Wort im Verlauf
„§ 30 OWiG“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/820,43 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/8226.01.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
4
Wer sagt es am häufigsten?
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Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · TOP 9
Susanne Hierl CDU/CSU
Diese Fälle zeigen, dass vor allem mit § 30 OWiG bereits Regelungen im deutschen Recht zur Bestrafung von Unternehmen bestehen. Vorgesehen sind Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, und zusätzlich dazu kann noch eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Auch zeigen diese Fälle, dass
Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · TOP 9
Susanne Hierl CDU/CSU
verhindern, also darum, dass die Unternehmen „compliant“ sind. Solche Fälle verhindern wir aber nicht, indem wir Vorschriften wie § 30 OWiG ins Strafgesetzbuch überführen, sondern indem wir die Unternehmen unterstützen, bessere Compliance zu machen, und hier Anreize setzen. In diese Richtung