Wort im Verlauf
„Sittengesetz“
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/820,11 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/8226.01.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
1
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Jan PlobnerSPD 1
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Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · TOP 14
Jan Plobner SPD
Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein