Wort im Verlauf
„§ 229 StPO“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10241,96 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 102416.09.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Niedersachsen
6
Wer sagt es am häufigsten?
Neueste Fundstellen
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Bundesrat
1024 · 16.09.2022 · TOP 11
Barbara Havliza Niedersachsen
Beginn der Pandemie haben uns deshalb die Gerichte darauf hingewiesen, dass die Fristen zur Hemmung der Unterbrechung in § 229 Absatz 3 StPO nicht ausreichend sind und Prozesse nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im März 2020 wurde daher mit § 10 EGStPO
Bundesrat
1024 · 16.09.2022 · TOP 11
Barbara Havliza Niedersachsen
März 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hemmung der zulässigen Unterbrechungsfrist des § 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StPO um Fälle der höheren Gewalt vorsieht, zum Beispiel Katastrophen oder Seuchen. Über die Pandemie hinaus haben
Bundesrat
1024 · 16.09.2022 · TOP 11
Barbara Havliza Niedersachsen
bitte Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags zur dauerhaften Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt