Wort im Verlauf
„Mantelgesetz“
- Nennungen
- 1
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/170,1 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/1717.02.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
1
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Bundestag
20/17 · 17.02.2022 · TOP 12
Enrico Komning AfD
Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut