Wort im Verlauf
„§ 9 KapMuG“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1750,55 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17513.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
5
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Bundestag
20/175 · 13.06.2024 · TOP 14
Weiteren stärken wir in § 9 KapMuG die Oberlandesgerichte dadurch, dass wir ihnen mehr Kompetenz an die Hand geben, indem sie laut Vorlagebeschluss nunmehr den Sachverhalt abschichten und die Feststellungsziele neu fassen können. Weiterhin ist zu begrüßen, dass
Bundestag
20/175 · 13.06.2024 · TOP 14
Ansprüche zum Musterverfahren anpassen und die rückwirkende Verjährungshemmung einführen. Die bisherige Regelung sah vor, dass die Anmeldung gemäß § 13 KapMuG nur binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses und damit viel zu kurzfristig möglich war. Diese Problematik hat die Praxis