„§ 265a StGB“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/900,76 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/9015.03.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Neueste Fundstellen
Alle 3 →Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt wegen des Schwarzfahrens. Deswegen müssen wir auch darüber beraten, ob es nicht Zeit ist, die Vorschrift des § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen – grundlegend zu überarbeiten, zu entschärfen, zum Beispiel, indem wir den Vorschlag des Richterbundes aufnehmen, dass eine
Statt der vorgelegten Reform fordern wir die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und auch die Abschaffung von § 265a StGB. Wir begrüßen es, dass Herr Fechner da Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch. Machen Sie keine halben Sachen, Herr
265a streichen, dann sorgen wir nicht nur für eine enorme Entlastung bei den Gerichten, sondern auch in den Justizanstalten. Außerdem würde man einen Paragrafen, den die Nazis 1935 aus sozialdarwinistischen Gründen eingeführt haben, aus dem StGB entfernen. Dafür