Wort im Verlauf
„§ 170 StPO“
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- 3
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/1690,23 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/16916.05.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
3
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Bundestag
20/169 · 16.05.2024 · ZP 9
Sonja Eichwede SPD
entsprechenden Fällen teilweise nur ein geringer Unrechtsgehalt vorliegt: Wenn ich den Tatbestand ausschließe, kann ich nur nach § 170 Absatz 2 StPO einstellen, keine Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem