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Deutscher Bundestag 20/211

211. Sitzung

Freitag, 31. Januar 2025Berlin 09:00 – 21:48 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2025
12:48 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 27 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
77.576
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.600
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.133
SPD
15.588
FDP
13.878
Grüne
9.209
AfD
7.298
Linke
2.633
Bundesregierung
2.334
fraktionslos
1.127
BSW
407

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
368
168
Grüne
345
73
CDU/CSU
245
255
FDP
224
78
AfD
126
216
Linke
67
3
fraktionslos
37
BSW
6

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) – · ZP 35
abgelehnt
5 Enthaltungen · 692 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7500
BSW700
FDP6725
SPD02030
CDU/CSU18400
Linke0270
fraktionslos520
Grüne01150

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) – bekannt: Abgegebe…“

Mit Nein hat niemand gestimmt, 70 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen. · ZP 35
angenommen
70 Enthaltungen · 460 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0028
FDP0041
SPD17800
CDU/CSU10100
Linke1300
fraktionslos001
Grüne9800

„mit Nein hat niemand gestimmt, 70 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 26
  2. ZP 29
  3. ZP 35
  4. GO
    Zur Geschäftsordnung
    8 Beiträge · 1.898 Wörter
  5. TOP 18
  6. ZP 37
  7. ZP 51
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  8. TOP 9
  9. ZP 38
  10. ZP 40
  11. ZP 50
ZP 37 · Drucksache 20/14259, 20/14768

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 37:

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Es folgt jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Hans-Jürgen Thies.

Beifall bei der CDU/CSU
HT
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 40-jähriger freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es mir eine Ehre, in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf der FDP-Fraktion eines Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes sprechen zu dürfen.

Der in der geänderten Ausschussfassung jetzt vorliegende Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen die Betreuervergütung und auch das Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich und der Höhe nach für ungenügend. Als Gesamtpaket müssen wir deshalb den Gesetzentwurf leider ablehnen.

Deutlich kritisieren muss ich den Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Dieser Gesetzentwurf ist auferstanden aus den Ruinen der längst zerbrochenen Ampelkoalition.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Da waren Sie aber nicht im Rechtsausschuss!“

Obwohl wir den ehemaligen Ampelfraktionen bereits vor Wochen mitgeteilt haben, dass wir die Gesetzentwürfe aus dem ehemaligen Buschmann-Ministerium in dieser Form nicht mittragen würden, haben Rot, Grün, Gelb gegen die Vorbehalte der Union ihr Gesetzgebungsvorhaben durchgezogen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber ihr bestimmt nicht! Ihr habt keine Mehrheit!“

Damit wird ein in der Sache in der demokratischen Mitte dieses Hauses

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „SPD, FDP und Grüne sind also nicht in der demokratischen Mitte!“

nicht geeintes Gesetz nunmehr mit einer anderen Mehrheit einfach über die Köpfe der Union hinweg beschlossen, möglicherweise sogar mit der Zustimmung von AfD-Abgeordneten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt ist aber gut! Also bitte!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Rechenschwäche!“

Deshalb mögen sich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen – wenn ich die Debatten der letzten Tage Revue passieren lasse – wirklich einmal an die eigene Nase fassen.

Was sind unsere Hauptkritikpunkte am Betreuervergütungsgesetz? Die Vergütungshöhe ist deutlich zu niedrig. Nach Einschätzung der Praxis sind es nur 10,2 Prozent Erhöhung

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein!“

seit 2019, und das bei einer doppelt so hohen Inflationsrate im Vergleichszeitraum. Wir fordern daher eine Dynamisierung der Betreuervergütung, um künftige Inflation auszugleichen.

Der Gesetzentwurf enthält auch keine Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Dazu würden Strategien zur Gewinnung und zur Förderung des Nachwuchses im Betreuerwesen gehören.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihr lasst die Anwaltschaft im Stich!“

Auch eine ausreichende Finanzierung der Betreuungsvereine ist nicht gewährleistet. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Evaluierungsprozess – eine Evaluierung soll erst in zwei Jahren stattfinden – kommt zu spät.

Unser Fazit lautet: Das Betreuungswesen muss nachhaltig gesichert werden. Dazu gibt der Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel heute leider keine Antwort. Sollten wir an der künftigen Regierung beteiligt sein, werden wir das ändern.

Beim Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsvergütung und der Justizkosten möchte ich eine gewisse Scham als Rechtsanwalt nicht verhehlen. Natürlich ist es richtig und notwendig, die gesetzlichen Vergütungssätze für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher, Sachverständige zu erhöhen. Natürlich ist es richtig und notwendig, auch die Gebührensätze bei den Gerichts- und Notarkosten zu erhöhen. Natürlich ist es richtig und notwendig, auch strukturelle Verbesserungen bei der PKH/VKH-Vergütung oder bei der Vergütung von Verfahrenspflegern durchzuführen. Ob dazu allerdings die vorgesehenen Erhöhungen zwischen 6 und 9 Prozent ausreichen,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihr hättet ja mehr beantragen können! Nennt sich „Änderungsantrag“!“

um die zwischenzeitlich um rund 20 Prozent gestiegenen Personal- und Sachkosten auszugleichen, muss stark bezweifelt werden. Wir hätten uns deshalb durchaus eine noch etwas höhere Anhebung der Vergütungssätze, nicht der Gerichtskosten, vorstellen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Habt ihr aber nicht gemacht!“

Zu bemängeln ist ferner, dass der Gesetzentwurf keine Anhebung der Entschädigungssätze für ehrenamtliche Richter enthält. Soweit erkennbar, finden Schöffen trotz ihrer wichtigen Funktion im Gesetz überhaupt keine Erwähnung.

Nun, woher rührt trotz der sachlichen Notwendigkeit der Gebührenerhöhung meine Scham als Rechtsanwalt über die geplanten Änderungen des RVG? Rechtsanwälte sind die am häufigsten im Bundestag vertretene Berufsgruppe. Wie viele andere freie, zumeist verkammerte Berufsgruppen sind sie zumindest teilweise an staatliche Gebühren- und Honorarordnungen gebunden. Beispielhaft möchte ich auch Steuerberater, Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure erwähnen. Als Freiberufler sind sie gleichermaßen von den immensen Kostensteigerungen der letzten Jahre massiv betroffen. Diese freien Berufe hätten es genauso verdient, dass ihre gesetzlichen Gebühren angepasst werden.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber das haben wir doch, Herr Kollege! Meine Herren!“

Dass in dieser Situation vor allem und ausgerechnet wir im Bundestag reichlich vertretenen Rechtsanwälte als vermutlich eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode eine Erhöhung unserer Gebühren verabschieden, ist zumindest nicht sonderlich sensibel.

Abschließend möchte ich mich dennoch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich für die gute, kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Die Kollegin Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
OF
#

Herr Kollege Thies, erstens halten wir fest – –

Präsidentin Bärbel Bas

Die Präsidentin ist auch noch da.

Otto Fricke (fortgesetzt)

Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Großer Fehler! Das kommt davon, weil ich mich in Ihrer Nähe immer so wohlfühle, dass ich das gar nicht merke.

Zuruf

Ja also, wenn man schon Fehler macht, dann muss man sich auch gut entschuldigen.

Heiterkeit/Lachen

Sehr geehrter Herr Kollege Thies, dass Sie nicht im Rechtsausschuss gesessen haben, als wir das alles beraten und beschlossen haben, hat man gemerkt. Ich will im Hinblick darauf, dass Sie schon zehn Jahre länger als ich Anwalt sind, es damit verbinden, dass Sie sicherlich andere wichtige Dinge getan haben. Aber wir wollen doch ein paar Sachen an dieser Stelle richtigstellen.

Ich freue mich sehr darüber, dass, nachdem wir als FDP einen Antrag zu den 3 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe durch den Bundestag gebracht haben, wir nun sogar einen solch umfangreichen Gesetzentwurf hier durch den Bundestag bringen – natürlich mit den Stimmen von SPD und Grünen. Ich danke an dieser Stelle auch sehr herzlich dafür, dass wir zeigen können, dass, wenn es um die Sache geht – wenn es übrigens in der Öffentlichkeit auch nicht hochgespielt wird –, man in der Lage ist, Kompromisse zu finden.

