Wort im Verlauf
„Wahlprüfungsgesetz“
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- Bundestag 20/660,14 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/6610.11.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
2
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Bundestag
20/66 · 10.11.2022 · ZP 16
Patrick Schnieder CDU/CSU
will Ihnen noch einmal darlegen, was Aufgabe, Wesen und Funktion des Wahlprüfungsausschusses ist – ein Blick in das Wahlprüfungsgesetz würde sofort dazu führen, dass man das erkennt –: Der Wahlprüfungsausschuss ist kein normaler Ausschuss des Deutschen Bundestages
Bundestag
20/66 · 10.11.2022 · ZP 16
Daniela Ludwig CDU/CSU
fraktionsübergreifend und möglichst ohne Parteipolitik. Ich möchte gerne, dass wir aus diesem Verfahren nicht nur formaljuristische Konsequenzen ziehen; das Wahlprüfungsgesetz mag an der einen oder anderen Stelle für so ein monströses Chaos gar nicht geeignet sein. Ich erwarte für