Wort im Verlauf
„§ 248a StGB“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/820,43 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/8226.01.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
4
Wer sagt es am häufigsten?
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Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · TOP 9
Ingmar Jung CDU/CSU
Kopf stellen. Wenn ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf richtig verstehe, dann soll die Strafbarkeit bestehen bleiben, aber gemäß § 248a StGB nicht mehr verfolgt werden. Das ist wohl verfassungsgemäß; falsch ist es trotzdem, meine Damen und Herren
Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · TOP 9
Susanne Hierl CDU/CSU
Lassen Sie mich halt ausreden. – Es geht eben nicht nur darum, § 248a StGB zu ändern und den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln nicht zu verfolgen; wir müssen auch außerhalb des Strafrechts schauen