Wort im Verlauf
„§ 46h Arbeitsgerichtsgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1760,34 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17614.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
2
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Bundestag
20/176 · 14.06.2024 · ZP 9
Sonja Eichwede SPD
früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen