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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/82

82. Sitzung

Donnerstag, 26. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:04 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2023
12:04 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.173
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.641
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.482
CDU/CSU
20.689
Grüne
12.197
FDP
11.351
AfD
9.724
Linke
5.726
Bundesregierung
5.712
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
462
145
SPD
461
73
FDP
378
43
CDU/CSU
214
191
Linke
139
53
AfD
113
220
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 18
  3. TOP 8
  4. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    27 Beiträge · 10.016 Wörter
  5. TOP 21, ZP 2
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  6. TOP 22, ZP 3
  7. ZP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 7
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 5.666 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 14 · Drucksache 20/5359

Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5359
Rechtsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14:

Hierzu soll 39 Minuten debattiert werden.

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird der Bundestag seine Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag erstmals den vom Nationalsozialismus verfolgten queeren Menschen widmen. Ich bin dankbar, dass die Bundestagspräsidentin dieses Anliegen aufgegriffen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben in den letzten Jahren viel getan, um das Unrecht, das die Nazis schwulen und bisexuellen Männern, aber auch lesbischen Frauen oder Trans- und Intermenschen angetan haben, aufzuarbeiten. Aber wir müssen uns auch mit der Zeit nach dem Ende der NS-Diktatur beschäftigen, in der diejenigen, die den Naziterror überlebt hatten, erneut mit staatlicher Verfolgung und gesellschaftlicher Ächtung zu kämpfen hatten.

Die Nazis hatten 1935 den § 175 weiter verschärft. Schon ein gleichgeschlechtlicher Flirt konnte die Freiheit kosten. Viele Tausend schwule und bisexuelle Männer wurden inhaftiert, ins KZ gebracht, kastriert, ermordet. Aber auch andere queere Menschen wurden verfolgt, und dazu ist noch viel Forschungs- und Bewusstseinsarbeit zu leisten, so etwa zu lesbischen Frauen, die als „asozial“ bezeichnet und in Lager verschleppt wurden.

Nach 1945 existierte der verschärfte Paragraf in der DDR bis 1968, in der Bundesrepublik bis 1973 fort. Ganz abgeschafft wurde er erst 1988 bzw. 1994. Die queere Kultur wurde in West und Ost misstrauisch unterdrückt. Sie passte nicht zum piefigen Weltbild eines Adenauer oder Ulbricht.

Schwule NS-Opfer mussten noch lange damit rechnen, erneut verhaftet und von denselben Richtern verurteilt zu werden wie vor 1945. Entschädigung für Haft, KZ oder Kastration zu beantragen, erforderte mehr als Mut und war meist sinnlos. Die Hamburger Polizei überwachte in den 60er-Jahren Travestielokale und ließ deren Shows unterbinden. Der Polizeipräsident sprach vom „Transvestiten-Unwesen“ und forderte die Gerichte auf, von der Möglichkeit der Unterbringung in einem Arbeitshaus Gebrauch zu machen. Und dieselbe Polizeibehörde ließ noch bis 1980 Polizisten durch Einwegspiegel in Männertoiletten gaffen, um homosexuelle Handlungen festzustellen. In der DDR unterband die Stasi noch 1985 das Gedenken für die lesbischen Opfer in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück.

Meine Damen und Herren, ohne die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und an die Kontinuität der Diskriminierung und Kriminalisierung bis in die jüngere Geschichte bleibt unsere Erinnerungskultur lückenhaft. Wenn wir am 8. Mai der Befreiung vom Faschismus gedenken, dann dürfen wir diejenigen nicht vergessen, deren Befreiung noch lange unvollständig war. Die Verachtung und Ignoranz, die queere NS-Opfer auch nach 1945 noch erleiden mussten, können wir nicht wiedergutmachen. Zu dieser Verantwortung müssen wir uns bekennen, und dafür müssen wir Abbitte leisten. Ich hoffe, dass wir während der Ausschussberatungen darüber einen breiten Konsens herstellen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke an Die Linke für die Möglichkeit zu dieser Debatte. Morgen in der Gedenkstunde werden wir Ausschnitte aus den Erinnerungen von Karl Gorath zu hören bekommen. Gorath wurde als polizeibekannter Homosexueller ins Zuchthaus und anschließend ins Konzentrationslager gebracht, das er dankenswerterweise überlebte. Nach den Schrecken des KZs und des Krieges zog er zurück nach Bremen und wurde dort 1946 von demselben Richter erneut zu Zuchthaus verurteilt – von demselben Richter und nach derselben Rechtslage! Ich glaube, es kann kaum ein eindrucksvolleres Bild für die Kontinuität der Verfolgung von queeren Menschen geben als dieses.

Wir werden morgen zum ersten Mal überhaupt in diesem Haus der queeren Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Das möchte ich gerne zum Anlass nehmen, um der Frage nachzugehen, warum wir nach all den Jahren erst jetzt dieser Opfergruppe gedenken. Queerfeindlichkeit ist keine Randerscheinung des Nationalsozialismus gewesen. Sie wurden nicht zufällig verfolgt. Nein, eine der ersten Institutionen, die dem Faschismus in Berlin zum Opfer fielen, war das Institut des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld; denn Faschismus bedeutet Konformität, bedeutet Gleichschritt und bedeutet den allumfassenden Zuschnitt des Alltags auf den sogenannten Volkskörper. Es gab den Soldaten und die Mutter, und alle Menschen hatten sich diesen Archetypen unterzuordnen. Normen galten ultimativ, und alles Abweichende wurde bekämpft, als sei es ein Angriff auf die ganz eigene körperliche Existenz. Was also ist queere Identität anderes als das Feindbild des Faschismus? Die Verfolgung queerer Menschen und queerer Spuren waren kein Zufallsprodukt der NS-Zeit. Das „Ausmerzen“ alles „Andersartigen“ war zentrales Mittel zum Erhalt der Macht – im zutiefst metaphorischen Sinne und mit höchst realen Konsequenzen für alle Menschen, die nicht in das Raster des Soldaten und der Mutter passten.

Warum also gedenken wir dieser queeren Opfer morgen zum ersten Mal in diesem Haus? Als im Jahr 1949 die zwei deutschen Staaten gegründet wurden, wurde § 175 Strafgesetzbuch als eine von zahlreichen Vorschriften unverändert aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen. Man entschied sich dagegen, queere Menschen unter den besonderen Schutz von Artikel 3 Grundgesetz zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung wurde eins zu eins fortgesetzt. Noch im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein, wir haben uns als Gesellschaft bis heute nicht komplett von dieser Queerfeindlichkeit emanzipiert. Die Anerkennung als Opfergruppe erfolgte also schlicht und ergreifend zu spät, weil es eine Kontinuität in der Argumentation gibt: Queere Menschen seien „widernatürlich“. Wie könnte ihre Verfolgung da Unrecht sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich wahnsinnig dafür. Ich schäme mich so sehr dafür, weil man sich in Deutschland so gerne die Geschichte vom vorbildlichen Umgang mit der Vergangenheit erzählt und dabei bis heute so konsequent ausblendet, wie kontinuierlich queere Menschen weiter verfolgt und abgewertet wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Historikerin Anna Hájková hat 2021 ein Buch über Homophobie und Holocaust veröffentlicht, dem sie einen so berührenden wie eindrucksvollen Titel gab: „Menschen ohne Geschichte sind Staub“. Queere Spuren haben etwas mit Sexualität und mit Geschlecht zu tun. Queere Spuren sind so vielfältig, wie es die Menschen sind. Queere Spuren können Nagellack sein, eine Träne in einem berührenden Moment, können die Sehnsucht nach einem Freund sein, der einem viel ähnlicher wäre, als es eine heterosexuelle Norm erlaubt.

Und dann höre ich diesen Zwischenruf: Haben wir denn nichts Wichtigeres zu tun? Dann höre ich von einem Kinderbuch, das eine Gefahr für die Kinder sein soll, weil darin auch ein gleichgeschlechtliches Paar zu sehen ist. Dann vernehme ich diese Frage, ob Transgeschlechtlichkeit nur ein Trend sei, auf den jetzt alle verwirrten jungen Menschen aufspringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich sehr dafür. Queere Menschen gibt es immer und überall. Wir haben queere Spuren mit erschreckender Kontinuität aus unserem gesellschaftlichen Bewusstsein, aus unserer Geschichte getilgt. Wir haben queere Menschen zu Staub zerbersten lassen. Und jetzt sind wir überrascht, dass es sie gibt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Aber als junger queerer Mensch, dessen einziges Glück es ist, zu jung zu sein, um die Geschichte von Karl Gorath zu teilen, bin ich manchmal einfach nur wütend.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ingmar Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers in Auschwitz. 1996 wurde dieser Jahrestag der Befreiung auf Initiative unseres damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum offiziellen deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Zu diesen Opfern unendlichen Leids gehören auch die Opfer, die sich heute als „queer“ bezeichnen würden: schwule Männer, lesbische Frauen, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die vielfach gequält, zwangskastriert oder zu wahnwitzigen Menschenversuchen missbraucht wurden – widerliche Taten, gegen die im Einzelnen manchmal der Tod noch fast gnädig erscheint. Deshalb finde ich es angemessen und freue mich, dass wir diese Opfer morgen auch in den Mittelpunkt unserer Gedenkstunde stellen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin jemanden zitieren, den man im Moment nicht mehr so einfach zitiert, unseren ehemaligen Bundeskanzler Gerd Schröder, der in seiner Erklärung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sagte:

… nach einem halben Jahrhundert friedlicher und demokratischer Entwicklung, bedürfen Menschen der Widerstandskraft ganz gewöhnlicher humaner und moralischer Maßstäbe und Tugenden, die auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand haben. Die Verankerung unseres Gemeinwesens im Versprechen der Demokratie, in Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, unsere Zugehörigkeit zu einem vereinten, friedlichen Europa sind starke Abwehrkräfte, um eine Wiederholung der Barbarei zu verhindern.

Weiter:

Wir schulden den Opfern des Holocaust unser Gedenken, unser Erinnern. ... Wir wollen auch heute und in Zukunft aus dieser Geschichte lernen.

Wahre Worte eines ehemaligen Bundeskanzlers, die wir uns zu Herzen nehmen sollten. – Gestatten Sie mir: Es wäre gut gewesen, auch er hätte sich in den letzten zwölf Monaten daran erinnert, dass wir aus unserer gesamten Geschichte lernen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, „Nie wieder!“: Diese von vielen von uns oft verwandte Wendung stammt ursprünglich aus einem Gedicht des jüdischen Dichters Yitzhak Lamdan aus dem Jahr 1927. „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Barbarei!“, „Nie wieder Völkermord!“, „Nie wieder Verfolgung!“, „Nie wieder Menschenverachtung!“. Meine Damen und Herren, dieses „Nie wieder!“ geschieht immer wieder und gerade auch jetzt. Auch die Verfolgung queer lebender Menschen geschieht in vielen Teilen der Welt auch heute noch. Auch in Deutschland ist gewiss noch nicht alles gut.

Und wir schulden den Opfern des Nationalsozialismus, natürlich allen Opfern, Angehörigen des jüdischen Volkes, der Sinti und Roma, den wegen ihrer politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung oder Identität vergessenen und verfolgten Menschen, unser Gedenken und unser Erinnern. Aber ein Erinnern, das nur aus Reden und dem Aufrechterhalten dieser Erinnerung besteht, würde all diesen verfolgten, gequälten und ermordeten Menschen nicht gerecht.

„Nie wieder!“ kann und muss jetzt in unserer Zeit, in unserer Gegenwart bedeuten, aufzustehen: gegen Gewalt, gegen Missbrauch, gegen Verunglimpfung und Ausgrenzung von Minderheiten, Andersdenkenden und gegen Krieg. Darauf kommt es an, gerade in Zeiten, in denen mitten in Europa wieder ein verbrecherischer Angriffskrieg herrscht.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt können, jetzt müssen wir zeigen, was Erinnern und Wiedergutmachung des nicht Wiedergutzumachenden bedeutet. Erinnern bedeutet nicht nur, zurückzuschauen und sich des Vergangenen zu erinnern. Erinnern bedeutet, in der Gegenwart zu handeln und nicht zu zögern, gegen Krieg, Gewalt und Verfolgung einzutreten.

Meine Damen und Herren, uns mag in diesem Haus keine persönliche Schuld treffen. Aber wir als deutsches Parlament tragen eine historische Verantwortung. Den Opfern des Nationalsozialismus, den Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und Verfolgung werden wir nur dann gerecht, wenn wir alles dafür tun, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass aus dem „Immer wieder“ irgendwann ein „Nie wieder!“ werden kann

Beifall bei SPD, Grüne

– ich bin quasi fertig; Sie dürfen gleich gerne klatschen –: hier bei uns in Deutschland, bei uns in Europa und letztlich überall. Lassen Sie uns dafür gemeinsam eintreten!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
US
Ulle Schauws Grüne
#

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal werden wir morgen hier im Hohen Haus der Menschen der LSBTIQ-Community gedenken, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Nach fast 80 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das nicht nur für queere Menschen ein sehr besonderer Moment, sondern einer, auf den viele engagierte und queere Verbände mit uns lange hingearbeitet haben. Wir alle wissen, dass dies jetzt durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermöglicht wird. Danke dafür! Ich erlaube mir, hier zu sagen: Dass die queeren Opfergruppen, die in KZs umgebracht wurden, hier lange ignoriert wurden, hat Wunden hinterlassen.

Beifall bei Linke

Statt diesem historischen Ereignis seine Wichtigkeit zu lassen und allen, wirklich allen queeren Opfern des NS-Regimes gleichermaßen zu gedenken, legt Die Linke hier einen Antrag vor, der eine kontroverse Fokussierung auf homosexuelle Männer vornimmt. In der Rede war das jetzt anders. Aber das irritiert dennoch ein wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein queerer Mensch hatte ein leichtes Leben nach Ende des Krieges – in keinem der beiden deutschen Staaten. Der § 175 StGB kriminalisierte schwules Leben in der BRD. Und der § 151 StGB in der DDR regelte, dass gleichgeschlechtlicher Sex bis zum Alter von 18 Jahren bestraft wurde; das galt genauso für Frauen.

Darum sage ich es in aller Klarheit: Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass für Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intermenschen die Verfolgung und Diskriminierung 1945 nicht endete, dann ist genau darum diese morgige Gedenkstunde ein so wichtiger Meilenstein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber unabhängig von der damaligen staatlichen Verfolgung erleben wir bis heute die Kontinuitäten, die eine queerfeindliche Haltung in Gesellschaft und Politik hinterlassen haben. Bis heute wird zwei Müttern die rechtliche Elternschaft wie bei Heteropaaren abgesprochen. Das menschenverachtende Transsexuellengesetz ist noch in Kraft, und Hasskriminalität gegen LGBT steigt an. Es ist höchste Zeit, Queerpolitik für unsere offene Gesellschaft besser zu machen: mit einem Abstammungsrecht, in dem Kinder von Geburt an zwei rechtliche Eltern haben, egal welchen Geschlechts,

Beifall bei SPD, Grüne

mit einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen. Wir waren in der letzten Wahlperiode schon mal an diesem Punkt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, morgen bekommt endlich die letzte von den Nazis verfolgte Opfergruppe den Raum, den sie verdient hat. Viele Opfer leben nicht mehr. Aber stellvertretend die Andenken hochzuhalten und die Rechte queerer Menschen zu stärken, muss unser Auftrag sein.

Einer der eindrücklichsten Momente meiner politischen Arbeit war mein Besuch im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau. Das Ausmaß dieser menschenverachtenden Verfolgung bleibt für mich der größte Motor, diese Gräueltaten nie in Vergessenheit geraten zu lassen. Also, tun wir das!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Die Linken widmen ihren Antrag den „vergessenen“ queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor etwa 80 Jahren zweifellos geschehene Unrecht entschuldigt.

Zuruf Kathrin Vogler

Wir als AfD stehen dazu, dass allen Opfern von Verfolgungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen muss. Es gibt keine guten und keine schlechten Opfer. Es gibt keine wichtigen und weniger wichtigen Opfer von Verfolgung; das ist ganz klar.

Beifall bei AfD

Genau deshalb irritiert uns, dass Ihr Antrag zwar davon spricht, dass es auch andere Opfergruppen gibt, diese aber nicht einmal benennt. Auch bleibt offen, was dieser Bundestag im Jahr 2023 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier im Jahr 2023 sitzen, entschuldigen sollen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Unglaublich! Geschichtsvergessen!“ Zuruf

Auch dass nun gerade die Linken einen solchen Antrag vorlegen, ist von Hohn und Geschichtsrevisionismus nicht weit entfernt; denn Die Linke, vormals die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hatte ganze 40 Jahre lang in der DDR Zeit, sich mit nahezu hundertprozentiger Mehrheit in der Volkskammer problemlos Entschuldigungen für alle Opfergruppen widmen zu können. Aber das taten Sie nicht.

Beifall bei AfD

Viele, viele Opfergruppen, auch diese, über die wir heute sprechen, warteten bis zum Ende des Unrechtsstaates der DDR vergeblich auf Entschuldigungen oder Wiedergutmachungen. Das heben Sie ja in Ihrem Antrag sogar noch hervor und teilen mit, dass es in der DDR keine Möglichkeit der Entschädigung gegeben habe. Das zeigt für mich, dass Sie sich zunächst mal mit Ihrer Partei- und DDR-Geschichte auseinandersetzen sollten,

Zuruf Kathrin Vogler

bevor Sie diesen Bundestag auffordern, sich für irgendwas zu entschuldigen.

Dass Sie schließlich heute, im Jahr 2023, in einer Zeit, in der Deutschland mit Volldampf in die Gefahr gerät, direkte Kriegspartei zu werden, in der die Inflation den Wohlstand auffrisst, in einer Zeit, in der die Bürger draußen Angst vor Blackouts und Versorgungsengpässen haben und Vorräte anlegen müssen, in einer Zeit, in der Klima- und Migrantenbanden Innenstädte verwüsten,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das war ja klar!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das war ja vorauszusehen! Unsäglich!“

in einer Zeit, in der Menschen in Zügen abgestochen werden, in einer Zeit also, in der wirklich dramatische, drängende Probleme in Deutschland vorherrschen, Sie gerade in einer solchen Zeit diesen Schaufensterantrag vorlegen, offenbart für mich, wie weit Sie sich von den Bürgern draußen entfernt haben.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie bleiben besser morgen zu Hause, glaube ich! Eine Schande für dieses Haus!“ Zuruf Anke Hennig

In der vergangenen Woche mussten wir hier im Deutschen Bundestag erleben, wie Sie mit den Opfern eines Völkermordes, des Völkermordes an den Jesiden, umgegangen sind und wie Sie die Vertreter der Jesiden hier verhöhnten.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Geschichtsvergessen!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit! Herr Brandner, also bitte! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Ich erinnere mich an Ihre Hass- und Hetztiraden, an die Rufe wie: „Raus! Alle raus!“ von Uli Lechte, FDP, und Nils Schmid, SPD,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Unerträglich!“

an die verbalen Ausfälle von Frau Mast und Frau Göring-Eckardt, die Drohung von Frau Göring-Eckardt, die Repräsentanten der Opfergruppe des Völkermordes von der Tribüne räumen zu lassen, meine Damen und Herren.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist unverschämt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Das war ein unwürdiges Schauspiel. Und dafür sollte sich dieser Bundestag, zumindest diejenigen, die in der letzten Woche ihre Hass- und Hetztiraden losgelassen haben, entschuldigen und sich nicht mit solchen Schaufensteranträgen beschäftigen.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie, Sie müssen sich schämen! Schämen Sie sich, Herr Brandner! Eine Schande!“ Zuruf Ralph Lenkert

Erinnern Sie sich daran, was Sie in der letzten Woche hier abgezogen haben.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie sind unerträglich! Das ist unerträglich! Eine Frechheit!“ Zuruf

Die Jesiden-Vertreter saßen da oben. Wir haben über einen Völkermord debattiert, und Sie wollten sie rausschmeißen lassen. Das ist schäbig.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Niemand wollte jemanden rausschmeißen! Niemand! – Weitere Zurufe“

Schließlich noch, meine Damen und Herren: Der Name Magnus Hirschfeld taucht in diesem Antrag auf. Ich habe diesen Namen immer so hingenommen. Magnus Hirschfeld war mir bisher kein Begriff. Ich habe dazu jetzt mal nachgeforscht: ein Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Unerhört!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Eine Straße ist nach ihm benannt! Hier um die Ecke! Das tut deinem Hirn gut, wenn da ein bisschen Luft reinkommt, und deinem Bauch auch!“

Er war zumindest indirekt an Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen beteiligt.

Zuruf Kathrin Vogler

Ihr Magnus Hirschfeld war der Meinung, dass Eugenik, Erbgesundheitslehre, dass Menschenzüchtung eine bessere und glücklichere Menschheit fördert. Er wollte – Zitat – die „Ausjätung schlechter Menschenkeime“ und eine andere Gesellschaft erreichen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ich frage mich, wer hier ein schlechter Mensch ist!“

Dieser Magnus Hirschfeld ist Kronzeuge für Ihren Antrag.

Sie sehen also: Ihr Antrag hat den völlig falschen Antragsteller, die völlig falsche Begründung, den völlig falschen historischen Kontext und ist deshalb von uns abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie bleiben besser morgen zu Hause!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das würde ich auch mal sagen!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Unerträglich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand von uns hier hat Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten; aber wir alle tragen Verantwortung. Ähnlich wie Ingmar Jung möchte ich Ihren Blick ein wenig weiten. Weltweit haben gerade mal 11 Länder den Schutz von Homosexuellen und Transpersonen in ihrer Verfassung. Deutschland gehört heute noch nicht dazu.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja!“

In 70 Ländern ist Homosexualität faktisch kriminell, und in 11 Ländern droht Menschen die Todesstrafe.

Meine Damen und Herren, auch deutsche Behörden sollten sich dessen sehr bewusst sein, was wir hier heute sagen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser – an dieser Stelle möchte ich sie ausdrücklich loben – das „Diskretionsgebot“ bei Abschiebung homosexueller Männer aufgehoben hat. Sie hat sehr unbürokratisch mit dieser Praxis aufgeräumt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anderen Länder müssen Homosexualität und Transsexualität Gründe für Asyl werden, gerade wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen und sehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem AfD-Antrag beschäftigen muss – das wird noch kommen –, der Asylzentren außerhalb der EU fordert, und im zeitlichen Kontext die Rede, die Herr Brandner hier gerade gehalten hat, betrachten. Meine Damen und Herren von der AfD, es war mehr als unangemessen, was Sie heute hier gesagt haben zu diesem Thema – mehr als unangemessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, der Gedenktag muss uns allen Mahnung und Auftrag zugleich sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut und es ist längst überfällig, dass wir uns morgen anlässlich unseres alljährlichen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ganz besonders den Menschen widmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt, gequält und ermordet wurden. Und ja, ganz besonders beschämend muss dabei für uns alle sein, dass nach dem Leiden im Nationalsozialismus kein Ende war und viele Opfer weiter gesetzlich diskriminiert, verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt wurden und leider – Kollege Jan Plobner hat das eindrucksvoll dargestellt – auch heute noch werden.

Auch ich möchte unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas herzlich für ihre Initiative zu diesem Gedenken danken, aber auch für die Kranzniederlegung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen. Es war das erste Mal, dass dort durch einen Bundestagspräsidenten oder eine Bundestagspräsidentin eine solche Kranzniederlegung stattfand. Selbstverständlich muss für uns alle mit dem Gedenken die Verpflichtung einhergehen, die Verbrechen aufzuarbeiten, die Opfer zu rehabilitieren und im Sinne eines umfassenden Bildungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass in unserem Land niemand mehr wegen der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung ausgegrenzt und benachteiligt werden kann und darf.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Deutscher Bundestag – das, meine ich, darf ich im Namen aller demokratischen Fraktionen sagen – setzen wir uns sehr intensiv mit unserer Erinnerungskultur auseinander, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Ich möchte auf einige Beschlüsse hinweisen: Wir versuchen mit konkreten Initiativen, gerade den Opfern gerecht zu werden, die bislang noch zu wenig in den Blick genommen wurden. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Ausstellung in Auftrag gegeben, die sich mit dem Leben und Leiden der Menschen auseinandersetzt, die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ bezeichnet wurden. Davon sind auch viele queere Menschen betroffen gewesen. Ebenfalls in der letzten Legislaturperiode wurde das Programm „Jugend erinnert“ eingerichtet und im aktuellen Haushalt finanziell gestärkt.

Zuruf Michelle Müntefering [SPD]: „Ja, sehr gut!“

Wir haben uns bereits in einer großen Anhörung mit der Anerkennung der Opfer von Zwangssterilisation und der von den Nazis als „Euthanasie“ bezeichneten Morde beschäftigt und werden daraus parlamentarische Initiativen entwickeln. Für die Opfer der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas werden wir einen Gedenkort errichten, selbstverständlich mit entsprechendem Informationsangebot.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke greift die Thematik unseres Gedenkens, nämlich das Schicksal queerer Menschen, zwar auf, ist aber doch recht undifferenziert und greift viel zu kurz. Dass der Bundestag sich entschuldigt, halte ich für sehr angemessen, und ich gehe auch davon aus, dass die Bundestagspräsidentin dies morgen tun wird, und das ist gut so. Aber wie wir heute von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, gibt es darüber hinaus noch viel zu tun. Lassen Sie uns also intensiv darüber diskutieren und beraten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Marianne Schieder (fortgesetzt)

– was wir aus unserem Gedenken morgen noch lernen und welche weiteren Konsequenzen wir ziehen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder. – Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 27. Januar ist als Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eines der wichtigsten Ereignisse im parlamentarischen Kalender, nicht nur, weil wir wegen der Singularität der Shoah der Opfer besonders zu gedenken verpflichtet sind, sondern auch, weil sich in den letzten Jahren die parlamentarische Tradition eingebürgert hat, dass aus den unterschiedlichen Opfergruppen Überlebende und Zeitzeugen zu Wort kommen, um ihr Leid exemplarisch darstellen zu können. Das ist ein wichtiger Teil unserer Aufarbeitung. Mit Aufarbeitung und mit Gedenken gibt der Staat, gibt dieser Bundestag den Opfern ihre Würde zurück. Und das ist auch wichtig bei den Opfergruppen, die als Queere morgen im Mittelpunkt der Debatte stehen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen einfach anerkennen, dass diese Menschen viel zu lange im Schatten der Geschichte standen und dass gerade der Schatten der Grund war, dass ihnen Gerechtigkeit nicht widerfahren ist. Es ist wichtig, auch ihr Schicksal zu erzählen, damit es nicht verloren geht. Etwa 50 000 Männer sind während des NS-Regimes nach § 175 StGB verurteilt worden. Etwa 10 000 bis 15 000 – die Zahlen sind unklar – mussten den Weg in ein KZ antreten. Viele davon haben nicht überlebt. Und was muss das auf diese Menschen für einen Eindruck gemacht haben, wenn sie erfahren haben, dass in den 50er- und 60er-Jahren Menschen noch wegen desselben Paragrafen strafrechtlich verurteilt und wegen ihrer persönlichen Identität eines Teils ihres Lebens beraubt wurden? Das war Unrecht. Es ist gut – und ich füge hinzu: leider zu spät –,

Beifall bei CDU/CSU

dass der Deutsche Bundestag 2017 diese Urteile aufgehoben und die Opfer rehabilitiert hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Geschichte ist aber nicht auserzählt. Bei vielen anderen Opfergruppen stand die parlamentarische Beratung am Ende eines historischen Aufarbeitungsprozesses. Morgen werden wir Zeugen einer parlamentarischen Gedenkstunde, bei der die historische Aufarbeitung erst noch folgen muss, weil viel zu wenig über das Schicksal der queeren Opfer des Nationalsozialismus bekannt ist.

Aber: Aufarbeitung ist das eine, die Verpflichtung zum Handeln ist das andere. Erinnerung bedeutet auch immer handeln. Wir haben den Auftrag, dass wir ein deutliches Signal setzen, dass jeder Mensch so sein darf und so leben kann, wie er möchte, dass diese Gesellschaft sich Queerfeindlichkeit und Diskriminierung wegen der sexuellen Identität mit aller Macht entgegenstellt. Das ist etwas, was in diesem Land nicht geschehen darf.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir da über Rechtspolitik sprechen und einen Blick auf Artikel 3 des Grundgesetzes werfen: Dort werden Opfergruppen erwähnt. Es darf niemand wegen Herkunft, Religion, Sprache, Heimat oder der politischen Anschauung diskriminiert werden. Und ja, es wäre auch ein rechtspolitisch mittlerweile angemessenes Signal, dass auch die sexuelle Identität in Artikel 3 aufgenommen wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Lassen Sie uns darüber reden und morgen der Menschen und ihres Schicksals gedenken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AT
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Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalisierung und Ausgrenzung queerer Menschen gehörte zu den beschämendsten Kontinuitäten unserer Geschichte. Ihren traurigen Höhepunkt erlebte die Verfolgung in der NS-Zeit, als queere Menschen verurteilt und in KZs ermordet wurden. Und: Für queere Menschen war nach dem Faschismus 1949 kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung des Leids in einem anderen Gewand.

In der Bundesrepublik – auch in der DDR – wurden queere Menschen weiter ausgegrenzt und bestraft, und das, obwohl das frisch verabschiedete Grundgesetz die Grundrechte und die Würde des Menschen als höchstes Gut ganz nach vorne stellte. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1957 wurde mit rechtlichen Verrenkungen versucht, die Kriminalisierung der männlichen Homosexualität zu rechtfertigen. Auch unser höchstes Gericht versagte in diesem Punkt. Der Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten war und ist einer unserer großen gesellschaftlichen Kämpfe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Mein Dank gilt allen, die sich unermüdlich für Aufarbeitung und Rehabilitierung eingesetzt haben. Dass wir morgen in der zentralen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag aller queeren Opfer gedenken, ist die Erfüllung einer langen Forderung und ein historischer Moment.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Erinnern ist wichtig, aber Handeln für die Zukunft ebenso. Durch ein Gesetz zur sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung werden wir uns von der Zeit verabschieden, in der der Staat Menschen vorschrieb, welches Geschlecht sie haben. Wir haben einen Queer-Beauftragten ernannt, und dieser koordiniert den Aktionsplan „Queer leben“, der sich für Maßnahmen zu Themen wie Sicherheit, Gesundheit, aber auch Erinnerungsarbeit starkmacht. Wir setzen uns für queere Geflüchtete ein und fordern sie nicht zynisch auf, ihre Identität im Heimatland nicht auszuleben.

Aber Diskriminierung gibt es weiterhin. Selbst unser Grundrechtskanon konnte dies bisher nicht verhindern. Deshalb werden wir als Ampel bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 des Grundgesetzes die sexuelle Identität ausdrücklich mit aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt dennoch viel zu tun. Lassen Sie uns dranbleiben!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
OF
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Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Punkte sind gemacht, aber ich möchte uns in dieser Debatte bei der ersten Beratung noch einmal auf einen grundlegenden Gedanken führen. Warum geschah dieses Unrecht? Warum geschah einerseits dieses unglaubliche Unrecht, warum geschah andererseits die Fortsetzung des Unrechts? Warum trifft uns das so? Und warum sehen wir alle, was da ist? Weil es um etwas geht, was wir als Deutsche so ungerne besprechen, weil es eigentlich um Liebe geht. Denn wenn wir uns in dieser Zeit des größten Unglücks fragen: „Was ist das größte Glück?“, dann erkennen wir, dass es erwiderte Liebe von anderen, aber auch erwiderte Liebe von uns selbst ist. Bei der Frage der Liebe geht es darum, wen wir lieben, wie wir lieben und auch wie wir uns selbst lieben. Dieser Punkt ist autoritären Regimen suspekt, weil dann auf einmal eine andere Macht danebensteht, an die man sich vielleicht immer mehr klammert. Heinemann: „Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau“ – um mal darüber nachzudenken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist das, was wir erkennen müssen, und das ist das, was diese Demokratie immer wieder zeigen muss: dass wir erkannt haben, dass Liebe etwas ist, was wir schützen müssen, weil es uns Menschen in unserer Imperfektion am Ende doch ein bisschen perfekter macht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das sollten wir an dem Tag, wo wir des größten von Menschen gemachten Unglücks gedenken, immer in Erinnerung haben.

Punkt zwei. Ja – und Herr Brandner, das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen Ihnen und den meisten hier in diesem Plenum –, wir Menschen sind imperfekt. Wir werden immer wieder Fehler machen, egal welcher Mensch wir sind – Sie auch, ich auch. Für mich ist immer die größte Frage: Machen wir mit dem, was wir tun oder nicht tun, wieder neue Fehler, deretwegen unsere Nachfolger in der Demokratie dann sagen müssen: „Das war nicht richtig“? Deswegen, glaube ich, ist es verdammt wichtig – und ich sage das bewusst: verdammt wichtig –, dass wir erkennen, dass, wenn von diesem Hause – sei es in Bonn, sei es in Ostberlin – Unrecht ausgegangen ist, wir dann etwas dagegen tun müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Daher sage ich deutlich in Richtung Linke: Herzlichen Dank für dieses Thema! Das, glaube ich, sollten wir als Parlamentarier, als Demokraten sagen. Die Frage, wie wir über den Antrag dann am Ende entscheiden, was wir im Rechtsausschuss federführend damit machen, ist die zweite Frage, ob wir sagen: „Wir entschuldigen uns“ – ich glaube, „Entschuldigung“ sagt man in Deutschland inzwischen zu leicht –, oder ob wir das machen, was Sie wahrscheinlich auch machen wollen: dass wir um Verzeihung bitten. Denn wir können nur bitten: entweder diejenigen, die es noch betroffen hat, oder ihre Angehörigen, die dadurch selber Verletzungen erfahren haben. Das wissen wir nicht. Eines jedenfalls – und ich bleibe dann am Ende bei Shakespeare – ist wichtig: „Fest beharren im Unrechttun vermindert Unrecht nicht, nein, macht es schwerer.“ Und das sollten wir verhindern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Fricke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute die erste queerpolitische Debatte dieser Legislaturperiode führen. Der Anlass dafür ist kein erfreulicher. Erfreulich wäre es gewesen, wenn ich hier im Plenum beispielsweise über das Selbstbestimmungsgesetz und die damit verbundene Abschaffung des Transsexuellengesetzes hätte sprechen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, euer Antrag enthält viele Wahrheiten, über die gesprochen werden sollte und muss. Und genau das passiert ja auch gerade. Denn es ist richtig, dass wir auch endlich mehr über die Personen sprechen, die im Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Dies muss ein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Allerdings frage ich mich, warum Sie ausgerechnet heute einen solchen Antrag einbringen. Schließlich gedenken wir morgen der Opfer des Nationalsozialismus – und in diesem Jahr auch ganz bewusst der queeren Opfer.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?

Anke Hennig (fortgesetzt)

Ja.

KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank. – Liebe Kollegin, Sie haben eine Frage gestellt, die ich gerne schon in meiner Rede beantwortet hätte, wenn ich genug Redezeit gehabt hätte: Warum heute, warum jetzt?

Ich glaube, morgen werden wir zuhören; und das ist auch gut so. Wir werden morgen konfrontiert werden mit vielen Geschichten, mit vielen Erfahrungen, mit Gefühlen, und wir werden danach erst mal sprachlos und stumm sein und das verarbeiten müssen. Ich finde aber, unsere Aufgabe ist nicht nur das Zuhören. Zuhören ist total wichtig, aber ich finde, es ist auch wichtig, miteinander zu sprechen, einfach auszuhandeln, was wir als Parlament tun können, um uns den vergessenen Opfern des NS und vor allem auch den vergessenen Opfern der Nach-NS-Zeit zuzuwenden und ihnen Genugtuung zu geben. Das finde ich einfach wichtig, und das können wir natürlich nur in einer Debatte.

Heute ist ein Auftakt. Wir gehen in die Ausschussberatungen, und ich hoffe, dass wir da nach diesen vielen wirklich mutmachenden Reden aus den demokratischen Fraktionen was Gutes gemeinsam zustande kriegen. Wenn wir das damit angestoßen haben, ist alles prima.

Beifall bei Linke
AH
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Das war keine Frage, und ich brauche nicht zu antworten. Ich nehme das aber zur Kenntnis, und ich finde es großartig, wie du gerade geantwortet hast.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bevor Sie weiterreden: Es sollte nicht einreißen, dass man seine Redezeit künstlich verlängert, indem man sich zu einer Zwischenfrage meldet und dann keine Zwischenfrage stellt.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie hat mich angesprochen! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Bemerkungen sind zulässig!

– Ja, ja. Also noch einmal: Nach dieser Devise könnten jetzt alle Ihre Kolleginnen und Kollegen aufstehen und weitere Zwischenfragen stellen, damit Die Linke dann 30 Minuten reden kann – oder wir alle. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung.

Jessica Tatti [DIE LINKE]: Die Geschäftsordnung gibt es her!

Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort und können fortfahren in Ihrer Rede.

Anke Hennig (fortgesetzt)

Dieser Tag des Gedenkens sollte aus meiner Sicht von uns allen ganz bewusst begangen und gedacht werden.

Dass wir explizit die trans*, inter* und nicht-binären Opfer des nationalsozialistischen Regimes in den Vordergrund stellen, ist gerade in diesem Jahr umso bedeutender, da wir als Ampelkoalition derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, das unwürdige Transsexuellengesetz abzuschaffen. Denn gerade in diesem Gesetz sind und waren Praktiken verankert, die an die Methoden der Nationalsozialisten erinnern. Dieses Gesetz muss weg!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin sehr froh, dass die queere Community in unserer heutigen Gesellschaft bewusster wahrgenommen wird und dadurch eine größere Anerkennung erfährt. Aber auch das kann nur ein erster Schritt sein. Das haben wir gerade durch die unsägliche Rede von Herrn Brandner lernen müssen.

Wir machen uns auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, uns dabei zu unterstützen und uns gemeinsam für die Rechte, für die Menschenrechte queerer Menschen einzusetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5359 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.