Wort im Verlauf
„Jugendhilfeinklusionsgesetz“
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- Bundesrat 10500,72 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105020.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
2
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Bundesrat
1050 · 20.12.2024 · TOP 14
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG
Bundesrat
1050 · 20.12.2024 · TOP 14
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
Artikel 84 Absatz 1 GG beinhaltet Vorschriften für den auch mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz vorliegenden verfassungsrechtlichen Regelfall der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Satz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskompetenz der Länder dabei auch die Einrichtung