Wort im Verlauf
„§ 40 StGB“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
20/112 · 22.06.2023 · TOP 20
Axel Müller CDU/CSU
Form wohl rechtswidrigen Halbierung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde noch kurz vor Torschluss eine Änderung bei der Geldstrafenberechnung in § 40 StGB eingeführt. Zu berücksichtigen sind jetzt schon die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. In der Regel kann das Nettoeinkommen