Wort im Verlauf
„Unterlassungsklagengesetz“
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- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1000,21 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/10027.04.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
1
CDU/CSU
1
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
20/100 · 27.04.2023 · TOP 12
Klagebefugnis an. Es ist gut, dass wir diese herabgesetzt haben, sodass die Verbände nach der Liste des Unterlassungsklagengesetzes auch weiterhin klagebefugt sind; es sind solche, die nicht mehr als 5 Prozent ihrer Mittel von Unternehmen selber beziehen. Am letzten Punkt
Bundestag
20/100 · 27.04.2023 · TOP 12
Dr. Martin Plum CDU/CSU
künftig all diese Klagen erheben können soll. Dafür reicht ein Blick auf die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz. Unter Buchstabe D stößt man dort auf die Deutsche Umwelthilfe, eine Organisation