Wort im Verlauf
„§ 554 BGB“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1060,5 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/10625.05.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
FDP
3
CDU/CSU
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
20/106 · 25.05.2023 · TOP 23
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU
wichtig, dass im konkreten Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig
Bundestag
20/106 · 25.05.2023 · TOP 23
technische Umsetzung des Vorhabens wird vergleichbar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Die Erweiterung der Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstleistungen erfolgt in § 1092 BGB, der gleichzeitig strukturell besser lesbar gemacht