Wort im Verlauf
„§ 15 Versammlungsgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1340,17 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/13409.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
2
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Bundestag
20/134 · 09.11.2023 · ZP 12
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen