Protokoll
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (Drucksache 92/24) Mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff aus Sachsen-Anhalt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die multiplen Krisen in unserer Zeit rühren an der europäischen Friedensordnung, an unserer Art, zu leben und zu wirtschaften, aber auch an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und als hätten wir mit der Bewältigung dieser Krisen nicht genug zu tun, werden wir als Bundesrat mit einem Cannabisgesetz konfrontiert, das ich persönlich nachdrücklich ablehne. Ich sehe mich in guter Gesellschaft mit einer breiten Koalition aus Vertretern der Ärzteschaft, der Lehrerschaft, der Polizei und der Wissenschaft, die im Dezember 2023 in einem gemeinsamen Appell alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor diesem Gesetz gewarnt hat.
Ich könnte die Liste der einzelnen Institutionen hier vortragen. Der Forderung des Bundesrates vom 23. September 2023, das Inkrafttreten zu verschieben, wurde nicht Rechnung getragen, ebenso wenig zum Beispiel der Kritik an den üppigen Besitzmengen, an den Regelungen zu Anbauvereinigungen, an den rückwirkenden Amnestieregelungen oder an den Abständen zu Einrichtungen, die von Minderjährigen frequentiert werden. Im Gegenteil: Die Abstandsregelungen wurden sogar noch entschärft. Ich habe bisher keine schlüssige Erklärung dafür gehört, weshalb Erwachsene ab dem 1. April ganz legal mit größeren Mengen Cannabis unterwegs sein können, obwohl es objektiv nicht aus legalen Quellen stammen kann.
Denn erst am selben Tag darf man mit dem legalen Anbau in den eigenen vier Wänden starten. Vor allem die ersten Monate werden zu einem Booster für den Schwarzmarkt. Die Verantwortung für die negativen Folgen des Gesetzes tragen nicht Politiker wie ich, die diesen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik immer ablehnend bewertet haben.
Es wird mehr Todesfälle als bisher geben, die mittelbar mit dem riskanten Cannabiskonsum zusammenhängen, seien es mehr Verkehrstote, weil Cannabiskonsumierende trotz der vorgesehenen Grenzwerte am Verkehr teilnehmen, seien es in einigen Jahren mehr Krebstote, weil Cannabis häufig mit Tabak konsumiert wird, oder seien es mehr Drogentote, für die Cannabis eben doch eine Einstiegsdroge gewesen ist. Laut Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt gab es 2023 54 Drogentote im Land. Das waren 35 Tote mehr als im Jahr zuvor, und bei 6 Todesfällen war Cannabis mit ursächlich.
Zum Vermittlungsausschuss aus gegebenem Anlass eine grundsätzliche Bemerkung: In diesem Gremium – das können Sie mir wirklich glauben, und ich erlaube mir das an dieser Stelle, zu sagen – wurde in den 13 Jahren, in denen ich ihm angehöre, also länger als jeder andere in diesem Saal, immer konstruktiv und zielorientiert gearbeitet. Am vergangenen Wochenende schrieben Sie, Herr Bundesminister Lauterbach, auf einer Onlineplattform Folgendes – ich zitiere –: Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft.
Die Unionsländer – so der Bundesgesundheitsminister weiter – würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Mai dieses Jahres den 75. Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Darin ist mit dem Vermittlungsausschuss ein Gremium vorgesehen, in dem je 16 Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in konkreten Fällen der Gesetzgebung nach besseren Lösungen suchen und diese fast immer auch finden. Daher weise ich den Vorwurf entschieden zurück, im Vermittlungsausschuss würde mit Tricks an Gesetzesbeerdigungen gearbeitet.
Vielmehr drängt sich folgender Eindruck auf: Je parteiübergreifender die inhaltliche Kritik am vorliegenden Gesetz geäußert wurde, umso fragwürdiger wurden die Versuche, die eigenen Reihen zu schließen. Der Preis dafür ist sehr hoch und reicht weit über den Streit zum Cannabisgesetz hinaus. Zweifel aus einem Verfassungsorgan des Bundes an einem Gremium, dessen Mitglieder zwei anderen Verfassungsorganen des Bundes angehören, können das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in unsere Demokratie weiter beschädigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz aus Koalitionsgründen enthalten.
Ich halte mich aber für verpflichtet, auch in diesem Hohen Haus noch einmal meine Sorge und die vieler anderer Menschen zu artikulieren, dass sich mit diesem Gesetz die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik öffnet. Am Ende wird dies Menschenleben kosten – wie beim Missbrauch von Drogen generell. Die im aktuellen Gesetz vorgesehenen Hürden dürften nach unten und nach und nach abgebaut werden, und die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe wird sinken. Der Staat aber, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Pflicht, Menschenleben zu schützen.
Das wollte ich hier und heute in der Verantwortung vor der Zukunft, gerade auch der nächsten Generationen, noch einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Haseloff! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetz, bei der Freigabe von Drogen kann es nicht um Parteipolitik und auch nicht um irgendwelche Koalitionsarithmetik gehen. Diese Frage ist so zentral, sie ist so persönlich, dass für mich klar war: Ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt, die bis jetzt sehr gut gearbeitet hat und das hoffentlich auch in den nächsten Monaten weiter tut. Ich habe viele Menschen gesehen, die durch Drogenmissbrauch so schwer erkrankt, so schwer geschädigt worden sind, dass sie nie wieder in ihr Leben zurückgefunden haben.
Ich habe mit vielen Ärzten gesprochen, die davor gewarnt haben, diesen Weg zu gehen. Vor wenigen Tagen haben wir noch einmal Mark Rutte in Leipzig getroffen, der ganz klar gesagt hat: Lassen Sie es! Nichts wird besser, aber vieles wird schlimmer werden. Es ist eine Büchse der Pandora, die Sie öffnen, die Sie nie wieder geschlossen bekommen. Die Meldungen, alleine aus dem politischen Raum, von ganz vielen, die auch hier im Raum sitzen, sind eindeutig. Verkehrsminister, die sagen: Das geht doch gar nicht, was in diesem Gesetz steht. Niemand weiß, ab wann man fahruntüchtig ist und ab wann nicht. Das muss doch vorher geklärt und geregelt werden!
– Es gibt Schulminister, die sagen: 1 000 Meter Abstand von einer Spielhalle und 100 Meter Abstand zu einer Cannabisverkaufsstelle, in welchem Verhältnis steht das? Das kann doch so nicht beschlossen werden! Was haben die da im Bundestag gemacht? – Es gibt Innenminister, die sich fragen: Was macht das mit meinen Polizisten? 25 Gramm Cannabis, 75 Joints, die man mit sich rumtragen kann. Wie soll ich kontrollieren, was legal und was nicht legal ist? – Justizminister, die sich vor ihre Staatsanwälte, Richter stellen und sagen: Wegen dem, was hier organisiert wird, vor allen Dingen dieser eigenartigen Amnestieregelung, wird das totale Chaos ausbrechen. Das darf nicht passieren.
Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen! Lasst uns das klären! Ich habe im Sächsischen Krankenhaus Großschweidnitz in der Psychiatrie Menschen gesehen, die am Ende nur noch damit beschäftigt waren, mit einem Löffel Wasser von einem Glas in das andere umzufüllen und, wenn sie damit fertig waren, das andersrum zu machen. Mit Cannabis hat es begonnen, am Ende war es Crystal Meth, eine furchtbare Droge. Die aktuellen Zahlen sind ja dramatisch, wie diese Teufelsdroge Deutschland und Europa flutet.
Und ich habe in Weißwasser, in meiner Oberlausitzer Heimat, Menschen getroffen, die damit beschäftigt waren, mit einem Hammer eine Gipskartonplatte kleinzuschlagen, damit sie den Tag über beschäftigt sind. Alles hat mit einfachen Drogen begonnen. Alles hat irgendwo einen Beginn. Ich habe Respekt vor Menschen, die sagen: Ich sehe das anders. Ich habe einen kontrollierten, einen erwachsenen, einen emanzipierten Umgang mit dieser Droge, und für mich ist das eine Erleichterung. – Deswegen ist es auch vollkommen legitim, dass man über Gesetze spricht. Ich finde, es gibt viele Gründe für meine Haltung, aber ich kann auch mit Respekt mit anderen Meinungen umgehen.
Womit ich nicht umgehen kann: Dass es so viele Kritikpunkte gibt von erwachsenen Politikerinnen und Politikern, die sich dann aus Parteiräson einfach überstimmen lassen, in die Ecke stellen lassen, in einem Land, das, wie Reiner Haseloff gerade gesagt hat, 75 Jahre Grundgesetz feiert, eine freie Demokratie ist, in dem wir stolz darauf sind, dass uns niemand unter den Stiefel stellen kann, in dem wir stolz darauf sind, dass das so ist. Herr Bundesgesundheitsminister, was Sie hier angerichtet haben, ist wirklich demokratieschädlich. Draußen laufen Menschen herum, die die ganze Zeit vermitteln wollen: Es hat keinen Wert. Du kannst hier nichts erreichen auf einem demokratischen Weg.
Wir müssen diese Demokratie zerstören. – Wir haben ständig Beispiele, wo das vernünftige Abwägen, das vernünftige, kontroverse Diskutieren und die Kompromisssuche möglich wären, aber wir es nicht tun. Das ist ein großer Fehler. Ich hoffe, dass wir am Ende dazu kommen, dass dieses Gesetz nicht beschlossen wird. Jeder Tag des späteren Inkrafttretens ist ein guter Tag, jeder Tag des Nachdenkens und noch einmal Überlegens richtig. Ich werde diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kretschmer! – Das Wort hat Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz gegen vehemente Kritik von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen beschlossen. Bayern teilt diese Kritik, teilt die Sorge, die Sorge um die Gesundheit unserer Bevölkerung, allen voran natürlich der Kinder und Jugendlichen. Das haben wir schon mehrfach sehr klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf den enormen Aufwand und die enormen Kosten, die vor allem auf die Länder zukommen, hinzuweisen und diese zu skizzieren. Dieses Gesetz ist ein Irrweg. Ich setze darauf, dass wir das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch gemeinsam stoppen können.
Das Gesetz stellt uns, die Länder, vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungsvollzugsaufwand. Das Cannabisgesetz sieht vielfältige, teilweise sehr kleinteilige Regelungen für die Erteilung von Genehmigungen, die Kontrolle, die Überwachung vor. Das alles wird uns, die Länder, zusätzliche Zeit, zusätzliches Personal kosten. Es wird allgemein viel Geld kosten, und das nicht zu knapp. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, müssen die Länder es vollziehen und vor allem die Kontrolle und die Überwachung von Anbauvereinigungen übernehmen. Da hilft auch keine Ankündigung, dass die Kontrollen verringert werden sollen, denn das wird ja den Cannabiswildwuchs noch viel schlimmer machen.
Wir werden in Bayern mit einer zentralen Kontrolleinheit gegenüber den Anbauvereinigungen einen sehr restriktiven Vollzug des Gesetzes sicherstellen, um dem Kinder-, dem Jugend- und dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung zu tragen. Wir gehen davon aus, dass wir für die zentrale Kontrolleinheit, die jetzt aufgestellt wird, rund 20 zusätzliche Planstellen benötigen. Allein das bedeutet erhebliche zusätzliche Kosten. Außerdem rechnen wir mit einmaligen Sachkosten in Höhe von knapp 5 Millionen Euro, die gleich zu Beginn anfallen, aber dann weiterhin mit jährlich laufenden Sachkosten in Höhe von knapp 1 Million Euro. Die Legalisierung soll ja für Polizei und Justiz Entlastung bringen.
Das wird aber so nicht sein. Das zeichnet sich jetzt schon sehr deutlich ab. Vielmehr ist abzusehen, dass der Vollzugsaufwand nicht ab-, sondern zunehmen wird, weil sich allein die Zahl der Bußgeldtatbestände auf 36 verdoppelt hat. Die Vielzahl der Straftatbestände, die das Gesetz vorsieht, und der geplante rückwirkende Straferlass werden die Justiz enorm belasten. Darüber haben wir viel diskutiert in den letzten Wochen. Strafgefangene, deren Delikte nun unter die neuen zulässigen Höchstmengen für Cannabis fallen, müssen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes umfassend entlassen werden. Das ist realistisch kaum umsetzbar.
Auch Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, und noch nicht vollstreckte Geldstrafen fallen unter die Amnestie. Hier müssen die Staatsanwaltschaften händisch die Akten überprüfen, um entsprechende Verfahren überhaupt identifizieren zu können. Das bringt einen enormen zusätzlichen Aufwand. Allein in Bayern zum Beispiel sind 29 000 Verfahren davon betroffen. Nach Schätzungen der Praxis dauert die Sichtung pro Fall etwa zehn Minuten, was in der Summe über 4 800 Stunden ausmacht. Das entspricht einer Wochenarbeitszeit von etwa 120 Arbeitskräften.
Noch aufwendiger sind die sogenannten Mischfälle, die zu bearbeiten sind, bei denen der Täter nicht nur wegen Cannabis, sondern auch wegen anderer Straftaten verurteilt wurde. Hier müssen Strafen durch die Gerichte in ganz komplizierten Verfahren erneut festgesetzt werden. Mit zehn Minuten ist es da nicht mehr getan. Auch Polizei und Ordnungsbehörden werden in Zukunft viel mehr zu tun haben. Sie müssen nämlich Konsumverbotszonen überwachen, zum Beispiel rund um Schulen, um Kindergärten, um die Anbauvereinigungen. Das bestätigen auch das Bundeskriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei. Letztere hat das Gesetz in der letzten Woche ausdrücklich als nicht praxistauglich bezeichnet.
Zu guter Letzt soll die Legalisierung angeblich den Schwarzmarkt eindämmen. Aber diese These ist längst widerlegt. Fakt ist: Cannabis wird auf dem Schwarzmarkt weiterhin günstiger sein, als man es von den Anbauvereinigungen bekommen wird. Außerdem wird es auf dem Schwarzmarkt immer wieder Cannabis mit höherem THC-Gehalt geben – mit Sicherheit. Wir müssen außerdem davon ausgehen, dass der illegale Markt davon profitieren wird, weil im Nachhinein ja kaum nachweisbar ist, woher Cannabis stammt, das man jetzt legal besitzen darf. Heißt: Cannabis aus illegalen Produktionsquellen wird mit der Übergabe an den Konsumenten faktisch reingewaschen.
Besonders in der Anfangsphase wird das so sein, denn der Besitz von Cannabis soll ja direkt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt sein. Die erste Ernte aus dem privaten Anbau von Cannabis steht aber erst viel später zur Verfügung. Und Anbauvereinigungen sind ja erst ab dem 1. Juli zugelassen. Woher stammt also das Cannabis in dieser Phase? Natürlich aus dem Schwarzmarkt. Hinzu kommt, dass die Abgabemengen durch die Anbauvereinigungen und zusätzlich die erlaubten Mengen aus dem Eigenanbau mit bis zu drei Cannabispflanzen viel zu hoch sind. Es ist doch völlig abwegig, dass der durchschnittliche Konsument 50 Gramm und mehr Cannabis pro Monat konsumieren wird.
Was passiert dann mit dem Überschuss? Es ist also zu befürchten, dass mitunter Freunde, Bekannte, darunter vielleicht auch Minderjährige, mitversorgt werden. Es wird also sogar zusätzlich ein Schwarzmarkt entstehen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz in weiten Teilen bereits zum 1. April in Kraft treten. Abgesehen davon, dass alles dafürspricht, das Gesetz komplett zu stoppen, ist diese Frist viel zu knapp, um den Vollzug vorzubereiten. Denn erst, seit der Bundestag das Gesetz am 23. Februar beschlossen hat, liegt der finale Gesetzestext überhaupt vor. In vielen Ländern ist noch nicht mal klar, in welchem Ressort das Ganze verankert werden soll.
Es ist für mich völlig unverständlich, wie man unter Berücksichtigung all dieser wichtigen Argumente, die ohnehin allen bekannt sein müssten, dieses Gesetz trotzdem noch befürworten kann. Wir haben heute die allerletzte Chance, als Länder in das gefährliche und absurd teure Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung einzugreifen. Ich appelliere daher an Sie, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, um das Cannabisgesetz doch noch zu stoppen. Und für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen: Die Büchse der Pandora, wenn ich mich Ministerpräsident Kretschmer anschließen darf, öffnen Sie auch mit einer Enthaltung.
Vielen Dank, Frau Gerlach! – Das Wort hat Frau Ministerin Hoffmann aus Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Justizministerin im Land Brandenburg, und vor meinem Amtsantritt war ich Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg. Ich hätte nicht gedacht, dass es mich jemals drängen würde, hier in diesem Hohen Hause vor Ihnen zu sprechen. Aber jetzt treiben mich Wut und Enttäuschung an dieses Rednerpult. Ich werde hier keine Philippika führen gegen die Legalisierung von Cannabis. Bei meiner Kritik und der Kritik so vieler Justiz- und Innenminister geht es nicht um die Frage der Freigabe von Cannabis, also um das Ob, sondern es geht um das Wie.
Kernpunkt aller Kritik, die zum Teil sehr scharf geäußert wird, ist: Wenn, dann bitte nicht so! Das Gesetz hat zum Ziel, den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen. Es will dafür sorgen, dass die Gefahr der Verunreinigung von Cannabis auf dem Markt reduziert wird. Aber dieses Ziel, das, glaube ich, hier jeder im Raum unterschreiben könnte, wird dieses Gesetz nicht erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Eine Studie, die das Bundesgesundheitsministerium selbst in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis: Eine Freigabe von Cannabis wird dazu führen, dass sich die Anzahl der Konsumenten von Cannabis erhöhen und die Nachfrage ansteigen wird.
Das ist im Übrigen auch die Erfahrung in anderen Ländern. Woher sollen diese großen Mengen von Cannabis kommen, woher soll das legale Cannabis eigentlich kommen? Es ist sicherlich nicht jedermanns Sache, drei Cannabispflanzen zu Hause aufzuziehen. Die großen Mengen von Cannabis sollen in sogenannten Anbauvereinigungen produziert werden. Aber diese Anbauvereinigungen unterliegen starken Restriktionen. Sie müssen Sicherheitsvorkehrungen, die kostenintensiv sind, beachten. Sie müssen einen Suchtpräventionsbeauftragten bestellen. Sie müssen ein Jugendschutzkonzept vorstellen. Sie müssen zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten erfüllen.
Und sie dürfen Cannabis nur an die eigenen Mitglieder abgeben, und auch nur dann, wenn diese Mitglieder selbst am Anbau aktiv mitgewirkt haben. Man stelle sich also vor: Der Großstädter aus Berlin fährt am Wochenende auf die Plantage nach Brandenburg, um dort bei der Ernte zu helfen, um seinen Cannabiskonsum zu decken. Wie viel komfortabler ist es dann, sich beim Straßenhändler um die Ecke oder beim Dealer im nahegelegenen Park mit Cannabis zu versorgen! Es ist völlig realitätsfern, davon auszugehen, dass diese Anbauvereinigungen auch nur annähernd den Bedarf an Cannabis decken werden. Das heißt, die gestiegene Nachfrage nach Cannabis wird dem Schwarzmarkt zugutekommen.
Der Schwarzmarkt wird nicht geschwächt. Er wird gestärkt werden und mit ihm die dahinterstehenden organisierten kriminellen Strukturen. Ich komme jetzt zu einem weiteren Aspekt, der vor allen Dingen die Justizminister aller Länder sehr bewegt. Er ist hier schon angesprochen worden. Es geht um die Amnestieregelung. Die Amnestieregelung wird dafür sorgen, dass bundesweit geschätzt etwa 100 000 Verfahren noch mal auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Diese Verfahren müssen nach Sichtung in einer Vielzahl der Fälle dem Richter erneut vorgelegt werden. Dieser muss nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten entscheiden, und ein Rechtsmittel hiergegen gibt es auch.
Auch die Änderungen, die sich im Anschluss an Vollstreckungsverfahren ergeben, wirken sich belastend auf unsere Justiz aus. Hinzu kommen etwa 300 000 Verfahren, die für eine Tilgung von Strafen aus dem Bundeszentralregister, die ebenfalls in diesem Gesetz vorgesehen ist, in Betracht kommen. Auch das wird mit einem erheblichen Aufwand für die Staatsanwälte verbunden sein. Wenn man uns jetzt erklärt, das sei alles dringend nötig und ergebe sich aus den bereits geltenden Regelungen des EGStGB, nämlich dem Artikel 313, dann kann ich nur sagen: Wenn das alles so dringend geboten ist, warum müssen Sie es dann in Artikel 13 des Gesetzes erst in analoger Anwendung anordnen?
Es gibt auch kein Gerechtigkeitsgebot, das dafürspricht, denn die Rahmenbedingungen, unter denen der Besitz von Cannabis zukünftig straffrei sein soll, wird es für die Vergangenheit ja nicht geben. Es gab in der Vergangenheit keine legalen Bezugsquellen. Jeder, der wegen Cannabisbesitzes in der Vergangenheit verurteilt worden ist, hat sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt beschafft. Er hat damit zu einer Stärkung der kriminellen Strukturen beigetragen. Und was ist mit den Warnungen der Länder, die parteiübergreifend erklären, dass diese Amnestieregelungen mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für eine ohnehin in allen Bundesländern hochbelastete Strafjustiz verbunden sind?
Werden wir mit diesen mahnenden Worten ernst genommen? Nein! Ganz nach dem Motto „Es wird schon nicht so schlimm kommen“. So erklärte man uns zuletzt, in wie vielen Fällen die Erlassregelung letztlich zur Anwendung komme und wie viel Aufwand sie erzeuge, dürfte sich erst nach der Auswertung der Akten sicher beurteilen lassen. Man glaubt also den Justizministern nicht, weiß es aber selber nicht. In was für ein Experiment schicken wir hier die Justiz? Was ist denn, wenn die übereinstimmenden mahnenden Worte der Justizminister zutreffen, wenn die Justizminister, die parteiübergreifend vor den zusätzlichen Belastungen gewarnt haben, im Ergebnis recht behalten?
Ist das ein verantwortungsvoller Umgang mit der dritten Gewalt, den vielen mahnenden Stimmen von zahlreichen Landesjustizministern, die alle meinen, dieses Gesetz sei schlecht gemacht? Warum haben wir hier heute nicht die Kraft, es gemeinsam besser zu machen? – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Hoffmann! – Das Wort hat Herr Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich erneut klarstellen, dass ich mich nicht gegen die beabsichtigte Entkriminalisierung des Cannabiskonsums stelle. Mir geht und ging es ausschließlich um eine Amnestieregelung, die für die Justiz nur unter großen Schwierigkeiten umzusetzen ist. Ich verzichte in diesem Zusammenhang darauf, unrichtige Zahlen oder sonstige unrichtige Verlautbarungen aus Kreisen der Bundesregierung zu korrigieren. Als Justizminister habe ich die Aufgabe und die Pflicht, den organisatorischen Rahmen so zu gestalten, dass die nordrhein-westfälische Justiz effektiv und sorgfältig arbeiten kann.
Ich muss deshalb jeden politischen Akt zuerst vom Schreibtisch der Menschen her denken, die dieses Gesetz vollstrecken müssen: aus der Perspektive der Wachtmeisterin, der Geschäftsstellenmitarbeiterin, des Rechtspflegers, der Staatsanwältin, des Richters und so weiter. Die Amnestieregelung ist aus diesem Blickwinkel eine enorme Herausforderung und verursacht einen ganz erheblichen Arbeitsaufwand, und dies in einer Situation, in der die Arbeitsbelastung in der Strafverfolgung, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften und auch bei den Gerichten, in der letzten Zeit merklich gestiegen ist und bereits jetzt Belastungsgrenzen erreicht sind.
Wenn ich meine Verantwortung als Justizminister ernst nehme, dann muss ich in einer solchen Situation für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen und das mir Mögliche tun, um unnötige Mehrarbeit in zu engen Zeiträumen zu vermeiden. Als Rechtspolitiker ist meine Perspektive nicht darauf beschränkt. Ich erkenne an – und auch das möchte ich heute klarstellen –, dass die in Artikel 313 EGStGB verankerte Grundregel, wonach für straflos erklärtes Verhalten nicht weiter sanktioniert werden soll, im Kern richtig ist.
Gleichzeitig ist es nach meinem Verständnis verfassungsrechtlich unbestritten, dass den Gesetzgeber bei Rückwirkungsfragen generell ein weiter Gestaltungsspielraum trifft, insbesondere mit Blick auf den Vollzugsaufwand. Zwischen diesen beiden Polen hätte es viele gute Mittelwege gegeben, zum Beispiel eine verzögerte Amnestieregel. Selbst eine Lösung, die einen Straferlass oder eine Neufestsetzung nur auf Antrag des Betroffenen erfordert, wäre aus meiner Sicht geeignet gewesen, den Bedenken der Praxis entgegenzukommen. Nicht zuletzt hätten bei einer rechtzeitigen und konsistenten Kommunikation gegenüber den Ländern und Kommunen jedenfalls einige Probleme klar vermieden werden können.
Uns Ländern ist vorgehalten worden, wir selbst seien mangels rechtzeitiger Meldung für das Problem verantwortlich. Diese Behauptung ist erweislich falsch. Ich erinnere an den ersten Bundesratsdurchgang im letzten Herbst. Auf die Problematik der Amnestieregelung ist nachdrücklich hingewiesen worden. Die Bundesregierung sicherte in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme zu, die Amnestieregelung mit Blick auf den erheblichen Vollzugsaufwand der Länder einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Gehört haben wir davon nie wieder. Und an einer mangelnden Gesprächsbereitschaft von uns Ländern hat es sicher nicht gelegen.
Einem objektiven Beobachter war in diesem Zeitraum nicht klar, wann, ob und wie eine Cannabislegalisierung kommen und wie eine Amnestie ausgestaltet sein würde. Auf welcher Grundlage hätten Staatsanwaltschaften und Gerichte in dieser Zeit Entscheidungen treffen oder auch nur vorbereiten können? Wir Bundesländer wurden von der medialen Ankündigung Anfang Februar, das Gesetz komme, und zwar am 1. April, überrascht. Den geeinten Gesetzentwurf konnten wir erst mit Bundestagsbeschluss vom 23. Februar zur Kenntnis nehmen. Das sind fünf Wochen Zeit, um dieses wirklich große Reformprojekt umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Fünf Wochen!
Würden zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten wenigstens fünf Monate liegen, dann wäre meine Kritik an der Amnestieregelung zurückhaltender. Egal wie die Abstimmung heute ausgeht: Aus den Debatten um dieses Reformprojekt sollten wir für die Zukunft etwas mitnehmen. Wir müssen alle Gesetzgebungsvorhaben immer auch aus dem Blickwinkel der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sehen, die dies am Ende in der Exekutive und in der Judikative der Bundesländer umsetzen müssen.
Hier hat sich ein beeindruckender parteiübergreifender Konsens gezeigt. 16 Justizministerinnen und Justizminister aus insgesamt sechs unterschiedlichen Parteien haben sich für ein verzögertes Inkrafttreten der Amnestieregelung eingesetzt. Alle 16 Länder sehen den Bedarf, den beträchtlichen Mehraufwand durch längere Fristen abzufedern. Wir brauchen nicht mehr als ein Umdenken auf der Bundesseite, und zwar ein frühzeitiges Zugehen auf die Länder und die Berücksichtigung ihrer Perspektive. Hieran mangelt es zu häufig.
Ich erinnere an das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten und das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, die derzeit noch immer im Vermittlungsausschuss beraten werden. Eins aber auch: Alle, die den Vermittlungsausschuss für eine Totalblockade instrumentalisieren wollen oder diese heraufbeschwören, greifen eine wichtige verfassungsrechtliche Institution unseres Landes an, die im Gegenteil der Kompromissfindung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen dient. Hiervor warne ich nachdrücklich.
Zum Schluss: In der nordrhein-westfälischen Justiz arbeiten 43 000 engagierte Menschen, die in schwierigen Situationen Außergewöhnliches leisten, so wie alle ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Egal wie die heutige Abstimmung ausgeht: Diese Menschen werden alles daransetzen, den gesetzlichen Auftrag so gut und so schnell wie möglich umzusetzen. Aber es muss unser aller Aufgabe sein, bei all unseren Entscheidungen ihre Belastung im Blick zu behalten; denn ohne sie gibt es keinen Rechtsstaat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Dr. Limbach! – Das Wort hat Frau Senatorin Dr. Badenberg aus Berlin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Vorhin war von multiplen Krisen die Rede, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Wir haben Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten und ganz aktuell ein Thema, das uns alle bewegt, nämlich, wie wir adäquat Antisemitismus, Rassismus, Extremismus und sonstigen demokratiefeindlichen Bestrebungen begegnen können. Und was tun wir? Wir beschäftigen uns seit Wochen sehr intensiv mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit einem Herzensprojekt der Bundesregierung namens Cannabisgesetz. Zu diesem Gesetz ist bereits viel Richtiges gesagt worden.
Insofern möchte ich Sie jetzt nicht mit Wiederholungen langweilen. Ich möchte mich gerne auf die Auswirkungen beschränken, die dieses Gesetz für die Justiz zeitigt. Die Legalisierung von Cannabis soll angeblich die Justiz entlasten. Dazu haben wir gerade viel Richtiges gehört. Wir sind uns parteiübergreifend als Justizminister einig, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Wir haben eine Menge von kleinteiligen Regelungen, die einen immensen Aufwand bedeuten. Sie werden vor allem Kapazitäten binden, die wir dringend an anderen Stellen benötigen.
Wir reden hier von mehreren Tausend Akten, die aus Kellerräumen, aus Aktenschränken und sonstigen Archiven geholt werden müssen und manuell zu überprüfen sind. Wir reden hier in Berlin von rund 3 500 Verfahren, die einzeln durchgesehen werden müssen. Vor allem geht es um die Frage: Sind es rechtskräftige Urteile, die ganz oder teilweise unter die beabsichtigte Amnestieregelung fallen? Die Klärung dieser Frage wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Warum? Weil wir ja nicht irgendwo ein Kämmerchen haben, wo die relevanten Akten gesammelt worden sind. Vielmehr müssen alle relevanten Akten erst mal gesucht werden. Und wenn sie dann gefunden worden sind, geht die Arbeit erst richtig los.
Dann geht es um die Fragen: Ist die Strafe bereits abgegolten? Ist der Verurteilte möglicherweise noch inhaftiert? Ging es nur um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, oder standen auch andere Taten im Raum? Muss möglicherweise eine neue Strafe gebildet werden? Aber nicht genug damit. Neuerdings, seit Februar, sollen die Urteile nicht nur daraufhin geprüft werden, an welchem Ort der Verurteilte das Cannabis besessen hat, sondern auch, ob und wieweit die Grammzahlen nach Trocknung erhoben wurden. Es geht um das sogenannte Trockengewicht. Wir haben uns die Frage gestellt: Wie soll das denn geschehen?
Denn kein Tatrichter hatte in der Vergangenheit Anlass, das Trockengewicht in einem Urteil festzustellen, schon gar nicht, wenn es abgekürzte Urteile nach § 267 Strafprozessordnung waren. Das heißt, wir können an dieser Stelle festhalten: Hier wird etwas von der Justiz abverlangt, das unmöglich ist. Insofern wird die Justiz hier vor rechtlich nicht lösbare Probleme gestellt. Aber wenn die Amnestiefälle erst mal abgearbeitet sind, dann wird es auch nicht besser. Bislang ist es ja so, dass die Staatsanwaltschaften die Bagatellverfahren relativ schnell und unbürokratisch einstellen können.
„Unbürokratisch“ ist übrigens ein Wort, das im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz völlig fehl am Platz ist. Vorhin ist schon von den kuriosen Abstandsregelungen gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft muss wohl demnächst die Polizei mit Maßbändern losschicken, um zu schauen, ob der Joint tatsächlich 100 Meter weit vom Kinderspielplatz oder von der Schule oder vom Jugendzentrum entfernt geraucht worden ist. Wenn man sich das Gesetz anschaut, hat man so ein bisschen den Eindruck, als sei es von Kolleginnen und Kollegen erarbeitet worden, die zumindest kein Bild von der Justiz haben. Wir hatten es uns hier in Berlin zur Aufgabe gemacht, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Für genau diese Aufgabe haben wir die Staatsanwaltschaft verstärkt. Nun müssen wir schauen, ob diese Personalverstärkung dann nicht doch eher für die Vermessung von Cannabissperrzonen oder im Altaktenwesen einzusetzen ist. Lieber Kollege Lauterbach, ich bitte um Verständnis, dass es mir wirklich sehr schwerfällt, zu glauben, dass mit dem Gesetz die Entlastung der Justiz beabsichtigt ist. Mit diesem Gesetz werden Sie das sicherlich nicht erreichen. Und genauso wie der Kollege Limbach hätte ich mir gewünscht, dass dieses Gesetzesvorhaben mal ausnahmsweise ideologiefrei unter fachlichen Gesichtspunkten mit den zuständigen Stellen diskutiert worden wäre.
Stattdessen hat man den Eindruck, dass die Bedenken der Länder keine Rolle spielen, haben sie das Bundesgesetz doch nur umzusetzen. Eine letzte, persönliche Anmerkung: Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmer, ich danke Ihnen sehr für Ihre Rede. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr. Badenberg! – Das Wort hat Herr Staatsminister Dulig aus Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich hier noch kurz aus einem vielleicht ungewöhnlichen und auch unangenehmen Grund zu Wort. Wir stimmen gleich über die Frage ab, ob wir den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Ich werde dem nicht zustimmen. Wir haben uns Verfahren gegeben. Wir diskutieren in den Kabinetten. Wir haben hier im Bundesrat unser Verfahren, auch einen Vermittlungsausschuss. Ich bin da ganz bei dem, was die Präsidentin gesagt hat: Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern, zu verbessern, und nicht, Gesetze zu verhindern.
Vielleicht wäre es besser, wenn wir weniger Politik über soziale Medien machen und unsere Verfahren tatsächlich ernst nehmen würden. Ich melde das hier an, weil ich die Haltung unseres Ministerpräsidenten respektiere. Er hat sowohl in der sächsischen Koalition als auch hier klar gesagt, wie seine Haltung ist. Dazu gehört aber auch, die Spielregeln in einer Koalition zu respektieren und sich zu enthalten, wenn man sich nicht einig ist. Insofern muss ich hier meine Meinung kundtun, dass ich der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen werde.
Vielen Dank, Herr Dulig! – Das Wort hat Herr Professor Dr. Lauterbach, Bundesgesundheitsminister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Kretschmer, für Ihre klaren Worte danken. Sie haben es ungefähr wie folgt formuliert: Jetzt wird die Büchse der Pandora geöffnet. – Ist das wirklich wahr? Ist das die Situation? Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass wir mit dem Gesetz nicht heute das Cannabis in Deutschland einführen, sondern dass sich allein in der Zeit von 2011 bis 2021 der Konsum bei Jugendlichen, 12 bis 17 Jahre, verdoppelt hat? Ist Ihnen klar, dass sich die Zahl der Konsumenten in der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren, wo das auch sehr problematisch ist, weil das Gehirn noch wächst, ebenfalls verdoppelt hat?
Ist Ihnen klar, Herr Kretschmer, haben Sie gesehen, dass die Zahl der Drogentoten sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat? Ist die Büchse der Pandora denn nicht längst offen? Wir müssen hier doch fragen: Sind wir erfolgreich unterwegs? Haben wir einen Weg eingeschlagen, der funktioniert, oder müssen wir neu nachdenken? Dazu gehört, dass wir auch darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit ist, dass wir den Schwarzmarkt bekämpfen, der zur Ausweitung all dieser Probleme führt, den Schwarzmarkt, der immer lukrativer wird, der mit Cannabis beginnt, über Kokain geht, demnächst Crack und Fentanyl bringt.
Müssen wir nicht die Gesellschaft stärker schützen vor einem Schwarzmarkt, gegen den wir derzeit überhaupt keine wirkliche Abschottung gefunden haben, auch nicht für unsere Kinder? Das ist die Grundlage, weshalb wir heute miteinander reden. Wir können uns hier sagen: Lasst uns nicht über dieses Thema reden! Wir lassen es so, wie es jetzt ist. Vielleicht wird es dann demnächst besser. – Aber mit dieser Haltung hatten wir doch noch nie Erfolg. Ich bin selbst über viele Jahre ein Gegner der Legalisierung von Cannabis gewesen, habe dazu meine Partei beraten, habe vieles gemacht. Aber ich habe meine Meinung geändert, weil die Studienlage inzwischen eine andere ist.
Die Studienlage ist die: Den Ländern, die das mit der Legalisierung gut gemacht haben – Kanada oder einige US-Bundesstaaten wie Colorado –, ist es gelungen, den Anteil des Schwarzmarkts nach der Legalisierung um 75 Prozent zu senken. Natürlich ist das nicht der Weg von Holland. Jeder hier kann erklären, wie schlecht es in Holland ist. Ich habe jahrelang in Aachen gelebt, dort studiert. Ich kenne den holländischen Weg. Aber das ist doch genau der Fehler, den wir vermeiden wollen. Wir wollen die schlechteste Kombination vermeiden, bei der wir legalisieren, aber dann keine Alternative zum Schwarzmarkt haben.
Dann habe ich quasi eine Bonanza-Situation für den Schwarzmarkt, denn dann ist es plötzlich legal, aber der Schwarzmarkt bleibt. Wenn wir eine echte Alternative schaffen wollen, dann muss es auch legalen Anbau geben. Frau Gerlach sagt: Das ist zu wenig. Das schaffen die Anbauvereine nicht. Die werden das nicht abdecken. – Andere wiederum sagen: 50 Gramm sind viel zu viel. – Wir haben uns mit wissenschaftlichen Beratern die Frage gestellt: Wie müssen wir den Anbau organisieren, damit der Schwarzmarkt wirklich verschwindet, ohne dass wir einen neuen Markt bilden? Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die Gespräche, die wir mit den Ländern gehabt haben.
Ich persönlich habe mit den Justizministern gesprochen, ich habe mit den Innenministern gesprochen, mit den Gesundheitsministern sowieso, und ich muss sagen: Ich habe einiges gelernt. Ich habe versucht, das auch umzusetzen in der Protokollerklärung, die heute vorliegt. So haben wir zum Beispiel mit Frau Köpping aus Sachsen darüber gesprochen, dass wir die Besitzmengen, die ich hier verteidigt habe, noch mal evaluieren müssen. Passt das so mit den 50 Gramm? Das werden wir nach 18 Monaten evaluieren. Wir werden auch die Mindestabstände evaluieren. Das war auch ein Wunsch von Frau Köpping. Das haben wir aufgenommen.
Frau Köpping hat darum gebeten, dass wir den Kinder- und Jugendschutz noch einmal verstärken. Das habe ich aufgenommen. Das ist in der Protokollerklärung drin. Das werden wir umsetzen. Ministerpräsidentin Schwesig hat gesagt: Vorsicht! Vielleicht führen wir doch die Kommerzialisierung durch die Hintertür ein, indem wir sehr große Anbauvereinigungen zulassen, die dann quasi industriell herstellen, sodass wir so eine Art Produktion im Hinterland haben. – Das wollen wir nicht. Wir wollen Eigenanbau, wir wollen den Anbau durch die Anbauvereinigungen, aber nicht mehr, als auch wirklich benötigt wird. Keine Kommerzialisierung durch die Hintertür!
Das haben wir ebenfalls in der Protokollerklärung aufgenommen. Dadurch ist das Gesetz besser geworden. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich bin selbst kein Jurist. Ich spreche aber gerne und viel mit Juristen. Minister Buschmann hat klar ausgeführt: Die Amnestieregelung ist hier geboten. Sie ist rechtlich und auch verfassungsrechtlich der beste Weg. – Ich kann das so kommentieren: Wenn ich höre, dass es Schwierigkeiten gibt, diese Amnestie umzusetzen, nehme ich das ernst. Ich kann das selbst vom Aufwand her nicht genau beurteilen, aber ich glaube, dass das ein großer Aufwand ist. Aber was ist denn unsere Botschaft für diejenigen, die jetzt noch im Gefängnis sitzen, im Vollzug sind?
Sollen wir denen sagen: „Wir können uns diese Arbeit nicht machen. Bleibt, wo ihr seid! Wir können das nicht umsetzen“? Das kann nicht die Botschaft sein. Darüber hinaus haben wir ja derzeit 180 000 neue Delikte von Cannabiskonsum pro Jahr. Das Gesetz bedeutet doch auch eine deutliche Entlastung der Gerichte. Lassen Sie mich zum Schluss kommen! In der Protokollerklärung ist einiges enthalten, womit wir Ihnen entgegenkommen wollen, womit wir weitere Entlastungen bringen. Ich kann nur so viel sagen: Wenn wir das heute nicht schaffen würden, dann wäre das ein großartiger Tag für die Dealer, für den Schwarzmarkt, denn sie würden dann alles für sich behalten.
Sie hätten den Zugang zu unseren Kindern, zu den Jugendlichen. Wir haben heute die Chance, durch eine Entkriminalisierung und bessere Aufklärung, besseren Jugendschutz, bessere Prävention, insbesondere die nächste Generation vor der Kriminalität, vor dem Konsum und vor dem Schwarzmarkt zu schützen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Professor Dr. Lauterbach! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Da der Vermittlungsausschuss aus mehreren Gründen einberufen werden soll, frage ich zunächst, wer allgemein der Einberufung des Vermittlungsausschusses zustimmt. Das Land Sachsen hat gebeten, die Abstimmung hierzu durch Aufruf der Länder vorzunehmen. Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen. Dr. Olaf Joachim (Bremen), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Enthaltung Brandenburg Ja Bremen Enthaltung Hamburg Enthaltung Hessen Enthaltung Mecklenburg-Vorpommern Enthaltung Niedersachsen Enthaltung Nordrhein-Westfalen Enthaltung Rheinland-Pfalz Enthaltung Saarland Ja
Ich möchte den Vermittlungsausschuss anrufen!
Widerspruch!
Enthaltung!
Ich stelle fest, dass das Land Sachsen nicht einheitlich und somit ungültig abgestimmt hat. Wir fahren fort mit der Abstimmung. Dr. Olaf Joachim (Bremen), Schriftführer: Sachsen-Anhalt Enthaltung Schleswig-Holstein Enthaltung Thüringen Enthaltung
Das ist eine Minderheit. Damit entfällt die Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und den Landesantrag. Der Vermittlungsausschuss ist nicht angerufen. Herr Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Protokollerklärung der Bundesregierung I. Ziele des Gesetzes Cannabis ist trotz Verbots die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die bisherige auf Strafverfolgung ausgerichtete Cannabispolitik hat die Ziele eines ausreichenden Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie einer wirksamen Zurückdrängung der Drogenkriminalität nicht erreicht. Eine große und weiter zunehmende Zahl von Menschen in Deutschland erwirbt und konsumiert Cannabis vom Schwarzmarkt mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit und den Jugendschutz. Jeder Vierte in der Altersgruppe der 18-bis 25-Jährigen konsumiert mindestens einmal im Jahr Cannabis.
Ihre Zahl hat sich zwischen 2010 und 2021 auf 25 Prozent fast verdoppelt. Dieser gesellschaftlichen Realität stellt sich das Cannabisgesetz und leitet den überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein. Das Cannabisgesetz ermöglicht unter bestimmten Rahmenbedingungen privaten Eigenanbau sowie gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an erwachsene Mitglieder zum Zweck des Eigenkonsums. Durch Information sowie Beratungs- und Präventionsangebote werden gesundheitliche Risiken für Konsumierende von Konsumcannabis reduziert. Die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention werden gezielt gestärkt.
Die Bundesregierung wird die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes, insbesondere auf Kinderund Jugendschutz, Gesundheitsschutz und die cannabisbezogene Kriminalität begleitend zum Vollzug des Gesetzes engmaschig evaluieren. Eine erste Evaluation der Auswirkungen der Konsumverbote, insbesondere der einzuhaltenden Abstände zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen, auf den Kinder- und Jugendschutz im ersten Jahr nach Inkrafttreten einschließlich der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen soll 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegt werden.
Auf Länderwunsch werden darüber hinaus in diesem Zeitraum auch die Besitzmengen sowie Weitergabemengen in Anbauvereinigungen evaluiert. Zwei Jahre nach Inkrafttreten folgt ein Zwischenbericht zu den Auswirkungen des Gesetzes, einschließlich der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität. Eine umfassende, abschließende Evaluation des Gesetzes soll vier Jahre nach Inkrafttreten folgen. Die Bundesregierung wird bei allen Evaluationsschritten die Länder eng einbeziehen. II. Amnestie aus Gerechtigkeitsgründen geboten Die Bundesregierung erkennt an, dass die Umsetzung der Regelungen zum rückwirkenden Straferlass für die Justizbehörden mit Aufwand verbunden ist.
Sie nimmt die hierzu vorgebrachten Bedenken der Länder ernst. Die Regelung eines Straferlasses für noch nicht vollstreckte Strafen für konsumnahe Cannabisdelikte ist aber aus Sicht der Bundesregierung aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Sie nimmt Bezug auf die Regelung in Artikel 313 EGStGB, die seit 1974 gilt und von der damaligen sozialliberalen Koalition eingeführt wurde. Ihr liegt die Überzeugung zugrunde, dass es dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung widerspräche, wenn die nach altem Recht ausgesprochenen Strafen noch vollstreckt würden, obwohl das zugrundeliegende Verhalten nach neuem Recht weder straf- noch bußgeldbewehrt ist.
Die Anwendung dieser Regelung auch im Fall des Cannabisgesetzes ist eine Frage der Gerechtigkeit und trägt verfassungsrechtlichen Prinzipien Rechnung. Eine Amnestie zum 1. April 2024 ist laut Aussagen einiger Länder zu kurzfristig, um die Regelung durch die Justiz umzusetzen, und führe zur Überlastung der Justiz. Es könne zudem zu Haftentschädigungsansprüchen kommen oder zur Strafbarkeit von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, wenn ab dem 1. April 2024 zu erlassende Strafen weiterhin vollstreckt würden. In wie vielen Fällen die Erlassregelung letztlich zur Anwendung kommt und wie viel Aufwand sie erzeugt, dürfte sich erst nach der Auswertung der Akten sicher beurteilen lassen.
Die Bundesregierung erinnert dabei aber auch daran, dass Haftentschädigungen oder eine Strafbarkeit von Amtsträgern unwahrscheinlich sind. Denn § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt zur Entschädigung für Urteilsfolgen das Folgende: „Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird.“ Erforderlich ist danach eine strafverfahrensmäßige Rechtskorrektur.
Wir gehen davon aus, dass dies bei einer Amnestie, also einer Straffreiheit oder Strafmilderung durch Gesetz, nicht gegeben ist. Nach hiesiger Einschätzung handelt es sich bei Artikel 316p EGStGB-E i.V.m. Artikel 313 EGStGB um eine solche Amnestieregelung. Eine Strafbarkeit wegen einer Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) oder einer Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) durch Unterlassen oder das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Wenn aber bei der Bearbeitung der für einen Straferlass in Betracht kommenden Verfahren Fehler passieren, die auf einer unzutreffenden Rechtsauslegung beruhen, wird eine Strafbarkeit regelmäßig am fehlenden subjektiven Element scheitern, da die handlungspflichtige Person weder vorsätzlich noch – im Fall des § 345 Absatz 2 StGB – leichtfertig handeln würde. Leichtfertigkeit wäre nämlich nur dann gegeben, wenn der Fehler bei Anwendung eines ganz geringen Maßes an pflichtgemäßer Aufmerksamkeit ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre.
Zudem dürfte in diesen Fällen der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) eine Sperrwirkung insoweit entfalten, als weitere Straftatbestände nur zur Anwendung kommen können, wenn ein Fall der Rechtsbeugung vorliegt. Diese kann aber nur vorsätzlich begangen werden. Werden die (gleich dringenden) Verfahren nach und nach ordnungsgemäß abgearbeitet, dürfte eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegen. Danach handelt eine Person hinsichtlich der unterlassenen Handlung gerechtfertigt, wenn sie von mehreren gleichrangigen Handlungspflichten nur eine erfüllen kann. III.
Die Bundesregierung wird weitere Unterstützung bei Kinder- und Jugendschutz/Suchtprävention leisten Der Bund ist sich seiner Verantwortung beim Ausbau der Aufklärungs- und Präventionsangebote im Rahmen der Umsetzung des Cannabisgesetzes bewusst. Der Ausbau der Präventionsangebote ist von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche durch die umfassende und zielgruppenorientierte Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums gezielt erreicht und bestmöglich geschützt werden.
Bereits seit August des vergangenen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Informationskampagne aufgesetzt, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Diese Informationskampagne werden wir fortsetzen und intensivieren, denn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund des Reifeprozesses des Gehirns bis zu einem Lebensalter von 25 Jahren besonders anfällig für psychische, physische und soziale Schäden, die durch Cannabiskonsum verursacht werden können.
Der Bund leistet auch durch weitere Maßnahmen seinen notwendigen Beitrag und sagt den Ländern folgende Unterstützung zu: – Damit eine qualitätsgesicherte nach bundesweit einheitlichen Standards erfolgende Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen möglich ist, wird das BMG die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates aufgreifen und die Entwicklung eines Mustercurriculums zur Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen finanzieren und den Ländern zur Verfügung stellen.
– Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird ein Weiterbildungsangebot für die Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen entwickeln, das dabei hilft, die Fachkräfte zu den Inhalten des Cannabisgesetzes und zu Cannabispräventionsangeboten des Bundes zu informieren sowie Kenntnisse zur Risikokommunikation zu vermitteln. – Die BZgA wird zudem Leitfäden für die Erstellung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes in den Anbauvereinigungen mit Maßnahmen zur Erreichung eines bestmöglichen Gesundheits- und Jugendschutzes zur Verfügung stellen.
– Die BZgA entwickelt ein strukturiertes, digitales zielgruppenspezifisches Beratungsangebot für Konsumentinnen und Konsumenten, an das die Länder Konsumierende verweisen können. – Die BZgA bietet ausführliche Informationen und Materialien über die Webseite www.infos-cannabis.de an und passt diese fortlaufend an und bietet damit den Suchtpräventionsfachkräften vor Ort einen Überblick über bestehende Maßnahmen sowie konkretes Anwendungsmaterial für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.
– In enger Abstimmung mit dem Bund-Länder-Kreis Suchtprävention wird die BZgA weitere konkrete Angebote und Schulungen für Erziehungsberechtigte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, wie Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendhilfe, (Schul-) Sozialarbeit et cetera, entwickeln, die in den Lebenswelten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Anwendung kommen können. – Das BMG wird sich dafür einsetzen, dass die für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel zum Ausbau der Cannabisprävention in der Haushaltsaufstellung für die Jahre nach 2024 in Höhe von 6 Millionen Euro fortgeschrieben werden können.
Über diese 6 Millionen Euro hinaus wird der Bund 2024 weitere 1,5 Millionen Euro in die Umsetzung von Lebenskompetenzprogrammen wie zum Beispiel „Kinder stark machen“ investieren und so einen weiteren signifikanten Beitrag zur Suchtprävention leisten. Darüber hinaus fördert der Bund bis 2027 mit 20 Millionen Euro die Errichtung des innovativen Zentrums für Präventionsarbeit „Welt der Versuchungen“, das ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Suchtprävention in Deutschland leisten wird.
Mit den genannten Maßnahmen stärkt der Bund seine Verpflichtung zum Ausbau der Maßnahmen zur Cannabisprävention über die bisherigen Planungen hinaus und wird sich dabei mit den Ländern und Kommunen bei ihren Anstrengungen zum Ausbau der Präventionsangebote abstimmen. IV. Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden Einige Länder äußerten Bedenken zum Erlaubnisverfahren der Anbauvereinigungen; es bliebe mit Inkrafttreten am 1. April 2024 zu wenig Zeit zur Etablierung von Erlaubnisverfahren. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass solche Bedenken der initiale Grund für das gestufte Inkrafttreten des Gesetzes waren.
Um den Ländern Zeit zur Vorbereitung zu geben, ist ein Inkrafttreten der Regelungen, die die Anbauvereinigungen betreffen – auch der Anspruch auf Erlaubniserteilung – drei Monate nach den übrigen Regelungen am 1. Juli 2024 vorgesehen. Das heißt, ab dem 1. Juli 2024 müssen die Länder ein Erlaubnisverfahren etabliert haben. Sodann haben die zuständigen Behörden drei Monate nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen Zeit, über die Erlaubnis zu entscheiden. Die Zeit zwischen dem 1. April und dem 1. Juli 2024 können die Länder also nutzen, um zum Beispiel die zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis und die Überwachung der Anbauvereinigungen zu bestimmen.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit weiteren Bedenken der Länder bezüglich Anbauvereinigungen vor Inkrafttreten der die Anbauvereinigungen betreffenden Regelungen Flexibilisierungen für die kontrollierenden Behörden der Länder sowie weitere Konkretisierungen vorzusehen: – Im Cannabisgesetz ist derzeit eine jährliche Kontrolle der Anbauvereinigungen durch die Überwachungsbehörden als Soll-Regelung vorgesehen. Um den Vollzugsaufwand für die Länder zu reduzieren, werden anstelle von „jährlichen“ „regelmäßige“ Kontrollen vorgesehen.
Dies würde den Ländern einen ausreichend flexiblen und risikobasierten Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes eröffnen, wobei die Kontrolldichte später evaluiert werden sollte. – Um den gemäß den europarechtlichen Vorgaben erforderlichen nichtgewerblichen Anbaucharakter der Anbauvereinigungen zum Zwecke des Eigenkonsums sicherzustellen, wird klargestellt, dass zum Zweck des Anbaus nicht eine Vielzahl von Anbauvereinigungen Anbauflächen am selben Ort beziehungsweise im selben Objekt betreiben dürfen.
So sollen kommerziellen „Plantagen“ vergleichbare Großanbauflächen ausgeschlossen werden, die dem erklärten Zweck eines kleinräumigen, nichtgewerblichen Eigenanbaus zum Eigenkonsum durch die aktive Mitarbeit der Mitglieder der jeweiligen Anbauvereinigungen entgegenstehen würden. – Zudem wird klargestellt, welche Tätigkeiten Anbauvereinigungen nicht an gewerbliche Anbieter auslagern dürfen, um eine europarechtswidrige Kommerzialisierung des Anbaus auszuschließen. Vermieden werden soll beispielsweise, dass etwaige Vertragspartner bei der Anmietung von Objekten zum Zwecke des Anbaus zugleich Vermieter, Energielieferant oder die für Objektsicherheit verantwortliche Person sein können.
Diese Regelungen sind noch vor dem 1. Juli 2024 bundesrechtlich sicher zu verankern.