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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 20 · Drucksache 20/5913, 20/7027, 20/4420, 20/7026

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz!

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden heute einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Die Koalition hält damit Wort und setzt ein weiteres wichtiges Stück des Koalitionsvertrags im Bereich der Rechtspolitik um. Aber nicht nur das. Wir gehen heute einen historischen Schritt. Woran Bundestag, Bundesrat und vergangene Bundesregierungen insgesamt sechsmal gescheitert sind, schafft diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wir reformieren die Ersatzfreiheitsstrafe und schreiben damit Rechtsgeschichte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „„Rechtsgeschichte“!“

Wenn eine Richterin oder ein Richter eine Geldstrafe verhängt und sich dabei bewusst gegen eine Freiheitsstrafe entscheidet, kommt es bei Zahlungsunfähigkeit im Vollstreckungsverfahren letztlich oft doch zu einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen 1 : 1 zu den säumigen Tagessätzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe hat damit in erster Linie die Funktion eines Druckmittels, um die Geldstrafe abzusichern. Diese Notwendigkeit erkennen wir an; wir erhalten daher dieses Instrument. Gleichzeitig passen wir aber den Umrechnungsmaßstab von 1 : 1 auf 2 : 1 an. Das heißt, dass künftig nicht mehr ein Tagessatz, sondern zwei Tagessätze Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Diese Anpassung ist konsequent und dogmatisch völlig richtig; denn klar ist: Eine Ersatzfreiheitsstrafe greift deutlich mehr in das Leben eines Menschen ein als eine Geldstrafe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Untersuchungshaft nicht?“

Die weiteren Vorzüge dieser Maßnahme liegen auf der Hand: Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe entlastet auch den Justizvollzug in erheblichem Umfang. Sie ist ohnehin kein Beitrag zur Resozialisierung. Die beste Ersatzfreiheitsstrafe ist die, die gar nicht angeordnet wird. Deshalb ist es auch besonders wichtig, dass wir mit dem Gesetz gleichzeitig eine bessere Unterstützung zur Vermeidung schaffen, indem die Betroffenen bessere Informationen und Hilfe erhalten, zum Beispiel in Fragen der Stundung von Geldstrafen, der Festlegung von Tilgungsvereinbarungen sowie der Möglichkeit der Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Kompensation – also Schwitzen statt Sitzen. Gesagt, gehalten: Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht nur weniger lang angeordnet werden, sondern vor allem wesentlich seltener. Auch das ist ein richtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter wichtiger Bereich, den wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angehen, ist das Maßregelrecht. Es ist aktuell so, dass ein doch recht schwammiger Begriff dazu führt, dass viele forensische Kliniken überlastet sind. Mit der Neujustierung des Begriffs „Hang“ werden nun klare, objektivierbare Kriterien definiert und die derzeitigen problematischen Auslegungsspielräume begrenzt. Zudem werden die Anforderungen an den prognostizierten Behandlungserfolg heraufgesetzt und tatsächliche Anknüpfungspunkte verlangt. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Behandlung wieder auf diejenigen Personen konzentrieren kann, die wirklich behandlungsbedürftig und ‑fähig sind. Wir stärken damit Resozialisierung und Prävention. Auch das ist ein wesentlicher Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir verabschieden heute aber noch mehr: Wir ergänzen den Katalog in § 46 Absatz 2 StGB. Als bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Umstände werden dann ausdrücklich auch „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive beleuchtet – eine wichtige Ergänzung angesichts vieler Hasstaten explizit aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung eines Menschen. Es ist eine wichtige Klarstellung als Antwort auf die zunehmende Anzahl an Gewalttaten gegen Frauen bzw. die seit über zehn Jahren ansteigende Hasskriminalität, die sich gegen die sexuelle Orientierung der Opfer richtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie merken: In der Kürze der Redezeit ist es gar nicht möglich, mit der gebotenen Tiefe die einzelnen Aspekte des doch großartigen Gesetzentwurfs ausreichend zu beleuchten. Vielen Dank an der Stelle auch noch einmal an Minister Marco Buschmann und das BMJ für das Einbringen des sehr guten Entwurfs, der in den parlamentarischen Beratungen nur noch mit einigen kleinen Änderungen versehen wurde. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen daher nur ermutigen, diesem bedeutsamen Gesetzentwurf zuzustimmen. Als Freie Demokraten werden wir das mit Überzeugung tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. März 2023 begann in Weimar der Richter- und Staatsanwaltstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann wandte sich an das Fachpublikum und nahm einen Rückblick auf die Weimarer Republik vor. Er verwies auf die Unterschiede gegenüber damals und sagte – ich zitiere –:

Wir haben Sicherungen gegen die Selbstabschaffung der Demokratie vor allem auch in Form der Gewaltenteilung. Zu dieser gehört eine starke, unabhängige Justiz.

Kurz darauf wurde er von meinen früheren Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz ausgebuht. Sie bilden eine Berufsgruppe, die ansonsten dafür bekannt ist, dass sie ihre Kritik in wohlfeilen Worten formuliert.

Warum also diese Reaktion? Es geschah, weil Richter und Staatsanwälte, und zwar nicht nur wegen der Pläne der Ampelkoalition zu einer technischen Aufzeichnung der Strafverhandlungen, die Befürchtung haben, dass ihre Handlungsspielräume durch unnötige gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden sollen und die Rechtsfindung erschwert wird. Das haben in den letzten Wochen auch meine Gespräche mit zahlreichen Spitzenvertretern der Landgerichte im südlichen Teil des OLG-Bezirks Stuttgart so ergeben. Mit zwei Punkten aus dem heutigen Gesetzespaket möchte ich das belegen.

Erstens. In § 46 Absatz 2 StGB heißt es, dass das Gericht bei der Strafzumessung die Gründe, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abwägt; namentlich menschenverachtende Beweggründe kommen hier in Betracht. Das erfasst auch die zu missbilligenden Straftaten aus Verachtung gegenüber Frauen oder geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe, die die Ampelkoalition jetzt zusätzlich in den Gesetzestext schreiben will. Die Begründung dafür lautet, dass damit auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schon frühzeitig auf solche Umstände erstrecken soll. Es wird damit subtil unterstellt, dass das bisher nicht geschieht. Ein Indiz dafür ist auch die Antwort, die mir der Queer-Beauftragte der Bundesregierung in der Debatte vom 15. März 2023 auf eine Zwischenfrage gegeben hat. Insbesondere die nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in der Strafzumessung freien Tatrichter fühlen sich unnötig gegängelt. Statt den Pakt für den Rechtsstaat zu erneuern, stellt die Ampelkoalition die Justiz bei dem Thema unter Generalverdacht.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei Grüne: Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! Zuruf Philipp Hartewig [FDP]: „Das stimmt nicht!“

Zweitens. Im Zusammenhang mit der in der jetzigen Form wohl rechtswidrigen Halbierung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde noch kurz vor Torschluss eine Änderung bei der Geldstrafenberechnung in § 40 StGB eingeführt. Zu berücksichtigen sind jetzt schon die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. In der Regel kann das Nettoeinkommen herangezogen werden oder geschätzt werden. Jetzt wird für die Tatrichter die zusätzliche Maßregel ausgegeben, dass sie darauf zu achten hätten, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Dies geschieht doch schon. Es gibt zahlreiche obergerichtliche Rechtsprechungen, die das vorschreiben. Mit erhobenem Zeigefinger wird die Beinfreiheit der Strafgerichte eingeschränkt.

Fazit: Der Justiz wird die Rechtsfindung unnötig erschwert.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Dass es Frauenfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit gibt, ist doch eine wichtige Erkenntnis! Reden Sie das doch nicht klein!“

Und wenn mal etwas leicht vorangehen könnte, schlägt die Ampelkoalition die ausgestreckte Hand der Opposition aus, so geschehen bei der gerade gehörten Maßregelvollzugsreform. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese hat im November 2021 ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Trotz eines informellen Gesprächs zwischen mir und einem höherrangigen Vertreter des Justizministeriums kam aber ein Gesetzgebungsprozess nicht in Gang, sodass ich selbst tätig wurde. Mit Unterstützung der Unionsfraktion haben wir am 11. Mai 2022 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgriff. Ein halbes Jahr lang verweigerte die Ampelkoalition im Rechtsausschuss eine inhaltliche Beratung, insbesondere eine Sachverständigenanhörung. Im Dezember 2022 lehnte sie unseren Vorschlag ab.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hört! Hört!“

Sie brachte im März 2023 ihren eigenen Vorschlag ein, den Sie heute beschließen werden.

Fazit: Mehr als ein Jahr verloren, ein weiteres Jahr mit überfüllten Maßregelvollzugseinrichtungen,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Unser Entwurf ist besser als Ihrer!“

ein weiteres Jahr, in dem Dutzende gefährliche Straftäter auf freiem Fuß geblieben sind.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sicherheitsrisiko Ampel!“

Diese Rechtspolitik, meine Damen und Herren, wird zu Recht ausgebuht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das sagen Sie nach 16 Jahren Nichtstun! Das ist ja echt lächerlich!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Stimmen Sie jetzt zu?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ja, genau! Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, machen Sie sich ganz lächerlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Reform des Sanktionsrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Erstens reformieren wir endlich die Ersatzfreiheitsstrafe nach zehnmaligem Anlauf. Zweitens eröffnen wir die Möglichkeit, aus Hass und diskriminierenden Motiven begangene Straftaten schärfer zu bestrafen. Und drittens machen wir es möglich, dass der Maßregelvollzug wieder handlungsfähig wird, indem wir lange erhobene Forderungen der Länder erfüllen und die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe – das waren sie nämlich, es waren nicht die Ideen der CDU/CSU-Fraktion, sondern die dieser Arbeitsgruppe – umsetzen. Näheres hierzu wird meine Kollegin Heike Engelhardt später ausführen. Alles in allem ist dies eine wichtige Reform, wichtig für unsere Justiz und wichtig für unseren Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe hat das Gericht gerade keine Haft, sondern eben eine Geldstrafe ausgeurteilt. Sie wird bisher entsprechend der Anzahl der Tagessätze 1 : 1 verhängt, nachdem die Geldstrafe nicht gezahlt worden ist. Diese Strafen sind teuer und entziehen Menschen trotz geringerem Unrecht als bei herkömmlichen Haftstrafen die Freiheit. Die Halbierung des Umrechnungsmaßstabs spiegelt das geringere Unrecht wider und ist von daher die richtige Antwort, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In erster Linie gilt es aber, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Deshalb haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für wichtige Verbesserungen des guten Gesetzentwurfes aus dem Ministerium eingesetzt. Armut und prekäre soziale Verhältnisse sind besondere Risikofaktoren für die Ersatzfreiheitsstrafe. Grund hierfür: Die Höhe der Tagessätze und damit der verhängten Geldstrafe ist oft schlichtweg zu hoch; denn Personen, die am Existenzminimum leben, können weder Rücklagen bilden noch Abstriche bei ihrem Lebensstandard machen.

Deshalb ändern wir § 40 Strafgesetzbuch und stellen klar, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum verbleiben muss. Das ist auch mir als Strafrichterin – wir haben auch Personen aus der Justiz in der Regierungskoalition – sehr wichtig und ein Herzensanliegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem fällt es den Betroffenen oft schwer, ihre Rechte geltend zu machen und Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe wie „Schwitzen statt Sitzen“ oder eine Ratenzahlung in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass künftig Betroffene vor der Inhaftierung von der Gerichtshilfe oder freien Trägern aufgesucht werden sollen, um eine andere Lösung als die Ersatzfreiheitsstrafe zu finden. Gerade bei Strafbefehlsverfahren ist das von herausgehobener Bedeutung. Das ist häufig die erste Person im ganzen Verfahren, die diese Personen sehen.

Die zwei genannten Punkte sind zusammen mit der Halbierung bei Ersatzfreiheitsstrafen sehr wichtig, um finanziell schwachen Menschen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Ein Rechtsstaat muss sozial denken, sonst entstehen Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Prämisse wird auch in der anstehenden Reform des materiellen Strafrechts, zum Beispiel bei der Reform des Tatbestands der Leistungserschleichung, eine Rolle spielen.

Aber lassen Sie mich noch zu einem weiteren wichtigen Punkt dieses Gesetzesvorhabens kommen. Vor wenigen Tagen meldeten die Bundesländer einen Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen. Täter sind meistens die Partner. Nur wenige Fälle werden zur Anzeige gebracht. Uns allen muss bewusst sein, dass Täter hier oft gewalttätig werden, weil sie ein Frauenbild haben, bei dem sie Frauen geringer wertschätzen. Ähnliches gilt für Straftaten gegen queere Menschen. Deswegen stellen wir in der Strafzumessungsvorschrift § 46 StGB klar, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen müssen. Das ist eine wichtige Feststellung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie nehmen der Justiz Spielräume, indem Sie Strafzumessungsspielräume verkürzen. Wir geben mehr Spielräume, indem wir diese Reform auf den Weg bringen;

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Das ist sehr kreativ!“

denn Frauenfeindlichkeit und Homophobie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das machen wir mit dieser Reform klar. Ich rufe Sie dazu auf, ihr zuzustimmen. Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der verkürzten Debatte leider nur wenige Anmerkungen.

Das Positive zuerst: Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird endlich reformiert. Die Einzelheiten sind ohnehin unstreitig, da die Änderungen auf Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom November 2021 zurückgehen. So weit, so schlecht. Denn die Reform des Maßregelvollzugs ist seit Jahren überfällig und hätte bereits im letzten Sommer mit praktisch gleichem Inhalt verabschiedet werden können; aber der Gesetzentwurf stammte von der Union.

Beifall bei AfD

Für die von der Koalition vorgenommene Verknüpfung der Reform der Unterbringung mit anderen Themen und die dadurch bewirkte Verschleppung um ein Jahr gab es keinen sachlichen Grund und war reine Willkür auf dem Rücken der Betroffenen, also der wirklich behandelbaren und behandlungswilligen Personen im Vollzug wie vor allem auch der dortigen Mitarbeiter.

Beifall bei AfD

Bei der Strafzumessung schaffen Sie wieder einmal Gesinnungsstrafrecht pur, wenn künftig geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonderes Gewicht erhalten. Das passt gut in Ihr Weltbild mit seinen Opfern und genauso Tätern erster Klasse und zweiter Klasse.

Beifall bei AfD

Eine Sachverständige, von Beruf Richterin am BGH, hat dazu ein vernichtendes Urteil gefällt. Die Änderung sei schlicht falsch, weil das Strafrecht für symbolhafte Identitätspolitik der absolute falsche Ort ist.

Beifall bei AfD

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Unser Änderungsantrag streicht diese ideologischen Passagen aus dem Gesetz.

Schließlich wieder einmal Ersatzfreiheitsstrafe. Wieder wird uns das Argument der hohen Kosten des Vollzugs präsentiert. Aber das ist nichts als Augenwischerei; denn der Vollzug ist notwendig, damit die Geldstrafe als Strafart funktioniert. Diese Kosten sind also zu sehen in Relation zu den Gesamteinnahmen des Staates aus allen verhängten Geldstrafen.

Wie entscheidend die Ersatzfreiheitsstrafe ist, zeigt das Beispiel Schweden. Die Voraussetzungen sind dort so hoch, dass es 2015 nur vier Fälle von Ersatzfreiheitsstrafe gab. Umgekehrt sind mehr als 40 Prozent aller im Jahr 2015 verhängten Geldstrafen folgenlos verjährt, weil die Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Schweden zeigt, wie unverzichtbar die Ersatzfreiheitsstrafe ist, wenn man an der Geldstrafe festhalten will.

Beifall bei AfD

Anders als die Linken hat die Koalition eingesehen, dass man auf die Ersatzfreiheitsstrafe nicht völlig verzichten kann, aber dann verwässert man sie eben durch Halbierung des Umrechnungsmaßstabs. Aber es werden genau die gleichen Leute weiterhin im Vollzug landen. Wer schon bisher nicht bereit war, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch 80 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuwenden, wird es künftig noch weniger sein, wenn die Alternative nur noch 10 Tage Haft lautet. Wie üblich ist auch hier vieles reine Sozialromantik. Die jetzt als Sollvorschrift ausgestaltete Beteiligung der Gerichtshilfe wird ins Leere gehen. Wo es die Ressourcen hergeben, gibt es jetzt schon Hausbesuche, und wo nicht, da fehlt es eben an den Ressourcen; da wird sich nichts ändern.

Beifall bei AfD

Der größte Pfusch besteht aber darin, dass der Umrechnungsmaßstab bei der Gesamtstrafenbildung unter Anrechnung von Untersuchungshaft nicht geändert wird. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt wird und bereits 60 Tage in U-Haft war, dem drohen bei Nichtzahlung zusätzlich noch 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 60 plus 15 gleich 75. Bei einer Geldstrafe von wiederum 90 Tagessätzen, aber ohne U-Haft, drohen dagegen nur 45 Tage Freiheitsentzug durch die Ersatzfreiheitsstrafe. Also führt in zwei Fällen mit vergleichbarer Schuld eine Strafe von 90 Tagessätzen einmal zu 75 Tagen Freiheitsentzug und einmal nur zu 45 Tagen. Jeder Laie erkennt, wie ungerecht und willkürlich die Formel „75 gleich 45“ ist.

Beifall bei AfD

Unser Änderungsantrag greift auch diesen Punkt auf. Sie von den Altparteien haben jetzt die Wahl, ob Sie ein klar verfassungswidriges Gesetz korrigieren oder aber wieder einmal Staat und Rechtsordnung durch Ihr Handeln delegitimieren. Erhält unser Änderungsantrag keine Mehrheit, müssen wir leider den gesamten Gesetzentwurf ablehnen. Die AfD ist die Partei des Grundgesetzes

Heiterkeit/Lachen bei SPD

und fördert keine verfassungswidrigen Gesetze.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bayram das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle anzuschauen, um zu wissen, was Haft eigentlich bedeutet; gerade bei Herrn Seitz konnte man wieder sehen, wie über Haft teilweise geredet wird.

Beifall bei Grüne

Als Gesetzgeber dürfen wir deswegen nicht aus dem Auge verlieren, für welche Fälle wir Freiheitsentziehung androhen und welchen Zweck wir damit verfolgen.

Wie keine Koalition vor uns, hat sich die Fortschrittskoalition das Thema Freiheit auf die Fahnen geschrieben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deswegen erwarte ich von uns allen, dass wir genau hinsehen, wo Freiheit entzogen wird. Wir wollen doch nicht Menschen die Freiheit entziehen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, weil sie arm sind. Das lehnen wir ab.

Beifall bei Grüne, FDP

Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Viel wichtiger noch ist die Entrümpelung des Strafrechts. Wir müssen ganz genau prüfen, welche Handlungen wir unter Strafe stellen wollen. Das Fahren ohne Fahrschein oder der Besitz von Cannabis sollten in Zukunft nicht mehr dazu gehören.

Wofür auch niemand bestraft werden sollte, ist das Aufdecken von Missständen. Aber genau das passiert gerade Julian Assange. Wenn seine Auslieferung jetzt nicht gestoppt wird, drohen ihm 175 Jahre Haftstrafe in den USA. Für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und das Ausüben der Pressefreiheit sollte kein Mensch seine Freiheit verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Insoweit erwarte ich auch von unserem Justizminister, Herrn Buschmann, der sich früher oder später unsere Debatte bestimmt anschauen wird: Setzen Sie sich ein für die Freiheit von Julian Assange! Stoppen Sie seine Auslieferung, und verhelfen Sie ihm so zu der Freiheit und der Gerechtigkeit, die er verdient!

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten doch eigentlich versprochen, in diesem Jahr das Sanktionsrecht anzupacken und auch den Sinn und Zweck der Ersatzfreiheitsstrafe zu prüfen. Die Hälfte des Jahres ist fast rum, und es ist eigentlich nichts passiert. Dass Sie bei der Ersatzfreiheitsstrafe jetzt nur halbe Sachen machen wollen und das als Erfolg verkaufen, ist wirklich lächerlich.

Beifall bei Linke

Weniger Hafttage ändern am Grundproblem gar nichts. Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen, und das nur, weil die allermeisten von ihnen arm, arbeitslos, wohnungslos oder krank sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach Gott!“

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschlimmert nicht nur die Situation der Betroffenen, sondern sie frisst auch unnötige Ressourcen des Staates und hat nicht einmal eine resozialisierende Wirkung;

Beifall bei Linke

und das räumen Sie in Ihrem Entwurf doch sogar selbst ein. Menschen geraten in noch tiefere Krisen, verlieren ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz und werden stigmatisiert.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem bleibt der Maßregelvollzug. Durch die engeren Voraussetzungen für die Unterbringung nach § 64 StGB ist zu befürchten, dass es zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Drogenabhängigkeit aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten kommen wird. Dringend erforderlich sind aber vielmehr eine bessere Ausstattung von Entziehungsanstalten und Personal, eine hinreichende Finanzierung sowie die Entkriminalisierung von Drogendelikten.

Beifall bei Linke

Aber noch mal zurück zur Ersatzfreiheitsstrafe. Ich verstehe nicht, warum Sie an Ihrem Entwurf festhalten, obwohl auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Sanktionsrecht eindrücklich dargestellt haben, dass die Ursachen der Ersatzfreiheitsstrafe eben nicht beseitigt werden, sondern bestehen bleiben. Aus dem Grund haben sich die Sachverständigen für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen – genau so, wie es auch in unserem Antrag steht.

Noch eins: Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Fahren ohne Fahrschein“ hat auch Zuspruch vom SPD-Sachverständigen Herrn Professor Dr. Hefendehl erhalten, der ganz klar sagt:

Strafe setzt ... als notwendige Bedingung sozialschädliches Verhalten voraus. Wenn Strafe allerdings umgekehrt Sozialschädlichkeit bewirkt, hat sie sich selbst diskreditiert.

Beifall bei Linke

Und genau das ist beim Fahren ohne Fahrschein der Fall: Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not kein Ticket leisten können, aber auf Mobilität angewiesen sind, zusätzlich zu bestrafen, ist völlig absurd und auch unverhältnismäßig.

Beifall bei Linke

Wir fordern deshalb ganz klar die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Streichen Sie zumindest als ersten Schritt das Fahren ohne Fahrschein aus dem StGB, und zwar, ohne es zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen!

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Plobner das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
JP
#

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Frauenfeindlichkeit. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Queerfeindlichkeit. Wir haben ein Problem mit Menschenfeindlichkeit.

Wir sind zu Recht stolz auf unsere Verfassung; wir sind stolz auf unsere demokratische Kultur nach dem Nationalsozialismus. Aber mit der Idee, dass wirklich jeder Mensch eine Würde hat, dass wirklich jeder Mensch frei von Zuschreibungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen leben können sollte, tun wir uns im ganz alltäglichen, kleinen Umgang ab und zu noch immer erstaunlich schwer.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, das merken wir!“

Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle über Malte gesprochen, einen jungen Menschen, der auf dem CSD in Münster aus bloßer Menschenfeindlichkeit heraus getötet wurde. Ich wollte uns aufrütteln, uns verdeutlichen, dass queere Menschen wieder angefeindet werden, weil sie queer sind oder weil andere Menschen schlicht ihre Queerfeindlichkeit an ihnen entladen. Ich wollte mich gegen dieses Wegsehen stellen.

Kaum ein Wochenende vergeht gerade, ohne dass Angriffe auf CSD- Teilnehmer/-innen überall in Deutschland gemeldet werden. Queere Menschen gehen in Deutschland mit einem mulmigen Gefühl zu den CSD, weil Angriffe wieder die Regel geworden sind. Menschen haben Angst in diesem Land, weil Menschenfeindlichkeit einen festen Platz in dieser Gesellschaft hat.

Als demokratische Gesellschaft haben wir aber ein schwerwiegendes Problem, wenn bestimmte Gruppen aus schlichter Angst nicht mehr am Diskurs und am öffentlichen Leben teilnehmen wollen und können,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Woher kommt denn die Angst?“

wenn sich bestimmte Gruppen nicht mehr zeigen oder mit ihren Anliegen zu Wort melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir niemals akzeptieren, und wir sollten das auch nie als gegeben ansehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Jetzt sind wir ein Stück aktiv geworden, mit den Mitteln dieses Staates, um für Angstfreiheit zu kämpfen. Eine Kommission beim Bundesinnenministerium hat umfangreiche Vorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeitet, Vorschläge, um seit Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen in der queeren Community abzubauen, Vorschläge zur effektiven Erfassung und Bekämpfung von queerfeindlichen Straftaten.

Dass sich die lnnenminister/-innenkonferenz so detailliert mit dem Thema beschäftigt, ist ein wichtiges, ein ermutigendes Signal. Ich kann von dieser Stelle aus alle Beteiligten im Bund und in den Ländern nur darin bestärken, dass sie diesen eingeschlagenen Weg auch weiter so mutig beschreiten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass sich niemand in diesem Land aus Angst vom öffentlichen Leben entfernt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Lassen Sie mich jetzt sehr konkret über die Reform des § 46 Strafgesetzbuch sprechen. Im Gegensatz zu anderen Ländern kennt unser Strafrecht nicht den expliziten Tatbestand der Hasskriminalität; aber unser Rechtsstaat kennt die Möglichkeit, vor Gericht die Hintergründe und die Motive der Tat in das Urteil einzubinden. Eine Straftat ist eine Straftat; aber das Strafmaß richtet sich immer nach den Motiven, aus denen sie begangen wurde. Wenn also ein Mensch aus schlichtem Hass auf eine bestimmte Gruppe eine Straftat begeht, kann das Gericht diese Tat schärfer bestrafen.

Mit der heute zu beschließenden Reform nehmen wir hier explizit auch geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive in den Gesetzestext auf. Wir sagen klar und deutlich: Wenn Menschen andere Menschen aus Hass oder Besitzdenken heraus angreifen, dann werden wir das niemals akzeptieren; wir werden es nicht als gegeben sehen.

Ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die IMK-Beschlüsse und auch dieses Gesetz sind das eine. Sie sind wichtig und unerlässlich. Aber die Stigmatisierung, die Diskriminierung und die Menschenfeindlichkeit sind ein anderes gesellschaftliches Problem. Es entsteht im Gespräch, in den Kommentarspalten, auf der Straße und, ja, gerade auch zu Hause.

Also, halten wir alle jeden Tag aufs Neue dagegen und erinnern uns: Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Dr. Volker Ullrich hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe; so sieht das § 43 des Strafgesetzbuches vor.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Der Grund, warum wir eine Ersatzfreiheitsstrafe weiterhin brauchen, besteht darin, dass oftmals nur durch den Druck der Ersatzfreiheitsstrafe die Geldstrafe einbringlich ist und vollstreckt werden kann.

Wir wissen aber auch, dass das Strafübel einer Freiheitsstrafe wesentlich höher ist als die jeweilige Geldstrafe. Die Regelung im Gesetz, dass ein Tagessatz an Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, ist nicht mehr das, was Soziologen und Psychologen vor dem Hintergrund der Belastung von Haft annehmen. Deswegen ist es richtig, dass das Verhältnis von Geldstrafe, Tagessätzen, zu Freiheitsstrafe neu justiert wird, und das Verhältnis von 2 : 1 ist sachgerecht.

Allerdings schreiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gerade keine Rechtsgeschichte, wie es vorhin angeklungen ist, und zwar allein deswegen nicht, weil Sie schlichtweg vergessen haben, zwei wesentliche Sachverhalte mitzuregeln.

Zum einen sieht das Gesetz vor, dass sogenannte Gesamtstrafen aus Geldstrafen und Freiheitsstrafen gebildet werden können. Aber bei der Gesamtstrafenbildung wird die 2 : 1-Umrechnung gerade nicht angewandt.

Das zweite Beispiel ist die sogenannte Untersuchungshaft. Auch diese wird nicht im Verhältnis 2 : 1 angerechnet, obgleich viele Menschen sagen, dass gerade die Untersuchungshaft besonders belastend ist.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das ist doch was komplett anderes, Herr Kollege!“

Sie können also die Umrechnung nicht mit zweierlei Maß messen. Das widerspricht der Gleichmäßigkeit der Bestrafung, und hier sehen wir ein verfassungsrechtliches Problem, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte auch betonen, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen geschlechtsspezifische Merkmale, gegen die sexuelle Orientierung hart bestraft werden müssen und wir es nicht akzeptieren, dass Menschen angegriffen werden, weil sie in den Augen der Täter vermeintlich anders sind. Das ist gar keine Frage.

Aber man darf in einer rechtspolitischen Debatte doch zumindest anmerken, dass wir die Autonomie und die Einschätzung des Tatrichters ebenso hochhalten und dass es nicht sein kann, dass § 46 StGB mit den Strafzumessungsmerkmalen ein Paragraf wird, bei dem wir alle Aspekte des Lebens ablagern. Dass er gegen antisemitische Straftaten gerichtet ist, gegen menschenverachtende Straftaten, das ist richtig; aber § 46 StGB kann nicht alle Unbill in der Gesellschaft selbst lösen, das muss die unabhängige Justiz deutlich machen.

Wir sind der Meinung, dass diese Straftaten härter und klar bestraft werden müssen. Aber wir dürfen aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts keinen Umstand machen, bei dem wir die Probleme der Gesellschaft insgesamt lösen. Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Haben wir doch nicht! Hat doch keiner! Will auch keiner!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
US
Ulle Schauws Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute eines von mehreren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Gewaltschutz beschließen, nämlich die Ergänzung in § 46 StGB, die die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen verbessern und sichtbarer machen wird. Es wird wirklich Zeit für diesen Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Dank geht aber auch an die Frauen- und Menschenrechtsverbände, die sich dafür starkgemacht haben. Konkret heißt das, dass das Sanktionsrecht nun um die Tatmotive „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“

Beifall bei Grüne

als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ergänzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Polizeien von Bund und Ländern sollen künftig Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen. Neben antisemitischen Beweggründen sollen frauen- und queerfeindliche Gründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Das ist mehr als überfällig; denn gerade die Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen LGBTIQ steigt, wie wir gerade aktuell mit Erschrecken sehen, und deswegen macht das hier einen Unterschied, Herr Kollege!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, die Motive der Täter differenzierter zu erfassen. Wenn klar ist, dass gegen Frauen Gewalt ausgeübt wird, weil sie Frauen sind, oder wenn Lesben, Schwule, Trans- oder nichtbinäre Menschen angegriffen werden, nur weil sie so lieben, wie sie lieben, dann können diese Taten nicht mehr einfach so relativiert werden.

Die Auseinandersetzung mit den Motiven, aber auch mit den neuen Daten ist notwendig, um auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Ordnungs- und Justizbehörden einzuleiten. Es ist völlig unstrittig und auch eine wesentliche Forderung der Istanbul-Konvention, dass wir endlich für eine bessere und vor allem eine differenziertere Gewaltprävention sorgen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir setzen mit dieser Strafverschärfung bei frauenfeindlichen Motiven auch das Signal: Keinerlei Akzeptanz für jegliche Form von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt gegen Frauen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Umfragen zeigen, dass männliche Gewaltbereitschaft steigt oder als harmlos gesehen wird, ist jetzt der Zeitpunkt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen – mindestens!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn der homofeindliche Mord Ende 2020 in Dresden von der Staatsanwaltschaft nicht als real existierende Gewalt gegen queere Menschen erkannt wurde, braucht es dieses Gesetz, damit lebensbedrohliche Gefahren endlich ernst genommen werden. Darum ändern wir den § 46 StGB; das ist ein wichtiger Schritt.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber klar ist auch: Gegen Gewalt und Hass gegen Frauen, queere Menschen müssen wir als demokratische Gesellschaft vor allen Dingen Haltung zeigen. Deswegen sage ich: Stimmen auch Sie von der Union diesem Gesetz zu!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Frau Schauws, den Gefallen, dem Gesetzentwurf am Ende zuzustimmen, können wir Ihnen nicht tun, weil in dem Gesetzespaket, das wir vorliegen haben, mehr drinsteckt.

Wir haben jetzt mehrmals gehört: Heute wird Rechtsgeschichte geschrieben. – Das ist in der Tat so, wenn man sich Folgendes ansieht: Wir erhalten seit Langem Hilferufe aus dem Maßregelvollzug, der völlig überläuft und bei dem falsche Anreize gesetzt werden, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich an uns wenden und sagen: Ihr müsst endlich was machen!

Wir haben einvernehmlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die komplett einstimmig zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen ist. Diese Ergebnisse liegen seit November 2021 vor. Im Mai 2022 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie haben uns über viele Monate durch Tagesordnungsabsetzung eine Sachverständigenanhörung verweigert. Am Ende haben Sie diesen Entwurf abgelehnt, und heute bringen Sie dasselbe ein. In der Zwischenzeit ist nichts passiert. Das ist wirklich Rechtsgeschichte, was Sie heute hier schreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Bei den IP-Adressen erleben wir das ja seit noch längerer Zeit. Da schreiben Sie auch Rechtsgeschichte. Seit vielen Monaten hören wir die Klagen der Ermittlerinnen und Ermittler, die sagen: Wir haben die Möglichkeit, ganz schweren Missbrauch von Kindern zu beobachten. Da wird ein Anreiz geschafft für weiteren Missbrauch. Wir sehen, was da passiert. Wir sehen, was da runtergeladen wird. Das einzige Ermittlungskriterium, das wir haben, ist die IP-Adresse. Macht es doch bitte endlich möglich, dass es für diese wenigstens kurze Speicherfristen gibt, so wie der EuGH es zugelassen hat, damit wir darüber zugreifen können.

Seit nunmehr 33 Wochen liegt dazu ein Antrag vor – seit 33 Wochen! Sie verweigern durch Tagesordnungstricks schon seit 15 Wochen, dass wir uns mit Sachverständigen darüber unterhalten. Gestern haben Sie beschlossen: Es gibt jetzt doch eine Sachverständigenanhörung, erstaunlicherweise am 11. Oktober; das ist ein besonderer Termin. Offenbar haben Sie Sorge, sich vor den im Oktober stattfindenden Landtagswahlen in der Sache mit Sachverständigen auseinanderzusetzen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie sind doch auch schon im Hessen-Wahlkampf, Herr Jung!“

Auch an der Stelle, meine Damen und Herren, schreiben Sie wirklich Rechtsgeschichte, und die Ermittler sind verzweifelt.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich noch kurz auf die Ersatzfreiheitsstrafe eingehen – auch da teile ich das, was der Kollege Ullrich gesagt hat –: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird üblicherweise nach dem Tageseinkommen berechnet. Ich glaube, ein Tag Arbeit ist eben nicht gleichzusetzen mit einem Tag Freiheit. Deswegen ist es richtig, dort eine andere Umrechnung zu schaffen. Aber mir ist einfach nicht klar, warum wir auf die klaren Hinweise von Sachverständigen, die auf verfassungsrechtliche Probleme verwiesen haben, nicht eingehen.

Wir schaffen jetzt die Situation, dass jemand, der 45 Tage in Untersuchungshaft saß und am Ende zu 90 Tagessätzen verurteilt wird, diese nicht getilgt hat, weil wir dort 1 : 1 rechnen und 45 Tagessätze übrig bleiben. Bei einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen kann man dagegen in Zukunft mit 45 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe die gesamte Strafe tilgen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ingmar Jung (fortgesetzt)

Das ist einfach ungerecht und ungleich. Und es wäre schön gewesen, wenn wir da gerechte Verhältnisse hätten schaffen können. Deshalb müssen wir uns leider enthalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Nachmittag mit diesen Temperaturen in aller Frische. – Ich gebe das Wort an Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten und Beschäftigte im Maßregelvollzug! Wer kriminell ist und eine Straftat begeht, gehört ins Gefängnis. Wer krank ist, braucht einen Therapieplatz. Heute ist ein guter Tag für die forensische Psychiatrie, also für den Therapiebereich, in dem psychisch kranke oder von Suchtmitteln abhängige Straftäter behandelt werden. Denn heute gehen wir mit dem vorliegenden Gesetz einen wichtigen Schritt in der Reform des § 64 im Strafgesetzbuch: Wir schärfen den Begriff der Abhängigkeitserkrankung, und wir verhindern Fehlanreize.

Übervoll sind die Stationen in den Fachkliniken für Entwöhnungsbehandlung, unter anderem durch Fehleinweisungen von Personen, die gar nicht abhängigkeitskrank sind, die sich in der Therapie im Maßregelvollzug ein „Gefängnis light“ erhoffen oder es schlicht bei langen Begleitstrafen über das Privileg der Halbstrafenaussetzung auf eine frühere Entlassung anlegen. Therapieunwillige und nicht zur Therapie geeignete Personen belegen Therapieplätze, die wirklich Kranke dringend benötigen. Und sie stören die Behandlung auf den Stationen.

Dieser Personenkreis bestimmt darüber hinaus hauptsächlich die Zahl der Entweichungen aus den Psychiatrien, nämlich dann, wenn sich im Verlauf der Behandlung herausstellt, dass die Therapie keine Aussicht auf Erfolg hat, zum Beispiel weil die betreffende Person gar nicht krank ist. Dann versuchen diese „Patienten“, sich der anstehenden Verlegung in den Strafvollzug zu entziehen.

Seit mehr als zehn Jahren setze ich mich – früher als Mitarbeiterin einer psychiatrischen Facheinrichtung und jetzt als Mitglied im Gesundheitsausschuss – dafür ein, dass dieser Zustand geändert wird. Deshalb freue ich mich auch persönlich, dass meine Bemühungen nun zum Erfolg geführt haben. Mehr noch freue ich mich aber für die Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die künftig wieder bessere Therapiebedingungen vorfinden, und für die Beschäftigten im Maßregelvollzug, die wieder ihrem Auftrag nachgehen können: der Behandlung.

Eine weitere Aufgabe bleibt uns: Auch auf den Stationen im Maßregelvollzug, auf denen psychisch kranke Rechtsbrecher/-innen behandelt werden, weil sie zum Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig oder schuldunfähig waren, herrscht drangvolle Enge. Hier wurden zwar zusätzliche Plätze geschaffen, aber diese reichen bei Weitem nicht aus; dies müssen wir im Blick behalten.

Herr Minister Buschmann, Herr Staatssekretär Strasser, Fachkreise schlagen vor, eine Expertinnen- und Expertenkommission einzusetzen. Das halte ich für eine richtig gute Idee. Wir müssen die Ursachen für die steigenden Einweisungszahlen erkennen und dann die richtigen Schritte einleiten. Dies sind wir den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten in der forensischen Psychiatrie schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5913 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7383 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5913 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Ein klein bisschen Bewegung tut gut. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie in der zweiten Beratung endgültig angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/7026 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4420 mit dem Titel „Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt durch.