Protokoll
a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Die noch immer andauernde Corona-Pandemie stellt die Gerichte und Staatsanwaltschaften insbesondere bei der Durchführung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen weiterhin vor große Herausforderungen. Wenn ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person auf Grund von Corona-Schutzmaßnahmen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen kann, dann muss diese möglicherweise ausgesetzt und neu begonnen werden. Für aufwändige Strafverfahren ist das regelmäßig der prozessuale Super-GAU. Einmal ganz abgesehen davon führt es möglicherweise auch zur Aufhebung der Untersuchungshaft, was in der Bevölkerung auf kein Verständnis stößt.
Schon ganz zu Beginn der Pandemie haben uns deshalb die Gerichte darauf hingewiesen, dass die Fristen zur Hemmung der Unterbrechung in § 229 Absatz 3 StPO nicht ausreichend sind und Prozesse nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im März 2020 wurde daher mit § 10 EGStPO ein zusätzlicher und befristeter Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist geschaffen. Danach waren die gesetzlichen Unterbrechungsfristen bei Strafprozessen zusätzlich für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt.
Nicht zuletzt wegen des unermüdlichen Engagements der Länder werden heute zu einem späteren Zeitpunkt höchstwahrscheinlich die Voraussetzungen für ein Wiederaufleben dieser Regelung – wenn auch in modifizierter Form – geschaffen. Denn bundesweit hat sich § 10 EGStPO als Übergangsvorschrift in der gerichtlichen Praxis als eine wichtige und überaus hilfreiche Vorschrift erwiesen. Eine Aussetzung und ein Neubeginn von Hauptverhandlungen konnte durch die Vorschrift häufig vermieden werden. Dies hat nicht nur personelle Ressourcen geschont, sondern war auch gelebter Opferschutz.
Die Corona-Pandemie hat uns grundlegend und deutlich vor Augen geführt, dass die gesetzliche Hemmungsfrist bei der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen in bestimmten Fällen zu kurz ist. Die Gefahr, dass unter Umständen aufwendige Hauptverhandlungen ausgesetzt und von Neuem beginnen müssen, ist struktureller Natur und unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie. Mit der befristeten Regelung des § 10 EGStPO konnte dem bis zum 30. Juni 2022 sachgerecht begegnet werden. Eine entsprechende Regelung muss nach meiner Überzeugung jedoch dauerhaft und nicht nur als „Zwischendurch-Lösung“ in der StPO verankert werden.
Ich habe daher bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hemmung der zulässigen Unterbrechungsfrist des § 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StPO um Fälle der höheren Gewalt vorsieht, zum Beispiel Katastrophen oder Seuchen. Über die Pandemie hinaus haben in der Vergangenheit auch anders gelagerte Ereignisse mit globalen Auswirkungen ein praktisches Regelungsbedürfnis belegt. Ich erinnere zum Beispiel an die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder an den Ausbruch eines isländischen Vulkans im Jahr 2010.
All diese Ereignisse hatten zur Folge, dass wichtige Strafverfahren entweder wiederholt werden mussten oder aber zumindest in die Gefahr einer Wiederholung gerieten. Zu meinem Bedauern hat der damalige niedersächsische Gesetzesantrag zunächst keinen Fortgang erhalten. Nachdem nun aber die Vorteile während der Geltung des § 10 EGStPO und die großen Sorgen in der Justiz nach dem zwischenzeitlichen Außerkrafttreten Ende Juni deutlich geworden sind, dürfte der grundsätzliche Regelungsbedarf nicht mehr in Frage stehen.
In Anlehnung an die Regelung des § 10 EGStPO erscheint es abweichend von dem damaligen Vorschlag nach den gemachten Erfahrungen sachgerecht, den zusätzlichen Hemmungstatbestand um die Fälle der höheren Gewalt nicht mehr von einer Mindestdauer der Hauptverhandlung von zehn Tagen abhängig zu machen. Denn auch unterhalb dieser Grenze ist eine Wiederholung der Hauptverhandlung mit zahlreichen Nachteilen behaftet. Denken Sie etwa an den Umstand, dass Opferzeugen, zum Beispiel missbrauchte Kinder, ihre Aussagen regelmäßig in den ersten Hauptverhandlungstagen machen. Ihnen bliebe durch eine nicht fristgebundene Geltung eine erneute – oft sehr belastende – Aussage erspart.
Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags zur dauerhaften Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt.