördern. Wir wollen und werden unsere Sicherheitsbehörden weiterhin stärken und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um unser Land vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Dazu gehört eine verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, und dazu gehört auch, dass eine antisemitische Straftat bei Geflüchteten in der Regel zur Ausweisung führt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bilder aus Essen und Berlin haben uns einmal mehr aktuell vor Augen geführt, dass Bedrohungen durch antidemokratische Kräfte immer bestehen und wir als Demokraten sie bekämpfen müssen. Gerade deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die AfD diese Bilder und Geschehnisse nun wieder versucht auszunutzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. In diesen Zeiten, werte Kollegen, ist es besonders wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und unsere Werte verteidigen. Wir dürfen nicht länger tolerant sein gegenüber denjenigen, die unsere tolerante freiheitliche Gesellschaft abschaffen wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist die Innenministerin? Die zehn Minuten sind um nach meiner Uhr!
LK
Lamya Kaddor Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Im Juni 2014 hat der Terrorist Abu Bakr Al-Baghdadi über Gebiete des Iraks und Syriens das angebliche Kalifat des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgerufen. Dabei vertrieb und tötete er Tausende von Menschen in dieser Region. All das gipfelte später in einem entsetzlichen Genozid an den Jesidinnen und Jesiden, einem Genozid, in dem sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Massenhinrichtungen und Versklavungen einen gezielten Terror entfesselten. Dass Menschen auf deutschen Straßen erneut zur Gründung eines solchen Kalifats aufrufen, ist abscheulich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Schwarze Banner, wie es vom IS, von al-Qaida, al-Shabaab oder auch von der Hizb ut-Tahrir genutzt wird, zu tragen, ist gerade für mich als Muslimin besonders erschreckend und abstoßend. Vermutlich dürfte das fast allen Muslimen hierzulande so ähnlich gehen, sind doch Muslime weltweit die meisten Opfer von Islamisten. Die Bilder der Propagandaschau in Essen zeigen uns: Der Islamismus ist und bleibt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – für Nichtmuslime und für Muslime.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt instrumentalisiert er zum wiederholten Male den Nahostkonflikt, um seine Propaganda im Netz und auf deutschen Straßen zu verbreiten – so weit eigentlich nichts Neues. Die Gefahr des Islamismus war niemals verschwunden, alle warnten wir stetig davor.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Rechtsstaat ist hier gefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieser islamistischen Bedrohung wirksam entgegenzutreten.

Beifall bei Grüne

Dazu gehören unter anderem solide begründete Verbote von Kundgebungen und die strafrechtliche Verfolgung von volksverhetzenden Redebeiträgen und verfassungsfeindlichen Symbolen. Dazu gehört auch, die islamistische Szene genau zu überwachen, um frühzeitig auf Gefahren reagieren zu können. Und ja, dazu gehört auch, die im Aufenthaltsgesetz schon bestehende Möglichkeit der Ausweisung von denjenigen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Wir werden uns von Islamistinnen und Islamisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Strategie des Islamismus besteht wie bei allen anderen radikalen Ideologien darin, Emotionalisierung zu nutzen und einfache Antworten auf komplexe Fragen zu liefern. Das dürfte der AfD also sehr bekannt vorkommen.

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Oder doch! Zum Lachen ist es wirklich nicht, dass Sie mit Ihren hinlänglich bekannten, immer gleichen eindimensionalen und menschenverachtenden Anträgen auch noch am 9. November um die Ecke kommen, ausgerechnet am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Man kann eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Es macht mich fassungslos.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was genau jetzt? So ein Quatsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der Lebensadern des Islamismus ist das Narrativ, dass die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft Musliminnen und Muslime hasse, und anders herum lebt Islamfeindlichkeit von dem Narrativ: Jeder Nichtmuslim ist ein Islamhasser. Das heißt, es gibt eine Wechselwirkung zwischen Islamismus und Islamfeindlichkeit. Diese Strategie des Islamismus müssen wir durchkreuzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Unsinn!“

indem wir zeitgleich auch gegen Islamfeindlichkeit vorgehen; denn wenn wir nur den Islamismus bekämpfen und Islamfeindlichkeit nicht, bleibt ein Phänomen bestehen, das weiterhin mobilisiert und wiederum den Islamismus anfacht.

Beifall bei Grüne

Damit ist die AfD natürlich raus aus dem Thema. Sie hat bis heute nicht verstanden, dass sie kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten gießt und damit die Gefährdungslage für alle friedlichen Menschen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Kaddor, dass Ihnen das nicht zu doof ist!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist geradezu lächerlich!“

in diesem Land nach oben schraubt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie haben doch das ganze Problem verursacht!“

– Na ja, wenn es nicht so wehtun würde,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind das intellektuelle Verrenkungen!“

wenn ich nicht recht hätte, würden Sie sich nicht aufregen. – Oder aber sie hat es sehr wohl verstanden und spielt genau damit, um weitere Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Sie liefert mit ihrem immer wieder artikulierten antimuslimischen Rassismus den Nährboden,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ach, du lieber Gott!“

auf dem Islamismus besonders gut gedeihen kann. Sie und Ihr heutiger Antrag sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber es geht hier ja nicht um die AfD, es geht um Islamismus.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ihre Schüler! Ihre Schüler sind doch Terroristen!“

Und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – der existiert auch ohne eine AfD.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ihre Schüler! Ihre Schüler sind Terroristen geworden!“

Sie sind allerdings der Brandbeschleuniger.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Lohberger Zelle! Die Lohberger Terrorzelle, Frau Kaddor!“

Ich möchte, dass das geprüft wird: dass meine ehemaligen Schüler wegen mir zum IS gegangen seien. Das verbitte ich mir an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„IS“ hat er gar nicht gesagt!“

– Nein, das verbitte ich mir an dieser Stelle. Es ist schlichtweg falsch, dass Sie mir einen Anteil an diesem Schwachsinn unterstellen. Also ehrlich! Geht es noch?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„IS“ hat er nicht gesagt!“

– Geht es noch?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Er hat nicht „IS“ gesagt!“

– Also, hören Sie mal! Das ist wirklich unfassbar, was Sie hier machen.

Sonstiges: Glocke der Präsidentin

Unfassbar, was Sie hier machen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben das Falsche behauptet!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Der Wahrheit? Welche Wahrheit denn?

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten.

Ich bitte jetzt um allgemeine Mäßigung und wiederhole nun zum dritten Mal innerhalb weniger Minuten, dass es inzwischen leider das tägliche Geschäft der Präsidentinnen und des Präsidenten ist, dass wir jedes Protokoll unserer Plenarsitzungen ordentlich prüfen, um jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten zu ihrem und seinem Recht zu verhelfen. Sollte es Regelüberschreitungen, Grenzüberschreitungen gegeben haben, werden die gegebenenfalls nachträglich geahndet.

Ich erwarte jetzt, dass auch die antragstellende Fraktion, auf deren Veranlassung wir in dieser Debatte sind, dafür sorgt, dass wir wieder in die Debatte kommen können. Ich schlage auf die Redezeit, die bei mir am Pult angezeigt wird, noch einmal zehn Sekunden drauf, da Ihre Rede vorhin im allgemeinen Trubel unterging. – Bitte, Sie haben das Wort.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Dann fahre ich gerne mit dem letzten Satz fort: Meine Schüler sind zu einem Zeitpunkt zum IS gegangen, als sie nicht mehr meine Schüler waren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat er nicht gesagt!“

Sollten Sie das noch ein einziges Mal hier öffentlich

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hat er nicht gesagt!“

oder nichtöffentlich wiederholen, bekommen Sie von mir eine Anzeige dafür. Ganz einfach.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

In der von uns selbst gewählten Reihenfolge hat nun die Fraktion Die Linke das Wort. Das Wort erhält die Kollegin Gökay Akbulut.

Beifall bei der LINKEN
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Forderungen formuliert und Transparente hochgehalten, die verstörend sind und die nicht toleriert werden können.

Beifall bei Linke, FDP

Deshalb möchte ich für mich und meine Fraktion ganz klar sagen: Für Antisemitismus und islamistischen Extremismus kann es keine Rechtfertigung geben.

Beifall bei SPD, Linke

Die berechtigte Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza rechtfertigt weder den Hass auf Jüdinnen und Juden noch irgendwelche abstrusen Forderungen nach einem Kalifatstaat, wie sie vergangenen Freitag in Essen aufgestellt wurden.

Eins möchte ich aber auch ganz klar sagen: Wir Linke stellen uns gegen den islamistischen Extremismus, der mit Antisemitismus einhergeht, genauso wie gegen den antimuslimischen Rassismus der AfD.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Wir sind gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, egal gegen wen sie gerichtet ist oder aus welcher Ecke sie kommt.

In Wirklichkeit geht es der AfD ja gar nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Zuruf

Es geht ihr um die Pflege ihres Lieblingsthemas und Lieblingsfeindbildes: um den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Abschieben, abschieben, abschieben!“ Zuruf Carolin Bachmann

Sie hetzt wieder einmal gegen Eingewanderte und Geflüchtete. Sie versucht, Angst und Hetze zu schüren, und diesem Versuch müssen wir uns immer und immer wieder – auch heute – entgegenstellen.

Beifall bei SPD, Linke

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass die AfD die Partei ist, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in ihrem Programm fordert. 2018, als die rechtsextremen Freunde der AfD Migrantinnen und Migranten durch Chemnitz jagten, richteten sich die Übergriffe des Mobs nicht nur gegen Eingewanderte, sondern auch gegen das einzige jüdische Restaurant in der Stadt.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ja!“ Zuruf Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Deshalb ist es mehr als verlogen, wenn die AfD sich jetzt hier in dieser Debatte als Beschützerin jüdischen Lebens inszeniert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, der schreckliche Überfall der islamistischen Hamas auf Israel hat einen neuen Krieg losgetreten. Über 1 200 Menschen wurden getötet. Die zahlreichen Morde, die massiven Raketenbeschüsse und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Der Versuch der israelischen Armee, die Hamas zu bekämpfen, geht mit großen Zerstörungen und zahllosen zivilen Opfern einher. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und Journalistinnen und Journalisten. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz nicht mehr funktionsfähig.

Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, Verhandlungen und Dialog sind dringend notwendig.

Beifall bei Linke

Es ist daher besonders begrüßenswert, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun betont, dass die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland Raum haben muss, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen.

Doch der Kampf gegen Antisemitismus ist Bürgerpflicht. Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der arabischstämmigen Menschen, sich von Extremismus und Antisemitismus zu distanzieren, und es ist auch nicht so, dass alle Muslime in unserer Gesellschaft in besonderer Weise verpflichtet sind, sich zu distanzieren, wie Vizekanzler Robert Habeck meint.

Beifall bei Linke

Denn eine solche Erwartungshaltung stellt Moslems und arabischstämmige Menschen in unserer Gesellschaft unter Generalverdacht, und sie relativiert den weit verbreiteten Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft.

Beifall bei Linke Zuruf Dietmar Friedhoff

Bei den rund 3 000 erfassten antisemitischen Straftaten aus dem Jahr 2021 waren rund 84,3 Prozent rechtsextreme Täter. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er kann nicht getrennt werden vom Kampf gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dafür setzen wir uns ein.

Die AfD ist nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern für den Untergang.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Das ist Ihre letzte Woche im Bundestag!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Da ist Ihnen ein ganz dickes Wort rausgerutscht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität sind in Essen gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten auf die Straße gegangen. Das war keine Pro-Palästina-Demo; das war eine Demonstration gegen unsere Werte, gegen die Freiheit, gegen die Gleichberechtigung, gegen den Westen und gegen den Anstand. Es war eine Provokation, eine Machtdemonstration des politischen Islamismus in unserem Land. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir überlassen diesen Fanatikern nicht das Feld und werden mit allen Mitteln und aller Härte des Rechtsstaats darauf antworten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ursprünge und letztendlich die Konsequenz dieser Entwicklung liegt aber tiefer; denn die dort verwendeten Fahnen lassen auf einen klaren Bezug zur Hizb-ut-Tahrir-Bewegung schließen, die bereits 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. Die heutigen Ableger dieser Kalifatsbewegung wie „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ sind besonders in den sozialen Medien aktiver denn je und indoktrinieren für solche Aufmärsche natürlich gerade im Internet besonders junge Muslime.

Sie nehmen sich vordergründig der Probleme und Ängste von jungen Muslimen an, zeigen Verständnis und Zuneigung, aber beeinflussen sie gegen die vermeintlich rassistische westliche Mehrheitsgesellschaft und für die Rückbesinnung auf den politischen Islamismus und den Weg hin zum Kalifat. Diese Indoktrinierung und Manipulierung zeigen leider Erfolg, und das ist eine der bitteren Lehren aus Essen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in Deutschland über viele Jahre leider verpasst, unsere Politik und unseren staatlichen Austausch mit Muslimen in unserem Land nachhaltig umzusetzen und in Bahnen zu lenken, die einen Islam europäischer Prägung hervorbringen. Umso wichtiger ist es jetzt, diese entsetzlichen und fanatischen Triebe zu unterbinden.

Was wir aber langfristig in Deutschland erreichen müssen, ist eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheegemeinschaften in Deutschland. In der Islam Konferenz haben wir dabei seit 2006 die zentralen Fragen wie den Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik von ausländischen Strukturen innerhalb der Verbände leider nicht angepackt.

Und wenn der oberste Dienstherr der DITIB-Moscheen in Deutschland, der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, den jüdischen Glauben als Perversion bezeichnet und sein Vorgesetzter Erdogan sich mit der Hamas solidarisiert, kann es in diesen Strukturen kein Weiter-so geben.

Beifall bei Grüne, FDP

Da können sich die DITIB und ihre Brüder im Geiste auch nicht hinter Pressemitteilungen mit wachsweicher „Ja, aber“-Argumentation verstecken.

Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, unsere besondere Verpflichtung aus der unbegreiflichen Schuld unserer Geschichte. Und nur ein Islam, der diesen Grundsatz anerkennt, kann ein Islam sein, der in Deutschland seinen festen Platz in unserer freien Gesellschaft hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da kann es keine Unklarheit, keine Relativierung und keine Zugeständnisse geben.

Ich weiß, es gibt diese übergroße Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die tagtäglich in unserer Gesellschaft einen so wichtigen Beitrag leisten und die dieses Land und diese Werte ihre Heimat nennen. Ich kann an diese Menschen nur appellieren: Seid laut und klar! Distanziert euch von den Extremisten und dem politischen Islam! Diese Feinde unserer Werte und unserer Demokratie dürfen nicht die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland für sich beanspruchen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD.

Beifall bei der AfD
MH
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Islam stellt in Deutschland die Machtfrage, und die Ampelkoalition gibt die falsche Antwort.

Beifall bei AfD

Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten Wochen nahezu ungehindert durch unsere Straßen ziehen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und beweist erneut, dass diese Ampelkoalition im Interesse der Sicherheit unseres Landes so schnell wie möglich abgelöst werden muss.

Beifall bei AfD

Aber auch die CDU, die ja in einigen Bundesländern regiert, offenbart in einer für unseren Rechtsstaat beschämenden Weise ihre Unfähigkeit bei der Bekämpfung gewalttätiger und antisemitischer Islamisten. Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, hat großspurig verkündet, man werde islamistische Aufmärsche zukünftig nicht mehr zulassen, und keine vier Wochen später haben islamistische Staatsfeinde in Essen und Düsseldorf gezeigt, was von den Worten eines CDU-Ministerpräsidenten zu halten ist, nämlich gar nichts.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die haben sich völlig unbehelligt frei bewegt. Und damit steht fest: Auch die CDU ist nachweisbar nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen.

Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei.

Beifall bei AfD

Denn wir sind die Einzigen mit dem unbedingten Willen, den politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben.

Beifall bei AfD

Insbesondere das Versagen der Ampelregierung begründet sich vor allem in einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Fokussierung auf den Rechtsextremismus. Aber jeder Bürger dieses Landes sieht in diesen Wochen mit seinen eigenen Augen, was in unserem Land tatsächlich das größte Sicherheitsproblem ist, nämlich der durch Ihre verheerende Migrationspolitik in unserem Land immer stärker werdende Islamismus, der immer radikaler, der immer brutaler wird und seine wahre staatsfeindliche Gesinnung zeigt, indem er, wie in Essen geschehen, den Kampf aller Muslime gegen den Rest der Welt und die Ausrufung eines Kalifats fordert.

Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Jetzt muss Schluss sein mit Ihrem Appeasement gegenüber dem politischen Islam. Wir müssen diesen Staatsfeinden ein für alle Mal klarmachen, wer Herr im Haus ist. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann machen Sie Platz für die, die es können! Die AfD steht bereit.

Beifall bei AfD

Wir müssen jetzt endlich ein klares Zeichen der Stärke setzen. Wir müssen beweisen, dass unser Staat wehrhaft ist. Ich sage Ihnen, wie man mit islamistischen Aufmärschen umzugehen hat, die in unserem Staat islamistische Macht demonstrieren wollen und dabei massive Straftaten begehen: Diese sind sofort aufzulösen, die Teilnehmer festzunehmen und unverzüglich abzuschieben.

Beifall bei AfD

Das gilt im Übrigen auch für alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen. Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Auch Ihre falsche Einbürgerungspolitik muss unverzüglich korrigiert werden. Islamisten, die neben der unseren noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist die deutsche ohne Wenn und Aber zu entziehen. Und es ist dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig kein einziger Islamist mehr die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Natürlich müssen wir auch effektiv unterbinden, dass Islamisten weiterhin in großer Zahl in unser Land strömen. Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich der politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das können und dürfen wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

Beifall bei AfD

Deshalb ist auch jegliche Kooperation und jede staatliche Förderung von Islamverbänden, die diese Ideologie vertreten, fördern oder unterstützen, sofort einzustellen und die ausländische Finanzierung zu unterbinden. Wenn der Staat seine eigenen Feinde hofiert und finanziert, macht er sich nicht nur lächerlich, sondern er gefährdet und beschädigt auch unsere Demokratie.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Darüber reden wir morgen bei der Stiftungsfinanzierung!“

Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Politiker sind dazu da, die zur Lösung eines Problems erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Indem Sie sich dieser Aufgabe ständig verweigern, betätigen Sie sich als Totengräber unseres Rechtsstaates. Genau deshalb darf man Ihnen auch nicht länger die Sicherheit Deutschlands überlassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir den Hinweis, dass um 15.59 Uhr die Abstimmungsurnen zu den Wahlen eines Stellvertreters der Präsidentin und von Mitgliedern des PKGr geschlossen werden. Wer also noch keine Gelegenheit hatte, zu wählen, sollte sich jetzt auf den Weg machen.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, steht unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da brauchen wir nichts zu verschieben!“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Gucken Sie sich doch mal draußen um!“

Und sie versucht wieder, kräftig Stimmung zu machen. Sie beweist damit einmal mehr, dass sie keinen Respekt vor der Würde des heutigen Tages hat.

Beifall bei SPD, Linke

Ja, die Vorkommnisse des letzten Wochenendes in Essen und Berlin bedürfen der Aufarbeitung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aber! Jetzt kommt das Aber!“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Gründen Sie jetzt einen Arbeitskreis, um darüber zu sprechen?“

Wer das demokratische Versammlungsrecht nutzt, um islamistische Ideen zu vertreten, der hat grundsätzlich etwas nicht verstanden, und das muss geahndet werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da werden die sich aber erschrecken!“

Ich bin froh, dass unsere Innenministerin Nancy Faeser sofort reagiert hat. Sie sagte – ich darf zitieren –:

„Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Das ist nur Gerede!“

Und gestern im Innenausschuss sagte sie:

„Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die klaren Worte.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Taten statt Worte, Frau Koß!“

Am heutigen Tag gedenken wir der schlimmsten Verfolgungen von Jüdinnen und Juden. Und was passiert? Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Wie tief sitzen eigentlich Ihre Reflexe, dass Sie nicht einmal an diesem Tag zu differenzierter Betrachtung fähig sind? Sie nutzen das Gedenken, um antimuslimische Ressentiments zu schüren. Sie nutzen das Gedenken, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist das Geschäft der AfD,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „O Gott!“

und ihr sind alle Mittel recht. Das ist schändlich und eine Zumutung für dieses Haus, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Es geht – nur zur Erinnerung – heute darum, dass Jüdinnen und Juden auch im 85. Jahr nach der Reichspogromnacht nicht unbeschwert in diesem Land leben können. Dies ist eine furchtbare Erkenntnis. Und wir müssen konstatieren: Der aktuelle Antisemitismus kam nicht über Nacht; er war nie weg. Wir kennen alle die Statistiken. Dr. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat gestern neue Zahlen vorgestellt: Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mein Gott! Hören Sie doch mal auf mit diesem Schwachsinn!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil die Statistik falsch ist! Die Statistik lügt!“

Da gibt es nichts zu relativieren.

Beifall bei SPD

Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. Übrigens, ich bin Abgeordnete aus Brandenburg.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Noch! Wenn das so weitergeht, sind Sie bald gar nichts mehr!“

Bei uns leben kaum Muslime, und es gibt kaum sichtbares jüdisches Leben. Erklären Sie mir bitte mal, warum ausgerechnet bei uns die Zahl der antisemitischen Vorfälle so hoch ist.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Fragen Sie sich mal!“

Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? Wäre ja eine Idee.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ja eine Frechheit!“

Das Lagebild Antisemitismus hat Risse in der Gedenkkultur aufgedeckt, spätestens seit der Höcke-Rede 2017 in Dresden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, und jetzt noch was mit Vogelschiss!“

Daran schließt der Antisemitismus auf deutschen Straßen nahtlos an. Rechtsextreme und Islamisten sind sich einig in der Ablehnung unserer Erinnerungskultur. Rechtsextreme und Islamisten sind sich auch einig in ihren antisemitischen Vernichtungsfantasien. Das, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Verbindung für unsere Demokratie.

In unserem Entschließungsantrag „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, über den wir heute Morgen debattiert haben, schlagen wir mehr als 50 konkrete Maßnahmen vor, um den abscheulichen Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland und Israel etwas entgegenzusetzen.

Der Antrag nimmt auch die muslimische Community in die Pflicht. Es ist richtig und gut, dass unser Bundespräsident gestern das Gespräch mit Akteuren der interkulturellen Verständigung gesucht hat; denn – ich zitiere aus unserem Antrag –:

„Die Verantwortung, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, ist ganz ausdrücklich nicht die Aufgabe der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Alle Akteure unseres Landes, vom Staat über die Parteien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, sind hier in der Pflicht.“

Auch wir, meine Damen und Herren, sind gemeint, eindeutig Stellung zu beziehen – ganz besonders an diesem Tag.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient.

Beifall bei CDU/CSU

Wer allerdings hier im Parlament eine Aktuelle Stunde aufsetzt in einer Problemlage, die real ist, mit irregulärer Migration,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Illegaler!“

mit der Behauptung, es drohe tatsächlich die Errichtung eines Kalifats in Deutschland, der hat sich auch aus der seriösen Debatte verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört doch auch zur Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich finde es ja gut, wenn Sie sagen: Wir müssen mehr für den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland tun. – Das ist richtig. Das ist aber unglaubwürdig von einer Partei, die den billigen Applaus hinnimmt von den wildesten Verschwörungstheoretikern, die der jüdischen Weltrevolution das Wort reden. Schaffen Sie dort Klarheit! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Dann wird das auch glaubwürdig, was Sie hier vortragen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber ich muss in dieser Debatte auch sagen: Es ist auch die Verantwortung der Bundesregierung und der Ampel, dass der AfD und anderen so viel Raum gegeben wird, dieses Thema so aufzubringen; denn Sie sind es, die Klarheit und Selbstkritik im Umgang mit diesen islamistischen Aufmärschen vermissen lassen. Eines ist klar: Ja, das hat auch mit der schlimmen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber es ist doch vor allem unerträglich für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land, was wir hier teilweise an Relativierungen für diese Aufmärsche erleben. Ich sage: Das hat nichts mehr mit einer Solidaritätsaktion für Palästina zu tun. Das ist eine Machtdemonstration gegen den deutschen Staat. Das ist auch Ausdruck gescheiterter linker Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das müssen wir in dieser Klarheit benennen.

Zuruf Lamya Kaddor

Es ist doch absurd, dass Menschen, die aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak zu uns geflohen sind vor dem Terror des IS, vor den Taliban, vor Al-Qaida, jetzt diejenigen sind, die es zulassen und es teilweise mit unterstützen, dass diese Symbole, die Ideen des Kalifats in Deutschland publik gemacht werden. Oder noch schlimmer: Es sind Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, radikalisiert in einem Klima von religiösem Hass. Für uns ist klar: Das können wir uns als Staat nicht bieten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage auch: Es ist das Resultat einer linken Integrationspolitik, die sich viel zu lange darin erschöpft hat, Tagträumereien von bunten Straßenfesten und Multikulti zu feiern, aber über die Schattenseiten von gescheiterter Integration zu schweigen.

Zuruf

Hier ist kein Platz für Relativierungen. Das muss in dieser Klarheit hier im Parlament genannt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich sage: „Hier ist kein Raum für Relativierungen“, dann will ich auch ansprechen, Frau Kollegin Kaddor von den Grünen, dass ich es mehr als befremdlich finde, wenn Sie in einer deutschen Talkshow mit Blick auf diese Aufmärsche, die dort vorkommen, davon reden, es gehe um „migrantische Wutbürger“, die „endlich ein Ventil“ gefunden hätten.

Zuruf Lamya Kaddor

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir lassen uns als Mehrheitsgesellschaft nicht die Verantwortung für die gescheiterte Integration Einzelner überhelfen.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss Schluss sein mit dieser Relativierung.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie doch mal genau hin, Herr Kollege!“ Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Ihre Rede macht doch gar keinen Sinn!“

Jetzt eine Fachtagung der Islam Konferenz zu veranstalten, Frau Innenministerin, mit dem Thema der Muslimfeindlichkeit, das ist doch aus der Zeit gefallen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Überhaupt nicht!“

Sie haben im Programm noch ein bisschen Antisemitismusbekämpfung dazugeschrieben. Es reicht in diesen Tagen nicht, die Antisemitismusbekämpfung dazuzuschreiben, sondern es muss klar sein: Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Schlimmste ist: Das, was Sie veranstalten, indem Sie nicht genug Kritik an den Tag legen, indem Sie nicht zur Kehrtwende bereit sind, das ist eine Last, die im Moment vor allem von den vielen liberalen Muslimen in unserem Land zu tragen ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wer hat uns denn in diese Situation der Integrationspolitik gebracht? Wer hat denn die Integrationspolitik der letzten Jahre mitbestimmt? Wer war das noch mal?“

Die verdienen, dass man Klarheit schafft gegen religiösen Extremismus; aber dazu sind Sie noch nicht in der Lage. Dafür braucht es die Klarheit der Union. Wir werden Sie mit Ihren Ankündigungen beim Wort nehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die Wahlen zu einem Stellvertreter der Präsidentin und von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist gleich vorbei. Wir werden nach dem nächsten Redebeitrag die Wahlurnen schließen. Das heißt: Wer noch nicht gewählt hat, möge dies jetzt bitte tun.

Das Wort hat Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Der Tag des Beginns der brutalen, zutiefst menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner ist nicht nur für Israel, nicht nur für Jüdinnen und Juden weltweit, sondern für die gesamte zivilisierte Welt ein tiefer Einschnitt. Dieser Angriff galt Israel. Er galt zuallererst Jüdinnen und Juden, aber er galt auch der modernen Zivilisation. Er galt unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Es ist in der Tat unerträglich, dass es Menschen in unserem Land gibt, die diese Angriffe bejubeln und feiern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland ist verfassungsfeindlich, ohne Wenn und Aber. Entsprechende Ansammlungen müssen mit aller Konsequenz unterbunden und geahndet werden. Jüdinnen und Juden brauchen unseren Schutz. Islamismus und Antisemitismus müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.

Aber, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die AfD den Reichsbürgerputsch, in den AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre verwickelt waren, verharmlost;

Zuruf Beatrix von Storch

wer stolz auf die Wehrmacht sein möchte, die in ganz Europa in die Verbrechen der Shoah, des Holocaust, der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa verstrickt und verwickelt war; wer das Holocaustmahnmal hier in Berlin verunglimpft, der beweist in der Tat, dass es ihm nicht um den Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit geht.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „So ist es!“

Der ist weder kohärent noch glaubwürdig; der will nur seine eigene braune parteipolitische Suppe kochen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Islamismus ist eine Bedrohung für die Freiheit. Frau Kaddor hat es zu Recht gesagt: Die meisten Opfer islamistischen Terrors und islamistischer Gewalt sind Muslime. In Syrien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Europäischen Union sind immer wieder auch Musliminnen und Muslime Opfer islamistischer Gewalt. Islamismus greift nicht nur die Freiheit hier bei uns an; er unterdrückt da, wo er es kann, in erster Linie Menschen muslimischen Glaubens. Die Bürgerinnen und Bürger des Iran, in Afghanistan oder auch im Gazastreifen müssen das seit Jahren leidvoll ertragen. Auch deshalb ist es völlig fehlgeleitet, die notwendige Debatte über den Islamismus mit Hass und Hetze gegen Musliminnen und Muslime zu verknüpfen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Blödsinn!“

Die Strategie der Bundesregierung, Frau Ministerin Faeser, ist in der Tat die richtige, nämlich auf der einen Seite mit Dialogformaten wie der Islam Konferenz als Mittel zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit zu agieren – was übrigens auch die Strategie von vergangenen Bundesregierungen war; das will ich ausdrücklich würdigen – und auf der anderen Seite Vereinigungen zu verbieten und zu verfolgen, die sich dem Islamismus verschrieben haben. Die jüngsten Schritte, die Vereins- und Betätigungsverbote gegen Samidoun und Hamas, waren die konsequente Weiterführung dieser Doppelstrategie.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Zu spät!“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn Sie allerdings, Herr Kollege Amthor, hier von „gescheiterter linker Integrationspolitik“ reden,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „… dann ist das richtig, ja!“

dann frage ich mich schon, wo Sie eigentlich in den 16 Jahren waren, als Ihre Partei die Regierungskoalition angeführt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da hat er schon recht!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „„Selbstkritik“ heißt das – die Sie nicht haben!“

Wo, Herr Amthor, war denn die Union, als Sie von 2005 bis 2010 regiert haben und wieder seit 2017 in Nordrhein-Westfalen, wo die jüngsten Aufmärsche ja im Wesentlichen stattgefunden haben? Wo war denn da Ihre Integrationspolitik?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig!“

Wo, Herr Amthor, war denn Ihre Integrationspolitik, als Sie in Berlin – ich finde, viel zu lange – den Regierenden Bürgermeister gestellt haben und lange Jahre auch den Innensenator dieser Stadt? Herr Amthor, das ist ein billiger Trick, zu versuchen, sich so aus der Verantwortung zu stehlen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sehr billig!“

Für eine Partei, die so lange regiert hat, ist das ein bisschen albern und unwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da hat er leider recht!“

Meine Damen und Herren, wenn wir über Strafverfolgung reden, ist es immer sehr spät. Wir brauchen doch Prävention, wir brauchen soziale Infrastruktur, wir brauchen Bildung, wir brauchen echte Aufstiegsmöglichkeiten für alle, unabhängig von Herkunft und Glauben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Debatten um Quoten in Stadtteilen oder in Schulen führen nicht weiter. Investitionen in soziale Infrastruktur führen unsere Gesellschaft zusammen.

Beifall bei Grüne

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Islamisten haben mit Rechtsextremisten jeglicher Couleur mehr gemeinsam, als es angesichts der Hetze beider Seiten oft den Anschein hat. Beide – auch darauf hat Frau Kaddor völlig zu Recht hingewiesen – verachten individuelle Freiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frauenrechte, queeres Leben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Beide verbreiten Hass und Hetze gegen alle Menschen, die nicht ihrer Auffassung sind. Menschenverachtung ist nicht von einer Religion allein gepachtet. Wir antworten diesem Hass mit dem, was der Rechtsstaat schon immer in seinem Instrumentenkasten hatte, nämlich mit Härte, Konsequenz und Klarheit gegen Straftaten und jegliche Form von Hass und Hetze

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum merken wir davon nichts?“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Hat ja super funktioniert die letzten Jahre!“

und mit Vielfalt, Offenheit und Toleranz

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, super!“

für alle Formen von Glauben und auch Nichtglauben, mit der Härte des Rechtsstaats, mit der Vielfältigkeit des Grundgesetzes.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich grüße Sie alle erst einmal ganz herzlich an diesem Donnerstagnachmittag und frage auch gleich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei den Wahlen noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit den Auszählungen zu beginnen. Das Ergebnis geben wir dann später bekannt.

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland die Errichtung eines Gottesstaates, eines Kalifats fordert, muss die volle Härte unserer wehrhaften Demokratie, die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Punkt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind verstörende Bilder, die wir da mitansehen mussten. Das sind Bilder, die mit freier Meinungsäußerung und legitimen Demonstrationen und mit Menschlichkeit nichts zu tun haben. Das sind Bilder, die Angst machen, die wütend machen, und zwar die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die religiösen Radikalen, die Muslime, die den Islam missbrauchen, verachten all jene, die vor dem IS und dem Terror, vor genau diesen Leuten zu uns geflohen sind und vor diesen Menschenverächtern Schutz gesucht haben. Nicht alle Menschen sind gleich; alle in diese Schublade zu werfen, ist einfach falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land kann ich am heutigen 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, gar nicht deutlich genug sagen: Wir Demokraten stehen zusammen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, ob Moslem, Jude oder Christ. Wir lassen uns nicht aufhetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz; das wird zu Recht immer gerne hochgehalten.

Aber Hass und Hetze – das ist das Schlimme – lassen sich nicht einfach verbieten. Die Krisen dieser Zeit – Corona, Reichstagsstürmer, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nun das Massaker der Hamas – vergiften unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß. Auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, oder Ihres! Sie spalten ja gerade! Sie hetzen jetzt wieder! Sie machen die Spaltung! Sie sind der Täter!“

Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich allen Extremisten und Radikalen in aller Deutlichkeit: Wir haben keine Angst vor euch und eurem Hass. Damit werdet ihr verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Einzige, was zählt, ist, dass wir friedlich in unserer Demokratie zusammenleben wollen, dass wir diesen Willen, diesen Frieden und unsere Demokratie auch verteidigen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie ja gerade!“ Zuruf Martin Hess

Und darauf können Sie sich verlassen: Egal bei welchen Demokratie- und Menschenfeinden Sie mitmarschieren, die Menschenwürde und wir Demokraten sind stärker. Das ist meine Überzeugung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen.

Diese Rechtsgüter in Ausgleich zu bringen, nennt das Bundesverfassungsgericht „praktische Konkordanz“. Bei einer praktisch-konkordantischen Abwägung kann man schlechterdings eben nicht dazu kommen, dass die geradezu tobenden islamistischen Bekenntnisse gegen die Grundwerte der deutschen Gesellschaft in diesem unfassbaren Ausmaß auf deutschen Straßen noch vom Grundgesetz gedeckt werden. Es ist eine unschöne Mischung aus neu – legal oder illegal – eingewandertem Antisemitismus mit den Menschen, die diese Haltung auch nach mehreren Generationen in unserem Land nicht aufgegeben haben, die sich nur in ihrem eigenen Kulturkreis integriert haben.

Die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt in unserem demokratischen, aber eben auch in unserem säkularen Rechtsstaat ist den staatlichen Institutionen – und nur diesen – zugewiesen. Das hat niemand, egal ob deutschstämmig oder nicht, infrage zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist Primat der Politik, dies über die Parteigrenzen hinaus zu garantieren.

Die Rechte einer Religion sind im Grundgesetz geregelt. Und hier passt es nicht zur Glaubwürdigkeit einzelner muslimischer Verbände, wenn diese sich von den Gewalttaten der Hamas einfach nicht abgrenzen können, sich teilweise sogar solidarisch mit dieser terroristischen Organisation zeigen und dabei nicht eine Silbe des Mitleids mit den Opfern dieses Terrors in Israel äußern.

Beifall bei CDU/CSU

Es kann in keinem Fall von uns geduldet werden, dass einzelne Angehörige dieser Religion zur Abschaffung der staatlichen Gewalt in Deutschland unter Ausnutzung der Versammlungsrechte aufrufen und dabei rücksichtslos die große friedliebende Mehrheit ihrer Religion in Misskredit bringen. Antisemitismus hat in diesem Land keinen Platz und muss schwer bestraft werden. Es wird und darf nicht geduldet werden, dass Jüdinnen und Juden sich bei uns nicht mehr sicher fühlen. Dafür braucht es Handlungsbedarf, und dafür muss Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden.

Das Aufenthaltsgesetz muss geändert werden, sodass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Soweit das Doppelstaatsangehörige betrifft, braucht es die erleichterte Möglichkeit eines Passentzugs bei antisemitistischen Straftaten.

Beifall bei CDU/CSU

An diesem konsequenten Vorgehen muss die Bundesregierung unverzüglich arbeiten, und daran, Frau Faeser, wird sie gemessen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Eine Einbürgerung von Personen, die an gewaltsamen antisemitischen Demonstrationen teilnehmen und dieses Gedankengut auch noch propagieren, darf es nicht geben. Wer die staatliche Gewalt in Deutschland nicht anerkennt, kann durch die staatlichen Stellen auch keine Staatsbürgerschaft erhalten und in den Schutzstatus dieser Staatsbürgerschaft gelangen.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Sinn muss die Ampel ihre Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht dringend überdenken.

Beifall bei CDU/CSU

Es genügt nicht, wenn das Bundesinnenministerium noch immer nicht darlegen kann, wie viele volksverhetzende Straftaten islamistisch oder salafistisch motiviert sind. Bund und Länder haben einen polizeilichen Informations- und Analyseverbund, über den sich diese statistische Auswertung technisch automatisch auslösen lässt. Auch das Bundeskriminalamt ist mit entsprechenden Fähigkeiten und Befugnissen ausgestattet. Was braucht es also noch, um uns belastbare Zahlen zu diesen Straftaten zu nennen, sie zu benennen und vor allem die richtigen Konsequenzen zu ziehen?

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Zahlen der Länder!“

Und wir erwarten, dass die unerträglichen Vorgänge auf diesen Straßen durch den Staatsschutz vorrangig ermittelt und als solche auch vorrangig zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden. Hier gilt es – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte –, mit der vollen Härte des Rechtsstaats ein Zeichen für den Wertekanon in unserem Land kraftvoll, unmissverständlich und sichtbar in die Welt zu senden.

Diese antisemitischen Aufmärsche, die sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit organisieren, müssen wir zum Anlass nehmen, rechtsstaatliche Antworten auf solche Entwicklungen zu finden. Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Aber wir finden in acht Bundesländern immer noch kein Versammlungsrecht, weswegen hier das Bundesversammlungsgesetz Anwendung findet. Daher besteht eben Handlungsbedarf des Bundes. Auf diesen bestehen wir, und den erwarten wir von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fragen uns: Warum prüfen Sie nicht ein Versammlungsverbot für solche Versammlungsanmeldungen, bei denen zu befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist eine Bereicherung in unserer Gesellschaft. Dessen Schutz werden wir mit allen Mitteln der Politik und unserer Rechtsordnung hoffentlich gemeinsam durchsetzen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD setzt heute ein Thema der inneren Sicherheit hier auf die Tagesordnung und schickt zwei interessante Redner ins Rennen.

Der erste spricht von Freiheit, Ordnung und Normalität und sagt: „Deutschland ist unser Land“, hat sich aber in der Vergangenheit an Hooligan-Schlägereien beteiligt.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ach Jesses!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es! Sogar vorbestraft!“ Zuruf Beatrix von Storch

Bei ihm zu Hause fand die Polizei einen Teleskopschlagstock, eine Sturmhaube und Trophäenfotos. Er wurde vom Landgericht Mainz verurteilt wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu 90 Tagessätzen à 180 Euro. Das ist Ordnung und Normalität der AfD.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Herr Fiedler, ist das jetzt Ihre neue Masche? Nur noch Parolen, und nichts mehr zur Sache sagen! Das ist kein Zeichen Ihrer Qualität, Herr Fiedler!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Beihilfe zu schwerer Körperverletzung!“

Der zweite Redner spricht von einer „Schande“ für Deutschland.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Deswegen sind wir jetzt Prozente vor Ihnen! Weil Sie einfach an den Leuten vorbeireden!“

Ich, in meinem Berufsstand, finde: Polizisten in rechtsextremen Parteien sind eine Schande für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Haben Sie auch noch was Inhaltliches?“

Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Texte gar nicht so richtig; denn die Innenministerin ist in ihrer Haltung völlig klar.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist ja das Problem!“

Ich habe gar nicht so viel Zeit, um alles wieder auseinanderzufriemeln. Aber, Frau Wittmann, in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesversammlungsgesetz. Insoweit verstehe ich den Zusammenhang zu den heutigen Demonstrationen hier gar nicht. Wie passt das zusammen? Da könnten wir über Herbert Reul diskutieren, würde ich jetzt aber gar nicht machen. Jedenfalls: Viele dieser Rechtsgebiete sind eben Landesrecht; Gefahrenabwehrrecht ist Landesrecht.

Aber vor allen Dingen will ich erst mal den Text voranstellen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und die Polizei macht eine vernünftige Arbeit. Die Versammlungen werden von den Versammlungsbehörden selbstverständlich zunächst einmal überprüft, wenn die Anträge reinkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Polizei nachlässig solche Versammlungen genehmigt. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, übrigens auch in Essen.

Natürlich versucht man dann, solche Versammlungen zu verbieten, wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt. Aber wir sollten die Dinge schon beim Namen nennen. Wir alle wollen die Dinge, die wir hier zu Recht anprangern, mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, und nicht mit flotten Sprüchen, die wir hier einfach in den Raum hauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Welche flotten Sprüche?“

Wenn eine solche Versammlung erlaubt werden muss, dann arbeitet die Versammlungsbehörde mit Auflagen, und die werden jetzt natürlich, wie immer bei der Polizeiarbeit, nachgearbeitet. Man wird bei künftigen Versammlungen neue Auflagen haben, man wird dann einschreiten.

Zuruf Sebastian Münzenmaier

Es gibt entsprechende Strafverfahren. Man arbeitet mit Beweissicherung, man arbeitet mit der Auflösung von Versammlungen. Man kann und muss auf der einen Seite die Dinge, die passiert sind, anprangern, auf der anderen Seite aber doch sagen: Wir leben hier doch nicht im luftleeren Raum, sondern in einer wehrhaften Demokratie und in einem Rechtsstaat.

Beifall bei SPD

An der Stelle muss man sagen: Wir tun ja an vielen anderen Stellen besonders viel. Der Verfassungsschutz darf noch erwähnt werden; die Polizeibehörden habe ich erwähnt.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wenn alles so super läuft, Herr Fiedler, wieso haben wir dann die Probleme in unserem Land? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie da abgeben!“

Wir haben spezialisierte Staatsanwaltschaften, der Generalbundesanwalt ist unterwegs. Was mir heute so ein bisschen fehlt, ist, all denjenigen Menschen, die sich in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern aufreißen, einmal herzlich Danke zu sagen für das, was sie jeden Tag tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir handeln nicht nur repressiv, sondern eben auch präventiv – da ist schon vieles gesagt worden –; aber da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Die Präventionsmaßnahmen müssen besser harmonisiert werden. Wir müssen sie besser evaluieren. Deswegen machen wir uns auf den Weg, eine eigene Bundesakademie aufzustellen, die genau diese Koordinierung in den Blick nimmt, um hier noch ein Stück weit besser zu werden.

Aber ich will diese Aktuelle Stunde nicht beenden, ohne noch einmal zu sagen: Wir sind heute, am 9. November, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht. Es ist ein Tag, an dem sich solche Debatten eigentlich verbieten – meine Vorrednerin hat das schon gesagt –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Gerade nicht! Herr Kollege, an einem solchen Tag müssen sie geführt werden!“

ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens, ein Tag, an dem wir uns daran erinnern müssen, dass so was von so was kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ihre Migrationspolitik hat genau zu dem geführt!“

Unser heutiges Deutschland bekämpft Extremisten mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie.

Zuruf Peter Boehringer

Unsere Sicherheitsbehörden haben die volle Rückendeckung: Wenn der Gesetzgeber hier nachschärfen muss, dann tut er das.

Das tun wir – das will ich am Ende dieser Debatte noch mal sagen –,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sie tun nichts! Gar nichts!“

indem alle von uns – zumindest alle, die links von der AfD sitzen – den Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie sind so selbstgerecht! Eine Schande! Lassen Sie es!“

indem sie Chancengleichheit und Vielfalt beachten, indem sie aktiv eintreten gegen jede Form von Rassismus und – besonders heute – von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist nicht die Realität! Schauen Sie auf die Straße, was da gerade los ist!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nein, tun Sie nicht!“

Wir behandeln alle Menschen gleich, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung. Das ist unser Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Tolle Phrasen, Herr Fiedler! Die lösen aber die Probleme nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich beende die Aktuelle Stunde.