So sind wir in der Lage, für ganz viele – da haben Sie es richtig benannt – beruflich unterschiedlich Tätige im Bereich der Justiz etwas Gutes zu tun. Warum tun wir etwas Gutes? Das ist vielleicht wichtig für diejenigen, die sich nicht so sehr mit der Thematik auskennen. Am Ende sind alle, die im Bereich der Justiz beschäftigt sind, immer davon abhängig, dass ihre Gebühren angepasst werden, und das geschieht immer nachgängig. Wir haben das ganz stark während Corona und bei der Frage der damit verbundenen Einbußen gemerkt. Deswegen mussten wir und haben wir auch geschaut, wie wir das nachvollziehen können.

Heute machen wir sehr viel Technisches. Ich könnte jetzt viel zu Streitwerten und Vergütungstatbeständen erklären. Ich könnte was zu der Frage sagen: Wie ist der Vergleich mit den Steuerberatern, die natürlich eine Erhöhung bekommen haben, oder den Ärzten, die sie auch schon längst bekommen haben? Wahrscheinlich waren Sie gestern Abend an anderer Stelle, als wir noch einiges im Gesundheitsbereich beschlossen haben. Das hier vorliegende Gesetz umfasst eine längst notwendige Vollziehung der Anpassungen, die wir nicht vorgenommen haben, was auch daran lag, dass mit dem Ende der Ampel nicht die Möglichkeit bestand, hier sofort etwas zu beschließen. Und noch einmal: Ich finde es dann gut – und es gehört zur Demokratie dazu –, dass man das dann auch machen kann.

Ich fange mit der Betreuervergütung an; denn auch hier geht es um Teilhabe an unserer Gesellschaft und um Teilhabe am Recht. Ich bin froh, dass wir den Ehrenamtlichen und den Betreuervereinen helfen, hier die entsprechende Betreuervergütung anpassen und – Achtung, das will ich auch sagen – eine Vereinfachung des Vergütungssystems vornehmen. Diese Vereinfachung ist notwendig, damit man am Ende schneller zu Geld kommt. Außerdem haben wir enorme Probleme beim Nachwuchs im Bereich der Betreuer, und auch deswegen müssen wir an der Stelle etwas tun.

Meine Damen und Herren, zur Rechtsanwaltsvergütung. Ich will das ganz deutlich sagen: Ja, wir haben ein Riesenproblem beim Zugang zum Recht. Für diejenigen, die es nicht besser wissen, sondern glauben, dass die Gebühren, die sich nach den Gebührentatbeständen richten, das sind, was der Anwalt bekommt, will ich noch mal erklären: Es gibt einen Unterschied zwischen Einnahme und Gewinn. Das darf man bei dem Kostenapparat, den ein Anwalt ob der Sorgfaltspflichten, die er hat, bitte nicht vergessen.

Die Anpassungen sind notwendig. Gleichzeitig stehen wir aber vor dem Problem, dass gerade bei kleineren Mandaten die Frage ist: Lohnt sich das noch? Die alte Idee eines Mixes – kleines Mandat und großes Mandat; bei dem einen verdiene ich, um das andere mitzumachen – wird immer mehr wegfallen. Das fördert Legal Tech. Das muss es auch im Rahmen eines Wettbewerbes durchaus geben, wenn die entsprechenden Sorgfalten da sind. Aber es führt natürlich auch dazu, dass der – und das meine ich positiv – Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt, der um die Ecke, zu dem ich gehen kann, um meine täglichen Probleme zu lösen, immer weniger existiert, weil es für ihn in der Kostenstruktur keine Gewinnmöglichkeit gibt.

Hier schaffen wir die entsprechenden Anpassungen. Ich danke insbesondere dafür, dass wir das im Bereich des Familienrechts tun. Denn gerade hier war aufgrund des Verhältnisses von Bedeutung der Fälle und zeitlichem Aufwand der Fälle – der Anwalt ist hier nicht nur Anwalt, sondern, wie ich immer sage, auch Berater, Betreuer, Psychologe und vieles andere mehr – eine vernünftige Anpassung erforderlich.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, es ist an der Stelle notwendig, dass wir das tun. Und da widerspreche ich der CDU/CSU ausdrücklich. Wenn du etwas tun kannst, was du machen musst – und das haben Sie dem Grunde nach anerkannt –, dann mache es auch! Stellt einen Antrag, dass ihr mehr haben wollt; dann kann man gucken, ob es eine Mehrheit findet oder nicht. Aber seitens der CDU/CSU sollte man doch wenigstens das, was man an der Stelle hinbekommen hat, unterstützen. Ich befürchte sogar, dass aufgrund Ihrer Äußerungen dahinter eigentlich ein anderer Plan steht.

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Am Ende ist dieser Gesetzentwurf mit seinen, ich glaube, 18 Artikeln wieder von den Ländern abhängig. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Wie es seit 1996 in diesem Hause der Fall ist, ist es mal wieder so, dass die Länder den Bund erpressen und sagen: Wir stimmen nur zu, wenn auch die Gerichtsgebühren erhöht werden.

Herr Brandner, wir stimmen ja nachher noch über den von Ihnen und der AfD eingebrachten Änderungsantrag ab. Wenn Sie fordern: „Keine Gerichtsgebührenerhöhungen!“, dann tun Sie den Anwälten einen Tort an. Sie sorgen dann am Ende nämlich dafür, dass die Länder auch die Erhöhung für die Anwälte killen, weil sie ihre Gebührenerhöhung nicht bekommen. Fraglich bleibt, ob die CDU/CSU dann wirklich so handelt, wie sie das jedenfalls hier im Bundestag macht. Da hoffe ich mal auf die Einsichtsfähigkeit der Ministerpräsidenten.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es geht hier darum, dass wir das Recht und den Zugang zum Recht stärken. Denn wie heißt es so schön bei Schiller in der „Geschichte des Abfalls der vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung“: „Wenn das Recht nicht entscheiden kann, so tut es die Stärke.“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin, ich vergesse Sie nie!

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ich glaube, das fände sie jetzt nicht so schlimm!“

Meine Damen und Herren! Zu später Freitagsstunde eine kurze Debatte über Vormünder, Betreuervergütung, Rechtsanwaltsvergütung – ein bisschen Klientelpolitik aus dem Hause der FDP, gerade wenn es um die Rechtsanwälte geht. Aber ich habe im Ausschuss schon gesagt: Nicht jede Klientelpolitik muss ja verkehrt sein. Und hier ist sie weiß Gott nicht verkehrt; denn der Rechtsstaat braucht diese Berufsgruppen, und diese Berufsgruppen brauchen auch mehr Geld. Das ist eigentlich unstrittig.

Sie leiden, wie auch die Gerichtsvollzieher, die wir zusätzlich noch bedenken wollen – ungefähr 4 300 Gerichtsvollzieher gibt es in Deutschland –, unter der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Katastrophenregierung. Mit dieser Erhöhung der Vergütungen und der Anpassung der entsprechenden Vorschriften kann man ein bisschen das abfedern, was da an Schaden angerichtet worden ist.

Es geht hier um einen moderaten Zuwachs und einen Inflationsausgleich für rund 160 000 Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter und Familien – also für Pi mal Daumen 500 000 bis 600 000 Menschen in Deutschland –, denen wir hier ein bisschen was Gutes tun; denn deren Einnahmen sind nicht in dem gleichen Maße gestiegen wie die Inflation oder die Kosten. So weit, so gut.

In der letzten Wahlperiode hatte sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. Ganz am Anfang, ich glaube, 2018, hatten wir es schon eingebracht. Das hatte zur Folge, dass sich überhaupt nichts tat. Wir haben heute hier die Brandmauer-Debatte ja rauf- und runtergenudelt; die war auch damals schon aktuell. Wir hatten 2018 gesagt, die Rechtsanwaltsvergütungen müssen angehoben werden. Dann haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“, und es wurde in die Länge gezogen. Sie haben sozusagen Ihren AfD-Hass auf dem Rücken dieser Berufsgruppen – der Rechtsanwälte, der Betreuer, der Gerichtsvollzieher – ausgetragen. Irgendwann wurde es dann mal was. In dieser Wahlperiode haben wir uns gesagt: Gut, dann lassen wir der FDP den Vortritt; dann funktioniert das flotter.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Der ist sich für nichts zu blöd da vorne!“

Der FDP-Hass ist noch nicht so ausgeprägt wie der AfD-Hass, und es hat ja letztendlich auch funktioniert.

Allerdings schießt die FDP – das war hinterher eine ganz große Koalition – wieder deutlich übers Ziel hinaus; der Kollege Fricke hat das am Ende seiner Rede hier angedeutet. Denn nicht nur die Vergütung dieser Berufsgruppen wird ja erhöht – was völlig in Ordnung ist; wir werden dabei nachher auch zustimmen –, sondern auch der Staat selber will sich bedenken. Also der Staat, der für Inflation und ruinöse Wirtschaftspolitik zuständig ist, sagt jetzt zu sich selber: „Das müssen wir auch irgendwie ausgleichen“, und die Gerichtskosten sollen nebenbei auch noch erhöht werden.

Der Kollege Fricke hat gerade gesagt – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich über eine entsprechende Äußerung im Ausschuss ein bisschen entsetzt war –: Die Länder erpressen den Bund. – Herr Fricke hat gerade hier vorne gesagt, die Länder würden den Gesetzentwurf „killen“, wenn die Gerichtskosten nicht erhöht werden.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „So ist es!“

Wo sind wir in Deutschland denn gelandet? Ich dachte, wir hätten ein vernünftiges föderales System, wo man gut miteinander kann.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wir haben ja auch nicht nur vernünftige Fraktionen!“

Aber Sie reden von Erpressung zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen dem Bund und den Ländern. Sie sagen, der eine killt den anderen.

Ich wünschte mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – einen anderen Umgang zwischen Bund und Ländern.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, Sie können ja hier schon mal üben, einen anderen Umgang!“

Aber auch dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland: für einen soften, smarten Umgang auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Also mit uns wäre so eine Erpressung nicht zu machen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da spricht der Richtige!“

– Bitte?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ich sage: Da spricht der Richtige über smarten Umgang! Herzlichen Glückwunsch!“ Zuruf Otto Fricke

– Natürlich bin ich der Richtige. Ich bin eigentlich zu jedem Thema der Richtige. Sie glauben gar nicht, wie gerne ich zu fast jedem Thema reden würde, weil ich der Richtige bin. Nur für Sie persönlich bin ich nicht der Richtige; das können Sie mir glauben.

Beifall bei AfD

– Ja nun: Ehrlich währt am längsten.

Die FDP ist übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der im Großen und Ganzen besagt: Das, was die Berufsgruppen mehr erhalten sollen, geht in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, zulasten der Bürger weitere Kosten, weitere Abgaben, weitere Gebühren zu erhöhen. – Deshalb fordert der Änderungsantrag von uns, die entsprechenden Artikel in diesem Gesetz zu streichen und dafür zu sorgen, dass nicht der Staat mehr Einnahmen bekommt, sondern dass mehr Geld bei denen ankommt, die es brauchen: bei den Rechtsanwälten, bei den Gerichtsvollziehern, bei den Betreuern und bei den Vormündern.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dilcher ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Er stellt das jetzt klar!
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat zwei Bestandteile, wie der Kollege Thies schon ausgeführt hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen dem Bestandteil zu, der die Verbesserung der Vergütung der Rechtsanwälte beinhaltet, aber auch die Erhöhungen der Gerichtskosten. Auch die Vergütungen der Gerichtsvollzieher werden erhöht.

Das ist sachgerecht, das ist auch notwendig; die letzte Erhöhung hat zum 1. Januar 2021 stattgefunden. Seitdem hat die Inflation zugeschlagen. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Gerade für die Feld-, Wald- und Wiesenanwälte sind die Kosten natürlich auch gestiegen, in Form von Mietsteigerungen, in Form von berechtigten Erhöhungen der Tarife für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere auch, um für jedermann den Zugang zum Recht zu gewährleisten, ist es notwendig, dass auch im ländlichen Bereich auch junge Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, ein auskömmliches Einkommen zu verdienen. Dafür ist es notwendig, die Rechtsanwaltsgebühren anzupassen.

Ich habe Verständnis für Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins und auch der Bundesrechtsanwaltskammer, dass manches nicht in die Tat umgesetzt wird, insbesondere nicht die begehrte Dynamisierung der Rechtsanwaltsgebühren. Aber ich glaube, insgesamt kann man sagen, diese Anpassung geht in Ordnung, ist richtig, ist, wie gesagt, sachgerecht. Ich sehe nämlich schon mit einer gewissen Sorge, dass es insbesondere für junge Anwälte gerade im ländlichen Bereich nicht mehr so leicht möglich ist, überhaupt ein ordentliches Einkommen zu verdienen, um als Rechtsanwalt tätig sein zu können.

Zu dem anderen Bereich, der Vergütung der Betreuer, möchte ich schon deutlich sagen: Hier können wir deshalb nicht zustimmen und deswegen auch dem gesamten Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil diese Erhöhungen wirklich weit hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich notwendig wäre. Es ist ja vom Kollegen Thies schon richtig gesagt worden: Die Erhöhungen basieren auf einer Berechnung aus dem Jahr 2019. Seitdem hat die Inflation kumuliert 19,7 Prozent betragen. Die vorgesehenen Erhöhungen für die Betreuer betragen gerade mal ungefähr die Hälfte, etwas mehr als 10 Prozent. Sie streichen sogar noch die inflationsbedingten Sonderzahlungen von 7,50 Euro pro Monat, die ab 2024 galten und bis Ende dieses Jahres befristet sind.

Herr Kollege Fricke, Sie haben sich so gelobt wegen der Entbürokratisierung, die Gegenstand dieses Gesetzes ist. Das ist mitnichten der Fall. Wichtige Begehren der Betreuungsvereine werden nicht umgesetzt, beispielsweise die Entbürokratisierung im Bereich der Rechtsaufsicht, die Stärkung der Selbstverwaltung.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Da war ich bei den Gebühren!“

Es ist ja das Begehren insbesondere auch der Betreuenden, eine Kammer zu etablieren.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Zustimmung! Aber ich war bei den Gebühren!“

Das wird nicht umgesetzt. Auch eine Reduzierung der Gesprächs- und der Genehmigungspflichten wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Stimmt!“

Was mich schon sehr nachdenklich gemacht hat: dass das Bundesjustizministerium im letzten Jahr eine Umfrage unter den Betreuern gemacht hat und das Ergebnis war, dass über 35 Prozent der Betreuer angegeben haben, dass sie, wenn sich die Vergütungssituation nicht deutlich verbessert, ihre Betreuertätigkeit aufgeben werden. Deshalb ist meine Prognose – ich hoffe nicht, dass ich recht habe –: Wenn es so bleibt, wie es jetzt hier zur Beschlussfassung ansteht, dann werden viele Betreuungsvereine aufgeben, werden viele Berufsbetreuer aufgeben,

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein, das werden sie nicht machen!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ohne sie gäbe es noch weniger!“

werden Ehrenamtliche sich aus der Betreuung zurückziehen, werden in der Folge deutlich mehr Kommunen, weil keine Betreuer mehr da sind, in der Pflicht sein, selbst die Betreuung zu übernehmen.

Ich sage ganz offen: Wir als CDU/CSU sind der Auffassung, wir brauchen hier einen großen Wurf. Den werden wir hoffentlich in Regierungsverantwortung in der neuen Legislaturperiode angehen –

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Sie brauchen jetzt die Hilfen!“ Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Das ist doch noch ein Jahr!“

ich sage: auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Herr Kollege Fricke, Sie haben ein schönes Zitat gewählt. Ich möchte Ihnen entsprechend mit Johann Wolfgang von Goethe antworten: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Das trifft auf beide zu, sowohl auf die Rechtsanwälte als auch auf die Betreuer. Nur: Nur edel zu sein, reicht nicht. Man muss auch noch die entsprechende Vergütung bekommen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Warum stimmen Sie dann gegen die Erhöhung? Das ist doch ein Widerspruch! Sie stimmen gegen die Verbesserung!“

Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode einsetzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14768, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14259 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14828 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Wen wundert’s!

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.