Wort im Verlauf
„Sicherstellungsgesetz“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
20/171 · 05.06.2024 · TOP 1
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung