Wort im Verlauf
„Kostenrechtsänderungsgesetz“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
20/211 · 31.01.2025 · ZP 37
Hans-Jürgen Thies CDU/CSU
geänderten Ausschussfassung jetzt vorliegende Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen die Betreuervergütung und auch das Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich