Wort im Verlauf
„§ 345 StGB“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10421,28 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 104222.03.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
BMG
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Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 6
Artikel 316p EGStGB-E i.V.m. Artikel 313 EGStGB um eine solche Amnestieregelung. Eine Strafbarkeit wegen einer Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) oder einer Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) durch Unterlassen oder das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen hängt von den Umständen
Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 6
eine Strafbarkeit regelmäßig am fehlenden subjektiven Element scheitern, da die handlungspflichtige Person weder vorsätzlich noch – im Fall des § 345 Absatz 2 StGB – leichtfertig handeln würde. Leichtfertigkeit wäre nämlich nur dann gegeben, wenn der Fehler bei Anwendung eines ganz geringen Maßes