Wort im Verlauf
„Landespolizeigesetz“
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BundestagBundesrat
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Grüne
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Bundestag
20/157 · 14.03.2024 · TOP 11
Dr. Irene Mihalic Grüne
Erstens haben wir analog zum Landespolizeigesetz in Schleswig-Holstein eine Antidiskriminierungsklausel eingefügt. Zweitens haben wir eine entscheidende Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgenommen; denn zukünftig müssen für solche Kontrollen neben der grenzpolizeilichen Erfahrung auch aktuelle Lageerkenntnisse oder entsprechende Prognosen vorliegen, dass