Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 12 sowie dem Zusatzpunkt 3:
Für die Dauer der Aussprache sind 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort Dr. Sandra Detzer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen stellen wir wieder schmerzlich fest, dass der Friede in Deutschland, in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir befinden uns in Europa in einer der schwersten militärischen Krisen dieses Jahrhunderts. Das Sondervermögen zum Wiederaufbau Deutschlands, über das wir jetzt hier diskutieren, ist im Wissen um die Zerstörungskraft eines Weltkrieges entstanden, und es ist dem Frieden gewidmet. Es hat dazu beigetragen, dass wir in Deutschland eine lange Phase der Prosperität erleben durften. Ich glaube, es ist gut, an dieser Stelle noch einmal all denjenigen zu danken, die im Rahmen des Marshallplans diese Erfolgsgeschichte ermöglicht haben.
Der Geist des European Recovery Program, des ERP, das heute auf der Tagesordnung steht, ist bis heute geblieben: durch Investitionen in die Zukunft Wohlstand und Frieden zu erarbeiten, mit der Unterstützung von Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen die Wertschöpfung in der Breite der Gesellschaft zu ermöglichen und damit die Gesellschaft, das politische System zu stabilisieren. Das ist auch exakt das, was sich die Ampelkoalition zum Ziel gemacht hat, genau diese Investitionen, private und öffentliche, zu ermöglichen, um die Stärke dieses Landes weiter auszubauen und um das Land zukunftsfähig zu machen. Und ja, das European Recovery Program fördert traditionell kleine und mittlere Unternehmen in allen Branchen; es unterstützt Gründungen, Digitalisierung, das Exportgeschäft und erleichtert die Innovationsfinanzierung. Ganz zentral dabei ist – gerade in der Phase der Transformation, in der wir uns jetzt befinden –: Es ermöglicht Investitionen in Klimaschutz und in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft.
Zwei Aspekte sind uns Grünen darüber hinaus noch ganz wichtig. Das eine ist, dass dieses Förderprogramm ganz entscheidend zur Transformation der Unternehmen im ländlichen Raum beitragen kann. Wir brauchen die starke Wirtschaftskraft dieses Landes in der gesamten Fläche; denn wir wissen: Nur mit starken ländlichen Räumen ist auch der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gesichert.
Ganz besonders wertvoll – und das ist ein Punkt, der verständlicherweise oft hinten runterfällt; aber ich will ihn trotzdem nennen – ist, dass dieses Programm auch Stipendienprogramme für Studierende in osteuropäischen Staaten und den USA finanziert. Hier tragen wir wirklich spürbar zum nachhaltigen Frieden bei; denn Menschen, die sich kennen, vertragen sich eher. Und indem wir die Zivilgesellschaft stärken und mit diesen Programmen den Austausch zwischen den Menschen erleichtern, tragen wir auch zum Frieden in Europa und auf der Welt bei.
Kurz und gut, der Marshallplan hat uns gelehrt, wie mühevoll der alltägliche Aufbau des Friedens ist, und genau deswegen ist es in diesen Tagen, glaube ich, sinnvoller denn je, dieses traditionsbewährte Förderprogramm erneut aufzulegen.
Herzlichen Dank.
Und als nächstem Redner erteile ich das Wort Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen geschichtlichen Exkurs beginnen; denn – meine Vorrednerin hat es bereits deutlich gemacht – der heute zu debattierende Punkt hat einen historischen Bezug. Am 5. Juni 1947 stellte US-Außenminister George C. Marshall ein umfangreiches Hilfsprogramms in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vor. Der US-Kongress billigte es am 3. April 1948, und 16 Länder wurden einbezogen, darunter die Bundesrepublik Deutschland. Sinnstiftend war, die internationale Wirtschaftsordnung nach diesem verheerenden Krieg zu stabilisieren.
Den Marshallplan kennt jedes Kind – so sollte es zumindest sein –; beim European Recovery Program, kurz: ERP, bin ich mir nicht ganz so sicher. Aber nicht nur deswegen führen wir heute diese Debatte; vielmehr unterstützt dieses Programm, kurz: ERP, den Mittelstand in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren. Und der Mittelstand wird zu Recht als das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland bezeichnet.
– Danke schön, das tut immer gut. – Und gerade dieser Mittelstand, die KMUs, ist im Vergleich zu Großunternehmen, wenn es um die Finanzierung geht, strukturell benachteiligt. An dieser Stelle setzt das ERP mit seinen einzelnen Programmen seit vielen Jahren an, zum Beispiel mit besonders günstigen Zinsen. Hervorzuheben sind die langen Laufzeiten der Programme, die Haftungsfreistellungen für Hausbanken, der Verzicht auf Tilgungsleistungen in den ersten Jahren, die jederzeit mögliche Rückzahlung und nicht zuletzt der teilweise kapitalersetzende Charakter der sogenannten Mezzanine-Kapitalien, die zur Verfügung gestellt werden.
Ich glaube, dass nicht nur diese Aspekte wichtig sind; vielmehr glaube ich, dass das ERP gerade deswegen, weil es eines der wirksamsten Instrumente aufgrund der oben genannten Punkte ist, letztlich auch fraktionsübergreifend eine allgemeine Unterstützung erfährt, die es sich sozusagen aus sich selbst heraus ein Stück weit erarbeitet hat. Und so wundert es nicht, dass dieses Programm über die letzten Jahre immer wieder – zuvor im Unterausschuss, jetzt auch im Wirtschaftsausschuss – fraktionsübergreifend auf Zustimmung stößt.
Das Wirtschaftsplangesetz dieses Jahres trägt noch ganz maßgeblich die Handschrift der Vorgängerregierung. Das heute zu debattierende Gesetz wurde am 21. Juli letzten Jahres im Bundeskabinett und am 17. September im Bundesrat verabschiedet. Es fördert im Schwerpunkt vier Bereiche: Erstens Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, zweitens Innovationsförderung, drittens Exportfinanzierung, viertens Förderung von Beteiligungskapital in einem Gesamtvolumen von 9,8 Milliarden Euro, während auf das Sondervermögen ein Anteil von 901 Millionen Euro entfällt.
Was hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren verändert? Insbesondere im Bereich der Existenzgründungen haben wir einen Mittelaufwuchs von 50 Prozent, das Ganze mit einem Gesamtvolumen von jetzt nunmehr 6,4 Milliarden Euro. Das liegt insbesondere daran, dass diese Mittel zukünftig nicht mehr nur Unternehmen, die sich in der Gründung befinden, zur Verfügung gestellt werden, sondern auch bereits am Markt etablierten Unternehmen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Die Programmstruktur ist ein weiterer wichtiger Punkt. Der grundsätzliche Tenor hier ist – so auch in den Debatten im Wirtschaftsausschuss –, diese Programmstruktur so zu vereinfachen, dass die Eintrittsbarriere, diese Programme auch wahrzunehmen, abgesenkt wird, sodass sich der Mittelabfluss in Zukunft nicht mehr verstetigt, sondern erhöht.
Ein letzter Punkt, der allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern über viele Jahre hinweg ein wirklich wichtiges Anliegen war, ist, das Fördern nicht mehr an Himmelsrichtungen auszurichten, sondern im Rahmen einer gesamtdeutschen Förderkulisse vorzunehmen. All das erfüllt dieses Programm. Neben den coronabedingten Sonderprogrammen sind es gerade diese Programme, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unseren Mittelstand, die KMUs in Deutschland auch nach dieser Krise zu stabilisieren.
Es wird mir eine Freude sein, in einem Jahr gemeinsam mit Ihnen gewissermaßen rückblickend zu bewerten, ob diese Veränderungen, so hoffe ich, auch allesamt gewinnbringend gefruchtet haben. Deswegen wünsche ich dem ERP für die Zukunft und im kommenden Jahr alles Gute; auf die Strafprozessordnung wird mein geschätzter Kollege Axel Müller eingehen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Wir werden zustimmen.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Verena Hubertz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, die haben ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit, wie zum Beispiel das ERP, das European Recovery Program. Damals ging es ganz konkret nach einem Weltkrieg um den Wiederaufbau unserer deutschen Wirtschaft. Die Phase liegt zum Glück sehr weit zurück, und deswegen geht es heute nicht mehr um Kriegsschäden. Aber ein wichtiges Ziel des ERP ist geblieben, und das ist, Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.
Man kann das Programm so zusammenfassen: Wir verabschieden jedes Jahr hier gemeinsam einen Wirtschaftsplan. Der umfasst dieses Mal 900 Millionen Euro, und die speisen sich aus dem ERP-Sondervermögen. Damit gehen wir ganz unterschiedliche Dinge an; das haben wir eben schon gehört. Es geht um mittelständische Unternehmen, also die KMUs, in unserem Land; es geht aber auch um Freiberufler. Denen stellen wir über die KfW zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Und wir sorgen neben dem Fremdkapital auch für Eigenkapital, also für Beteiligungen. Das Ganze hat ein Volumen von fast 10 Milliarden Euro.
Es ist ganz wichtig, dass wir Existenzgründungen in diesem Land ermöglichen, das Wachstum bestehender Unternehmen fördern und in Innovation und Digitalisierung investieren. Und ja, da können wir uns auch ehrlich machen: Es geht nicht nur ums Vorantreiben, sondern auch darum, den ein oder anderen Mangel bei der Digitalisierung vielleicht endlich mal anzugehen.
Wir statten Venturecapital-Fonds mit sogenanntem Wagniskapital aus. Es gibt Seed Capital für Frühphaseninvestoren im Bereich HTGF, dem High-Tech Gründerfonds. Wir haben Coparion als sehr erfolgreichen und am Markt etablierten öffentlichen VC-Fonds, aber eben auch den Zukunftsfonds.
Wenn wir mal einen Blick herüberwerfen in die USA und nach Asien, dann wird eins ganz klar: dass wir in Deutschland und in Europa nicht genug investieren in Innovationen, insbesondere in den späteren Phasen, also dann, wenn das Geschäftsmodell eigentlich schon funktioniert, das Produkt am Markt ist und es nur noch darum geht, zu skalieren.
Deswegen unterstützen wir mit dem ERP den sogenannten Zukunftsfonds der KfW Capital. Da müssen wir in diesem Land einfach noch viel mehr investieren. Das ist mir besonders wichtig als ehemalige Gründerin; denn da sind wir einfach noch viel zu langsam und viel zu vorsichtig. Es muss mehr in Zukunft investiert werden.
Man könnte sagen, dieses Programm macht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen, sehr gut: auf der einen Seite die Innovationsförderung, auf der anderen Seite das bewährte Unterstützen von kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir haben eben gehört: Es geht auch um Exporte, es geht um Stipendien – jede Menge wird damit unterstützt –, aber auch um regionale Wirtschaftsförderung. Wenn wir uns die Transformation anschauen, dann stellen wir fest: Es geht natürlich auch um regionale Themen, darum, da zu unterstützen, wo Strukturen im Aufbruch sind, wo die Transformation stattfindet, dort zu investieren. Ich habe mal für meinen Wahlkreis Trier die Daten analysiert. Es wurden im letzten Jahr über die ERP-unterstützten KfW-Kreditzusagen Fördermittel in Höhe von insgesamt fast 10 Millionen Euro investiert, und ich finde, das kann sich für unsere Region sehr sehen lassen.
Meine Damen und Herren, das ERP ist nicht geschaffen worden, um eine pandemiebedingte Wirtschaftskrise zu überwinden. Es gibt es seit 70 Jahren – wir reinvestieren die Erträge immer wieder sehr erfolgreich –, und es ist daher ein sehr erprobtes und langfristiges Vehikel. Es wird uns helfen, nach Corona weiter in internationale, aber auch in regionale Zukunftsprojekte zu investieren.
Daher bitte ich Sie gleich gemeinsam mit unserer Fraktion und allen anderen hier um Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Staatssekretär Kellner, schön, dass Sie heute da sind und diesem wichtigen Thema mit Ihrer ersten Rede die Bedeutung verleihen, die auch notwendig ist. Ich hoffe für Ihre erste Rede, dass sie nicht so hohl und phrasenreich wie die Ihrer Kollegin Detzer wird, sondern etwas inhaltsvoller.
Wir als AfD-Fraktion wollen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz in seiner Ursprungsform zustimmen, aber eben auch nur in dieser, zwar mit Bauchschmerzen, aber aus Verantwortung für den Mittelstand hier in Deutschland; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland. Der Mittelstand ist es, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Wir als AfD, meine Damen und Herren, sind der letzte Sachwalter der Interessen des Mittelstandes,
nachdem die FDP zu den Linkspopulisten übergelaufen ist.
Sie von der Bundesregierung scheinen schlicht und ergreifend überhaupt gar keinen Bock auf eine gesunde heimische Wirtschaft zu haben. Ich verstehe einfach nicht, wie wenig ambitioniert, wie geradezu lustlos Sie mit diesem Sondervermögen umgehen.
Coronaunabhängig wird Ihre für 2022 geplante Förderleistung mit 221 Millionen Euro um mehr als 143 Millionen Euro, also fast 40 Prozent, unter der Mindestfördersumme liegen; da kann der Bundesrechnungshof noch so viel Besserung einfordern. Liebe Bundesregierung, halten Sie sich endlich an die Vorgaben! Für mehr Arbeitsplätze, für breiteren Wohlstand hier in Deutschland!
Das gesamtgesellschaftliche Scheitern Ihrer für den Mittelstand verhängnisvollen Coronapolitik müsste doch eigentlich gerade jetzt alle Förderkräfte entfesseln. Nichts davon ist zu merken, auch nichts von Bemühungen, die Förderung effizienter zu gestalten. Von den Ausgaben der Programmförderung 2020 in Höhe von 210 Millionen Euro waren 76 Millionen Euro Vergütungskosten der KfW; das sind 36 Prozent. Hier gelobt die KfW seit Jahren Besserung; auch in diesem Jahr wird sich daran wohl nichts ändern. Der ERP-Unterausschuss aus der letzten Legislatur, der der KfW hier immer auf die Finger schauen konnte, wurde vorsichtshalber für diese Legislatur vollständig abgeschafft. Das, meine Damen und Herren, ist ein schlechtes Zeichen für potenzielle Unternehmensgründer und Kreditnehmer.
Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen nicht unwidersprochen durchgehen.
Als AfD fordern wir Sie auf, dem Mittelstand endlich die Bedeutung zu geben, die er verdient. Das dient dem Wohl des deutschen Volkes, das zu wahren Sie alle geschworen haben. Handeln Sie entsprechend!
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage verstetigen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Förderprogramme aus dem ERP-Vermögen.
Kurz zu den Fakten: Im Jahr 2022 ist eine Förderleistung von 220 Millionen Euro geplant. Das sind in der Tat 143 Millionen Euro weniger als die festgelegte Mindestförderung in Höhe von knapp 370 Millionen Euro. Das bedeutet für uns, wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, was wir an diesem Programm in Zukunft vielleicht ändern müssen, damit wir wieder auf die volle Förderleistung kommen. Zum 31. Dezember 2020 betrug das Vermögen 21,2 Milliarden Euro. Damit liegt es bereits 5,1 Milliarden Euro über der Mindestgröße. Der Gewinn des Sondervermögens wächst weiter.
Sie wissen: Das ERP-Programm wurde eigentlich als Wiederaufbauprogramm aufgelegt; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Die ERP-Mittel waren somit immer dann von großer Bedeutung, wenn in der Wirtschaft sozusagen der Resetknopf gedrückt wurde, und das war schon zweimal der Fall: Das war einmal in der alten Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall. Das war aber auch zu Zeiten der Wiedervereinigung 1989 in den ostdeutschen Ländern der Fall; das dürfen wir nicht vergessen. Denn auch da lag die Wirtschaft komplett am Boden, und wir waren damals sehr froh, dass wir dieses Instrument hatten. Auch die Firma meiner Familie hat davon profitiert. Es ist die Frage, ob es uns sonst heute in dieser Form als Familienbetrieb so geben und ob ich heute so vor Ihnen stehen würde.
Momentan leben wir in Zeiten von enormen wirtschaftlichen Veränderungen. Diesen Veränderungen muss sich auch die ERP-Förderung anpassen; denn das Vermögen sollte nicht wachsen, wenn gleichzeitig die Wirtschaftsleistung zurückgeht wie in den letzten beiden Jahren.
Deshalb brauchen wir wirklich neue Ideen:
Erstens. Die Gründerförderung muss weiter ausgebaut werden. Die Eigenkapitalhilfen müssen wir in den Vordergrund rücken. Das hat uns nach der Wiedervereinigung extrem geholfen und kann nach Corona auch ein Mittel sein. Vereinbart haben wir das ja auch in unserem Koalitionsvertrag – Zitat –: „Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung.“
Zweitens. Wir müssen die Nachfolgethematik in der Wirtschaft mit politischer Hilfe beherzt angehen. In Studien heißt es zurzeit immer wieder: Nachfolgen ist das neue Gründen. – Auch Sie haben das sicher schon sehr oft gehört. Und es ist auch so; denn mehr als 230 000 Unternehmen suchen in den nächsten Jahren Nachfolger für die Inhaber. Das ist ein deutlicher Arbeitsauftrag für uns. Aus diesem Grunde müssen wir die Gründerprogramme für Nachfolgegründungen öffnen und spezifische Kreditprogramme für die Nachfolgethematik bei Unternehmen entwickeln; denn Unternehmensübernahmen können sich je nach Bereich auch erheblich unterscheiden. Schließlich müssen wir auch die Existenz dieser Programme und die Möglichkeiten, die sie bieten, in der Unternehmerschaft deutlicher kommunizieren.
Drittens. Wir müssen den Strukturwandel in Deutschland unterstützen. Hierzu brauchen wir besonders in den Kohleregionen – aber nicht nur dort – nicht nur neue Straßen und neue Brücken, sondern vor allen Dingen auch neue Ideen und Geschäftsmodelle. Zu deren Unterstützung lässt sich der ERP-Fonds sehr gut heranziehen. Hier können die ERP-Mittel wirklich helfen und auch für eine stetige Erneuerung sorgen.
Viertens. Wir müssen den Fluss von Wagniskapital beschleunigen – das ist mir sehr wichtig –; denn besonders die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Start-ups muss im internationalen Vergleich erhöht werden. Die extra hierfür gegründete KfW Capital hat vergangenes Jahr erstmals mit voller Kapazität gearbeitet. Jetzt gilt es, hier Impulse zu setzen und die Dinge zu verstetigen.
Fünftens. Wir sollten auch im begrenzten Bereich der ERP-Förderung wieder mehr Platz zum Experimentieren einführen. So können wir auf die neuen Gegebenheiten reagieren. In den Bereichen der Wachstumsinvestitionen oder der Förderung von Schwarmfinanzierungen sind die Möglichkeiten groß, die staatlichen Erfahrungen bisher aber sehr gering. Letztlich bleibt das Ziel der ERP-Programme die Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Veränderung braucht immer Wagemut. Lassen Sie es uns angehen! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke.
Der nächste Redner in der Debatte ist Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor einer großen Transformation, dem sozial-ökologischen Umbau, steht, auch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen müssen, sei es bei der Digitalisierung, bei Gründungen, beim Wagniskapital oder auch bei Fragen der Übernahme von Unternehmen. Das alles ist vollkommen richtig. Viele Vorredner haben das auch schon gesagt.
Aber: Worauf wir als Bundestag noch viel mehr achten müssen, auch wenn wir uns bei der Zustimmung einig sind, ist: Wir können nicht damit zufrieden sein, dass, obwohl das Sondervermögen immer weiter anwächst, immer weniger Mittel abfließen und die Gelder gar nicht beansprucht werden, die zur Verfügung gestellt werden. Da hat meines Erachtens auch die letzte Bundesregierung versagt. Herr Kellner, ich hoffe, dass die neue Bundesregierung besser darauf achtet, dass die Mittel auch abfließen. Denn es nutzt nichts, wenn wir hier Sonntagsreden halten und sagen, wie toll wir die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, diese aber faktisch die Gelder nur unzureichend beantragen. Dann haben wir zwar etwas gewollt, aber nichts gekonnt.
Deshalb sage ich auch: Es kann nicht sein, dass die Kritik daran nicht hier aus dem Hause kommt, sondern wir uns nur einmal im Jahr anschauen, was mit diesem Programm passiert. Bisher hat ausschließlich der Bundesrechnungshof Kritik daran äußert. Ich glaube, angesichts der Tatsache, dass zu wenig Gelder abfließen, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, warum die KfW so viel Geld für die Organisation dieser Maßnahmen beansprucht. Wenn teilweise 38 Prozent der Gelder bei der KfW landen, dann ist der größte Profiteur von Mittelstandsförderung die KfW. Das müsste eigentlich auch verändert werden; denn wir wollen mit diesem Programm die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und nicht die KfW.
Ich komme zum Schluss; meine Redezeit ist nun mal leider nur kurz. Wir müssen dieses Programm auch mit zwei anderen Dingen verzahnen. Wir als Linke sagen immer: Wirtschaftsförderung muss einhergehen mit guter Arbeit, mit Tarifbindung, Mitbestimmung. Nur solche Betriebe sollten unterstützt werden mit staatlichem Geld. Zweitens. Der sozial-ökologische Umbau braucht dringend viele, viele Investitionen. Die KMUs werden darunter leiden, wenn sich ab dem nächsten Jahr die FDP durchsetzen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die schwarze Null dringen sollte. Wir brauchen viel mehr Investitionen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dafür muss der Staat auch viel mehr tun.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat das Wort Michael Kellner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich: Im Wirtschaftsausschuss haben alle demokratischen Fraktionen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 zugestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für dieses Gesetz. Und vielleicht wichtiger noch: Es ist in diesen aufgeregten politischen Zeiten ein Zeichen für Gemeinsamkeit. Ich schätze das sehr, und ich danke Ihnen dafür, weil wir bei allem notwendigen Streit eben auch die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten brauchen.
Die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen gehört zu den schlagkräftigsten Instrumenten der Wirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. Die Auswirkungen der Pandemie haben viele Mittelständler hart getroffen, und sie treffen sie bis heute ganz unterschiedlich. Deshalb verlängert die Bundesregierung die Coronahilfsprogramme bis Juni. Das ist wichtig für alle, die unverschuldet in Not geraten sind.
Doch mit dem ERP ziehen wir den Rahmen weit über Corona hinaus. Mit diesem Gesetz können kleine und mittlere Unternehmen von zinsgünstigen Krediten sowie Beteiligungskapital in Rekordhöhe von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro profitieren.
Das ERP ist auch eine Startrampe für Gründung und Unternehmensnachfolge. Wir unterstützen mit den ERP-Mitteln nachhaltiges Wachstum und Digitalisierung, und zwar branchenoffen, zielgerichtet und effektiv. Unternehmen in strukturschwachen Regionen besonders, aber eben nicht nur in Ostdeutschland profitieren dabei von besonders günstigen Konditionen. Wir brauchen diese Unterstützung zum Durchstarten nach der Pandemie.
Ich freue mich, dass Bund und Länder gestern erste Öffnungen vereinbart haben, ohne in Leichtsinn zu verfallen. Das ermöglicht Perspektive und Planbarkeit. Es ist gerade richtig, dass zuerst die Maßnahmen wie 2 G und 2 G Plus gelockert werden, die mit besonders hohen Kosten verbunden sind.
Mit den verlängerten Hilfen, der gezielten Öffnung und dem ERP-Plan bieten wir deswegen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die erforderliche Verlässlichkeit, die sie für ihre Planungen benötigen.
Der ERP-Wirtschaftsplan wird nach meiner Überzeugung seinem Ziel gerecht, den Mittelstand bestmöglich aus der Krise zu begleiten und dabei zukunftsweisende Impulse zu setzen. Gerade als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung
ist mir das ein großes Anliegen, und ich würde mich sehr über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf freuen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache, wie es mein Kollege Jan Metzler angekündigt hat, ausschließlich Ausführungen zu Artikel 2 des vorgelegten Gesetzentwurfs. Darin geht es um eine Änderung der Strafprozessordnung; mit dem übrigen Gesetzesinhalt hat das nichts zu tun.
Der Hintergrund ist Folgender: Am 24. Juni 2021 hat die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode das Strafgesetzbuch geändert und neben der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten auch den Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern ergänzend unter Strafe gestellt.
Zur verbesserten Aufklärung erforderliche Ermittlungshandlungen von Polizeibeamten – auch „Keuschheitsprobe“ genannt –, die allerdings strafrechtliche Vorschriften tangieren können, wurden von der Strafbarkeit ausgenommen. Weil das rechtlich heikel ist, muss es vorher von einem Ermittlungsrichter genehmigt werden. Die Regelung findet sich in § 110d der Strafprozessordnung.
Im Nachhinein haben wir festgestellt, dass bei den dort aufgeführten Vorschriften, für die dieser Richtervorbehalt gilt, aufgrund eines Versehens eine Vorschrift nicht ganz bzw. in ihrer alten Fassung zitiert wurde. So etwas nennt man ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Das ist eigentlich kein großer Akt, sondern eher eine Lappalie, deren Korrektur allerdings keinen Aufschub verträgt, zumal es hier um die Aufklärung abscheulicher Verbrechen gegenüber Kindern, mithin den Schwächsten unserer Gesellschaft, geht. Daher hat meine Fraktion baldmöglichst einen entsprechenden gesetzlichen Korrekturantrag eingebracht.
Meine Damen und Herren, echte Fehlerkultur verlangt, dass man zu seinen Defiziten steht und diese bestmöglich beseitigt, und dem wollten wir Rechnung tragen. Unser Vorschlag wurde nunmehr aber erst nach mehr als zwei Monaten inhaltlich eins zu eins in den heute von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzesvorschlag übernommen. Konstruktiv, wie wir sind, haben wir unseren Vorschlag für erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, das hätten Sie wirklich einfacher und vor allen Dingen schneller machen können, wenn Sie uns gefolgt wären. Statt von Anfang an unserem Vorschlag beizutreten, wurde er mit Ihren Stimmen ohne Angabe von Gründen zweimal von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Dabei ging es ja nicht um eine Staatsaffäre, sondern um die Korrektur eines Schreibversehens. Diese Art von Machtdemonstration ist umso weniger verständlich, als die davon abhängenden Ermittlungen dem Schutz der Kinder dienen. Das verdient keinen zeitlichen Aufschub.
Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Ihr Koalitionsvertrag trägt ja nun die Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“. Im Duden steht zum Begriff „Fortschritt“: „positiv bewertete Weiterentwicklung; Erreichung einer höheren Stufe der Entwicklung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, ob diese Vorgehensweise, die die Ampelkoalition hier an den Tag gelegt hat, ihrem selbstgesetzten Ziel gerecht wird.
Ich bedanke mich.
Der letzte Redner in der Debatte ist Hannes Walter, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht schlecht gestaunt: Den Marshallplan, den ich persönlich aus dem Geschichtsunterricht kenne, gibt es noch. Wie wir heute schon das eine oder andere Mal gehört haben, gibt es ihn heute noch in Form der ERP-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Durch Zins und Zinseszins sind diese ERP-Mittel auf rund 22 Milliarden Euro angewachsen und unterstützen die deutsche Wirtschaft seit mehr als 70 Jahren. Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass in diesem Jahr ERP-Mittel in Höhe von etwa 901 Millionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt werden. Mithilfe dieser Förderung können zinsverbilligte Kredite mit einem Gesamtvolumen von gut 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann.
Getreu der Idee des Marshallplans geben wir Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen wichtige Impulse geben für mehr Innovation, für mehr Gründungen und für die Modernisierung bestehender Unternehmen in Ostdeutschland und in regionalen Fördergebieten. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal für unsere mittelständische Wirtschaft; denn diese trägt zu rund 61 Prozent der gesamten Nettowertschöpfung bei und stellt 55 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland.
Eine der großen Herausforderungen in der Krise ist es, die Liquiditätsengpässe im Mittelstand zu überbrücken. Hier setzt die ERP-Förderung an. Insbesondere die günstigen Zinsen, die langen Kreditlaufzeiten und die Haftungsfreistellung machen die ERP-Mittel attraktiv. Es sind diese kostengünstigen Konditionen, die letztlich auch dazu beitragen, dass unsere mittelständischen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Gleichzeitig wird der Blick auch auf längerfristige förderpolitische Maßnahmen gelegt. Sie bilden einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft. In dieser Dimension ist die deutsche Förderkulisse weltweit einzigartig.
Neben finanzieller Unterstützung braucht unser Mittelstand aber auch weniger Bürokratie bei der Beantragung von Fördermitteln. Die ERP-Förderung wurde daher im Bereich der gewerblichen Mittelstandsfinanzierung neu aufgestellt und weiterentwickelt. Die Förderhilfen wurden zu Jahresbeginn in Kredite für kleine und mittlere Unternehmen einerseits sowie für große Mittelständler andererseits unterteilt. Dadurch wollen wir eine noch höhere Kreditnachfrage und einen besseren Mittelabfluss ermöglichen.
Besondere Unterstützung durch verbesserte Konditionen bekommen dabei junge Unternehmen und solche in den regionalen Fördergebieten. Das finde ich ganz besonders begrüßenswert. Gerade im Strukturwandel bekommen Start-ups eine neue Bedeutung. Für die Lausitz zum Beispiel, die nach wirtschaftlichen Wegen für die Zeit nach dem Kohleausstieg sucht, sind junge Existenzgründerinnen und ‑gründer eine Antwort. Hier kann der Keim für einen neuen Mittelstand liegen. Diesen Pioniergeist braucht unsere Region dringend für die Emanzipation von der Kohle. Damit setzen wir die richtigen Akzente und verfolgen eine vorausschauende Politik. Diese bildet den Wohlstand von morgen und atmet den Geist des Marshallplans.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache20/736, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/336 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 2 des Gesetzentwurfs – Änderung der Strafprozessordnung – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Artikel 2 in der Ausschussfassung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand im Haus. Dann ist der Artikel 2 entsprechend angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes mit allen Stimmen des Hauses angenommen.
Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 3. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der Strafprozessordnung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/732, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/204 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.