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„Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz“
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Bundestag
20/182 · 05.07.2024 · TOP 28
Axel Müller CDU/CSU
Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch